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Haushalt der Staatsregierung ist eine Mogelpackung – Die AfD steht für einen schlanken und effizienten Staat!

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Das bayerische Gesundheitswesen liegt in Trümmern – Personalnot und finanzielle Verluste machen den Kliniken zu schaffen

Bayerns Krankenhäuser und Pflegeheime leiden unter Personalnot. „Im Moment sind die Personalausfälle immer weiter zunehmend“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Drei Viertel aller Kliniken können ihre Betten auf…

Bayern sollte ein Hotspot der Bürgerrechte werden, nicht der Verbote! – Die Grünen wollen den Ausnahmezustand beibehalten

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Hotspot-Regel in Bayern anzuwenden. Diese erlaubt den Bundesländern, gemäß dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz,…

Andreas Winhart: Bayern darf eine allgemeine Impfpflicht keinesfalls umsetzen!

Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin…

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist grundgesetzwidrig und gefährdet Versorgungssicherheit

Heute tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich…

Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen – Lauterbach zunehmend isoliert

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen „Freedom Day“ geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern „übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark…

Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge – FDP und Grüne haben sich von jeder Realität entfernt

FDP und Grüne lieferten sich bei der gestrigen Debatte im Bayerischen Landtag einen Wettbewerb, wer angeblich die besten Ideen für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen hat.Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer…