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47 Prozent Verwaltungskosten und Digitalisierung auf Papier – Mehring und Gerlach versagen beim „Digitalen Rathaus“!

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Andreas Winhart: AfD gegen weiteren Marsch in den Überwachungsstaat! – Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor

Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das…

Söder-Stasi abschaffen – Effektive Terrorabwehr installieren!

Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der…

Andreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben! – Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst

Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten…

Andreas Winhart: Mehr Tote durch Corona-Politik als durch Corona! – Wissenschaftler bestätigen Warnungen der AfD

Eine Studie der Johns-Hopkins-Universität und der Universität von Lund (Schweden) legt nahe, dass die Corona-Politik weitaus mehr Menschen das Leben gekostet hat als das Virus selbst. Lediglich 6.000 Todesfälle in Europa und 4.000 in den…

Andreas Winhart: AfD für Fakten statt Lauterbachs Fake News! – Wissenschaftler sind entsetzt über Twitter-Äußerungen des Gesundheitsministers

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Twitter Falschinformationen verbreitet. Ende Juli warb er in einem Tweet für das Tragen von Masken und bezog sich dabei auf eine amerikanische „Mega-Studie“, die über 1.700 Studien ausgewertet…

Andreas Winhart: AfD für Bürgerrechte und gesunden Menschenverstand – Lauterbach plant Corona-Zwangsregime ab Herbst

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einer Pressekonferenz den Entwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Dabei wies er die Kritik zurück, er trete für eine Corona-Impfung alle drei Monate ein. Das…