Andreas Winhart: Söder muss alle Opfer seiner Willkür entschädigen! – Die Staatsregierung weigert sich, sämtliche unrechtmäßig erhobenen Corona-Bußgelder zurückzuzahlen

Die Ausgangsbeschränkungen, die Ministerpräsident Söder 2020 erlassen hat, wurden Ende 2022 vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Bayerische Staatsregierung weigert sich jedoch, die damals erhobenen Bußgelder vollständig zurückzuzahlen. Lediglich in bestimmten Fällen soll eine Rückzahlung erfolgen: Das Bußgeld muss für „das Verlassen der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes“ zwischen dem 1. und dem 19. April 2020 verhängt worden sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Das Verhalten der Staatsregierung ist skandalös. Erst entzieht sie den Bürgern willkürlich Grundrechte, und jetzt weigert sie sich auch noch, alle zu Unrecht mit Bußgeldern überzogenen Opfern ihrer verfassungswidrigen Politik zu entschädigen. Ministerpräsident Söder sollte sich endlich zu seinem politischen und moralischen Versagen bekennen, sich bei allen bayerischen Bürgern entschuldigen und sämtliche unrechtmäßig erhobenen Bußgelder zurückzahlen. Ohne Wenn und Aber! Die Art und Weise, wie Söder nun versucht, die klaren gerichtlichen Vorgaben mit neuer Willkür zu umgehen, ist beschämend.

Als AfD haben wir den bayerischen Sonderweg in der Corona-Politik von Anfang an als verfassungswidrig kritisiert und damit Recht behalten. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Bürgern unaufgefordert und unbürokratisch ihr Geld zurückzuzahlen. Es darf nicht sein, dass die Betroffenen nun auch noch vor Gericht darum kämpfen müssen. Sorgen Sie endlich für Recht und Gerechtigkeit, Herr Söder!“

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Jetzt Übernahme von Karstadt-Mitarbeitern in Rosenheimer Ämter prüfen!

Bezüglich der geplanten Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof Filiale in Rosenheim nimmt der oberbayerische AfD-Spitzenkandidat, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:

„Mit der geplanten Schließung der der Galeria Karstadt Filiale in Rosenheim stehen die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des beliebten Kaufhauses in der Rosenheimer Innenstadt unverschuldet vor dem Fall in die Arbeitslosigkeit.

Da es sich um eines der größten Kaufhäuser der Region handelt, werden hiervon sowohl die Stadt als auch der Landkreis Rosenheim betroffen sein. Den Rosenheimern wird ein zentraler Anlaufpunkt und einer der wichtigsten Einkaufsmöglichkeiten in der Rosenheimer Innenstadt genommen. Ich fordere hiermit die die Stadt und den Landkreis Rosenheim dazu auf, für eine Service-Initiative in ihren Behörden und Ämtern zu prüfen, ob und wie viele Karstadt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden können. Die kunden- und bürgerorientierten Mitarbeiter währen mit Sicherheit für die Ämter in Stadt und Landkreis Rosenheim eine Bereicherung.“

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Kein Bürgergeld für Ukrainer mit SUV!

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Andreas Winhart, fordert, nach Schweizer Vorbild, dass Ukrainische Flüchtlinge umfassende Eigentumswerte wie große Geländewagen, SUV-Fahrzeuge oder andere hochpreisige PKWs, genauso wie Geldmittel etc. vor der Beantragung von Bürgergeld oder anderer Sozialleistungen veräußern müssen.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Jahrelang hat man jedem, der kurzzeitig in Hartz IV gefallen ist, sämtliche Eigentumswerte abgenommen, bevor er oder sie Hartz IV bekommen hat. Jetzt gelten zwar lockerere Regeln für das neue Bürgergeld, jedoch ist für die heimische Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wie es möglich sein kann, dass Ukrainer mit großen, teuren Autos Sozialhilfeleistungen beantragen können, während Einheimische, die unter Umständen eine jahrelange Erwerbshistorie in Deutschland haben, sämtliche Vermögensgegenstände offenlegen müssen.

Ich fordere hier die zuständigen Stellen auf, gleiches Recht für alle zu schaffen und insbesondere bei Antragsstellern mit ukrainischem Hintergrund hier die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei Einheimischen.“

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Andreas Winhart: Wir fordern eine Bestandsgarantie mit einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern! – Krankenhausverband schlägt Alarm wegen Lauterbachs Reform und des zögerlichen Widerstands der Bayerischen Staatsregierung

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Dass der bayerische Gesundheitsminister die geplante Krankenhausreform kritisiert, ist reinste Augenauswischerei. Denn gerade die CSU wollte Karl Lauterbach unbedingt als Bundesgesundheitsminister und unterstützte ihn sehr. Nun übernimmt die Staatsregierung Forderungen der AfD, da der Wahlkampf offenbar schon begonnen hat.

Die Krankenhausreform wird die Länderhoheit über das Krankenhauswesen beschneiden und viele Nachteile für Patienten mit sich bringen. Auch der Wegfall der Fallpauschalen sowie die angekündigten Leistungsstufen werden auf viele Krankenhäuser den finanziellen Druck erhöhen. Die Wege werden für die Patienten weiter, und die flächendeckende Versorgung ist massiv gefährdet.

Wir setzen uns für den Erhalt unserer Krankenhäuser, vor allem auch in ländlichen Raum, ein. Das ist bereits seit 2018 Teil unseres Programms und ist auch weiterhin eine Kernforderung der AfD, wie auf der Winterklausur 2023 beschlossen.

Der Krankenhauscharakter muss gewahrt bleiben, und das ist nur möglich mit einer Bestandsgarantie und einer klaren Absage an Lauterbachs Reformwut. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und eine Bestandsgarantie mit mindestens einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern abzugeben!“

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Andreas Winhart: Eskalierte Demonstration in Rosenheim wird Fall für den Bayerischen Landtag

Zum wiederholten Male eskalierte eine Demonstration am vergangenen Samstag in Rosenheim durch linksextreme Chaoten unter Duldung der Versammlungsleitung. Gegenstand der Demonstrationen war jeweils das Abgeordnetenbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart. Jetzt stellten die beiden Abgeordneten eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu diversen Vorkommnissen der jüngeren Vergangenheit bezüglich linken Extremisten und der Polizei in Rosenheim.

„Mit großen Sorgen beobachten wir die Gewaltspirale der linken Chaoten, welche durch zögerliches Eingreifen und mangelnde Aufklärung der durch sie verursachten Straftaten gefühlte Narrenfreiheit haben. Hier muss der Rechtsstaat endlich konsequent handeln und Nachahmern zeigen, dass die Straftaten konsequent verfolgt und aufgeklärt werden. Es handelt sich bei Farbbeutelattacken, Feuerlöschern die zweckentfremdet zum Beschmieren von Gebäuden oder zu Attacke gegen Polizeibeamte eingesetzt werden nicht um zivilen Ungehorsam oder Kavaliersdelikte, sondern um politische Straftaten, welche gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates gerichtet sind und diesen zu delegitimieren versuchen.

Ich fordere die Polizei auf, weniger deeskalierend vorzugehen und hier konsequent Härte zu zeigen und die begangenen Straftaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln endlich aufzuklären!“

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Andreas Winhart: „Wir hatten verdammt recht“ – Sämtliche Erkenntnisse bestätigen die Positionen der AfD in der Corona-Krise

Die Corona-Politik war ein gigantisches Staatsversagen – insbesondere auch in Bayern! Lockdowns, Ausgangssperren, Berufsverbote und Schulschließungen haben unserem Land schwersten Schaden zugefügt. Alte Menschen wurden zwangsweise isoliert und starben vereinsamt. Und eine Mehrheit der Kinder und Jugendlichen leidet noch immer an psychischen Erkrankungen infolge der Politik der Staatsregierung.

Gesundheitsminister Holetschek weigert sich jedoch weiterhin, das Versagen der Söder-Regierung zuzugeben. Obwohl viele Maßnahmen offenkundig rechts- und verfassungswidrig waren, wie die Gerichte festgestellt haben.
„Eigentlich ist alles schiefgelaufen, was hat schieflaufen können“, stellt Andreas Winhart, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, fest. Als einzige Partei im Bayerischen Landtag hat die AfD, „als diese unrechtmäßigen Ausgangssperren begonnen haben, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit gesetzt. Das wäre der richtige Weg gewesen.“

Und das wird auch in Zukunft der richtige Weg sein, betont Winhart, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Eines ist für ihn, nach all dem Chaos und den Rechtsbrüchen der Staatsregierung klar: „Dass wir verdammt recht hatten.“

Immer mehr Bürger sehen das auch so. Deshalb hat die AfD in den neuesten Umfragen enorm zugelegt und steht jetzt auf dem dritten Platz in Bayern. Noch nie war die AfD so stark wie jetzt. Und da geht noch mehr!

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-lehren-was-bayern-aus-der-pandemie-gelernt-hat,TRzWv3f?fbclid=IwAR22SXAvTm6FTQqcEeYTuqWeEvss_rsqhfSaaguYEYlUmeuh4KmlyTemVio

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Andreas Winhart: Faeser will Silvesternacht zur Einschränkung von Bürgerrechten missbrauchen! – AfD gegen Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen! 

Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: 

„Die Gewaltexzesse der Silvesternacht dürfen nicht dazu missbraucht werden, um die Rechte unbescholtener Bürger einzuschränken. Das deutsche Waffengesetz ist schon jetzt besonders restriktiv, und Jäger und Sportschützen werden streng überwacht. Der Umgang mit Waffen erfolgt bei ihnen sorgfältig und verantwortungsvoll.  Zu Recht weist der Chef der bayerischen Sportschützen, Christian Kühn, darauf hin, dass in den vergangenen Jahren keine einzige Straftat mit legal erworbenen Waffen begangen wurde. Kriminelle finden hingegen immer Wege, um sich Waffen widerrechtlich zu verschaffen.  

Als AfD setzen wir uns dafür ein, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und Straftäter wie diejenigen der Silvesternacht angemessen zu bestrafen. Ausländische Kriminelle und Gefährder sind nach Möglichkeit in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Dass jetzt sogar die Gesundheitsämter in die Beurteilung der Zuverlässigkeit einbezogen werden sollen, zeigt, wie sinnfrei die angedachten Maßnahmen sind. Dies könnte sogar so weit führen, dass gegen Corona Ungeimpfte in Zukunft keine Waffen mehr besitzen dürfen!“

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Enissa Amani für deutsche Justiz nicht greifbar?

Die rechtskräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilte Komikerin Enissa Amani ist offenbar für die deutsche Justiz nicht greifbar. Nach Auskunft der zuständigen Gerichtsvollzieherin, hat sich Frau Amani zwischenzeitlich nach Großbritannien abgesetzt, vermutlich um sich der Vollstreckung ihrer Strafe zu entziehen.

Hierzu nimmt der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Frau Amani hat mich im Jahr 2019 und danach massiv beleidigt und wurde dafür rechtskräftig verurteilt. Frau Amani hat vom deutschen Rechtsstaat eine klare Grenze aufgezeigt bekommen. Sie nutzte die Öffentlichkeit und hat vollmundig angekündigt, freiwillig eine Haftstrafe anzutreten. Offenbar ist Frau Amani von diesem Plan abgekommen und will oder kann aber weder die Strafe in ihrem Strafrechtsverfahren von rund 1.800 Euro noch die zivilrechtlichen Schadensersatzzahlung sowie das Schmerzensgeld bezahlen.

Ich fordere die deutschen Behörden in allen Bundesländern auf, sich bei der Einreise von Frau Amani um eine zeitnahe Vollstreckung der offenen Strafen oder eine Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt im Falle von Enissa Amani zu bemühen.“

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Andreas Winhart: Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps!

Der Gesundheitspolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Winhart MdL befürchtet den Kollaps der Gesundheitsversorgung in Bayern.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Täglich erfahren wir von neuen Horrormeldungen. Kinderkliniken, die junge Patienten abweisen müssen, Schließungen von Geburtshilfestationen und Notaufnahmen landauf, landab und Defizite in zweistelliger Millionenhöhe bei öffentlichen Kliniken. Gerade die Defizite der öffentlichen Kliniken sind für viele Landkreise und kreisfreie Städte eine enorme Belastung – und die Defizite werden auf Grund der gestiegenen Energiekosten weiter steigen und die öffentlichen Haushalte weiter belasten. Aus Berlin ist dazu keine Hilfe zu erwarten, da Herr Lauterbach offenbar den Plan aus der Bertelsmann Studie von 2019 verfolgt und die Zahl der Kliniken in Deutschland auf rund 600 Stück begrenzen will. Die bayerische Staatsregierung fühlt sich nicht zuständig.

Rettungsdienste beklagen sich bei mir schon seit längerer Zeit, dass die gesperrten Betten in öffentlichen Kliniken zu deutlich erhöhten Transportaufwänden und vor allem viel verfahrener Zeit bei den Rettungsdiensten führen. Ausgelöst wurde diese zusätzliche Krise, neben den erhöhten Kraftstoffkosten, durch die partielle Impfpflicht und den damit verbundenen Pflegemangel.

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, den Defizitausgleich der kommunalen Krankenhäuser in Bayern mindestens zur Hälfte zu übernehmen und AfD-Initiativen zu folgen, welche weitere Gelder zur Stützung der ländlichen Gesundheitsversorgung, insbesondere der kleinen Landkrankenhäuser, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen zu folgen. Jetzt braucht es schnelle Maßnahmen, sonst droht der Kollaps der Gesundheitsversorgung in Bayern!“

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Andreas Winhart: Die CSU lässt Kommunen im Regen stehen – die AfD hilft!

Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Bayerns Kommunen mit einer Sonderzahlung für kommunale Kliniken zu unterstützen: Die Kommunen sollen bei einem Defizitausgleich der Krankenhäuser, die sich in ihrem Besitz befinden, eine einmalige Sonderzahlung von 50 Prozent des anfallenden Defizits für die Jahre 2021 und 2022 erhalten. Diese ist aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren oder im Entwurf des Haushaltsplans 2023 einzuplanen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:

„Die finanzielle Situation der meisten bayerischen Kliniken ist katastrophal. Für das Jahr 2021 gehen 61 Prozent der Krankenhäuser von einem Defizit aus – ein Rekordniveau! Dieses Jahr könnte der Anteil noch höher ausfallen. Unser Gesundheitssystem befand sich schon vor Corona in einer Dauerkrise. Aber die ‚Pandemie‘ und vor allem die verheerenden politischen Maßnahmen haben die Krise erheblich weiter verschärft.

Um eine flächendeckende Versorgung aller Bürger in Bayern jederzeit sicherzustellen, muss verhindert werden, dass immer mehr kommunale Krankenhäuser privatisiert werden.

Die AfD setzt sich für die Unterstützung unserer Kliniken ein: Wir fordern eine Sonderzahlung für Bayerns kommunale Krankenhäuser. Die Staatsregierung muss endlich die Grundversorgung der Bürger in den Fokus rücken! Dazu müssen die Kliniken über hinreichende Finanzmittel verfügen. Leider fallen CSU und Freie Wähler den Kommunen aber in den Rücken: Wieder einmal wurde unser Antrag pauschal abgelehnt. Wir lassen uns davon jedoch nicht beirren.“

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