Andreas Winhart: Post-Vac-Hotline ist zu wenig – Impfopfer angemessen helfen!

Der gesundheitspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt zur Impfopfer-Hotline der Bayerischen Staatsregierung, wie folgt Stellung:

„Was auf den ersten Blick nach Hilfe für Impfopfer der Corona-Impfung klingt, ist nichts weiter als der fadenscheinige Versuch, die Impfmisere in Bayern zu beschönigen. Mit dem Anruf bei der Hotline für Nebenwirkungen zur Corona-Impfung wird den Geschädigten kein Rechtsanspruch als Impfgeschädigter anerkannt noch ersetzt die Hotline eine medizinische Untersuchung durch einen Arzt. Die Hotline kann nur ein erster Anlaufpunkt sein. Was völlig vergessen wurde, sind die zahlreichen Long-Covid-Patienten, welche es auch unter geimpften Personen gibt. Hier gibt es weder eine Hotline, noch war die Staatsregierung bei den Haushaltsverhandlungen willens, die Mittel für die Long-Covid-Forschung nach AfD-Wunsch, wie auch bei der „Post-Vac“-Forschung, um je 10 Mio. Euro zu erhöhen.“

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Andreas Winhart: Klares Nein zu Windkraftanlagen in bayerischen Wäldern

Der forstpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt zu den Plänen der Staatsregierung, insbesondere in bayerischen Staatsforsten, wie folgt Stellung:

„Der Regierung Söder ist es nicht gelungen die Abschaltung der grundlastsicheren Kernkraftwerke im Bund zu verhindern. Wie ein Reh im nächtlichen Scheinwerferlicht blickt die Staatsregierung nun dem kommenden Winter entgegen und versucht verzweifelt, Energieversorgungslücken zu schließen. Dabei setzt sie mit der wetterabhängigen Windkraft in bayerischen Staatsforsten auf das falsche Pferd. Das bayerische Chemiedreieck mit zahlreichen Windkraftanlagen aus dem Altöttinger Forst zu versorgen, wird auf Grund der mangelnden Windverhältnisse scheitern – gleichzeitig zerstört man wertvolle Waldflächen aus ökologischer Sicht aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung. Ich fordere die Staatsregierung daher umgehend auf, die Windkraftpläne im Altöttinger Forst und anderen Staatsforstflächen umgehend einzustellen, um nachhaltigen Schaden für Natur und Forstwirtschaft abzuwenden!“

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Andreas Winhart: Spätfolgen der Impfung und Long Covid effektiv behandeln! – AfD fordert 20 Millionen Euro mehr Forschungsmittel

Die AfD-Fraktion hat zwei Änderungsanträge zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags über den Haushaltsplan 2023 eingereicht. In diesen fordern wir, die Erforschung und Behandlung des PostVac-Syndroms sowie von Long Covid mit insgesamt 20 Millionen Euro zu fördern.

Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Andreas Winhart, folgendes aus:

„Die Corona-Impfung erwies sich als wesentlich risikoreicher, als es den Menschen von den Vertretern der etablierten Parteien sowie den wenigen tonangebenden ‚Experten‘ versichert worden war. Viele leiden an mannigfachen, oft gravierenden Langzeitfolgen und fühlen sich im Stich gelassen.

Die AfD hat vor den gesundheitlichen Risiken der experimentellen Impfung eindringlich gewarnt und steht nun an der Seite dieser Patienten. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Erforschung von gesundheitlichen Schäden infolge der Impfung stärker zu unterstützen!

Dasselbe gilt für Long Covid. Auch hier besteht dringender Forschungsbedarf. Noch ist zu wenig über die Langzeitfolgen von Corona-Infektionen bekannt. Um den betroffenen Menschen schnell und effektiv zu helfen, ist es nötig, mehr über ihre chronischen Beschwerden und deren Ursachen zu wissen. Wir stärken Wissenschaft und Forschung für die Gesundheit der Menschen!“

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Andreas Winhart: Söder muss alle Opfer seiner Willkür entschädigen! – Die Staatsregierung weigert sich, sämtliche unrechtmäßig erhobenen Corona-Bußgelder zurückzuzahlen

Die Ausgangsbeschränkungen, die Ministerpräsident Söder 2020 erlassen hat, wurden Ende 2022 vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Bayerische Staatsregierung weigert sich jedoch, die damals erhobenen Bußgelder vollständig zurückzuzahlen. Lediglich in bestimmten Fällen soll eine Rückzahlung erfolgen: Das Bußgeld muss für „das Verlassen der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes“ zwischen dem 1. und dem 19. April 2020 verhängt worden sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Das Verhalten der Staatsregierung ist skandalös. Erst entzieht sie den Bürgern willkürlich Grundrechte, und jetzt weigert sie sich auch noch, alle zu Unrecht mit Bußgeldern überzogenen Opfern ihrer verfassungswidrigen Politik zu entschädigen. Ministerpräsident Söder sollte sich endlich zu seinem politischen und moralischen Versagen bekennen, sich bei allen bayerischen Bürgern entschuldigen und sämtliche unrechtmäßig erhobenen Bußgelder zurückzahlen. Ohne Wenn und Aber! Die Art und Weise, wie Söder nun versucht, die klaren gerichtlichen Vorgaben mit neuer Willkür zu umgehen, ist beschämend.

Als AfD haben wir den bayerischen Sonderweg in der Corona-Politik von Anfang an als verfassungswidrig kritisiert und damit Recht behalten. Wir fordern die Staatsregierung auf, den Bürgern unaufgefordert und unbürokratisch ihr Geld zurückzuzahlen. Es darf nicht sein, dass die Betroffenen nun auch noch vor Gericht darum kämpfen müssen. Sorgen Sie endlich für Recht und Gerechtigkeit, Herr Söder!“

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Jetzt Übernahme von Karstadt-Mitarbeitern in Rosenheimer Ämter prüfen!

Bezüglich der geplanten Schließung der Galeria Karstadt Kaufhof Filiale in Rosenheim nimmt der oberbayerische AfD-Spitzenkandidat, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:

„Mit der geplanten Schließung der der Galeria Karstadt Filiale in Rosenheim stehen die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des beliebten Kaufhauses in der Rosenheimer Innenstadt unverschuldet vor dem Fall in die Arbeitslosigkeit.

Da es sich um eines der größten Kaufhäuser der Region handelt, werden hiervon sowohl die Stadt als auch der Landkreis Rosenheim betroffen sein. Den Rosenheimern wird ein zentraler Anlaufpunkt und einer der wichtigsten Einkaufsmöglichkeiten in der Rosenheimer Innenstadt genommen. Ich fordere hiermit die die Stadt und den Landkreis Rosenheim dazu auf, für eine Service-Initiative in ihren Behörden und Ämtern zu prüfen, ob und wie viele Karstadt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden können. Die kunden- und bürgerorientierten Mitarbeiter währen mit Sicherheit für die Ämter in Stadt und Landkreis Rosenheim eine Bereicherung.“

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Kein Bürgergeld für Ukrainer mit SUV!

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer seiner Fraktion, Andreas Winhart, fordert, nach Schweizer Vorbild, dass Ukrainische Flüchtlinge umfassende Eigentumswerte wie große Geländewagen, SUV-Fahrzeuge oder andere hochpreisige PKWs, genauso wie Geldmittel etc. vor der Beantragung von Bürgergeld oder anderer Sozialleistungen veräußern müssen.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Jahrelang hat man jedem, der kurzzeitig in Hartz IV gefallen ist, sämtliche Eigentumswerte abgenommen, bevor er oder sie Hartz IV bekommen hat. Jetzt gelten zwar lockerere Regeln für das neue Bürgergeld, jedoch ist für die heimische Bevölkerung nicht nachvollziehbar, wie es möglich sein kann, dass Ukrainer mit großen, teuren Autos Sozialhilfeleistungen beantragen können, während Einheimische, die unter Umständen eine jahrelange Erwerbshistorie in Deutschland haben, sämtliche Vermögensgegenstände offenlegen müssen.

Ich fordere hier die zuständigen Stellen auf, gleiches Recht für alle zu schaffen und insbesondere bei Antragsstellern mit ukrainischem Hintergrund hier die gleichen Maßstäbe anzulegen wie bei Einheimischen.“

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Andreas Winhart: Wir fordern eine Bestandsgarantie mit einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern! – Krankenhausverband schlägt Alarm wegen Lauterbachs Reform und des zögerlichen Widerstands der Bayerischen Staatsregierung

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Dass der bayerische Gesundheitsminister die geplante Krankenhausreform kritisiert, ist reinste Augenauswischerei. Denn gerade die CSU wollte Karl Lauterbach unbedingt als Bundesgesundheitsminister und unterstützte ihn sehr. Nun übernimmt die Staatsregierung Forderungen der AfD, da der Wahlkampf offenbar schon begonnen hat.

Die Krankenhausreform wird die Länderhoheit über das Krankenhauswesen beschneiden und viele Nachteile für Patienten mit sich bringen. Auch der Wegfall der Fallpauschalen sowie die angekündigten Leistungsstufen werden auf viele Krankenhäuser den finanziellen Druck erhöhen. Die Wege werden für die Patienten weiter, und die flächendeckende Versorgung ist massiv gefährdet.

Wir setzen uns für den Erhalt unserer Krankenhäuser, vor allem auch in ländlichen Raum, ein. Das ist bereits seit 2018 Teil unseres Programms und ist auch weiterhin eine Kernforderung der AfD, wie auf der Winterklausur 2023 beschlossen.

Der Krankenhauscharakter muss gewahrt bleiben, und das ist nur möglich mit einer Bestandsgarantie und einer klaren Absage an Lauterbachs Reformwut. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, endlich zu handeln und eine Bestandsgarantie mit mindestens einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern abzugeben!“

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Andreas Winhart: Eskalierte Demonstration in Rosenheim wird Fall für den Bayerischen Landtag

Zum wiederholten Male eskalierte eine Demonstration am vergangenen Samstag in Rosenheim durch linksextreme Chaoten unter Duldung der Versammlungsleitung. Gegenstand der Demonstrationen war jeweils das Abgeordnetenbüro der AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart. Jetzt stellten die beiden Abgeordneten eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung zu diversen Vorkommnissen der jüngeren Vergangenheit bezüglich linken Extremisten und der Polizei in Rosenheim.

„Mit großen Sorgen beobachten wir die Gewaltspirale der linken Chaoten, welche durch zögerliches Eingreifen und mangelnde Aufklärung der durch sie verursachten Straftaten gefühlte Narrenfreiheit haben. Hier muss der Rechtsstaat endlich konsequent handeln und Nachahmern zeigen, dass die Straftaten konsequent verfolgt und aufgeklärt werden. Es handelt sich bei Farbbeutelattacken, Feuerlöschern die zweckentfremdet zum Beschmieren von Gebäuden oder zu Attacke gegen Polizeibeamte eingesetzt werden nicht um zivilen Ungehorsam oder Kavaliersdelikte, sondern um politische Straftaten, welche gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates gerichtet sind und diesen zu delegitimieren versuchen.

Ich fordere die Polizei auf, weniger deeskalierend vorzugehen und hier konsequent Härte zu zeigen und die begangenen Straftaten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln endlich aufzuklären!“

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Andreas Winhart: „Wir hatten verdammt recht“ – Sämtliche Erkenntnisse bestätigen die Positionen der AfD in der Corona-Krise

Die Corona-Politik war ein gigantisches Staatsversagen – insbesondere auch in Bayern! Lockdowns, Ausgangssperren, Berufsverbote und Schulschließungen haben unserem Land schwersten Schaden zugefügt. Alte Menschen wurden zwangsweise isoliert und starben vereinsamt. Und eine Mehrheit der Kinder und Jugendlichen leidet noch immer an psychischen Erkrankungen infolge der Politik der Staatsregierung.

Gesundheitsminister Holetschek weigert sich jedoch weiterhin, das Versagen der Söder-Regierung zuzugeben. Obwohl viele Maßnahmen offenkundig rechts- und verfassungswidrig waren, wie die Gerichte festgestellt haben.
„Eigentlich ist alles schiefgelaufen, was hat schieflaufen können“, stellt Andreas Winhart, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, fest. Als einzige Partei im Bayerischen Landtag hat die AfD, „als diese unrechtmäßigen Ausgangssperren begonnen haben, auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit gesetzt. Das wäre der richtige Weg gewesen.“

Und das wird auch in Zukunft der richtige Weg sein, betont Winhart, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Eines ist für ihn, nach all dem Chaos und den Rechtsbrüchen der Staatsregierung klar: „Dass wir verdammt recht hatten.“

Immer mehr Bürger sehen das auch so. Deshalb hat die AfD in den neuesten Umfragen enorm zugelegt und steht jetzt auf dem dritten Platz in Bayern. Noch nie war die AfD so stark wie jetzt. Und da geht noch mehr!

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-lehren-was-bayern-aus-der-pandemie-gelernt-hat,TRzWv3f?fbclid=IwAR22SXAvTm6FTQqcEeYTuqWeEvss_rsqhfSaaguYEYlUmeuh4KmlyTemVio

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Andreas Winhart: Faeser will Silvesternacht zur Einschränkung von Bürgerrechten missbrauchen! – AfD gegen Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen! 

Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: 

„Die Gewaltexzesse der Silvesternacht dürfen nicht dazu missbraucht werden, um die Rechte unbescholtener Bürger einzuschränken. Das deutsche Waffengesetz ist schon jetzt besonders restriktiv, und Jäger und Sportschützen werden streng überwacht. Der Umgang mit Waffen erfolgt bei ihnen sorgfältig und verantwortungsvoll.  Zu Recht weist der Chef der bayerischen Sportschützen, Christian Kühn, darauf hin, dass in den vergangenen Jahren keine einzige Straftat mit legal erworbenen Waffen begangen wurde. Kriminelle finden hingegen immer Wege, um sich Waffen widerrechtlich zu verschaffen.  

Als AfD setzen wir uns dafür ein, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und Straftäter wie diejenigen der Silvesternacht angemessen zu bestrafen. Ausländische Kriminelle und Gefährder sind nach Möglichkeit in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Dass jetzt sogar die Gesundheitsämter in die Beurteilung der Zuverlässigkeit einbezogen werden sollen, zeigt, wie sinnfrei die angedachten Maßnahmen sind. Dies könnte sogar so weit führen, dass gegen Corona Ungeimpfte in Zukunft keine Waffen mehr besitzen dürfen!“

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