Winhart: „Impfen to go“, Söder drängt zu Corona-Impfungen an „ungewöhnlichen Orten“ – „Der beste Ort für Impfungen ist die Arztpraxis“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für die Kabinettssitzung am morgigen Dienstag ein Konzept angekündigt, zu dem „Impfen to go“ und Impfungen an „ungewöhnlichen Orten“ gehören soll. Angeblich befänden wir uns aufgrund der Delta-Variante in einem „Wettlauf mit der Zeit“. Daher müsse das Corona-Impftempo durch Impfanreize und möglichst leicht zugängliche Impfangebote erhöht werden. Insbesondere junge Menschen müssten mehr geimpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stellte Söder u.a. die Öffnung von Clubs und Diskotheken in Aussicht.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Entscheidung, ob man sich gegen Corona impfen lässt oder nicht, sollte gründlich bedacht werden. Dabei ist eine individuelle Abwägung möglicher Impf- und Krankheitsrisiken sowie eine gründliche Beratung des Patienten vorzunehmen. Am besten ist dazu der Hausarzt, der seine Patienten und ihre jeweilige Krankheitsgeschichte kennt, geeignet. Kopfloses, überstürztes Handeln ist aufgrund möglicher Risiken einer Impfung fehl am Platze. Insofern ist es völlig inakzeptabel, wenn der bayerische Ministerpräsident wieder einmal Panik schürt und die Bürger zu hektischen Impfungen drängt. Selbst seinen Koalitionspartner Hubert Aiwanger hat er schon mit seinem unangemessenen, übergriffigen Verhalten belästigt.

Ich fordere Herrn Söder auf, endlich die Freiheit der individuellen Impf-Entscheidung zu respektieren und die Menschen nicht zu unüberlegten Panik-Impfungen an dazu ungeeigneten Orten zu nötigen. Der beste Ort für Impfungen ist die Arztpraxis.“ 

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Winhart: RKI und Bundesregierung übernehmen AfD-Position: Hospitalisierung statt Inzidenzwert als Hauptmaßstab des Infektionsgeschehens – „Entscheidend ist, wer krank wird“

Das Robert-Koch-Institut plant, neben dem Inzidenzwert auch die Hospitalisierung als zusätzlichen Maßstab zur Beurteilung des Infektionsgeschehens heranzuziehen. Da es aufgrund der Impfung sowie der infektionsbedingten Immunisierung großer Bevölkerungsteile eine zunehmende Grundimmunität gebe, müsse man nun mehrere Hauptindikatoren betrachten. Eine höhere Inzidenz bedeute nicht mehr automatisch eine hohe Belastung der Intensivstationen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, die Krankenhäuser stärker in den Blick zu nehmen. Künftig sollen sie alle Covid-Patienten – nicht nur diejenigen, die eine Intensivbehandlung erhalten – melden und über deren Alter, Behandlungsart und Impfstatus Auskunft geben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Seit langem fordert die AfD, dass nicht nur stupide auf die willkürlich berechneten Inzidenzwerte gestarrt, sondern das gesamte Infektionsgeschehen betrachtet wird. Entscheidend ist nicht, wie viele positive Testergebnisse vorliegen, sondern wie viele Menschen tatsächlich krank werden. Und insbesondere natürlich, wie viele schwer erkranken und eine Intensivbehandlung benötigen.
Insofern freuen wir uns, wenn die Bundesregierung und das RKI nun endlich die Position der AfD in der Corona-Politik übernehmen. Zwar hätten große Kosten und vor allem viel Leid durch unsinnige Lockdown-Maßnahmen vermieden werden können, wenn die politisch Verantwortlichen schon eher ihren Tunnelblick abgelegt hätten, aber eine späte Erkenntnis des Richtigen und Notwendigen ist besser als gar keine.
Ich hoffe, dass Bayern nun nicht länger, wie so oft, hinter der Entwicklung herhinkt, und fordere die Staatsregierung auf, die einseitige Fixierung auf die Inzidenzwerte ebenfalls zu beenden! Entscheidend ist, wer krank wird.“

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Winhart: Nach Inzidenzen jetzt Impfquote entscheidend: Spahn für Beibehaltung von Grundrechtsbeschränkungen – „Regierung will Ausnahmezustand beliebig verlängern“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Hoffnungen auf eine baldige Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen eine Absage erteilt. Er kündigte zwar an, dass einige Auflagen aufgehoben werden könnten, wenn alle Bürger ein Impfangebot bekommen hätten. Aufgrund des nötigen Abstandes zwischen Erst- und Zweitimpfung sei ein vollständiges Impfangebot aber erst ab September möglich. Entscheidend sei zudem, wie viele Menschen sich auch tatsächlich impfen ließen. Erst wenn eine „möglichst hohe“ Impfquote erreicht sei, „können wir sehen, wie wir dann weiter damit umgehen“. Um auf eine Quote von 85 Prozent zu kommen, müssten verstärkt auch jüngere Menschen, sogar Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, zur Impfung motiviert werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die neuesten Äußerungen des Gesundheitsministers belegen, dass die Bundesregierung gar keine Aufhebung der Corona-Maßnahmen anstrebt. Vielmehr sollen möglichst viele Grundrechtsbeschränkungen, etwa die sogenannten AHA-Regeln, beibehalten werden. Das Tragen von Masken in Innenräumen sei auch Geimpften zumutbar. Wieso dies nötig sei, verrät Spahn allerdings nicht. Offensichtlich will die Bundesregierung weiterhin permanent Angst erzeugen, um jederzeit wieder den vollständigen Ausnahmezustand verhängen zu können.

Zu diesem Zweck ändert sie ständig die Maßstäbe ihrer Corona-Politik: Erst wurden die R-Werte, die angeben, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, für maßgeblich gehalten, dann die Inzidenzen, und nun soll die Impfquote entscheidend sein.

Ich fordere die Staatsregierung auf, diese Politik der Panikmache und willkürlichen Einschränkung von Grundrechten in Bayern nicht mitzutragen. Die Bürger wollen endlich zurück zur Normalität.“

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Keine Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige: Stiko verbittet sich Druck aus der Politik – Winhart fordert Söder auf, keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder zu betreiben

Das Erlanger Stiko-Mitglied Christian Bogdan sieht keinen Grund, die ablehnende Haltung der Ständigen Impfkommission zu einer Corona-Impfung von 12- bis 17-Jährigen zu ändern. Die Abwägung von Nutzen und Risiko erlaube für diese Altersgruppe keine generelle Impfempfehlung, sagte der Professor für Mikrobiologie und Infektionsimmunologie.

Ungeachtet dessen fordern Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach die Stiko weiterhin auf, ihre Position zu revidieren.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Wann lassen sich Söder, Lauterbach und die anderen Impfprediger endlich dazu herab, auf die Empfehlungen der Fachleute zu hören? Die Expertenmeinung zur Frage nach der Impfung von Kindern und Jugendlichen ist eindeutig. Prof. Bogdan hält die Risiken angesichts des minimalen Nutzens für nicht vertretbar, da junge Menschen kaum schwer an Corona erkranken. Die Gefahr, durch die Impfung eine Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung zu erleiden, ist für sie deutlich höher. Ähnlich äußerte sich auch Rüdiger von Kries, ebenfalls ein Mitglied der Stiko. Der Münchner Kinderepidemiologe beklagte, dass Politiker wie Söder mit ihren ständigen Impfforderungen nur Wahlkampf machen und von ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit ablenken wollen. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Ich fordere den bayerischen Ministerpräsidenten auf, seine unqualifizierten Ermahnungen der Stiko zu unterlassen. Schluss mit dem Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder!“

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Politiker erwägen Strafmaßnahmen für „Impf-Verweigerer“ und machen Druck auf Stiko – Andreas Winhart mahnt Söder, die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu respektieren

Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile zumindest einmal gegen Corona geimpft. Andererseits sind viele Bürger noch immer wegen möglicher Risiken in Sorge und wollen mit einer Impfung weiterhin abwarten. Nicht selten bleiben Menschen einem bereits anberaumten Impftermin auch fern, weil sie ihre Meinung geändert haben. Verschiedene Politiker fordern daher Bußgelder für „Impf-Schwänzer“ und „Impf-Verweigerer“, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Ob man sich impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Die Politik hat die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu akzeptieren. Es ist daher inakzeptabel, wenn Vertreter der Regierungsparteien sogenannten ‚Impf-Verweigerern‘ Bußgelder androhen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, darf dafür nicht bestraft werden!

Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in diesem Zusammenhang wieder einmal mit unangemessenen Forderungen und Zumutungen an die Öffentlichkeit getreten. Zunächst hat er seinen Koalitionspartner, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Markus Aiwanger, zu einer Erklärung gedrängt, warum er sich noch nicht hat impfen lassen, und nun hat er auch noch die Ständige Impfkommission mit seiner Forderung behelligt, entgegen ihrem ursprünglichen Rat das Impfen von Jugendlichen zu empfehlen.

Ich fordere Herrn Söder auf, sowohl die Entscheidungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger als auch die Empfehlungen der Stiko zu respektieren. Als Ministerpräsident sollte er den Rat der Fachleute akzeptieren, anstatt sie auf inakzeptable Weise unter Druck zu setzen.“

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Bundesregierung plant Zweiklassengesellschaft: Kanzleramtschef kündigt dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für Nichtgeimpfte an – Winhart: „Grundrechte gelten für alle Bürger gleichermaßen.“

Kanzleramtsminister Helge Braun hat angekündigt, dass es im Herbst keinen Lockdown für Geimpfte geben werde. Viele Bereiche, die zeitweise vollständig geschlossen waren, müssten „für diesen großen Teil der Bevölkerung geöffnet bleiben“. Solange die Impfungen gut wirken, komme ein Lockdown zu Lasten derer, die vollständig geimpft sind, nicht in Frage, betonte der CDU-Politiker.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer wieder hat die Bundesregierung – allen voran Jens Spahn – versichert, dass es keine Zweiklassengesellschaft geben werde. Und nun verkündet der Kanzleramtsminister doch eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften! Für erstere werde es – voraussichtlich – keinen Lockdown mehr geben, für letztere also doch. Dies bedeutet faktisch die Einführung einer Zweiklassengesellschaft. Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, werden dauerhaft schlechter gestellt sein. Sie haben dann nur noch eingeschränkte Bürgerrechte, werden benachteiligt, drangsaliert und von vielen Aktivitäten ausgeschlossen.

Die Grundrechte gelten jedoch für alle Bürger gleichermaßen. Ich fordere Bundes- und Staatsregierung auf, jegliche Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte zu unterlassen. Eine Zweiklassengesellschaft darf es nicht geben!“ 

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Winhart: Delta-Variante: Kassenärzte-Chef warnt vor Panikmache und bestätigt die Position der AfD – „Rückkehr zur Normalität jetzt möglich und notwendig“

Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat davor gewarnt, angesichts der Delta-Variante des Coronavirus in Panik zu verfallen. „Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch“, sagte er. Zwar sei Delta etwas ansteckender, aber nicht gefährlicher als andere Varianten. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass der Anteil schwerer Erkrankungen durch diese Variante steigen würde.

Kritik übte Gassen auch an den Reiseregeln: Eine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten sei nicht nötig.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal äußert sich ein Fachmann auf vernünftige, unaufgeregte Weise zum Coronavirus, aber wie üblich wird man weder bei der Bundes- noch bei der Staatsregierung auf ihn hören. Stattdessen wollen Merkel, Söder, Spahn, Lauterbach und die anderen Corona-Hysteriker ihre Strategie der ständigen Panikmache weiterführen. Einerseits treiben sie ihre Impfpolitik, auch bei Kindern und gegen den Rat der Stiko, voran; andererseits warnen sie immerzu vor neuen Varianten. Wenn diese so gefährlich wären, wozu bräuchten wir dann die Impfungen? Tatsächlich gibt es keinerlei Hinweisen auf erhöhte Risiken durch die Delta-Variante.

Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich mit der Panikmache aufzuhören! Wir brauchen einen nüchternen Blick auf das Virus und keine Dauer-Hysterie. Die Rückkehr zur Normalität ist jetzt möglich und notwendig. Leider ist ein normales Leben bei den Regierungsparteien gar nicht erwünscht. Die Bürger haben die Wahl: Normalität gibt es nur mit einer starken AfD.“

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Winhart: Bluthochdruck, Sprachstörungen, Hautkrankheiten: Studie belegt schwere gesundheitliche Folgen durch ständiges Maskentragen

Ein deutsches Forscherteam hat über 100 internationale Studien zu den Folgen des Maskentragens ausgewertet und nun beängstigende Ergebnisse präsentiert.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Einige der neuesten Studienergebnisse sind erschütternd: Nicht nur treten Hautausschläge und Ekzeme im Mund-Nasen-Bereich häufiger auf, sondern es kann bei zu langem Maskentragen auch zu Sauerstoffmangel im Gehirn kommen. Die daraus folgenden Erweiterungen der Blutgefäße können Kopfschmerzen und sogar zu Sprachstörungen zur Folge haben.

Auf lange Sicht kann – insbesondere bei Kindern – das Immunsystem so massiv geschwächt werden, dass man im Laufe des Lebens anfälliger für schwere Krankheiten bis hin zu Tumoren wird.

Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich Expertenmeinungen in der gebotenen Vielfalt zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen!

Die Gesundheit ganzer Generationen steht auf dem Spiel – denn noch nie zuvor hat die Bevölkerung so exzessiv Masken getragen wie jetzt. Das bedeutet, dass die ganze Palette möglicher Folgen erst später sichtbar wird. Schluss mit den Experimenten an den Bürgern!“

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Winhart: Riskante Intensivbeatmung von Corona-Patienten aus finanziellem Interesse? Die Staatsregierung muss unverzüglich für Aufklärung sorgen!

Laut Zahlen der DAK wurden in Deutschland deutlich mehr Corona-Patienten intensivmedizinisch behandelt und beatmet als in anderen europäischen Ländern. Nach Ansicht des Palliativmediziners Matthias Thöns, der die Zahlen ausgewertet hat, lässt sich der hohe Anteil an Beatmung „nicht allein mit medizinischer Notwendigkeit erklären.“ Auch Thomas Voshaar, der Chefarzt des Krankenhauses Bethanien in Moers und Leiter des dortigen Lungenzentrums, vermutet, dass oftmals absichtlich teurere Leistungen abgerechnet wurden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Sauerstoffversorgung ist sehr kostspielig. Pro Covid-Patienten können 38.500 Euro abgerechnet werden, in Einzelfällen sogar 70.000. Ohne Intensivbeatmung liegen die stationären Behandlungskosten nur bei rund 5000 Euro. Wenn in Deutschland die Beatmungsquote überproportional hoch ist, liegt der Verdacht nahe, dass aufgrund des finanziellen Anreizes mehr beatmet wurde als nötig – der Vergleich mit den Falschmeldungen bei den Intensivbettenzahlen drängt sich auf. Trifft dies zu, wurden für das Gewinnstreben sogar Menschenleben aufs Spiel gesetzt, denn die invasive Beatmung über einen Schlauch, der in den Hals eingeführt wird, ist gefährlich. Offenbar wurde bei uns mehr beatmet – und es kamen dabei mehr Menschen ums Leben – als in anderen Ländern. Der Lungenarzt und frühere Chef des Verbandes der pneumologischen Kliniken, Prof. Dieter Köhler, nennt die hohe Zahl der Beatmeten daher ‚erschreckend‘.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Zahlen in Bayern zu überprüfen. Keinesfalls dürfen finanzielle Interessen über Menschenleben gestellt werden!“

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Sonderregelung zur Entnahme von Wölfen schnell und konsequent umsetzen

Das Problem erhöhter Wolfspopulationen in Deutschland wird immer drastischer. Es ist zu erwarten, dass sich die Probleme, welche bereits in Sachsen, Niedersachsen und Brandenburg mittlerweile akut sind, in absehbarer Zeit auch auf Bayern ausweiten werden. Daher halten der jagd- und forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart sowie seine Kollegen Franz Bergmüller und Gerd Mannes zum Wohle der Bevölkerung, der Landwirtschaft, insbesondere der Almwirtschaft sowie auch des Tierschutzes ein schnelles, präventives Handeln der Staatsregierung für nötig. Staatsministerin Michaela Kaniber hat in der Frage zur Entnahme von Wölfen bisher deutlich zu zögerlich gehandelt.

Bayern ist Wandergebiet von Wölfen aus den Populationen des Alpenraums, sowie der Wolfspopulationen aus Osteuropa. Einige Rudel sind bereits in weniger bevölkerten Gebieten in Bayern sesshaft geworden. Es ist zu erwarten, dass der Wolf zukünftig in stärker bevölkerte Gebiete drängt. Daher braucht es jetzt konsequente Regeln zur Entnahme von Wölfen und umfangreiche Vorkehrungen, damit der nach europäischem Recht geschützte Wolf in Gebieten leben kann, wo keine erwartbare Folgen zu erwarten sind. Dort wo Interessenskonflikte zu erwarten sind, soll der Wolf aber auch rechtssicher entnommen werden können, ohne europäisches Recht zu verletzten. Eine Blaupause hierfür ist die sog. Kormoran- und Biberverordnung, die eine Entnahme geschützter Tiere in Ausnahmefällen bereits ermöglicht. Diese Ausnahmeregelung soll um den Wolf erweitert werden.

Hierzu stellt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart fest:

Die Rufe der Landwirtschaft nach einer konsequenten Bejagung des Wolfes in Bayern werden lauter, genauso wie die Rufe der Tierschützer, welche sich zu Recht freuen, dass der Wolf wieder heimisch wird. Unsere Lösung den Wolf in die Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von den Schutzvorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten aufzunehmen, ist hierbei ein aus unserer Sicht optimaler Konsens, um die Interessen von Tierschutz und der betroffenen Bevölkerung zusammen zu bringen. An den Beispielen Biber und Kormoran hat man hier ein Beispiel wie es gut funktionieren kann. Ferner erspart man sich dadurch die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht und nimmt dadurch auch den Druck der Entscheidung von den Jägern. Um ein schnelles Handeln zu gewährleisten ist von Seiten des Ministeriums ein deutlich schnelleres Handeln nötig. Es ist nicht sachdienlich, wenn sich die Feststellung, ob es sich um einen wandernden Wolf oder Wolfshybriden, beispielsweise bei einem gerissenen Reh, handelt, teils über Wochen hinzögert. Hier muss schnell und konsequent unter Einbindung der örtlichen Jägerschaft gehandelt werden.

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