Söder bleibt beratungsresistent: Teststrategie wird gegen Expertenrat fortgeführt

Das RKI hat neue Empfehlungen zur künftigen Durchführung von Corona-Tests ausgegeben, die auf eine Änderung der bayerischen Teststrategie abzielen. Danach sollen sich nur jene Menschen testen lassen, die nach einem Quarantäne-Aufenthalt eine gesundheitliche Verschlechterung verspüren bzw. mehrere Krankheitssymptome aufweisen. Ministerpräsident Markus Söder will trotz dieses Rates des RKI jedoch weiterhin an seiner „bayerischen Teststrategie“ festhalten, die es allen Bürgern, auch jenen ohne Symptome, erlaubt, sich kostenlos testen zu lassen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Nachdem sich Söder nun weigert, die Empfehlungen des RKI anzunehmen, müssen wir konstatieren, dass seine Corona-Politik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und jegliche Verhältnismäßigkeit verloren hat.
Söder zeigt sich wiederholt beratungsresistent, obwohl er in zahlreichen Pressekonferenzen behauptet hat, seine Entscheidungen würden auf Expertenratschläge zurückgehen.
Das gefährliche Halbwissen, das den bayerischen Corona-Maßnahmen zugrundeliegt, stammt offensichtlich einzig und allein von Söder selbst.
Der Ministerpräsident scheint sich in Corona-Fragen für allwissend zu halten und betreibt seine Alleingänge daher unabhängig von wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Lebenswirklichkeit der bayerischen Bürger.
Wir fordern Söder auf, endlich seine Politik der Alleingänge zu beenden und seine Entscheidungen auf eine breite, evidenzbasierte Grundlage zu stellen. Sinnlose Massentestungen, deren Ergebnisse nicht ins Verhältnis zu den tatsächlich erkrankten und verstorbenen Patienten gesetzt werden, verfälschen das Bild der Realität.
Söders politischer Tunnelblick führt uns nicht zum Licht am Ende des Tunnels, sondern direkt gegen die Mauer der brutalen Folgen seiner politischen Entscheidungen!“

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Neues Corona-Gesetz mit massiven Grundrechtsbeschränkungen geplant

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschäftigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang einen Antrag gestellt, der die Eigenverantwortung statt Verbote und Zwänge in den Vordergrund rückt. Dadurch sollen sowohl ein gesundheitlicher und wirtschaftlicher Kollaps verhindert als auch unnötige Kollateralschäden vermieden werden.

Ein paar eigene Gedanken: Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD soll vordergründig eine legislative Basis für den rechtmäßigen Umgang mit Infektionsausbrüchen von nationaler Tragweite darstellen.

In Wahrheit liefert er jedoch die gesetzliche Verankerung von staatlicher Willkür und ermächtigt die Regierung dazu, grundlegende Freiheitsrechte auszuhebeln.

Der Gesetzentwurf bedient sich äußerst ungenauer und dehnbarer Adjektive wie ‚bedrohlich‘, ohne eine Situation anhand wissenschaftlich basierter Fakten zu beschreiben.

Darüber hinaus werden Grenzwerte für die Einführung von schwerwiegenden oder ‚massiv einschränkenden‘ Maßnahmen festgelegt, die keiner wissenschaftlich fundierten Studie entstammen und nicht evidenzbasiert eruiert wurden. Diese Grenzwerte, die allen Maßnahmen zugrunde liegen, wurden willkürlich von Söder und Merkel bestimmt.

Insgesamt ist das vorgelegte Regelwerk eine gefährliche Ansammlung von massiven Grundrechtseingriffen. Deren Rechtfertigung sowie die Definition einer Pandemie von nationaler Tragweite bleiben intransparent und willkürlich.

Als AfD lehnen wir diesen Versuch ab, die bisherigen fatalen Fehlgriffe der Regierungen von Merkel und Söder mit einem Gesetz reinzuwaschen.

Den Bürgern in Deutschland und insbesondere in Bayern kann man die nötige Eigenverantwortung und Selbstdisziplin zutrauen, um Viruserkrankungen zu überwinden. Dies haben die Menschen in den letzten Jahrzehnten hinreichend bewiesen. Daher brauchen sie kein Gesetz zur Scheinlegitimation von Bevormundung und Freiheitsberaubung!

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Überlastete Labore und irreführende PCR-Tests – AfD fordert gezielte Testungen

Das RKI hat heute mitgeteilt, dass die Labore, in denen die massenhaft vorgenommenen PCR-Tests ausgewertet werden, an ihre Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Daher seien in den letzten Tagen über 100.000 Tests in der Warteschleife hängen geblieben. Diese Situation, die zu langen Wartezeiten bei den Getesteten führt, erzeugt Unsicherheit und verfälscht die Datenerfassung.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Ist man früher bei Krankheitssymptomen wie Fieber, Husten oder Schnupfen zum Arzt gegangen, um sich auf das Grippe-Virus untersuchen zu lassen, werden heute massenhaft Menschen ohne jegliche Symptome auf bloßen Verdacht getestet.
Die Folge dieser Massentestungen ist, dass die Labore überlastet sind und nicht mehr die gesundheitlich notwenigen Untersuchungen wirklich kranker Patienten durchführen können. Die Kapazitäten der Labore werden zweckentfremdet und vergeudet.
Darüber hinaus ist nicht jeder Positiv-Getestete wirklich infiziert oder ernstlich krank. Die Resultate der kumuliert zusammengefassten Positiv-Getesteten zeigen also ein verfälschtes Bild der Realität, was die Hysterie-Spirale weiter antreibt.
Wir fordern daher die Staatsregierung dazu auf, Massentestungen, insbesondere bei Menschen ohne Symptome, einzustellen. Die Kapazitäten in den Laboren sollen stattdessen für Risikopatienten und Risikoberufsgruppen genutzt werden. Zudem sollen Laborkapazitäten auch wieder zur Untersuchung anderer Erkrankungen zur Verfügung stehen, anstatt durch PCR-Massentests völlig absorbiert zu werden. Es darf nicht sein, dass die einseitige Fixierung auf Corona in den Testlaboren womöglich Menschenleben kostet.
Aus diesem Grund fordere ich persönlich die Bevölkerung auf, den Sinn und Zweck von PCR-Tests zu überdenken und sich nur bei Krankheitssymptomen testen zu lassen.

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Sonntags-Coronatest-Dienst der Kassenärztlichen Vereinigung sofort abschaffen!

Der AfD Landtagsabgeordnete fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, mit sofortiger Wirkung das Sonntags-Coronatest-Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit sofortiger Wirkung einzustellen. Hier liegt aus seiner Sicht eine absolut verfehlte Prioritätensetzung vor. Während Schmerzpatienten oder Patienten mit schwerwiegenden Symptomen stundenlang auf den KVB Arzt warten, beschäftigte sich die mobile Einheit des KVB im Raum Rosenheim am gestrigen Sonntag offensichtlich damit, der Corona-Hysterie freien Lauf zu lassen und Corona-Tests an Patienten vorzunehmen, damit diese schnell an ihr Testergebnis kommen. Der Auftrag des Bereitschaftsärztlichen Dienstes ist damit völlig verfehlt!

Hierzu nimmt AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Den notleidenden Patienten ist dies irre Priorisierung nicht beizubringen. Ich sehe das als Skandal! Während weniger mobile Patienten auf das Auto des KVB Bereitschaftsdienstes unter Umständen stundenlang warten, die KVB Praxen in den Kliniken voll sind, beschäftigt sich an einem Sonntag eine Ärztin der KVB Bereitschaftsdienstes Rosenheim allen Ernstes mit Corona-Tests, wobei mit dem Testzentrum an der Loretowiese sowie den zahlreichen Arztpraxen wirklich genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen, wenn Menschen sich unbedingt auf Corona testen lassen wollen. Die KVB kommt aus meiner Sicht ihrem ärztlichen Bereitschaftsdienst hier nicht auftragskonform nach. Man muss sich schon fragen, ob die KVB hier entgegen ihrem Auftrag handelt, wenn Menschen im Heimservice am Sonntag an der Haustür getestet werden. Entsprechende Prüfungen, ob die betreffende Ärztin und die KVB im allgemeinen hier entgegen dem hippokratischen Eid Menschen selektiert hat und somit Patienten mit Scherzen nachrangig behandelt hat, gleichzeitig aber der allgemeinen Corona-Hysterie gefolgt, sind eingeleitet.

Ich fordere die KVB, insbesondere im Raum Rosenheim auf, mit sofortiger Wirkung diesen Sonntags-Test-Service einzustellen, auf die Corona-Testung in den Testzentren und Arztpraxen zu verweisen und die Entscheider für diesen Sonntags-Test-Service vor der eigenen Haustür zur Rechenschaft zu ziehen! Ein Corona-Test ist nicht überlebenswichtig, ein zu spät entdeckter Schlaganfall oder ähnliches aber definitiv.“

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Grüne biedern sich Union an – Koalitionsangebot mit Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz

Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzesentwurf für die kommende Plenarsitzung im Bayerischen Landtag eingebracht, der die bisherigen Pandemie-Verordnungen in eine Gesetzesform überführen soll. Hierbei sollen nicht nur Alltagsregelungen, wie Lüften und Abstandsregeln, legislativ bestimmt werden, vielmehr sollen massive Grundrechtseingriffe, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, in einem Gesetz verankert werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Nachdem Ministerpräsident Söder sich seit einiger Zeit im Wahlkampfmodus befindet, haben nun auch die Grünen entschieden sich aus Bayern für eine Bundeskoalition anzubiedern.

Der vorliegende Gesetzesentwurf soll nicht nur zeigen, dass man mit den sog. Corona-Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung absolut mitgeht, er soll darüber hinaus auch die Bereitschaft signalisieren, dass die Grünen diese Politik der Angstmacherei und Panik in einen dauerhaften Zustand überführen wollen.

Als AfD fordern wir Bundes- und Landesregierung auf, die künstliche Fortführung eines nationalen Gesundheitsnotstandes zu beenden. Dieser sog. Pandemie-Zustand darf nicht zur Normalität werden, denn eine Gesellschaft, die permanent im Ausnahmezustand lebt, kann sich nicht weiterentwickeln und wird auf kurz oder lang tatsächlich chronische Krankheitsbilder hervorbringen.

Ein Gesetz, das diesen Ausnahmezustand in eine legislative Dauerform bringt, bedeutet den Anfang vom Ende unserer Freiheit und unserer demokratischen Grundordnung.“

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AfD-Presseservice: Atommüllendlager in Süd-Ost-Oberbayern konsequent verhindern

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über den Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die Region Süd-Ost-Oberbayern in die Endlagersuche einzubinden, aus ideologischen Gründen aber den Salzstock Gorleben, welcher bislang als Endlager konzipiert war, aus der Endlagersucher bis 2031 heraus zu nehmen.

Hierzu stellt Andreas Winhart MdL fest:

„Ein Endlager in der Region Rosenheim, Mühldorf, Altötting wäre für die Region nicht nur touristisch der Todesstoß, auch Immobilienbesitzer und Investoren stehen mit einer Weiterverfolgung eines Endlagers in unserer Region vor einem großen Problem, da die Preise erdrutschartig sinken. Alleine die jetzige Diskussion über einen Standort in der Region, wird negative Auswirkungen haben, wobei die Wahrscheinlichkeit einer Endlagerung von Atommüll in Süd-Ost-Oberbayern aus geologischen Gründen kaum gegeben ist. Man versucht hier einen ländlichen Standort nahe der Landesgrenzen ins Spiel zu bringen, damit sich möglichst wenige deutschlandweit davon betroffen fühlen.

Persönlich präferiere ich statt einer Endlagersuche verstärkte Investitionen in die Kerntechnikforschung um neue Technologien wie den Dual-Fluid-Reaktor, welcher beispielsweise ermöglicht, hochradioaktives Material quasi bis zum letzten Atom aufzubrauchen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, mit aller möglichen Vehemenz auch nur potentiellen Standorten entgegen zu treten und bei der Kerntechnikforschung den Weg frei zu machen für zukunftsweisende Technologien, welche Deutschland energetisch unabhängiger machen können.“

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Ausweitung von Söders „Corona-Ampel“ auf ganz Deutschland: AfD gegen sinnlose Freiheitsbeschränkungen und Abschiebung politischer Verantwortung auf Kommunen

Vor dem für Dienstag geplanten „Corona-Gipfel“ der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bayerns Landeschef Markus Söder eine bundesweite „Corona-Ampel“ gefordert. Nach seinem Vorschlag solle diese „auf gelb springen“, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Als Maßnahmen zur Eindämmung der angeblichen Corona-Pandemie könnten dann Tests für bestimmte Risikogruppen angeordnet, Bundesligaspiele ohne Zuschauer ausgetragen und die Maskenpflicht in Schulgebäuden ab der fünften Klasse auch auf den Unterricht ausgeweitet werden. Steigt die Zahl auf 50 Infizierte, soll bei privaten Veranstaltungen die erlaubte Teilnehmerzahl auf ein Viertel der bis dahin jeweils geltenden Zahl beschränkt werden. Auf öffentlichen Plätzen soll dann eine Maskenpflicht gelten. Weitere Maßnahmen sind frühere Sperrstunden und Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt dazu folgendes fest:

„Offenbar reicht es Söder nicht mehr, die bayerischen Bürger mit seinem System der Panikmache und der Einschränkung von Bürgerrechten zu drangsalieren, sondern er möchte es nun auf ganz Deutschland ausweiten. Besonders hinterhältig ist dabei sein Plan, den Kommunen vordergründig die Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen zu überlassen. Er kann damit doppelgleisig fahren: Einerseits schürt er weiterhin ungerechtfertigte Ängste und inszeniert sich als Krisenmanager und Gesundheitsschützer; andererseits schiebt er den Kommunen den Schwarzen Peter zu, wenn die Bevölkerung zurecht gegen weitere unnötige Vorschriften und Grundrechtsbeschränkungen opponiert. Die Verantwortung für die neuen Einschränkungen und Belastungen liegt nach seinem Konzept ja bei den Kommunen.
Die AfD tritt Söders Ansinnen, von den verheerenden Folgen seiner Politik abzulenken und den Städten und Gemeinden unpopuläre Verpflichtungen aufzuerlegen, entschieden entgegen. Kommunale Verantwortungsträger und Verwaltungsmitarbeiter dürfen nicht zu Sündenböcken für Söders angstgesteuerte, freiheitsfeindliche Politik werden.“

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Wissenschaftliche Studie zur Mund-Nasen-Bedeckung: AfD fordert Staatsregierung auf, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht untersuchen zu lassen

Noch immer ist unter Medizinern umstritten, ob eine Mund-Nasen-Bedeckung zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“ geeignet ist. Überdies gibt es zahlreiche Hinweise, dass sich die Maskenpflicht negativ auf die physische und psychische Gesundheit der Menschen auswirken kann. Hinzu kommen soziale und ökonomische Folgen, die derzeit noch kaum absehbar sind.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher den Antrag gestellt, der im morgigen Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung stehen wird, eine Studie zu den psychosozialen Auswirkungen der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einzelhandelsgeschäften, gastronomischen Betrieben und Bildungseinrichtungen durchzuführen. Mit der ergebnisoffenen Untersuchung soll die Staatsregierung bayerische Forschungsinstitutionen beauftragen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die unterschiedlichen Belastungen für verschiedene Altersgruppen und Tätigkeiten sowie auf die Dauer der durch das Tragen der Maske erhöhten Kohlendioxid-Exposition zu legen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:

„Nach Auffassung vieler Wissenschaftler stellt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung selbst für gesunde Menschen eine erhebliche Belastung dar. Insbesondere sind gesundheitliche Folgen durch eine Erhöhung der Kohlendioxidkonzentration im Blut zu befürchten. Dennoch wird die bayerische Bevölkerung seit dem 27. April 2020 in vielen Bereichen des täglichen Lebens zum Tragen einer Maske gezwungen. Laut der Staatsregierung soll die Maskenpflicht nun sogar noch verschärft und auf öffentliche Plätze ausgeweitet werden.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und in weitere Grundrechte, der entsprechend zu überprüfen ist. Auch im Hinblick auf eventuelle Entschädigungszahlungen des Freistaates ist es notwendig, dass die politischen Entscheidungsträger, sowie vor allem auch die bayerischen Bürger, endlich umfassend und wissenschaftlich neutral über die gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen der Maskenpflicht informiert werden.

Die AfD-Fraktion wird nicht dulden, dass weiterhin nur auf der Basis von Vermutungen und Spekulationen Grundrechte eingeschränkt und Menschen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden.“

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Andreas Winhart kritisiert Massentestung an Eberhartinger Schule und Kita

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die für heute angesetzte Massentestung an der Schule sowie der Kindertagesstätte des Erdkinder e.V. in Eberharting im Landkreis Mühldorf.

Nach zahlreichen Elternprotesten und einer Anfrage an das zuständige Gesundheitsamt in Mühldorf am Inn, welche mit einer pauschalen, nichtssagenden Pressemitteilung durch das LRA Mühldorf beantwortet wurde, kommt der Abgeordnete Andreas Winhart zu der Erkenntnis, dass die Maßnahmen überzogen sind und fordert das LRA sowie das Gesundheitsamt Mühldorf auf, die Elternrechte zu wahren und die Massentestung sofort einzustellen.

Hierzu stellt Andreas Winhart fest:

„Die Massentestung an der Schule und Kita des Erdkinder e.V. in Eberharting ist völlig überzogen. Gerade Kindern, auch unter drei Jahren, der Testung zwangsweise auszusetzen steht in keinem Verhältnis. Die betroffenen Eltern haben, genauso wie alle anderen Bürger das Recht, sich entweder testen zu lassen oder 14 Tage in Quarantäne zu gehen, was meines Wissens nach einige Eltern bevorzugen würden. Gerade jetzt, wo sogar die Maskenpflicht an Grundschulen durch die Bayerische Staatsregierung gelockert wurde, erscheinen die Maßnahmen, Kleinkinder und Grundschüler ohne Begleitung der Eltern zum Massentest antreten zu lassen als wenig zielführend. Die Tests könnten genauso gut auch in Kinderarztpraxen durchgeführt werden, sofern die Quarantäne nicht gewünscht ist.“  

Eine Anfrage  des Abgeordneten Andreas Winhart zu den Vorgängen im Gesundheitsamt in Mühldorf am Inn ist bereits in Bearbeitung und wird in den kommenden Tagen der Staatsregierung zur Beantwortung zugeleitet.

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Abschussprämien für Schwarzwild vereinheitlichen und erhöhen

Die am gestrigen Donnerstag bestätigte Afrikanische Schweinepest (ASP) wird sich auch auf die Jagd- und Forstwirtschaft negativ auswirken. Die Jäger verpflichtet verschiedene Untersuchungen an den geschossenen Tieren durchzuführen, wofür die zuständigen Behörden in einigen Teilen Bayerns kosten für Untersuchungen erstatten und zusätzlich bis zu 100 € Prämie zahlen. Diese Prämien und Zuschüsse decken allerdings nur einen Teil der Kosten für die Jäger und diese werden nicht allen Landkreisen Bayerns gleichermaßen erstattet. Ferner ist der Wildschweinpreis seit geraumer Zeit im Keller, so dass sich für viele Jäger der Ansitz nicht lohnt.

Der jagd- und forstwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Die jetzige Situation um die Afrikanische Schweinepest setzt die Jäger erneut unter Druck. Daher ist es nun gegeben, die Abschussprämien bayernweit zu vereinheitlichen und, entsprechend die Kostenerstattung für die Jäger, anzupassen.

Der Abschuss von Wildschweinen wird, sollte sich die Schweineseuche auch nach Bayern ausdehnen, ein probates Mittel sein, um die Ausbreitung zu verhindern. 

Der Ausbau von Zäunen, wie von Minister Glauber angekündigt, stellt nur Aktionismus dar, denn insbesondere in den Grenzgebieten können Zäune in dieser Schnelle nicht errichtet werden. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, schnellstmöglich die Abschlussprämien zu vereinheitlichen und deutlich zu erhöhen!“

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