Am Mittwoch, den 10.5.2023, tagt der sogenannte Flüchtlingsgipfel, um dem ausufernden Migrantenzuzug vor allem in den Kommunen Herr zu werden. In Erwartung vor viel politischer Schaumschlägerei und ergebnislosen Verhandlungen durch die Teilnehmer, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, die Erarbeitung und Verkündigung einer konkreten Rückführungsstrategie sowie einen sofortigen Aufnahmestopp.
Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Die Ampel in Berlin muss in ihrem Multi-Kulti-Wahn erkennen, dass sie sich hier auf Kosten der Kommunen, aber vor allem auf Kosten der Bevölkerung für ein sog. weltoffenes Deutschland profiliert. Die Zeche zahlen die Kommunen und die Bürger, denen es immer weniger möglich ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden, da Landratsämter und Städte gefordert sind zu überdurchschnittlichen Preisen Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber anzumieten.
Daher braucht es jetzt schnelle Maßnahmen und eine konkrete Rückführungs-Strategie des Bundes um Abhilfe zu schaffen. Drei Punkte sind hier besonders dringlich. Zum einen die schnelle Abschiebung aller Geduldeten und Personen ohne Aufenthaltstitel. Zum Zweiten ist es dringend geboten endlich die Hilfe für Berechtigte auf nicht-finanzielle Hilfeleistungen zu beschränken. Zum Dritten ist ein befristeter Aufnahmestopp und somit eine Umlenkung des Flüchtlingsstroms auf andere EU-Staaten bis Jahresende dringend geboten.“
In Oberbayern, speziell im Raum Rosenheim und dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, häufen sich zu Lasten der Landwirte und des Tourismus die Vorfälle von Rissen an Nutztieren durch große Beutegreifer.
Hierzu nimmt der Spitzenkandidat der AfD-Oberbayern zur Landtagswahl und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:
„Die Staatsregierung muss endlich handeln und die Entnahme von Wölfen im deutschen Alpenraum jetzt endlich schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen. Viel zu lange hat Frau Ministerin Kaniber gezögert – zu Lasten der Almbauern, Schäfer und des Tourismus in der Region. Wir haben hierzu bereits im Frühjahr 2021 vorgeschlagen, den Wolf über die Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung zu entnehmen. Dies hätte längst umgesetzt werden können. Die Ministerin gefährdet mit ihrer zögerlichen Haltung das Tierwohl der Tiere auf Almen und die Existenz der Almbauern in Bayern. Auch viel zu langsam und aufwändig verhält es sich mit der Entschädigung für betroffene Landwirte bei Rissen, egal ob durch Wolf oder Bär. Diese Landwirte lässt Frau Ministerin Kaniber, vermutlich um das Thema nicht aufzukochen, mittels aufwändiger Bürokratie und langen Verfahren im Regen stehen!
Ich fordere Frau Kaniber auf, Risse umgehend und unbürokratisch zu entschädigen, den Wolfsabschuss endlich zeitnah zu ermöglichen, sowie umgehend Vergrämungsaktionen gegen den im Bereich Oberaudorf/Kiefersfelden sich aufhaltenden Bären zu starten!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer zweiten Stufe sollen regional auch kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden, um schließlich den freien Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu ermöglichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass die Drogenkriminalität von Jahr zu Jahr zunimmt. Anstatt aber etwas dagegen zu unternehmen, will sie den Drogenkonsum schrittweise legalisieren. Da sie mit ihrem Plan, den kommerziellen Handel mit Cannabis zeitnah zu erlauben, der ihr auch entsprechende Steuereinnahmen gebracht hätte, auf EU-Ebene zunächst scheiterte, versucht sie es jetzt auf dem Umweg über Vereine. Man kann sich das kaum vorstellen: Die Regierung regt selbst dazu an, sogenannte ‚Cannabis Clubs‘ zu gründen! Deren Mitglieder sollen Cannabis in bestimmten Mengen erwerben und konsumieren können. Wie soll sichergestellt werden, dass es dann nicht auch von Jugendlichen konsumiert wird?
Als AfD-Fraktion weisen wir darauf hin, dass der Cannabis-Genuss bei Jugendlichen zu schweren psychischen Erkrankungen und sogar Hirnschäden führen kann. Die Ampel handelt verantwortungslos und will vor allem eine gewisse Wähler-Klientel befriedigen.
Anstatt in dubiosen Clubs sollte Cannabis nur in Apotheken zu medizinischen Zwecken auf Rezept ausgegeben werden. Für die AfD stehen Gesundheit und Jugendschutz im Mittelpunkt.“
Zu den heutigen Hausbesetzungen durch Linksextremisten in Rosenheim nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Viel zu lange hat man der linksextremen Szene in Rosenheim eine Bühne geboten. Jetzt werden die Mittel immer radikaler. Nach den Ausschreitungen im Januar 2023 anlässlich einer Demonstration, bei der Polizisten körperlich angegriffen und das Polizeipräsidium mit Farbbeuteln attackiert wurde, wird nun Privateigentum besetzt und beschädigt! Es sind die gleichen „Aktivisten“ die unter verschiedensten Organisationsnamen jahrelang Applaus für ihren „Kampf gegen Rechts“ bekommen haben, von SPD Stadträten beklatscht, von den Grünen bejubelt und auch mit Unterstützung der CSU als man dem Flüchtlingsstrom noch zugejubelt hat und sich weltoffen zeigen wollte. Jetzt bekommt Rosenheim die Rechnung, dass Stadt, Polizei und Verfassungsschutz zu lange auf dem linken Auge blind waren. Ich fordere daher alle relevanten Entscheidungsträger auf, jetzt mit voller Härte gegen die Straftaten der linksradikalen Szene in Rosenheim vorzugehen, Ermittlungen – auch bezüglich der Straftaten der jüngeren Vergangenheit – mit allen erforderlichen Mittel zu führen und die Täter schnell dem Richter vorzuführen. Ferner fordere ich alle Stadträte in Rosenheim auf, insbesondere Ricarda Krüger und Abuzar Erdogan (beide SPD-Fraktion), sich von den „Aktivisten“ und den Straftaten der linksradikalen Szene – und hier insbesondere von den heutigen Hausbesetzungen sowie den Ausschreitungen gegen Abgeordnetenbüros und Polizeikräfte, endlich zu distanzieren.“
Der gesundheitspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt zur Impfopfer-Hotline der Bayerischen Staatsregierung, wie folgt Stellung:
„Was auf den ersten Blick nach Hilfe für Impfopfer der Corona-Impfung klingt, ist nichts weiter als der fadenscheinige Versuch, die Impfmisere in Bayern zu beschönigen. Mit dem Anruf bei der Hotline für Nebenwirkungen zur Corona-Impfung wird den Geschädigten kein Rechtsanspruch als Impfgeschädigter anerkannt noch ersetzt die Hotline eine medizinische Untersuchung durch einen Arzt. Die Hotline kann nur ein erster Anlaufpunkt sein. Was völlig vergessen wurde, sind die zahlreichen Long-Covid-Patienten, welche es auch unter geimpften Personen gibt. Hier gibt es weder eine Hotline, noch war die Staatsregierung bei den Haushaltsverhandlungen willens, die Mittel für die Long-Covid-Forschung nach AfD-Wunsch, wie auch bei der „Post-Vac“-Forschung, um je 10 Mio. Euro zu erhöhen.“
Der forstpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt zu den Plänen der Staatsregierung, insbesondere in bayerischen Staatsforsten, wie folgt Stellung:
„Der Regierung Söder ist es nicht gelungen die Abschaltung der grundlastsicheren Kernkraftwerke im Bund zu verhindern. Wie ein Reh im nächtlichen Scheinwerferlicht blickt die Staatsregierung nun dem kommenden Winter entgegen und versucht verzweifelt, Energieversorgungslücken zu schließen. Dabei setzt sie mit der wetterabhängigen Windkraft in bayerischen Staatsforsten auf das falsche Pferd. Das bayerische Chemiedreieck mit zahlreichen Windkraftanlagen aus dem Altöttinger Forst zu versorgen, wird auf Grund der mangelnden Windverhältnisse scheitern – gleichzeitig zerstört man wertvolle Waldflächen aus ökologischer Sicht aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung. Ich fordere die Staatsregierung daher umgehend auf, die Windkraftpläne im Altöttinger Forst und anderen Staatsforstflächen umgehend einzustellen, um nachhaltigen Schaden für Natur und Forstwirtschaft abzuwenden!“
Die AfD-Fraktion hat zwei Änderungsanträge zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags über den Haushaltsplan 2023 eingereicht. In diesen fordern wir, die Erforschung und Behandlung des PostVac-Syndroms sowie von Long Covid mit insgesamt 20 Millionen Euro zu fördern.
Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Andreas Winhart, folgendes aus:
„Die Corona-Impfung erwies sich als wesentlich risikoreicher, als es den Menschen von den Vertretern der etablierten Parteien sowie den wenigen tonangebenden ‚Experten‘ versichert worden war. Viele leiden an mannigfachen, oft gravierenden Langzeitfolgen und fühlen sich im Stich gelassen.
Die AfD hat vor den gesundheitlichen Risiken der experimentellen Impfung eindringlich gewarnt und steht nun an der Seite dieser Patienten. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Erforschung von gesundheitlichen Schäden infolge der Impfung stärker zu unterstützen!
Dasselbe gilt für Long Covid. Auch hier besteht dringender Forschungsbedarf. Noch ist zu wenig über die Langzeitfolgen von Corona-Infektionen bekannt. Um den betroffenen Menschen schnell und effektiv zu helfen, ist es nötig, mehr über ihre chronischen Beschwerden und deren Ursachen zu wissen. Wir stärken Wissenschaft und Forschung für die Gesundheit der Menschen!“
Die Ausgangsbeschränkungen, die Ministerpräsident Söder 2020 erlassen hat, wurden Ende 2022 vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Bayerische Staatsregierung weigert sich jedoch, die damals erhobenen Bußgelder vollständig zurückzuzahlen. Lediglich in bestimmten Fällen soll eine Rückzahlung erfolgen: Das Bußgeld muss für „das Verlassen der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes“ zwischen dem 1. und dem 19. April 2020 verhängt worden sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Das Verhalten der Staatsregierung ist skandalös. Erst entzieht sie den Bürgern willkürlich Grundrechte, und jetzt weigert sie sich auch noch, alle zu Unrecht mit Bußgeldern überzogenen Opfern ihrer verfassungswidrigen Politik zu entschädigen. Ministerpräsident Söder sollte sich endlich zu seinem politischen und moralischen Versagen bekennen, sich bei allen bayerischen Bürgern entschuldigen und sämtliche unrechtmäßig erhobenen Bußgelder zurückzahlen. Ohne Wenn und Aber! Die Art und Weise, wie Söder nun versucht, die klaren gerichtlichen Vorgaben mit neuer Willkür zu umgehen, ist beschämend.
Als AfD haben wir den bayerischen Sonderweg in der Corona-Politik von Anfang an als verfassungswidrig kritisiert und damit Recht behalten. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Bürgern unaufgefordert und unbürokratisch ihr Geld zurückzuzahlen. Es darf nicht sein, dass die Betroffenen nun auch noch vor Gericht darum kämpfen müssen. Sorgen Sie endlich für Recht und Gerechtigkeit, Herr Söder!“
Bezüglich der geplanten Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof Filiale in Rosenheim nimmt der oberbayerische AfD-Spitzenkandidat, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:
„Mit der geplanten Schließung der der Galeria Karstadt Filiale in Rosenheim stehen die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des beliebten Kaufhauses in der Rosenheimer Innenstadt unverschuldet vor dem Fall in die Arbeitslosigkeit.
Da es sich um eines der größten Kaufhäuser der Region handelt, werden hiervon sowohl die Stadt als auch der Landkreis Rosenheim betroffen sein. Den Rosenheimern wird ein zentraler Anlaufpunkt und einer der wichtigsten Einkaufsmöglichkeiten in der Rosenheimer Innenstadt genommen. Ich fordere hiermit die die Stadt und den Landkreis Rosenheim dazu auf, für eine Service-Initiative in ihren Behörden und Ämtern zu prüfen, ob und wie viele Karstadt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden können. Die kunden- und bürgerorientierten Mitarbeiter währen mit Sicherheit für die Ämter in Stadt und Landkreis Rosenheim eine Bereicherung.“
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Andreas Winhart, fordert, nach Schweizer Vorbild, dass Ukrainische Flüchtlinge umfassende Eigentumswerte wie große Geländewagen, SUV-Fahrzeuge oder andere hochpreisige PKWs, genauso wie Geldmittel etc. vor der Beantragung von Bürgergeld oder anderer Sozialleistungen veräußern müssen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Jahrelang hat man jedem, der kurzzeitig in Hartz IV gefallen ist, sämtliche Eigentumswerte abgenommen, bevor er oder sie Hartz IV bekommen hat. Jetzt gelten zwar lockerere Regeln für das neue Bürgergeld, jedoch ist für die heimische Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wie es möglich sein kann, dass Ukrainer mit großen, teuren Autos Sozialhilfeleistungen beantragen können, während Einheimische, die unter Umständen eine jahrelange Erwerbshistorie in Deutschland haben, sämtliche Vermögensgegenstände offenlegen müssen.
Ich fordere hier die zuständigen Stellen auf, gleiches Recht für alle zu schaffen und insbesondere bei Antragsstellern mit ukrainischem Hintergrund hier die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei Einheimischen.“
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