Andreas Winhart: Bundesregierung musste Skandal-Protokolle des Corona-Expertenrates zugänglich machen – Aufarbeitung der Corona-Politik dringend notwendig!

Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt. Damit kann jetzt die nötige Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung beginnen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes:

„Es ist skandalös genug, dass es einer Klage bedurfte, um die Protokolle des sogenannten Corona-Expertenrates offenzulegen. Immerhin hat dieser Rat bislang unvorstellbaren Grundrechtseinschränkungen eine Scheinlegitimation verschafft. Auch das dröhnende Schweigen der Mainstream-Medien zu diesem Prozess ist haarsträubend.

Vor allem aber die Protokolle selbst sind ein verfassungsrechtlicher, gesundheits- und pandemiepolitischer Skandal. Bereits die Zusammensetzung des Rates ist äußerst problematisch, da auch Karl Lauterbach an dessen Beratungen teilnahm und als Regierungsmitglied Einfluss ausübte. Dieses fragwürdige, im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremium hat die schlimmsten Grundrechtsbeschränkungen der deutschen Nachkriegsgeschichte empfohlen. Und auch die Kinderimpfungen hat es zu verantworten – wider besseres medizinisches Wissen, wie die Protokolle jetzt belegen! Denn schon im Dezember 2021 wurde dort verzeichnet, dass es ‚keine Erkenntnisse für besondere Schwere der Erkrankung bei Kindern‘ gebe. Trotzdem hat die STIKO, im Expertenrat durch ihren Chef Thomas Mertens vertreten, die Kinder-Impfung ab Ende Mai 2022 auf politischen Druck hin empfohlen. Angesichts der Gefahren der Impfung gerade für Kinder und Jugendliche ist das eine Katastrophe.

Wir können nach der Offenlegung der Protokolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen genau analysieren, wer welche Verantwortung trug. Die Corona-Politik muss jetzt aufgearbeitet werden!“

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Totalversagen von Bürgermeister Kloo – Nur die AfD wahrt Bürgerinteressen

Die Polit-Posse um die Nutzungsänderung des „Haus Mangfall“ von einem Altenheim zu einer Flüchtlingsunterkunft in einem familiär geprägten Kolbermoorer Wohngebiet offenbart nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart die Absicht des Kolbermoorer Bürgermeisters Peter Kloo, sich von vornherein nicht gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu wehren und den Willen der Anwohner zu ignorieren. Andreas Winhart unterstützt daher die Kommunalaufsichtsbeschwerde von Stadt- und Kreisrat Christian Demmel bei der Regierung von Oberbayern gegen das Landratsamt Rosenheim und stellt hierzu fest:

„In der lokalen Presse wird Bürgermeister Peter Kloo zitiert, dass er nicht unglücklich sei über die Umwandlung des „Haus Mangfall“ in ein Flüchtlingsheim – gegen den Willen der Bevölkerung. Auch dass der Stadt Kolbermoor bei der Bearbeitung der Gebäudenutzungsänderung ein Fehler unterlaufen sei, klingt nicht gerade vertrauenswürdig. Offenbar mangelt es hier an der nötigen Amtsführung und Kontrolle von Qualität von Stadtratsvorlagen – ein Zustand für den Bürgermeister Kloo die Verantwortung zu tragen hat. Ferner stellt sich der Bürgermeister ohne Not klar gegen die Interessen seiner eigenen Bürger im betroffenen Ortsteil. Bürgermeister Kloo entwickelt sich zum Bürgerverräter! Hier entsteht massiver Schaden an der Demokratie. Gewählte Volksvertreter haben die Aufgabe die Interessen zum Wohle ihrer Bevölkerung zu vertreten und nicht Weisungen des in der Flüchtlingsfrage überforderten Landrates mittels inszenierter Genehmigungsverfahren zu folgen.

Ich fordere Bürgermeister Kloo und den Kolbermoorer Stadtrat auf, sich der Kommunalaufsichtsbeschwerde des AfD-Stadtrats Christian Demmel anzuschließen und alles politisch Mögliche in die Wege zu leiten, um die Nutzungsänderung noch vor Einzug der Bewohner zu verhindern.“

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Andreas Winhart: Geben Sie den Bayerischen Verdienstorden zurück, Frau Merkel!

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Altkanzlerin Angela Merkel mit dem Bayerischen Verdienstorden eine der höchsten Auszeichnungen des Freistaats überreicht und begründete die Auszeichnung damit, dass Frau Merkel das Land erfolgreich durch schwere und erschütternde Krisen geführt habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn Markus Söder im Zuge seiner Auszeichnung Angela Merkels mit dem Bayerischen Verdienstorden behauptet, sie habe Deutschland gut durch die erschütternden Krisen der letzten Jahre geführt, so grenzt das an blanken Hohn. Wie kaum ein anderer führender Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, hat Frau Merkel als Bundeskanzlerin die Situation im Land erheblich verschlechtert, nicht zuletzt durch ihren unverantwortlichen Ausstieg aus der Kernenergie, ihrer drakonischen Corona-Politik und durch ihre katastrophale und sicherheitsgefährdende Einwanderungspolitik. Frau Merkel hat mit Nichten diese hohe Auszeichnung verdient und ich fordere die ehemalige Bundeskanzlerin hiermit dazu auf, den verliehen Bayerischen Verdienstorden wieder zurückzugeben.“

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Schluss mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD!

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die angestrebte Beeinflussung der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist durchschaubar und untragbar, zumal Frau Faeser selbst für die SPD in Hessen als Spitzenkandidatin antritt und Herr Haldenwang zudem CDU-Mitglied ist. Es handelt sich beim Verfassungsschutz zunehmend um einen Regierungsschutz, der dazu verwendet wird, die demokratische Opposition in Deutschland kalt zu stellen und die Bürger bemerken das auch. Herr Haldenwang bestätigte die mangelnde Neutralität seines Hauses selbst in einem aktuellen ZDF-Interview mit der folgenden Aussage: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“

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Andreas Winhart kandidiert für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtages

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum verweigerten der AfD bisher den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgremium.

Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Auch zum Ende der Legislaturperiode werden wir nicht lockerlassen und uns für den der AfD zustehenden Posten im Parlamentarischen Kontrollgremium kämpfen. Der Verfassungsschutz in Bayern braucht eine strenge Kontrolle, bei der gerade ein AfD-Vertreter nicht fehlen darf. Die Liste der Verfehlungen dieser Behörde ist zu lang. Insbesondere die illegale und ergebnislose Überwachung von drei Abgeordneten bis ins Jahr 2019 hinein zeigt, dass der Verfassungsschutz in Bayern offenbar eher als Regierungsschutz arbeitet und dass die parlamentarische Kontrolle, auch durch die anderen Oppositionsparteien, ohne AfD-Beteiligung nicht ausreichend funktioniert.“

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Bayerische Krankenhäuser erhalten statt verordnetem Kliniksterben! – Lauterbach und Ampel zerstören regionale Gesundheitsversorgung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, sagte der Minister. Lauterbach plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen je Behandlungsfall zu ändern. Den Kliniken fehlen bis zum Jahresende rund zehn Milliarden Euro.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn Karl Lauterbach vor einem großen Krankenhaussterben warnt, ist das blanker Zynismus. Schließlich ist er selbst für die finanzielle Unterversorgung der Kliniken verantwortlich. Die Bundesregierung treibt die Zentralisierung des Gesundheitssystems voran und opfert regionale Krankenhäuser ihrer planwirtschaftlichen Ideologie und dem Gewinnstreben weniger Großkonzerne. Die Ampel-Regierung sollte die Krankenhausplanung den Bundesländern überlassen, anstatt verfassungswidrig in deren Zuständigkeiten einzugreifen.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich den zentralistischen Bestrebungen der Ampel zu widersetzen und den Bestand aller bayerischen Krankenhäuser zu garantieren. Bayerns Bürger brauchen eine flächendeckende Krankenhausversorgung auch auf dem Land. An der Gesundheit spart man nicht! Für uns als AfD hat die Versorgung der Bürger Vorrang vor zentralistischer Ideologie und Profitstreben.“

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Flüchtlingsgipfel soll konkrete Rückführungs-Strategie vorstellen!

Am Mittwoch, den 10.5.2023, tagt der sogenannte Flüchtlingsgipfel, um dem ausufernden Migrantenzuzug vor allem in den Kommunen Herr zu werden. In Erwartung vor viel politischer Schaumschlägerei und ergebnislosen Verhandlungen durch die Teilnehmer, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, die Erarbeitung und Verkündigung einer konkreten Rückführungsstrategie sowie einen sofortigen Aufnahmestopp.

Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Die Ampel in Berlin muss in ihrem Multi-Kulti-Wahn erkennen, dass sie sich hier auf Kosten der Kommunen, aber vor allem auf Kosten der Bevölkerung für ein sog. weltoffenes Deutschland profiliert. Die Zeche zahlen die Kommunen und die Bürger, denen es immer weniger möglich ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden, da Landratsämter und Städte gefordert sind zu überdurchschnittlichen Preisen Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber anzumieten.

Daher braucht es jetzt schnelle Maßnahmen und eine konkrete Rückführungs-Strategie des Bundes um Abhilfe zu schaffen. Drei Punkte sind hier besonders dringlich. Zum einen die schnelle Abschiebung aller Geduldeten und Personen ohne Aufenthaltstitel. Zum Zweiten ist es dringend geboten endlich die Hilfe für Berechtigte auf nicht-finanzielle Hilfeleistungen zu beschränken. Zum Dritten ist ein befristeter Aufnahmestopp und somit eine Umlenkung des Flüchtlingsstroms auf andere EU-Staaten bis Jahresende dringend geboten.“

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Wolf jetzt schnell entnehmen, Risse unbürokratisch entschädigen

In Oberbayern, speziell im Raum Rosenheim und dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, häufen sich zu Lasten der Landwirte und des Tourismus die Vorfälle von Rissen an Nutztieren durch große Beutegreifer.

Hierzu nimmt der Spitzenkandidat der AfD-Oberbayern zur Landtagswahl und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:

„Die Staatsregierung muss endlich handeln und die Entnahme von Wölfen im deutschen Alpenraum jetzt endlich schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen. Viel zu lange hat Frau Ministerin Kaniber gezögert – zu Lasten der Almbauern, Schäfer und des Tourismus in der Region. Wir haben hierzu bereits im Frühjahr 2021 vorgeschlagen, den Wolf über die Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung zu entnehmen. Dies hätte längst umgesetzt werden können. Die Ministerin gefährdet mit ihrer zögerlichen Haltung das Tierwohl der Tiere auf Almen und die Existenz der Almbauern in Bayern. Auch viel zu langsam und aufwändig verhält es sich mit der Entschädigung für betroffene Landwirte bei Rissen, egal ob durch Wolf oder Bär. Diese Landwirte lässt Frau Ministerin Kaniber, vermutlich um das Thema nicht aufzukochen, mittels aufwändiger Bürokratie und langen Verfahren im Regen stehen!

Ich fordere Frau Kaniber auf, Risse umgehend und unbürokratisch zu entschädigen, den Wolfsabschuss endlich zeitnah zu ermöglichen, sowie umgehend Vergrämungsaktionen gegen den im Bereich Oberaudorf/Kiefersfelden sich aufhaltenden Bären zu starten!“

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Andreas Winhart: Linke Ampel will „Cannabis Clubs“ gründen – AfD befürwortet Abgabe nur zu medizinischen Zwecken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer zweiten Stufe sollen regional auch kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden, um schließlich den freien Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu ermöglichen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass die Drogenkriminalität von Jahr zu Jahr zunimmt. Anstatt aber etwas dagegen zu unternehmen, will sie den Drogenkonsum schrittweise legalisieren. Da sie mit ihrem Plan, den kommerziellen Handel mit Cannabis zeitnah zu erlauben, der ihr auch entsprechende Steuereinnahmen gebracht hätte, auf EU-Ebene zunächst scheiterte, versucht sie es jetzt auf dem Umweg über Vereine. Man kann sich das kaum vorstellen: Die Regierung regt selbst dazu an, sogenannte ‚Cannabis Clubs‘ zu gründen! Deren Mitglieder sollen Cannabis in bestimmten Mengen erwerben und konsumieren können. Wie soll sichergestellt werden, dass es dann nicht auch von Jugendlichen konsumiert wird?

Als AfD-Fraktion weisen wir darauf hin, dass der Cannabis-Genuss bei Jugendlichen zu schweren psychischen Erkrankungen und sogar Hirnschäden führen kann. Die Ampel handelt verantwortungslos und will vor allem eine gewisse Wähler-Klientel befriedigen.

Anstatt in dubiosen Clubs sollte Cannabis nur in Apotheken zu medizinischen Zwecken auf Rezept ausgegeben werden. Für die AfD stehen Gesundheit und Jugendschutz im Mittelpunkt.“

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Andreas Winhart: Linksextreme Szene in Rosenheim konsequent bekämpfen!

Zu den heutigen Hausbesetzungen durch Linksextremisten in Rosenheim nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Viel zu lange hat man der linksextremen Szene in Rosenheim eine Bühne geboten. Jetzt werden die Mittel immer radikaler. Nach den Ausschreitungen im Januar 2023 anlässlich einer Demonstration, bei der Polizisten körperlich angegriffen und das Polizeipräsidium mit Farbbeuteln attackiert wurde, wird nun Privateigentum besetzt und beschädigt! Es sind die gleichen „Aktivisten“ die unter verschiedensten Organisationsnamen jahrelang Applaus für ihren „Kampf gegen Rechts“ bekommen haben, von SPD Stadträten beklatscht, von den Grünen bejubelt und auch mit Unterstützung der CSU als man dem Flüchtlingsstrom noch zugejubelt hat und sich weltoffen zeigen wollte. Jetzt bekommt Rosenheim die Rechnung, dass Stadt, Polizei und Verfassungsschutz zu lange auf dem linken Auge blind waren. Ich fordere daher alle relevanten Entscheidungsträger auf, jetzt mit voller Härte gegen die Straftaten der linksradikalen Szene in Rosenheim vorzugehen, Ermittlungen  – auch bezüglich der Straftaten der jüngeren Vergangenheit – mit allen erforderlichen Mittel zu führen und die Täter schnell dem Richter vorzuführen. Ferner fordere ich alle Stadträte in Rosenheim auf, insbesondere Ricarda Krüger und Abuzar Erdogan (beide SPD-Fraktion), sich von den „Aktivisten“ und den Straftaten der linksradikalen Szene – und hier insbesondere von den heutigen Hausbesetzungen sowie den Ausschreitungen gegen Abgeordnetenbüros und Polizeikräfte, endlich zu distanzieren.“

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