Pressemitteilungen

Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Für alle jüngeren volljährigen Bürger soll es eine Read more…

Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. Die CSU würde gerne die Maskenpflicht in Bayern beibehalten, sieht aber die Read more…

Der Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, hat in einem Interview mit der Washington Post erklärt, er habe selbst bezweifelt, dass die mRNA-Technologie für die Corona-Impfung geeignet sei. Pfizer habe zusammen mit BioNtech zu Beginn der Impfstoff-Entwicklung erst zwei Jahre Erfahrung mit dieser neuartigen Technologie gehabt und zuvor kein einziges Read more…

Der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. In einem offenen Brief legte er dar, dass die dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten 2.255 Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Impfung nur die Spitze des Eisbergs seien. Da die Meldequote lediglich bei fünf Prozent Read more…

Bayerns Krankenhäuser und Pflegeheime leiden unter Personalnot. „Im Moment sind die Personalausfälle immer weiter zunehmend“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Drei Viertel aller Kliniken können ihre Betten auf den Allgemeinstationen nicht vollumfänglich betreiben. Überdies geraten immer mehr Kliniken in die roten Zahlen: 61 Prozent erwarten laut einer Umfrage der Read more…

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Hotspot-Regel in Bayern anzuwenden. Diese erlaubt den Bundesländern, gemäß dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, Corona-Maßnahmen wie Maskenpflichten im Einzelhandel und in der Schule regional zu erlassen. Auch Zugangsbeschränkungen wie 3G wären dann wieder möglich. Dazu muss der jeweilige Read more…

Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser „Weg der Vorsorge“ dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis zum Herbst zu erreichen. Read more…

Heute tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD ist gegen jede Impfpflicht und somit auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Allgemein widerspricht eine Pflicht zur Impfung dem Grundrecht Read more…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen „Freedom Day“ geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern „übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl“. Anderer Meinung ist jedoch sein Kabinettskollege Marco Buschmann: Eine Studie des Justizministeriums kam zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die Verhängung von Maßnahmen Read more…

FDP und Grüne lieferten sich bei der gestrigen Debatte im Bayerischen Landtag einen Wettbewerb, wer angeblich die besten Ideen für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen hat. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die FDP zeigte heute in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass ihr Read more…