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Söders Ausgangssperre war rechtswidrig – „Jetzt muss die Staatsregierung die Bußgelder zurückzahlen!“ (Winhart)

Die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre war rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern feststellte. Diese Maßnahme war unverhältnismäßig und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht…

AfD-Fraktion kämpft für Lohnfortzahlung bei Quarantäne – Altparteien lehnen AfD-Antrag im Gesundheitsausschuss ab

Bei der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen Antrag der AfD-Fraktion einstimmig abgelehnt, der vorsieht, dass es bei Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz keine Diskriminierung…

Andreas Winhart kritisiert RoMed-Forderung nach Impfpflicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Forderung des RoMed-Geschäftsführers Deerburg-Wittram. Dieser hatte in einem ZDF Interview politisch Position bezogen und eine Impfpflicht gegen Covid19 gefordert. Hierzu nimmt…

Winhart kritisiert Corona-Abzocke in Millionenhöhe durch das Landratsamt Rosenheim

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die Abzocke von Bürgern hinsichtlich der eingetriebenen Corona- Bußgelder in Höhe von 1.130.210,75 Euro im Zeitraum März 2020 bis Ende August 2021. Über 3500 Bußgeldbescheide wegen…

Nein zu Söders Spaltungskurs – Mehr Eigenverantwortung für unsere Bürger

Kurzfristig wurde nun am 1.9. der Landtag zusammengerufen, um wieder einmal nach einer Kabinettssitzung und den Verkündungen zu den neuen Corona-Maßnahmen des Ministerpräsidenten vom Vortag über die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung…

Söder verkauft Verschärfungen und gesellschaftliche Spaltung als Lockerung

Die heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Corona-Maßnahmen sehen vor, dass die sogenannte 3G-Regel ausgeweitet wird. Auch soll die FFP2-Maske durch die OP-Maske ersetzt werden. Insgesamt wird den Ungeimpften der Zugang zu geschlossenen…