Asylpolitik des Landrats für Bürger unerträglich

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die dreiste Vorgehensweise von Landrat Lederer bezüglich der geplanten Asylunterkunft in Kolbermoor. Nach einer Reihe von Skandalentscheidungen durch das Landratsamt in Rott am Inn und anderen Gemeinden, zwingt das Landratsamt wieder eine Kommune auf den Klageweg. Nach Feldkirchen-Westerham und Stephanskirchen diesmal nun Kolbermoor.

Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Der Landrat ist nicht mehr in der Lage mit den Gemeinden und Städten im Landkreis einvernehmliche Lösungen zu finden, sondern hat sich entschieden gegen den Willen der Kommunen und vor allem gegen den Willen der Bürger zu agieren. Hat man von Seiten des Landratsamtes in der Vergangenheit noch mit der Stadt Kolbermoor bei Asylunterkünften kooperiert, ist nun auch Kolbermoor nicht mehr bereit sich vom Landrat an der Nase herumführen zu lassen. Landrat Lederer muss endlich verstehen, dass der Integrationswillen der Bevölkerung nicht mehr vorhanden ist und auch sein Vorgehen – aus den höheren Stockwerken des Landratsamtes den Gemeinden zu diktieren was zu geschehen hat und diese bei jeglicher Entscheidungsfindung zu übergehen – vollkommen aus der Zeit gefallen ist. Durch sein radikales Vorgehen belastet Lederer die Justiz, die angespannten Haushalte der Landkreisgemeinden schafft oberndrein ein Klima des Misstrauens im Landkreis.“

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Staatsregierung gibt sich ahnungslos – Häufigkeit der Stallkontrollen nicht nachvollziehbar

Der Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart ist richtig sauer. Grund ist die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts an die Söder-Regierung hinsichtlich der Kontrolle von landwirtschaftlichen Betrieben in der Region nach den Tierschutzskandalen. Andreas Winhart wollte wissen, wie häufig in der Vergangenheit kontrolliert wurde und ob bestimmte Betriebe, wie er aus Kreisen der Landwirtschaft zu erfahren ist, überproportional kontrolliert werden. Die lapidare Antwort der Staatsregierung: Man könne dazu keine Auskunft geben, da die Dokumentationssysteme der Veterinärämter nicht auf statistische Auswertungen ausgelegt seien.

Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Selbst auf die Frage, wie viele Personen bei den Veterinärämtern mit den Kontrollen beschäftigt sind, wurde ausgewichen! Man würde keine externen Kräfte hinzuziehen, mag ja richtig sein, aber wie viele Personen daran arbeiten, sollte man doch mitteilen können. Man kann nur vermuten, dass dort auch einiges im Argen liegt!“

Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage an die Staatsregierung, ob sie das Gerücht bestätigen oder widerlegen kann, welches sich in Kreisen der Landwirtschaft seit längerem hält: Wie viele Kontrolleure sind auch Mitglied bei der Tierschutzorganisation PETA, der Tierschutzorganisation, welche oftmals Landwirte zu Unrecht für Tierschutzvergehen anprangert.

Obwohl behauptet wird, keine Vergangenheitsdaten analysieren zu könnten, konnte die Staatsregierung allerding hinsichtlich der beiden betroffenen Betriebe die Kontrolldaten mitteilen: Demnach war der Betrieb in Griesstätt im Jahr 2020 mehrfach kontrolliert worden, aber beispielsweise im Jahr 2024 überhaupt nicht. Davor erfolgte die letzte Kontrolle im Mai 2023. Der Betrieb in Bad Aibling wurde im Zeitraum von August 2022 bis April 2025 gar nicht kontrolliert. Im Gegenzug dazu berichteten Landwirte dem Abgeordnetenbüro Winhart, dass sie teils quartalsweise oder halbjährlich kontrolliert werden würden – ein Missverhältnis, welches durch die Anfrage an die Staatregierung eigentlich hätte aufgelöst werden können.

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Weiter Intransparenz bei Asylunterkünften – Aufnahme-Erfüllungsquoten unterscheiden sich stark

Wie Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart an die Staatsregierung zeigen, wollen die Staatsregierung sowie die zuständigen Landratsämter keine Transparenz über zukünftige Asylunterkünfte geben. Auf die Frage, in welchen Gemeinden die zuständigen Landratsämter Verhandlungen über neue Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte führen, gaben die Landratsämter Berchtesgadener Land, Miesbach, Ebersberg und Mühldorf an, derzeit keine Verhandlungen zu führen. Die Landratsämter Rosenheim, Traunstein, Erding, Bad Tölz – Wolfratshausen, Altötting sowie die Stadt Rosenheim verweigerten zu neuen Asylprojekten jegliche Auskunft.

Besonders bemerkenswert ist diese Antwort hinsichtlich der Erfüllungsquoten bei der Aufnahme von Asylbewerbern: Die Stadt Rosenheim und der Landkreis Altötting haben bereits ihre Quote mit 105,43 % bzw. 105,01% nach dem Königsteiner Schlüssel übererfüllt! Trotz dieser Übererfüllung ist man hier weiter auf der Suche nach neuen, zusätzlichen Unterkünften.

Mit Ausnahme des Landkreises Mühldorf, der ebenfalls seine Quote bereits mit 102,52 % erfüllt, liegen alle abgefragten Landkreise unter ihren zugewiesenen Erfüllungsgrad bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

 Quote in %
RO- Land75,65
MB90,58
EBE91,11
ED92,82
TÖL93,07
TS93,55
BGL94,14
MÜ102,52
AÖ105,01
RO-Stadt105,43

Besonders deutlich dürfte der Anstieg an Flüchtlingen und Asylbewerbern in nächster Zeit im Landkreis Rosenheim ausfallen. Nur mit 75,65% erfüllt der Landkreis Rosenheim seine Aufnahmen von Flüchtlingen und Asylbewerbern bislang unzureichend. Alle anderen Landkreise liegen bereits bei über 90% Erfüllungsquote.

Hierzu stellt Andreas Winhart fest:

„Was mir besonders im Magen liegt, ist die Tatsache, dass in Altötting und in der Stadt Rosenheim trotz der Übererfüllung weiter neue Unterkünfte gesucht werden. Dies ist ein vollkommen falsches Signal an die Verantwortlichen in München und Berlin. Übererfüllen Kommunen und machen noch munter weiter, so signalisiert das die falsche Tatsache, dass weitere Kapazitäten zur Unterbringung vorhanden wären – auch die Kommunen mit derzeitigem Untererfüllungsgrad. Es bräuchte hinsichtlich des sehr angespannten Wohnungsmarktes in der Region vielmehr ein deutliches Signal, dass zahlreiche Landkreise bereits jetzt ihre Quoten nicht mehr erfüllen können und es einen 180-Grad-Wende in der Asylpolitik braucht, da die Landratsämter vor Ort die aktuelle Asylwelle nicht mehr bewältigen können.“

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Massiver Anstieg an Geflüchteten im Raum Rosenheim zu erwarten – Kosten 2025 kaum bezifferbar

Eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung des AfD-Landtagsabgeordnetem Andreas Winhart mit seinem Fraktionskollegen Franz Bergmüller hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den bayerischen Landkreisen und Bezirken birgt einigen politischen Sprengstoff! Sie zeigt: Der Anstieg der Personenzahlen, für welche gesorgt werden soll, belastet die öffentlichen Finanzen massiv und Prognosen für 2025 sind kaum noch machbar. Dies wird massive Folgen für die anstehenden Verhandlungen des Nachtragshaushalts 2025 haben.

Auch für die Region Rosenheim bedeuten die Zahlen nichts Gutes: Verglichen mit der Einwohnerzahl hat der Landkreis bislang zu wenige Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. Ein massiver Anstieg ist, insbesondere auch durch die neuen Massenunterkünfte im Landkreis, quasi sicher. Zum Stand Oktober 2024 beherbergte und versorgte der Landkreis Rosenheim rund 2000 Personen und zuzüglich nochmal rund 2750 Personen aus der Ukraine. Andere Landkreise mit geringerer Einwohnerzahl erreichen bereits deutlich höhere Zahlen wie Fürstenfeldbruck (2435 /2836) oder Freising (2022/2372). Auf Grund der Vorgaben der Flüchtlings- und Asylbewerberverteilung nach dem sog. Königsteiner Schlüssel ist für 2025 ein massiver Anstieg in der Region Rosenheim zu erwarten.

Besonders heikel ist die angespannte Lage durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern für die kommunalen Haushalte. Sie Staatsregierung gesteht sich dabei ein, dass Prognosen auf Grund des ungezügelten Zustroms nicht möglich sind, insbesondere für die bayerischen Bezirke, welche u.a. Lasten im Bereich der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge zu leisten haben. Nach den Angaben der Staatsregierung werden rund 63% der Gelder vom Bund erstattet, welcher für die Flüchtlings- und Asylgesetzgebung verantwortlich ist.

Hierzu stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fest: „Es ist unglaublich, was sich in unserem Land abspielt. Der Bund, welcher für die Flüchtlings- und Asylgesetzgebung verantwortlich ist, zieht sich finanziell aus der Verantwortung und überlässt die Kosten für die Beherbergung den Ländern und Kommunen. Sobald Verfahren positiv abgeschlossen sind, fallen die Kosten fast vollständig den Kommunen zu. Dass jetzt Zahlen für 2025 nicht prognostizierbar sind, lässt vermuten, dass man über die Flüchtlingsschwemme die Kontrolle verloren hat. Eine Entwicklung, welche sich in den kommenden Jahren auf die bereits jetzt schlecht ausgestatteten Kommunen voll durchschlagen wird.

Gerade für die Region Rosenheim sind für das kommende Jahr noch höhere Zuströme an Flüchtlingen und Migranten zu erwarten. Ich fordere Oberbürgermeister März sowie Landrat Lederer auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen weiteren Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Region Rosenheim zu stemmen, für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern umgehend zu sorgen und statt Willkommenskultur zu pflegen umgehend für Remigrations-Anreize zu sorgen.“

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Enissa Amani von Andreas Winhart erfolgreich gepfändet

Die als Komikerin bekannt gewordene, vorbestrafte und rechtskräftig durch einen Strafbefehl des Amtsgerichts Köln verurteilte Straftäterin Enissa Amani wurde im Auftrag des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart erfolgreich gepfändet.

Hintergrund war eine noch offene Zahlung aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg auf Grund der massiven verbalen und öffentlichen Entgleisungen der Komikerin gegenüber dem Landtagsabgeordneten in den sozialen Medien. Enissa Amani hatte sich geweigert den Vollstreckungsbescheid freiwillig zu bezahlen, weshalb nur der Weg der Kontopfändung offenblieb.

Hierzu nimmt der bayerische Landtagabgeordnete wie folgt Stellung:

„Ich freue mich, dass die Causa Amani nun endgültig abgeschlossen ist und danke der Justiz, dass endlich Gerechtigkeit geschaffen wurde. Ich hoffe Frau Amani sind die Verfahren nun eine Lehre, dass im sog. „Kampf gegen Rechts“ eben nicht alles erlaubt ist. Gerade als Person der Öffentlichkeit hat sie in ihrer Vorbildfunktion massiv versagt. Sie hat mit ihrem Vorgehen gegen mich versucht, Beleidigungen und seelische Verletzungen salonfähig zu machen. Diesem Treiben wurde durch die Gerichte – zu Recht – eine deutliche Abfuhr erteilt. Das gepfändete Schmerzensgeld werde ich jetzt für den nächsten Wahlkampf einsetzen, da ist es bestens investiert.“

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Linksextreme attackieren AfD-Infostand

Der Infostand der AfD Rosenheim wurde am Samstag, 04.05.2024 von Linksradikalen attackiert. Selbst das mehrfache Einschreiten der Polizei konnte nicht verhindern, dass es zu Beleidigungen, Diebstahl und zahlreichen weiteren Straftaten durch die linksextremen Aktivisten kam. Die Personen wurden polizeilich erfasst und verteilten Flugblätter der Organisation ATTAC.

Mittlerweile erfolgen gegen die Linksextremisten Anzeigen und Strafantrag durch den AfD Kreisverband Rosenheim bei Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Nötigung, Beleidigung, Verstoß gegen Versammlungsauflagen, Diebstahl eines Mobiltelefons, Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Anstiftung zu Straftaten durch Minderjährige, sowie Diebstahl von Werbeartikeln vom AfD Infostand.

AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Wir werden das zögerliche Einschreiten der Polizei nicht mehr dulden und zusehen, wie die sog. Antifa mit Methoden – wie in der Endphase der Weimarer Republik – versucht, das grundgesetzlich geschützte Recht auf die politische Information und Willensbildung durch Parteien einzuschränken. Selbstverständlich geben wir nicht nach und werden auch an den kommenden Samstagen mit einem Infostand in der Fußgängerzone zur Europawahl präsent sein. Selbstverständlich werden wir Vorsorge treffen, dass Passanten und Interessierte an unserem Infostand sicher sind und nicht von den Linksextremisten belästigt werden. Die Polizei fordere ich auf, endlich konsequent durchzugreifen und Platzverweise auch nachhaltig zu verfolgen. Szenen, wie bereits im vergangenen Landtagwahlkampf, wo AfD-Mitglieder körperlich verletzt wurden, dürfen sich nicht mehr wiederholen!“

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Andreas Winhart: Stellen-Explosion zur Beobachtung der AfD – Staatsregierung bläht Verfassungsschutz auf, um die Opposition zu bespitzeln!

Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der AfD für größere Probleme sehen“. Dafür „brauchen wir genügend Leute, um das einigermaßen im Blick zu behalten“, so der Minister.
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie den Verzicht auf diese zusätzlichen Stellen fordert.

Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Andreas Winhart dazu Folgendes:

„Wir halten es für skandalös, dass die Staatsregierung zahlreiche neue Stellen beim Verfassungsschutz dauerhaft einrichten will, um uns zu beobachten. Innenminister Herrmann erklärte ausdrücklich, dass sich diese Stellen-Explosion wesentlich gegen die AfD richtet. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage! Die Beobachtung und Bespitzelung einer demokratischen Oppositionspartei ist verfassungswidrig. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist personell sehr gut aufgestellt und sollte sich lieber den tatsächlichen Gefahren zuwenden, die vor allem von Linksextremisten und Islamisten ausgehen. Stattdessen missbraucht Herrmann den Verfassungsschutz als Regierungsschutz. Der Stellenausbau zeigt zudem, dass von einem ergebnisoffenen Verfahren bezüglich der Beobachtung der AfD nicht mehr die Rede sein kann.
Ich fordere Innenminister Herrmann auf, die demokratische Opposition zu respektieren und von dieser Aufblähung des Verfassungsschutzes abzusehen.“

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Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden.

Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:

„Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die Insolvenz. Dadurch ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung unmittelbar gefährdet – insbesondere im ländlichen Raum.

Die AfD will allen Kommunen unter die Arme greifen, selbstverständlich auch denen mit Bürgermeistern und Landräten von CSU und Freien Wählern. Schließlich sind sie alle durch die Untätigkeit der Bundesregierung bzw. das Ausbleiben von Strukturreformen schwer belastet. Die Staatsregierung muss jetzt handeln, um das Überleben unserer Krankenhäuser in sämtlichen Regionen Bayerns sicherzustellen!

Die Finanzierung der dringend notwendigen Rettung von Bayerns Kliniken ist bei einer soliden Haushaltsplanung möglich, wie die AfD-Fraktion dargelegt hat: Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir Einsparungen von über 2,2 Milliarden Euro für 2024 und 2025 beantragt. Dieses Geld muss Bayerns Bürgern zugutekommen! Für uns als AfD hat es höchste Priorität, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern.“

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Andreas Winhart kritisiert Asylbewerberunterkunft auf Gut Spreng in Riedering

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die geplante Unterbringung von Asylbewerbern auf Gut Spreng in Riedering. Nach der geplanten neuen Massenunterkunft in Stephanskirchen, wird die nähere östliche Umgebung von Rosenheim wieder mit einer Großeinrichtung belastet. Hierzu nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Wieder ebnet der Landrat bereitwillig den Weg für eine neue Großunterkunft – diesmal in Riedering. Der Standort ist ein absolutes Negativbeispiel für mögliche Unterkünfte: Keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Freizeitaktivitäten etc.! Da ist Lagerkoller und Ähnliches aus Langeweile heraus vorprogrammiert. Die Frage ist, ob die bauliche Nutzung des alten Klinikgebäudes so überhaupt zulässig ist. Aus diversen Gründen ist daher eine Unterkunft in Riedering strikt abzulehnen!

Ferner ist wieder einmal zu bemängeln, dass die Bürger erst nach Abschluss des Pachtvertrages im Nachhinein informiert werden, wie auch der Gemeinderat. Ich fordere insbesondere die CSU- und FW-Gemeinderäte in Riedering auf, Konsequenzen aus dem Verhalten des CSU-Landrats zu ziehen und die Politik des Landratsamtes nicht weiter zu unterstützen.“

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Landratsamt Rosenheim ignoriert wieder Bürgerwillen und übergeht Gemeinden

Durch eine Anfrage an die Staatsregierung wurde bekannt, dass der Landkreis Rosenheim u.a. in Stephanskirchen eine Asylunterkunft größeren Ausmaßes plant. Jetzt wurden die Pläne in Stephanskirchen konkret: 100 Bewohner sollen in eine Massenunterkunft gebracht werden – gegen den Willen der Bürger und der Gemeinde Stephanskirchen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert das Vorgehen des Landratsamtes als unangemessen gegenüber den Bestrebungen der Gemeinde nach dezentraler Unterbringung:

„Wir erleben zum wiederholten Mal, dass der Landrat offensichtlich keine Kooperation mit den Gemeinden sucht, sondern ohne Rücksicht auf Bürgerängste und Interessen der Gemeinden Pachtverträge für Asylmassenunterkünfte abschließt. Kaum haben die Gemeinden widerwillig der Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt, kommt der Landrat mit destruktivem Verhalten um die Ecke.  Ich fordere Landrat Lederer auf, endlich nach München zu kommunizieren, dass eine weitere Unterbringung größerer Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen auf Grund der Wohnungslage im Landkreis nicht mehr möglich ist und mit einem Stopp der Zuweisungen dem Druck auf den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken!“

Ferner fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Landrat Lederer auf, endlich die mit Asylbewerbern belegten Turnhallen frei zu räumen, um endlich den Jugendlichen wieder Schulsport zu ermöglichen und einen Plan vorzulegen, bis wann die zahlreichen Asylunterkünfte in Containern wieder abgebaut werden, sowie die vom Landratsamt angemieteten Wohnungen und Häuser wieder dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

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