Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt.

Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas Jurca, erklärt dazu folgendes:

„Dass es überhaupt möglich ist, einen Staat ohne gültigen beschlossenen Haushalt am Laufen zu halten, verdanken wir den Bürgern des Freistaates. Ein herzliches Dankeschön dafür. Die gewaltige Summe des Doppelhaushalts in Höhe von 149,8 Milliarden Euro muss jedoch erst einmal erarbeitet werden. Daran erinnern sich die Leistungsträger, wenn sie sehen, wie wenig Netto vom Brutto der Staat ihnen übriglässt. Wenn die CSU von einem Premiumhaushalt spricht, vergisst sie ganz offenkundig, dass der Bürger gerne weniger ‚Premium‘ beim Staat und mehr davon in seiner Tasche hätte.

Dies ist jedoch vor allem aufgrund der exorbitanten Staatsausgaben für Asyl und Zuwanderung nicht der Fall. Seit Jahren zahlt der Freistaat Milliarden für Leute, die nach deutschem und nach EU-Recht gar nicht hier sein dürften. In diesem Doppelhaushalt sind mehr als 5,2 Milliarden Euro nur für Asylforderer eingeplant. Und der Zustrom nimmt kein Ende! Die Frage darf nicht nur lauten, ob das alles noch finanzierbar ist. Sondern es muss auch gefragt werden, weshalb wir überhaupt auch nur einen einzigen Euro für die Illegalen ausgeben sollen.“

Sein Kollege Andreas Winhart ergänzt dazu als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wir müssen als Fazit festhalten: Die fetten Jahre sind vorbei. Vieles ist in der Vergangenheit schiefgelaufen, gerade auch in Bayern. Wir freuen uns zwar zu hören, dass die Opposition in dieser Krise zur Mitgestaltung aufgerufen wird, aber wir sind gespannt, welche unserer zahlreichen Anträge künftig berücksichtigt werden.

Berlin zeigt, wie man es nicht machen soll. Unser Land braucht endlich Entlastungen statt ständig neuer Belastungen. Die Staatsregierung mästet den Behördenapparat jedoch immer weiter, sogar den Verfassungsschutz, der dazu missbraucht wird, die demokratische Opposition zu bespitzeln.

Es bringt nichts, Subventionen zu verteilen, sondern wir müssen mehr erwirtschaften und Steuern senken. Echte, starke Entlastungen der Bürger und Unternehmen gibt es nur mit der AfD.“

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Andreas Winhart: Die verspätete Zuleitung des Haushaltsgesetzentwurfs ist ein Skandal – Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD

Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen beginnen am 8. April 2024.

Andreas Winhart, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Erst heute ging dem Landtag der Gesetzentwurf für den Haushalt 2024/2025 zu, das ist ein Skandal. Somit wird Bayern deutlich später als die vergangenen Jahre einen rechtssicheren Haushalt erhalten, und zwar nicht vor Ende des ersten Halbjahres. Für den Haushalt gibt es im ersten Halbjahr 2024 also keine gesetzliche Grundlage, sie wird erst nachträglich geschaffen. Die Staatsregierung darf sich überdies auf zahlreiche Änderungsanträge unserer Fraktion gefasst machen, insbesondere was den üblichen ideologischen Projektebauchladen, Migrationsunwesen, Klimareligion und ähnliches angeht. Da gibt es reichlich Potential zum Sparen oder zum Umverteilen in sinnvolle Investitionen. Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD.“

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Zahnmedizinische Versorgung von 4,6 Millionen AOK-Versicherten in Gefahr! Andreas Winhart: „Patienten bleiben auf der Strecke“

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ gestern meldete, hat die AOK Bayern „kein Geld mehr für Patienten, die noch schnell einen Prophylaxetermin haben wollen“. Damit sei die zahnmedizinische Versorgung der rund 4,6 Millionen AOK-Versicherten akut gefährdet.

Dazu erklärt der Abgeordnete des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart (AfD):

„Wir schleppen hier immer noch Altlasten aus der Corona-Zeit mit. Während der Pandemie haben viele Patienten auf den Zahnarztbesuch verzichtet und das dann im laufenden Jahr nachgeholt. Die höhere Nachfrage hat aber auch höhere Kosten verursacht. Jetzt steht die Möglichkeit einer Budgetüberschreitung im Raum, für die die AOK offenbar nicht vorgesorgt hat. Dr. Rüdiger Schott, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), befürchtet, dass die Zahnärzte im Regen stehen gelassen werden und ihre Leistungen nicht mehr wie festgelegt honoriert bekommen. Leidtragende könnten aber vor allem die Patienten sein. Das darf nicht sein. Ich fordere alle Beteiligten auf, die Lage umgehend zu klären und die Verunsicherung der Patienten zu beenden. Als bayerische AfD stehen wir für eine zuverlässige Gesundheitsversorgung unserer Bürger.“

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Andreas Winhart für Gesundheit und Finanzen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wird seine Fraktion in der neuen Legislaturperiode gleich in zwei Ausschüssen vertreten. Zum einen ist der profilierte Gesundheitspolitiker und Coronamaßnahmenkritiker Andreas Winhart, wie bisher, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention für seine Fraktion vertreten. Neu ist seine Mitgliedschaft im Ausschuss Staatshaushalt und Finanzfragen, dem sog. „Königsauschuss“ des Landtags, welcher über alle wichtigen Investitionen und Ausgaben berät. Hier möchte er ein besonderes Augenmerk auf die angemessene Verwendung der Steuergelder legen.

„Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und dass ich in meinen beiden Wunsch-Ausschüssen für die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag arbeiten darf.“, so Andreas Winhart.

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Andreas Winhart (AfD) kritisiert fachliche Ressortverteilung

Der AfD-Landtagsabgeordnete und in der letzten Legislaturperiode jagd- und forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kritisiert die fachliche Ressortverteilung im neuen Kabinett Söder. Vor allem der Wechsel der Zuständigkeit der Belange von Jagd und Forstwirtschaft vom Landwirtschaftsministerium hin zum Wirtschaftsministerium kritisiert der AfD-Abgeordnete. Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung: „Dass hier Fachbereiche dem Wirtschaftsministerium zugeordnet werden, welche fachlich nicht dorthin gehören, zeugt von politischem Murx und Zuständigkeitsschacherei in den Reihen der Koalition. Dass Aiwanger persönlich gerne auf die Jagd geht, ehrt ihn. Aber dass deshalb die fachlichen Stellen vom Landwirtschaftsministerium in das Wirtschaftsministerium umziehen sollen, ist wohl mehr als widersinnig. Hier sollte die Staatsregierung fachliche auch zukünftig auf sinnvolle Zuschnitte achten, als auf persönliche Hobbys von Ministern zu achten. Vor allem die Jagd hat Schnittpunkte nicht nur im Bereich Forst, sondern in allen Bereichen der Landwirtschaft und des Umweltschutzes!“
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Winhart: Bereits über 1.000 Unterschriften für kostenfreies Parken

Die AfD Rosenheim hat in den vergangenen Wochen bereits über 1.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren für kostenfreies Parken auf der Loretowiese gesammelt. Auch wenn sich die Einführung der Parkgebühren hinzieht, bleibt die AfD am Ball. Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Uns freut die großartige positive Rückmeldung und die zahlreichen Unterschriften zum Bürgerbegehren für kostenfreies Parken auf der Loretowiese. Die Stadt Rosenheim ist da deutlich übers Ziel hinausgeschossen, um die klammen Stadtkassen wieder mit Hilfe der Autofahrer zu füllen. Leider können wir aus rechtlichen Gründen nur Bürger der Stadt Rosenheim unterschreiben lassen, aber ganz viele Bürger aus dem Landkreis haben schon nachgefragt und wären auch zur Unterschrift bereit gewesen. Die Loretowiese bewegt ja nicht nur die Städter, sondern auch zahlreiche Bürger aus dem Umland. Sind daher voll motiviert und machen weiter, bis der Beschluss der Stadt auch formell rückgängig gemacht worden ist.“

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Winhart: Wir sind mit der Kundgebung in Wasserburg sehr zufrieden!

Der AfD Kreisverband Rosenheim zieht nach den beiden Veranstaltungen in Rosenheim mit Serge Menga und in Wasserburg mit Beatrix von Storch ein positives Resümee. Insbesondere bei der Veranstaltung in Wasserburg habe sich mal wieder gezeigt, dass doch eine erhebliche Zahl an Interessierten sich für die Personen und vor allem Inhalte der AfD interessiere. Der AfD Kreisverband bedankt sich bei den Einsatzkräften der Polizei, welche bei der Veranstaltung in Rosenheim mehrere Störversuche der Gegendemonstranten verhindert hat, sowie für das beherzte Vorgehen gegen die Blockade der Rettungswege durch Gegendemonstranten. Kein Verständnis hat die AfD für die Beschwerden des CSU-Ortsvorstandsmitgliedes Robert Zeislmeier, der über die Maßnahmen des BKA nun versucht, die Stadt Wasserburg hinsichtlich von Baumaßnahmen zu erpressen.

Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Gerade die Kundgebung in Wasserburg mit den dazugehörenden Reaktionen hat gezeigt, dass unser Anliegen, Wasserburg aus dem Multi-Kulti-Märchenschlaf zu holen, absolut richtig war. Dass ein CSU- Ortsvorstandsmitglied jetzt das Lied der links-autonomen Veranstaltungsstörer singt, ist bezeichnend für das Parteienkartell, dass sich in Wasserburg sehr gemütlich eingerichtet hat. Dass Rettungswege eine gefühlte Ewigkeit durch gewaltbereite und vermummte Autonome blockiert waren, stört den CSU-Funktionär nicht. Dass jedoch ein Fahrzeug des Personenschutzes des Bundeskriminalamtes, welcher jederzeit hätte umgeparkt werden können, der Grund ist, jetzt kommerziellen Mietwohnungsbau nicht mehr in Wasserburg betreiben zu wollen, zeigt die Machenschaften und das Anspruchsdenken politischer Funktionäre in Wasserburg. Wir betonen nochmals, dass es die Kooperation der AfD war, die Veranstaltung nicht in der Hofstatt abzuhalten, sondern auf den Vorschlag von Landratsamt, Polizei und Vertretern der Stadt Wasserburg einzugehen und die Kundgebung am Bahnhofsplatz stattfinden zu lassen. Jetzt die vermeintliche Schuld für den Kundgebungsort Bahnhofsplatz bei der AfD zu suchen, ist mehr als dreist.

Wasserburg hat dieses Wachrütteln gebraucht und das Ergebnis motiviert uns hier weiter politisch zu arbeiten und den Bürgern eine echte Alternative zum Parteienkartell in Wasserburg zu liefern, welche ja bekanntlich von sog. prominenten Künstlern aus der hinteren Reihe unterstützt wird. Kommunale Verschuldung, rückständige Investitionen aber genug Geld für Multi-Kulti zeigen, dass Wasserburg einen frischen Wind mit der AfD vertragen kann.“

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Zehn-Punkte-Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung

Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um 6 Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden 7 Maßnahmen zügig umsetzen.

1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Wir werden
→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
→ die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
→ die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20/6189);
→ die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
→ die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.

2) Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Wir werden
→ Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
→ die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
→ Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (19/14761);
→ Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
→ direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.

3) Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden
→ die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (20/5225);
→ illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
→ ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (20/4845).

4) Unseren Sozialstaat retten
Wir werden
→ durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
→ für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
→ Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
→ Altersarmut durch faire Renten verhindern.

5) Deutschland wieder sicher machen
Wir werden
→ die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
→ Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
→ Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.

6) Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
Wir werden
→ eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20/5551).

7) Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir werden
→ die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.

8) Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
Wir werden
→ ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199);
→ ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672);
→ ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (20/4213).

9) Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Wir werden
→ die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen; → alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.

10) Bildung ist Zukunft für Deutschland
Wir werden
→ Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
→ Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348).

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Bürgerbegehren der AfD zur Loretowiese gestartet

Das angekündigte Bürgerbegehren der AfD gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese ist heute gestartet. Ab sofort sammelt die AfD Rosenheim Unterschriften gegen die Parkbewirtschaftung der Loretowiese um den Beschluss des städtischen Haupt- und Finanzausschusses vom 18. Juli 2023 zu stoppen. Bürger aus Rosenheim können ab sofort zu den üblichen Öffnungszeiten im AfD-Bürgerbüro in der Rechenauerstraße sowie bei den Infoständen und Veranstaltungen der AfD unterschrieben.

Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Endlich geht es los! Wir freuen uns über die zahlreichen positiven Rückmeldungen zum Bürgerbegehren und ab sofort kann es mit dem Sammeln von Unterschriften richtig los gehen. Wir fordern alle Bürger Rosenheims auf, welche keine Parkbewirtschaftung mit horrenden Parkgebühren der Loretowiese wünschen, sondern wie wir die Vorteile von kostenfreien Parkplätzen für eine belebte Innenstadt sehen, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen. Die Drangsale von Autofahrern in Rosenheim muss endlich ein Ende haben!

Ferner geht unser Aufruf an die Initiatoren von der Interessensgemeinschaft sich unserem Bürgerbegehren anzuschließen. Es geht hier um die Sache und nicht um Eitelkeiten. Unsere Unterschriften tragen kein Parteilogo und sind neutral gehalten, so dass wir auch hier deutlich machen wollen, dass es weniger um die Partei, als vorrangig um kostenfreies Parken auf der Loretowiese geht.“

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AfD-Kandidaten ziehen für die Region an einem Strang – Wahlkampfauftakt der AfD

„Freiheit! Sicherheit! Wohlstand!“ – das sind die Schlagworte, unter denen die Kampagne der AFD Rosenheim zur Bezirks- und Landtagswahl 2023 steht. Mit den Bezirkstagskandidaten Christian Demmel, amtierender Bezirksrat und Stimmkreiskandidat in Rosenheim West, und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Rosenheim Andreas Kohlberger für den Stimmkreis Rosenheim Ost tritt die AfD mit dem gleichen Kandidatenduo wie 2018 für den Bezirksrat Oberbayern an. Auch bei der Landtagswahl stehen die beiden AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller (Rosenheim-West) und Andreas Winhart (Rosenheim- Ost) wieder zur Verfügung. Klar ist dabei Andreas Winharts Aufforderung an die Wähler: „Am 8. Oktober braucht es alle vier Stimmen für die Rosenheimer AfD-Kandidaten, für unsere Region, für mehr Freiheit, garantierte Sicherheit und den Erhalt unser aller Wohlstands“!

Bei ihrer Auftaktveranstaltung schwor die AfD ihre Mitglieder und Wahlkampfhelfer auf einen harten und anstrengenden Wahlkampf ein. „Wir haben jetzt die Chance für die Bevölkerung nochmal das Ruder herum zu reißen und einen Grünen Verbotsstaat zu verhindern sowie das miserable Abschneiden der Regierung Söder aus CSU und Freien Wählern auszugleichen und es besser zu machen.“ – so Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller.

Schwerpunkte im Wahlkampf sollen die Gesundheitspolitik, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik sowie regionale Themen wie der Brennerbasistunnel, die negativen Auswirkungen des Bienen-Volksbegehrens sowie die Verkehrsinfrastruktur sein.

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