Die von Markus Söder mit Nachdruck in die öffentliche Diskussion gebrachte Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer wird nun ab dem kommenden Sonntag von der Bundesregierung eingeführt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Was nun von Merkel und Söder aufgezogen wird, ist Gesellschaftsspaltung und Bürgerzwang.
Wie wir in Israel sehen, haben die Impfungen oft nach einiger Zeit keine Wirkung mehr; daher soll mit einer dritten Impfung nachgelegt werden. Um diese mangelnde Wirksamkeit zu vertuschen, wird einerseits die Mär von den gefährlichen Virus-Varianten gesponnen und werden andererseits die Geimpften vom Testen ausgenommen. Dadurch soll verschleiert werden, dass Geimpfte auch weiterhin das Virus bekommen und weitergeben können.
Darüber hinaus werden jetzt die ungeimpften Reiserückkehrer zum Testen gezwungen, damit der Eindruck entsteht, dass nur Ungeimpfte sich infizieren. Auf die ungeimpften Menschen wird dadurch Druck ausgeübt, sich doch noch impfen zu lassen.
Die Strategie ist daher klar: Nur eine möglichst hohe Impfquote kann vom völligen Politversagen und dem Pharma-Lobbyismus der Politik ablenken.
Denn nur wenn alle geimpft sind, können sich Merkel und Söder aus der Verantwortung herausschleichen und auf die Impfungen verweisen. Die direkten Impffolgen tragen ohnehin die geimpften Bürger selbst.“
In der Diskussion um eine mögliche Impfflicht sind immer mehr Stimmen zu hören, sowie zahlreiche Vertreter aus Politik, der Medizin und der Rechtswissenschaften. Zwar zieht die Bundesregierung eine allgemeine Impfflicht vorerst nicht in Erwägung, aber die Aussagen von Kanzleramtsminister Braun und Innenminister Seehofer zeigen eher in Richtung Impfzwang.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Seit Beginn der sogenannten Pandemie erleben wir ein ständiges Hin und Her von Bundes- und Landesregierung, dass sich nun bei der möglichen Impfflicht fortsetzt.
Diese Art von Politik verunsichert die Bürger und schürt weiter Angst, die für eine Gesellschaft fatal ist.
Als AfD fordern wir, dass endlich der Generalverdacht von den gesunden Menschen genommen wird. Eine Regierung kann nicht bestimmen, wer krank oder genesen ist – das können nur Ärzte nach einer eingehenden Anamnese.
Die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte hat nichts mit Medizin oder Gesundheit zu tun, sondern mit politischer Willkür. Damit muss endlich Schluss sein.
Die Menschen sollen der Eigenverantwortung überlassen werden. Freiwilligkeit heißt, dass die Entscheidung für oder gegen etwas die gleichen Konsequenzen nach sich zieht. Die jetzige Debatte führt die Freiwilligkeit ad absurdum!“
Klaus Reinhardt, der Präsident der Bundesärztekammer, forderte kürzlich, „dass Ungeimpfte Schnell- oder PCR-Tests selbst bezahlen müssen“. Damit solle verhindert werden, dass die „Gemeinschaft für den Impfunwillen Einzelner aufkommen muss“. Zusätzlich sollten für Ungeimpfte weitere Nachteile entstehen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Wenn die gesamte Gesellschaft für die Impfungen zahlen muss, die mit der angeblichen Pandemie begründet werden, dann muss die Solidargemeinschaft auch die anderen Kosten tragen, die im Zusammenhang mit der sogenannten pandemischen Notlage stehen.
Interessenvertreter, die direkt von den Impfungen profitieren, können nicht die Richtung vorgeben, wie sich die Gesellschaft die gegenseitigen Solidaritätszuweisungen aushandelt. Das Gegeneinander-Ausspielen von Impfbefürwortern und -skeptikern spaltet die Gesellschaft.
Auch die jüngsten Äußerungen von Markus Söder sind heuchlerisch, denn ein zukünftiger Bezahlzwang für Tests kommt einer indirekten Impfflicht sehr nahe. Daher ist Söders Beteuerung, es werde keinen Impfzwang geben, eine Augenwischerei.
Als AfD fordern wir die Freiwilligkeit und Selbstverantwortung der Bürger in jeglicher Hinsicht, sowohl in Bezug auf das Impfen als auch auf das Nicht-Impfen. Die Politik muss sich ganz klar von den Interessen der Ärzte- oder Pharmaverbände distanzieren. Eine weiterhin derartig aggressive und einseitige Werbung für Pharma-Produkte, die Impfungen nun mal sind, lässt sonst andere Motive erahnen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für die Kabinettssitzung am morgigen Dienstag ein Konzept angekündigt, zu dem „Impfen to go“ und Impfungen an „ungewöhnlichen Orten“ gehören soll. Angeblich befänden wir uns aufgrund der Delta-Variante in einem „Wettlauf mit der Zeit“. Daher müsse das Corona-Impftempo durch Impfanreize und möglichst leicht zugängliche Impfangebote erhöht werden. Insbesondere junge Menschen müssten mehr geimpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stellte Söder u.a. die Öffnung von Clubs und Diskotheken in Aussicht.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Entscheidung, ob man sich gegen Corona impfen lässt oder nicht, sollte gründlich bedacht werden. Dabei ist eine individuelle Abwägung möglicher Impf- und Krankheitsrisiken sowie eine gründliche Beratung des Patienten vorzunehmen. Am besten ist dazu der Hausarzt, der seine Patienten und ihre jeweilige Krankheitsgeschichte kennt, geeignet. Kopfloses, überstürztes Handeln ist aufgrund möglicher Risiken einer Impfung fehl am Platze. Insofern ist es völlig inakzeptabel, wenn der bayerische Ministerpräsident wieder einmal Panik schürt und die Bürger zu hektischen Impfungen drängt. Selbst seinen Koalitionspartner Hubert Aiwanger hat er schon mit seinem unangemessenen, übergriffigen Verhalten belästigt.
Ich fordere Herrn Söder auf, endlich die Freiheit der individuellen Impf-Entscheidung zu respektieren und die Menschen nicht zu unüberlegten Panik-Impfungen an dazu ungeeigneten Orten zu nötigen. Der beste Ort für Impfungen ist die Arztpraxis.“
Das Robert-Koch-Institut plant, neben dem Inzidenzwert auch die Hospitalisierung als zusätzlichen Maßstab zur Beurteilung des Infektionsgeschehens heranzuziehen. Da es aufgrund der Impfung sowie der infektionsbedingten Immunisierung großer Bevölkerungsteile eine zunehmende Grundimmunität gebe, müsse man nun mehrere Hauptindikatoren betrachten. Eine höhere Inzidenz bedeute nicht mehr automatisch eine hohe Belastung der Intensivstationen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, die Krankenhäuser stärker in den Blick zu nehmen. Künftig sollen sie alle Covid-Patienten – nicht nur diejenigen, die eine Intensivbehandlung erhalten – melden und über deren Alter, Behandlungsart und Impfstatus Auskunft geben.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Seit langem fordert die AfD, dass nicht nur stupide auf die willkürlich berechneten Inzidenzwerte gestarrt, sondern das gesamte Infektionsgeschehen betrachtet wird. Entscheidend ist nicht, wie viele positive Testergebnisse vorliegen, sondern wie viele Menschen tatsächlich krank werden. Und insbesondere natürlich, wie viele schwer erkranken und eine Intensivbehandlung benötigen.
Insofern freuen wir uns, wenn die Bundesregierung und das RKI nun endlich die Position der AfD in der Corona-Politik übernehmen. Zwar hätten große Kosten und vor allem viel Leid durch unsinnige Lockdown-Maßnahmen vermieden werden können, wenn die politisch Verantwortlichen schon eher ihren Tunnelblick abgelegt hätten, aber eine späte Erkenntnis des Richtigen und Notwendigen ist besser als gar keine.
Ich hoffe, dass Bayern nun nicht länger, wie so oft, hinter der Entwicklung herhinkt, und fordere die Staatsregierung auf, die einseitige Fixierung auf die Inzidenzwerte ebenfalls zu beenden! Entscheidend ist, wer krank wird.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Hoffnungen auf eine baldige Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen eine Absage erteilt. Er kündigte zwar an, dass einige Auflagen aufgehoben werden könnten, wenn alle Bürger ein Impfangebot bekommen hätten. Aufgrund des nötigen Abstandes zwischen Erst- und Zweitimpfung sei ein vollständiges Impfangebot aber erst ab September möglich. Entscheidend sei zudem, wie viele Menschen sich auch tatsächlich impfen ließen. Erst wenn eine „möglichst hohe“ Impfquote erreicht sei, „können wir sehen, wie wir dann weiter damit umgehen“. Um auf eine Quote von 85 Prozent zu kommen, müssten verstärkt auch jüngere Menschen, sogar Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, zur Impfung motiviert werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die neuesten Äußerungen des Gesundheitsministers belegen, dass die Bundesregierung gar keine Aufhebung der Corona-Maßnahmen anstrebt. Vielmehr sollen möglichst viele Grundrechtsbeschränkungen, etwa die sogenannten AHA-Regeln, beibehalten werden. Das Tragen von Masken in Innenräumen sei auch Geimpften zumutbar. Wieso dies nötig sei, verrät Spahn allerdings nicht. Offensichtlich will die Bundesregierung weiterhin permanent Angst erzeugen, um jederzeit wieder den vollständigen Ausnahmezustand verhängen zu können.
Zu diesem Zweck ändert sie ständig die Maßstäbe ihrer Corona-Politik: Erst wurden die R-Werte, die angeben, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, für maßgeblich gehalten, dann die Inzidenzen, und nun soll die Impfquote entscheidend sein.
Ich fordere die Staatsregierung auf, diese Politik der Panikmache und willkürlichen Einschränkung von Grundrechten in Bayern nicht mitzutragen. Die Bürger wollen endlich zurück zur Normalität.“
Das Erlanger Stiko-Mitglied Christian Bogdan sieht keinen Grund, die ablehnende Haltung der Ständigen Impfkommission zu einer Corona-Impfung von 12- bis 17-Jährigen zu ändern. Die Abwägung von Nutzen und Risiko erlaube für diese Altersgruppe keine generelle Impfempfehlung, sagte der Professor für Mikrobiologie und Infektionsimmunologie.
Ungeachtet dessen fordern Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach die Stiko weiterhin auf, ihre Position zu revidieren.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Wann lassen sich Söder, Lauterbach und die anderen Impfprediger endlich dazu herab, auf die Empfehlungen der Fachleute zu hören? Die Expertenmeinung zur Frage nach der Impfung von Kindern und Jugendlichen ist eindeutig. Prof. Bogdan hält die Risiken angesichts des minimalen Nutzens für nicht vertretbar, da junge Menschen kaum schwer an Corona erkranken. Die Gefahr, durch die Impfung eine Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündung zu erleiden, ist für sie deutlich höher. Ähnlich äußerte sich auch Rüdiger von Kries, ebenfalls ein Mitglied der Stiko. Der Münchner Kinderepidemiologe beklagte, dass Politiker wie Söder mit ihren ständigen Impfforderungen nur Wahlkampf machen und von ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit ablenken wollen. Dem ist nichts hinzuzufügen!
Ich fordere den bayerischen Ministerpräsidenten auf, seine unqualifizierten Ermahnungen der Stiko zu unterlassen. Schluss mit dem Wahlkampf auf dem Rücken unserer Kinder!“
Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile zumindest einmal gegen Corona geimpft. Andererseits sind viele Bürger noch immer wegen möglicher Risiken in Sorge und wollen mit einer Impfung weiterhin abwarten. Nicht selten bleiben Menschen einem bereits anberaumten Impftermin auch fern, weil sie ihre Meinung geändert haben. Verschiedene Politiker fordern daher Bußgelder für „Impf-Schwänzer“ und „Impf-Verweigerer“, darunter der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Ob man sich impfen lässt oder nicht, ist eine persönliche Entscheidung. Die Politik hat die Entscheidungsfreiheit der Bürger zu akzeptieren. Es ist daher inakzeptabel, wenn Vertreter der Regierungsparteien sogenannten ‚Impf-Verweigerern‘ Bußgelder androhen. Wer sich nicht impfen lassen möchte, darf dafür nicht bestraft werden!
Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in diesem Zusammenhang wieder einmal mit unangemessenen Forderungen und Zumutungen an die Öffentlichkeit getreten. Zunächst hat er seinen Koalitionspartner, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Markus Aiwanger, zu einer Erklärung gedrängt, warum er sich noch nicht hat impfen lassen, und nun hat er auch noch die Ständige Impfkommission mit seiner Forderung behelligt, entgegen ihrem ursprünglichen Rat das Impfen von Jugendlichen zu empfehlen.
Ich fordere Herrn Söder auf, sowohl die Entscheidungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger als auch die Empfehlungen der Stiko zu respektieren. Als Ministerpräsident sollte er den Rat der Fachleute akzeptieren, anstatt sie auf inakzeptable Weise unter Druck zu setzen.“
Kanzleramtsminister Helge Braun hat angekündigt, dass es im Herbst keinen Lockdown für Geimpfte geben werde. Viele Bereiche, die zeitweise vollständig geschlossen waren, müssten „für diesen großen Teil der Bevölkerung geöffnet bleiben“. Solange die Impfungen gut wirken, komme ein Lockdown zu Lasten derer, die vollständig geimpft sind, nicht in Frage, betonte der CDU-Politiker.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Immer wieder hat die Bundesregierung – allen voran Jens Spahn – versichert, dass es keine Zweiklassengesellschaft geben werde. Und nun verkündet der Kanzleramtsminister doch eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nichtgeimpften! Für erstere werde es – voraussichtlich – keinen Lockdown mehr geben, für letztere also doch. Dies bedeutet faktisch die Einführung einer Zweiklassengesellschaft. Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, werden dauerhaft schlechter gestellt sein. Sie haben dann nur noch eingeschränkte Bürgerrechte, werden benachteiligt, drangsaliert und von vielen Aktivitäten ausgeschlossen.
Die Grundrechte gelten jedoch für alle Bürger gleichermaßen. Ich fordere Bundes- und Staatsregierung auf, jegliche Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte zu unterlassen. Eine Zweiklassengesellschaft darf es nicht geben!“
Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat davor gewarnt, angesichts der Delta-Variante des Coronavirus in Panik zu verfallen. „Ich halte die Debatte derzeit für in Teilen fast schon hysterisch“, sagte er. Zwar sei Delta etwas ansteckender, aber nicht gefährlicher als andere Varianten. Bislang gebe es keine Belege dafür, dass der Anteil schwerer Erkrankungen durch diese Variante steigen würde.
Kritik übte Gassen auch an den Reiseregeln: Eine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten sei nicht nötig.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: „Wieder einmal äußert sich ein Fachmann auf vernünftige, unaufgeregte Weise zum Coronavirus, aber wie üblich wird man weder bei der Bundes- noch bei der Staatsregierung auf ihn hören. Stattdessen wollen Merkel, Söder, Spahn, Lauterbach und die anderen Corona-Hysteriker ihre Strategie der ständigen Panikmache weiterführen. Einerseits treiben sie ihre Impfpolitik, auch bei Kindern und gegen den Rat der Stiko, voran; andererseits warnen sie immerzu vor neuen Varianten. Wenn diese so gefährlich wären, wozu bräuchten wir dann die Impfungen? Tatsächlich gibt es keinerlei Hinweisen auf erhöhte Risiken durch die Delta-Variante.
Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich mit der Panikmache aufzuhören! Wir brauchen einen nüchternen Blick auf das Virus und keine Dauer-Hysterie. Die Rückkehr zur Normalität ist jetzt möglich und notwendig. Leider ist ein normales Leben bei den Regierungsparteien gar nicht erwünscht. Die Bürger haben die Wahl: Normalität gibt es nur mit einer starken AfD.“
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