Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Dass der bayerische Gesundheitsminister die geplante Krankenhausreform kritisiert, ist reinste Augenauswischerei. Denn gerade die CSU wollte Karl Lauterbach unbedingt als Bundesgesundheitsminister und unterstützte ihn sehr. Nun übernimmt die Staatsregierung Forderungen der AfD, da der Wahlkampf offenbar schon begonnen hat.

Die Krankenhausreform wird die Länderhoheit über das Krankenhauswesen beschneiden und viele Nachteile für Patienten mit sich bringen. Auch der Wegfall der Fallpauschalen sowie die angekündigten Leistungsstufen werden auf viele Krankenhäuser den finanziellen Druck erhöhen. Die Wege werden für die Patienten weiter, und die flächendeckende Versorgung ist massiv gefährdet.

Wir setzen uns für den Erhalt unserer Krankenhäuser, vor allem auch in ländlichen Raum, ein. Das ist bereits seit 2018 Teil unseres Programms und ist auch weiterhin eine Kernforderung der AfD, wie auf der Winterklausur 2023 beschlossen.

Der Krankenhauscharakter muss gewahrt bleiben, und das ist nur möglich mit einer Bestandsgarantie und einer klaren Absage an Lauterbachs Reformwut. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und eine Bestandsgarantie mit mindestens einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern abzugeben!“

Die Corona-Politik war ein gigantisches Staatsversagen – insbesondere auch in Bayern! Lockdowns, Ausgangssperren, Berufsverbote und Schulschließungen haben unserem Land schwersten Schaden zugefügt. Alte Menschen wurden zwangsweise isoliert und starben vereinsamt. Und eine Mehrheit der Kinder und Jugendlichen leidet noch immer an psychischen Erkrankungen infolge der Politik der Staatsregierung.

Gesundheitsminister Holetschek weigert sich jedoch weiterhin, das Versagen der Söder-Regierung zuzugeben. Obwohl viele Maßnahmen offenkundig rechts- und verfassungswidrig waren, wie die Gerichte festgestellt haben.
„Eigentlich ist alles schiefgelaufen, was hat schieflaufen können“, stellt Andreas Winhart, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, fest. Als einzige Partei im Bayerischen Landtag hat die AfD, „als diese unrechtmäßigen Ausgangssperren begonnen haben, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit gesetzt. Das wäre der richtige Weg gewesen.“

Und das wird auch in Zukunft der richtige Weg sein, betont Winhart, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Eines ist für ihn, nach all dem Chaos und den Rechtsbrüchen der Staatsregierung klar: „Dass wir verdammt recht hatten.“

Immer mehr Bürger sehen das auch so. Deshalb hat die AfD in den neuesten Umfragen enorm zugelegt und steht jetzt auf dem dritten Platz in Bayern. Noch nie war die AfD so stark wie jetzt. Und da geht noch mehr!

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-lehren-was-bayern-aus-der-pandemie-gelernt-hat,TRzWv3f?fbclid=IwAR22SXAvTm6FTQqcEeYTuqWeEvss_rsqhfSaaguYEYlUmeuh4KmlyTemVio

Die rechtskräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilte Komikerin Enissa Amani ist offenbar für die deutsche Justiz nicht greifbar. Nach Auskunft der zuständigen Gerichtsvollzieherin, hat sich Frau Amani zwischenzeitlich nach Großbritannien abgesetzt, vermutlich um sich der Vollstreckung ihrer Strafe zu entziehen.

Hierzu nimmt der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Frau Amani hat mich im Jahr 2019 und danach massiv beleidigt und wurde dafür rechtskräftig verurteilt. Frau Amani hat vom deutschen Rechtsstaat eine klare Grenze aufgezeigt bekommen. Sie nutzte die Öffentlichkeit und hat vollmundig angekündigt, freiwillig eine Haftstrafe anzutreten. Offenbar ist Frau Amani von diesem Plan abgekommen und will oder kann aber weder die Strafe in ihrem Strafrechtsverfahren von rund 1.800 Euro noch die zivilrechtlichen Schadensersatzzahlung sowie das Schmerzensgeld bezahlen.

Ich fordere die deutschen Behörden in allen Bundesländern auf, sich bei der Einreise von Frau Amani um eine zeitnahe Vollstreckung der offenen Strafen oder eine Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt im Falle von Enissa Amani zu bemühen.“

Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Bayerns Kommunen mit einer Sonderzahlung für kommunale Kliniken zu unterstützen: Die Kommunen sollen bei einem Defizitausgleich der Krankenhäuser, die sich in ihrem Besitz befinden, eine einmalige Sonderzahlung von 50 Prozent des anfallenden Defizits für die Jahre 2021 und 2022 erhalten. Diese ist aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren oder im Entwurf des Haushaltsplans 2023 einzuplanen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:

„Die finanzielle Situation der meisten bayerischen Kliniken ist katastrophal. Für das Jahr 2021 gehen 61 Prozent der Krankenhäuser von einem Defizit aus – ein Rekordniveau! Dieses Jahr könnte der Anteil noch höher ausfallen. Unser Gesundheitssystem befand sich schon vor Corona in einer Dauerkrise. Aber die ‚Pandemie‘ und vor allem die verheerenden politischen Maßnahmen haben die Krise erheblich weiter verschärft.

Um eine flächendeckende Versorgung aller Bürger in Bayern jederzeit sicherzustellen, muss verhindert werden, dass immer mehr kommunale Krankenhäuser privatisiert werden.

Die AfD setzt sich für die Unterstützung unserer Kliniken ein: Wir fordern eine Sonderzahlung für Bayerns kommunale Krankenhäuser. Die Staatsregierung muss endlich die Grundversorgung der Bürger in den Fokus rücken! Dazu müssen die Kliniken über hinreichende Finanzmittel verfügen. Leider fallen CSU und Freie Wähler den Kommunen aber in den Rücken: Wieder einmal wurde unser Antrag pauschal abgelehnt. Wir lassen uns davon jedoch nicht beirren.“

Die Maskenpflicht wird in Bayern abgeschafft. Wie die Staatsregierung laut Medienberichten in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschloss, soll ab dem kommenden Wochenende keine Maske im öffentlichen Nahverkehr mehr vorgeschrieben sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Endlich kehrt Bayern wieder zur Normalität zurück: Die Maskenpflicht gehört der Vergangenheit an. Die AfD hat sich im Bayerischen Landtag immer wieder für Vernunft und Augenmaß in der Corona-Krise eingesetzt, aber unsere zahlreichen Anträge, die unnötige Maskenpflicht aufzuheben, wurden stets pauschal abgelehnt. Dennoch freuen wir uns über diese Rückkehr zur Normalität.

Allerdings hätte es die enormen Eingriffe in die Bürgerrechte niemals geben dürfen. Die Staatsregierung hätte auf die Eigenverantwortung mündiger Bürger setzen müssen, nicht auf Bevormundung und Zwangsmaßnahmen! Markus Söder hat die Gesellschaft zutiefst gespalten und unserem Land dadurch schweren Schaden zugefügt.

Als AfD setzen wir uns nun dafür ein, dass die politischen Gräben, die die Staatsregierung in den letzten Jahren aufgerissen hat, wieder zugeschüttet werden. Die Corona-Krise muss politisch aufgearbeitet werden, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen.“