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Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

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AfD-Fraktion kämpft für Lohnfortzahlung bei Quarantäne – Altparteien lehnen AfD-Antrag im Gesundheitsausschuss ab

Bei der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion einstimmig abgelehnt, der vorsieht, dass es bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz keine Diskriminierung…

Andreas Winhart kritisiert RoMed-Forderung nach Impfpflicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Forderung des RoMed-Geschäftsführers Deerburg-Wittram. Dieser hatte in einem ZDF Interview politisch Position bezogen und eine Impfpflicht gegen Covid19 gefordert. Hierzu nimmt…

Winhart kritisiert Corona-Abzocke in Millionenhöhe durch das Landratsamt Rosenheim

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Abzocke von Bürgern hinsichtlich der eingetriebenen Corona- Bußgelder in Höhe von 1.130.210,75 Euro im Zeitraum März 2020 bis Ende August 2021. Über 3500 Bußgeldbescheide wegen…

Nein zu Söders Spaltungskurs – Mehr Eigenverantwortung für unsere Bürger

Kurzfristig wurde nun am 1.9. der Landtag zusammengerufen, um wieder einmal nach einer Kabinettssitzung und den Verkündungen zu den neuen Corona-Maßnahmen des Ministerpräsidenten vom Vortag über die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung…

Söder verkauft Verschärfungen und gesellschaftliche Spaltung als Lockerung

Die heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Corona-Maßnahmen sehen vor, dass die sogenannte 3G-Regel ausgeweitet wird. Auch soll die FFP2-Maske durch die OP-Maske ersetzt werden. Insgesamt wird den Ungeimpften der Zugang zu geschlossenen…

„Pandemie der Ungeimpften“: Söder verbreitet Fake News und spaltet die Gesellschaft (Winhart)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Interview mit dem „Stern“ vor einigen Tagen folgende Behauptung aufgestellt: „Wir haben ja eigentlich jetzt viel höhere Inzidenzwerte, also bei den Ungeimpften – denn wir…