Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die angestrebte Beeinflussung der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist durchschaubar und untragbar, zumal Frau Faeser selbst für die SPD in Hessen als Spitzenkandidatin antritt und Herr Haldenwang zudem CDU-Mitglied ist. Es handelt sich beim Verfassungsschutz zunehmend um einen Regierungsschutz, der dazu verwendet wird, die demokratische Opposition in Deutschland kalt zu stellen und die Bürger bemerken das auch. Herr Haldenwang bestätigte die mangelnde Neutralität seines Hauses selbst in einem aktuellen ZDF-Interview mit der folgenden Aussage: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, sagte der Minister. Lauterbach plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen je Behandlungsfall zu ändern. Den Kliniken fehlen bis zum Jahresende rund zehn Milliarden Euro.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn Karl Lauterbach vor einem großen Krankenhaussterben warnt, ist das blanker Zynismus. Schließlich ist er selbst für die finanzielle Unterversorgung der Kliniken verantwortlich. Die Bundesregierung treibt die Zentralisierung des Gesundheitssystems voran und opfert regionale Krankenhäuser ihrer planwirtschaftlichen Ideologie und dem Gewinnstreben weniger Großkonzerne. Die Ampel-Regierung sollte die Krankenhausplanung den Bundesländern überlassen, anstatt verfassungswidrig in deren Zuständigkeiten einzugreifen.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich den zentralistischen Bestrebungen der Ampel zu widersetzen und den Bestand aller bayerischen Krankenhäuser zu garantieren. Bayerns Bürger brauchen eine flächendeckende Krankenhausversorgung auch auf dem Land. An der Gesundheit spart man nicht! Für uns als AfD hat die Versorgung der Bürger Vorrang vor zentralistischer Ideologie und Profitstreben.“

In Oberbayern, speziell im Raum Rosenheim und dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, häufen sich zu Lasten der Landwirte und des Tourismus die Vorfälle von Rissen an Nutztieren durch große Beutegreifer.

Hierzu nimmt der Spitzenkandidat der AfD-Oberbayern zur Landtagswahl und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:

„Die Staatsregierung muss endlich handeln und die Entnahme von Wölfen im deutschen Alpenraum jetzt endlich schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen. Viel zu lange hat Frau Ministerin Kaniber gezögert – zu Lasten der Almbauern, Schäfer und des Tourismus in der Region. Wir haben hierzu bereits im Frühjahr 2021 vorgeschlagen, den Wolf über die Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung zu entnehmen. Dies hätte längst umgesetzt werden können. Die Ministerin gefährdet mit ihrer zögerlichen Haltung das Tierwohl der Tiere auf Almen und die Existenz der Almbauern in Bayern. Auch viel zu langsam und aufwändig verhält es sich mit der Entschädigung für betroffene Landwirte bei Rissen, egal ob durch Wolf oder Bär. Diese Landwirte lässt Frau Ministerin Kaniber, vermutlich um das Thema nicht aufzukochen, mittels aufwändiger Bürokratie und langen Verfahren im Regen stehen!

Ich fordere Frau Kaniber auf, Risse umgehend und unbürokratisch zu entschädigen, den Wolfsabschuss endlich zeitnah zu ermöglichen, sowie umgehend Vergrämungsaktionen gegen den im Bereich Oberaudorf/Kiefersfelden sich aufhaltenden Bären zu starten!“

Zu den heutigen Hausbesetzungen durch Linksextremisten in Rosenheim nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Viel zu lange hat man der linksextremen Szene in Rosenheim eine Bühne geboten. Jetzt werden die Mittel immer radikaler. Nach den Ausschreitungen im Januar 2023 anlässlich einer Demonstration, bei der Polizisten körperlich angegriffen und das Polizeipräsidium mit Farbbeuteln attackiert wurde, wird nun Privateigentum besetzt und beschädigt! Es sind die gleichen „Aktivisten“ die unter verschiedensten Organisationsnamen jahrelang Applaus für ihren „Kampf gegen Rechts“ bekommen haben, von SPD Stadträten beklatscht, von den Grünen bejubelt und auch mit Unterstützung der CSU als man dem Flüchtlingsstrom noch zugejubelt hat und sich weltoffen zeigen wollte. Jetzt bekommt Rosenheim die Rechnung, dass Stadt, Polizei und Verfassungsschutz zu lange auf dem linken Auge blind waren. Ich fordere daher alle relevanten Entscheidungsträger auf, jetzt mit voller Härte gegen die Straftaten der linksradikalen Szene in Rosenheim vorzugehen, Ermittlungen  – auch bezüglich der Straftaten der jüngeren Vergangenheit – mit allen erforderlichen Mittel zu führen und die Täter schnell dem Richter vorzuführen. Ferner fordere ich alle Stadträte in Rosenheim auf, insbesondere Ricarda Krüger und Abuzar Erdogan (beide SPD-Fraktion), sich von den „Aktivisten“ und den Straftaten der linksradikalen Szene – und hier insbesondere von den heutigen Hausbesetzungen sowie den Ausschreitungen gegen Abgeordnetenbüros und Polizeikräfte, endlich zu distanzieren.“

Der forstpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt zu den Plänen der Staatsregierung, insbesondere in bayerischen Staatsforsten, wie folgt Stellung:

„Der Regierung Söder ist es nicht gelungen die Abschaltung der grundlastsicheren Kernkraftwerke im Bund zu verhindern. Wie ein Reh im nächtlichen Scheinwerferlicht blickt die Staatsregierung nun dem kommenden Winter entgegen und versucht verzweifelt, Energieversorgungslücken zu schließen. Dabei setzt sie mit der wetterabhängigen Windkraft in bayerischen Staatsforsten auf das falsche Pferd. Das bayerische Chemiedreieck mit zahlreichen Windkraftanlagen aus dem Altöttinger Forst zu versorgen, wird auf Grund der mangelnden Windverhältnisse scheitern – gleichzeitig zerstört man wertvolle Waldflächen aus ökologischer Sicht aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung. Ich fordere die Staatsregierung daher umgehend auf, die Windkraftpläne im Altöttinger Forst und anderen Staatsforstflächen umgehend einzustellen, um nachhaltigen Schaden für Natur und Forstwirtschaft abzuwenden!“