Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Lockerungen „in einigen Wochen“ in Aussicht gestellt. Bei Bild TV sagte er am Sonntag: „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden.“ Zum jetzigen Zeitpunkt halte er Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen jedoch für „verrückt“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Ausgerechnet Corona-Fanatiker Lauterbach – neben Söder einer der obersten Anhänger schärfster ‚Maßnahmen‘ – deutet Lockerungen an. Aber es handelt sich nur um eine Nebelkerze. Lauterbach will die Bürger ein wenig beschwichtigen, die längst genug von den sinnlosen und willkürlichen Maßnahmen haben. Die Umfrage-Werte der Ampel sind abgestürzt. Also rudert Lauterbach ein wenig zurück und verschiebt die Frage auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz: Man könnte dort vielleicht ‚über Lockerungen diskutieren‘.
Nein, Herr Lauterbach, jetzt sollte nicht mehr nur diskutiert werden! Und die Bürger wollen auch keine bloßen Lockerungen mehr, sondern ein Ende des Corona-Ausnahmezustands!
Schon vor einem Jahr hat die EU-Gesundheitsbehörde ECDC klargestellt, dass FFP2-Masken keinen relevanten Nutzen bei der Bekämpfung der ‚Pandemie‘ haben. Trotzdem sind sie in Bayern noch überall im öffentlichen Leben vorgeschrieben. Und aktuelle Statistiken aus Großbritannien zeigen, dass sich Corona dank der milden Omikron-Variante einer gewöhnlichen Grippe angleicht. Das ist kein Grund mehr für Einschränkungen der Bürgerrechte!
Als AfD fordern wir daher, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und alle Corona-Maßnahmen unverzüglich aufzuheben!“
Die Deutsche Krebshilfe befürchtet, dass ab Ende dieses Jahres mehr Menschen als gewöhnlich in Deutschland an Krebs sterben werden. Der Ursache liegt darin, dass infolge der Corona-Pandemie weniger Krebserkrankungen rechtzeitig erkannt und behandelt wurden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die einseitige Fixierung auf Corona könnte viele Menschen gesundheitlich schwer belasten. Wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, mitteilte, hat sich die Zahl der stationären Krebsbehandlungen 2020 um sechs Prozent auf 1,45 Millionen verringert. Im April 2020, zu Beginn der Corona-Krise, wurde das Mammografie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs sogar ganz ausgesetzt, um Kontakte zu vermeiden. Krebs ist jedoch weitaus gefährlicher als eine Corona-Infektion. Wegen dieser irrationalen Verschiebung der Prioritäten müssen Menschen leiden, die unter normalen Umständen hätten frühzeitig behandelt werden können. Schuld daran hat nicht etwa das Virus, sondern eine fehlorientierte, panikgesteuerte Politik.
Umso nachdrücklicher fordern wir als AfD die Bayerische Staatsregierung auf, endlich die Realität in den Blick zu nehmen. In dieser gibt es nicht nur Corona, sondern noch viele weitere Probleme und Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. Die AfD steht dazu bereit – pragmatisch und lösungsorientiert.“
Der Gemeinderat Bad Feilnbach hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 Bürgermeister Anton Wallner (CSU) beauftragt, eine Petition mit der Aufforderung, auf einen erneuten „Lockdown“ zu verzichten, an den Bayerischen Landtag zu richten. Am 30. November 2021 wurde die Petition im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtages behandelt und – gegen die Stimmen der AfD-Abgeordneten Roland Magerl und Andreas Winhart, welche für eine Würdigung der Petition stimmten – von den anderen Fraktionen, u.a. auch von der CSU und den Freien Wählern, abgelehnt.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Ich habe mich als Mitglied des Landtages aus der Region dafür stark gemacht, dass diese Petition Aufmerksamkeit erfährt, und habe deshalb die Beratung im Plenum für den 2. Februar beantragt. Nachdem ich die Gemeinderatsmitglieder über die erneute Behandlung postalisch informiert hatte, nahm Bürgermeister Wallner die Petition, vermutlich ohne Beschluss des Gemeinderates, kurzfristig zurück.
Es kommt der Verdacht auf, dass es sich bei dieser Petition um eine politische Show handelte, um die Maßnahmen-Kritiker in Bad Feilnbach zu besänftigen. Auch die peinliche Diskussion der CSU und der Freien Wähler über diese Petition im Gesundheitsausschuss legt nahe, dass Bürgermeister Wallner zurückgepfiffen wurde.
Die Interessen der Bürger der Gemeinde Feilnbach werden somit nicht ordentlich vertreten, weil der Bürgermeister nicht klar Stellung bezieht. Damit schädigt er massiv das Vertrauen in das Amt des Bürgermeisters und in die demokratischen Institutionen. Ich fordere Bürgermeister Wallner auf, sich für die Bürger in Bad Feilnbach einzusetzen, anstatt sich dem Diktat Söders zu unterwerfen.“
Ab Mitte März gilt im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Arztpraxen, Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime den Behörden die Anzahl ihrer ungeimpften Mitarbeiter melden. Ob und wie lange diese danach noch beschäftigt werden dürfen, ist unklar. Ebenso, mit welchen Sanktionen die Impfpflicht durchgesetzt werden soll. Die gesamte Branche fürchtet schwere Versorgungsengpässe durch Personalverlust.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas WInhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Durch die Corona-Politik war das Gesundheitswesen ohnehin schon schwersten Belastungen ausgesetzt. Und nun hat die Ampel-Regierung auch noch eine Impfpflicht für sämtliche Mitarbeiter der Gesundheits- und Pflegebranche angeordnet. Viele Ungeimpfte wollen das nicht hinnehmen und den Beruf wechseln. Sie bestehen zu Recht auf ihre Entscheidungsfreiheit. Dem Gesundheitssystem drohen verheerende Konsequenzen: Zahlreiche Patienten und Pflegebedürftige können dann nicht mehr ausreichend betreut werden. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen besteht keine Planungssicherheit mehr. In den Gesundheitsämtern fürchtet man enormen bürokratischen Mehraufwand. Noch ist unklar, ob die Regierung tatsächlich ein Arbeitsverbot für alle ungeimpften Mitarbeiter verhängen will oder über Bußgelder versucht, die Betroffenen zur Impfung zu nötigen.
Für uns als AfD ist klar: Wir stehen an der Seite der Pflegenden und der Pflegebedürftigen! Wir treten entschieden für die Freiheit aller Bürger ein, sich für oder gegen die Impfung zu entscheiden.
Daher fordere ich die Staatsregierung auf, die geplante Impfpflicht im Gesundheitswesen wieder zurückzunehmen. Sowohl die Freiheitsrechte der Betroffenen als auch die drohende Personalnot erfordern dies. Lassen Sie die Menschen weiterarbeiten, Herr Söder!“
Heute wird im Bundestag über eine mögliche Corona-Impfpflicht bzw. eine Impfnachweispflicht debattiert. Obwohl eine solche Maßnahme massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen würde, gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der als Grundlage der Diskussion dient.
Dies kommentiert Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
“Weder die allgemeine Impfpflicht noch eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen sind mit unserem Grundgesetz vereinbar. Sämtliche Versprechungen, die in Bezug auf die Impfung gemacht wurden, konnten nicht gehalten werden. Wir haben bereits eine hohe Impfquote in nahezu allen Bevölkerungsgruppen, obwohl anfangs primär der Schutz vulnerabler Gruppen propagiert wurde. Überdies sind viele Bürger mittlerweile auf natürliche Weise immunisiert. Vollständige Herdenimmunität ist beim Coronavirus jedoch nicht zu erwarten.
Eine allgemeine Impfpflicht ist schon aus administrativen Gründen nicht umsetzbar, denn es gibt kein nationales Impfregister. Ein solches widerspräche auch dem Datenschutz.
Die AfD weist eine Impfpflicht und auch die Umgehung dieser durch eine Impfnachweispflicht in jeder Form als grundgesetzwidrig zurück.”
Erst kürzlich wurde über Nacht der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies gilt jedoch nicht für die Bundestagsabgeordneten. Für sie bleibt es weiterhin bei einem sechsmonatigen Genesenenstatus nach durchgemachter Corona-Infektion mit den damit verbundenen Privilegien.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
“Während Millionen von Bürgerinnen und Bürgern über Nacht und ohne vorherige Information der Genesenenstatus aberkannt wurde, gönnt sich der Bundestag hiervon eine Ausnahme. Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass manche gleicher als gleich sind.
Das ist ein unhaltbarer Zustand und zeigt auf, was die regierenden Politiker wirklich wollen, nämlich die Installation einer Zweiklassengesellschaft. Das ist ein Skandal und ist mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Ich fordere, dass der Genesenenstatus für die Bevölkerung nicht nur auf sechs, sondern auf zwölf Monate erhöht wird, und zwar unverzüglich!“
Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping würden auch Corona-Schnelltests in die Statistik eingehen. „Wenn ein Schnelltest an das Gesundheitsamt gemeldet wird, ist er gültig und zählt“, sagte Lauterbach am Mittwoch bei Markus Lanz. Auf eine Anfrage der Zeitung „Die Welt“ teilte eine Pressesprecherin des Robert-Koch-Instituts hingegen mit, dass positive Schnelltests nicht gezählt würden. Nur positive PCR-Tests würden in der Statistik berücksichtigt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die Ahnungslosigkeit von Karl Lauterbach ist beschämend und entlarvend. Ständige Medienpräsenz, hektischer Aktivismus und Panikmache ersetzen eben keine Fachkompetenz. Als Bundesgesundheitsminister sollte Lauterbach wissen, auf welchen Tests die Statistiken des RKI beruhen. Schließlich sind die RKI-Zahlen ein Hauptargument für seine täglichen Rufe nach immer neuen Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen der Bürgerrechte. Einmal mehr zeigt sich, dass das Corona-Regime der Bundesregierung keine fundierte wissenschaftliche Basis hat. Es geht nur noch darum, von der Sinnlosigkeit dieser katastrophalen Politik abzulenken, die so viel Leid verursacht hat.
Ich fordere Bundes- und Staatsregierung auf, sich hinreichend über die Statistiken zu informieren, mit denen sie ihre Maßnahmen begründen.“
Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren“, sagte Gassen.
Dazu nimmt Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
“Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass sich die Kassenärzte gegen die staatliche Willkür stellen und eine Corona-Impfpflicht nicht exekutieren wollen. Denn die Impfungen halten nicht was sie versprechen und mit der sehr viel milderen Omikron-Variante ist eine Impfpflicht ohnehin nicht mehr zu rechtfertigen.
Die Kassenärzteschaft, so scheint es, will sich nicht an dem offensichtlich grundgesetzwidrigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit beteiligten und erteilt der verfehlten Corona-Politik eine klare Absage. Der medizinische Sachverstand schiebt den staatlichen Zwangsmaßnahmen einen Riegel vor und das ist auch gut so!“
Die Hospitalisierung-Inzidenzen sinken schnell. Deutschlandweit liegt sie derzeit bei 3,14 und in Bayern bei 2,7 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Auch bei der Anzahl belegter Intensivbetten kann in Bayern ein Minus von 20,3 Prozent verzeichnet werden.
Dazu nimmt Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
„Endlich gibt es positive Nachrichten. Omikron ist zwar ansteckender, aber deutlich weniger gefährlich. Das zeigen auch die Hospitalisierungs-Inzidenzen, die sich im freien Fall befinden ebenso zeichnet sich eine zunehmende Entlastung der Intensivbettenzahlen ab.
Die Pandemie ist zu vorbei, Herr Söder. Erkennen Sie das endlich an und hören Sie auf, die Bürgerinnen und Bürger in Bayern weiter zu drangsalieren. Für den gesellschaftlichen Frieden sowie für die Wirtschaft ist es jetzt höchste Zeit wieder Planungssicherheit zu haben und die Chance nutzen zu können sich von Corona-Maßnahmen zu erholen.”
Ab dem 15. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in Deutschland. Betroffen davon ist generell das Klinik- und Pflegepersonal, von Intensiv-Krankenschwestern, über Pflegekräfte bis hin zu Verwaltungsangestellten. Es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl an Klinikmitarbeitern, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Aus diesem Grund ist seit einigen Tagen in vielen regionalen Tageszeitungen ein enormer Anstieg von Stellengesuchen nicht geimpfter Klinikmitarbeiter zu vernehmen.
Dazu nimmt Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
“Seit Wochen warnen wir davor, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu einer Kündigungswelle in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen führen wird. Es ist klar zu erkennen, dass die Stellengesuche nicht geimpfter Angestellter im Klinik- und Pflegebereich in den Anzeigen zunehmen.
Diese Stellengesuche sind ein deutliches Warnsignal und müssen die Regierungen endlich zum Kurswechsel bringen. Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich wird unweigerlich eine Kündigungswelle auslösen, die wiederum im angeschlagenen und kaputt gesparten Gesundheitssystem zu einem Krankenhaus-Kollaps führen wird.
Ich fordere die Staatsregierung auf, alles zu tun, um den ordentlichen Betrieb im Gesundheits- und Pflegebereich aufrecht zu erhalten. Die Bundesregierung muss in ihre Schranken gewiesen werden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss sofort zurückgenommen werden!“
Interessante Links
Wie sie mich erreichen
Maximilianeum:
Max Plank Straße 1,
81627 München,
Tel: 089-4126-2197,
Email: post@andywinhart.de
Direkt in Rosenheim
Büro Rosenheim:
Georg Staber Ring 3,
83022 Rosenheim,
Tel: 08031-27266-05,
(Zugang via Rechenauerstraße!),
Email: post@andywinhart.de