Der AfD-Landtagsabgeordnete und in der letzten Legislaturperiode jagd- und forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion kritisiert die fachliche Ressortverteilung im neuen Kabinett Söder.
Die AfD Rosenheim hat in den vergangenen Wochen bereits über 1.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren für kostenfreies Parken auf der Loretowiese gesammelt. Auch wenn sich die Einführung der Parkgebühren hinzieht, bleibt die AfD am Ball. Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Uns freut die großartige positive Rückmeldung und die zahlreichen Unterschriften zum Bürgerbegehren für kostenfreies Parken auf der Loretowiese. Die Stadt Rosenheim ist da deutlich übers Ziel hinausgeschossen, um die klammen Stadtkassen wieder mit Hilfe der Autofahrer zu füllen. Leider können wir aus rechtlichen Gründen nur Bürger der Stadt Rosenheim unterschreiben lassen, aber ganz viele Bürger aus dem Landkreis haben schon nachgefragt und wären auch zur Unterschrift bereit gewesen. Die Loretowiese bewegt ja nicht nur die Städter, sondern auch zahlreiche Bürger aus dem Umland. Sind daher voll motiviert und machen weiter, bis der Beschluss der Stadt auch formell rückgängig gemacht worden ist.“
Der AfD Kreisverband Rosenheim zieht nach den beiden Veranstaltungen in Rosenheim mit Serge Menga und in Wasserburg mit Beatrix von Storch ein positives Resümee. Insbesondere bei der Veranstaltung in Wasserburg habe sich mal wieder gezeigt, dass doch eine erhebliche Zahl an Interessierten sich für die Personen und vor allem Inhalte der AfD interessiere. Der AfD Kreisverband bedankt sich bei den Einsatzkräften der Polizei, welche bei der Veranstaltung in Rosenheim mehrere Störversuche der Gegendemonstranten verhindert hat, sowie für das beherzte Vorgehen gegen die Blockade der Rettungswege durch Gegendemonstranten. Kein Verständnis hat die AfD für die Beschwerden des CSU-Ortsvorstandsmitgliedes Robert Zeislmeier, der über die Maßnahmen des BKA nun versucht, die Stadt Wasserburg hinsichtlich von Baumaßnahmen zu erpressen.
Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Gerade die Kundgebung in Wasserburg mit den dazugehörenden Reaktionen hat gezeigt, dass unser Anliegen, Wasserburg aus dem Multi-Kulti-Märchenschlaf zu holen, absolut richtig war. Dass ein CSU- Ortsvorstandsmitglied jetzt das Lied der links-autonomen Veranstaltungsstörer singt, ist bezeichnend für das Parteienkartell, dass sich in Wasserburg sehr gemütlich eingerichtet hat. Dass Rettungswege eine gefühlte Ewigkeit durch gewaltbereite und vermummte Autonome blockiert waren, stört den CSU-Funktionär nicht. Dass jedoch ein Fahrzeug des Personenschutzes des Bundeskriminalamtes, welcher jederzeit hätte umgeparkt werden können, der Grund ist, jetzt kommerziellen Mietwohnungsbau nicht mehr in Wasserburg betreiben zu wollen, zeigt die Machenschaften und das Anspruchsdenken politischer Funktionäre in Wasserburg. Wir betonen nochmals, dass es die Kooperation der AfD war, die Veranstaltung nicht in der Hofstatt abzuhalten, sondern auf den Vorschlag von Landratsamt, Polizei und Vertretern der Stadt Wasserburg einzugehen und die Kundgebung am Bahnhofsplatz stattfinden zu lassen. Jetzt die vermeintliche Schuld für den Kundgebungsort Bahnhofsplatz bei der AfD zu suchen, ist mehr als dreist.
Wasserburg hat dieses Wachrütteln gebraucht und das Ergebnis motiviert uns hier weiter politisch zu arbeiten und den Bürgern eine echte Alternative zum Parteienkartell in Wasserburg zu liefern, welche ja bekanntlich von sog. prominenten Künstlern aus der hinteren Reihe unterstützt wird. Kommunale Verschuldung, rückständige Investitionen aber genug Geld für Multi-Kulti zeigen, dass Wasserburg einen frischen Wind mit der AfD vertragen kann.“
Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um 6 Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden 7 Maßnahmen zügig umsetzen.
1) Deindustrialisierung Deutschlands stoppen
Wir werden
→ unser Land aus der Rezession holen und die Deindustrialisierung stoppen. Dazu werden wir vor allem für niedrigere Energiepreise sorgen, indem wir das Angebot ausweiten, die CO2-Abgabe ersatzlos streichen und Energiesteuern senken. Wir werden die Bürokratie drastisch abbauen, zum Beispiel das Lieferkettengesetz abschaffen;
→ die Staatsausgaben in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik drastisch senken und stattdessen in die Infrastruktur investieren. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden;
→ die Nord-Stream-Leitungen reparieren und wieder in Betrieb nehmen sowie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktivieren und langfristig neue bauen (20/6189);
→ die sogenannte Energiewende komplett beenden. Wir werden für Technologieoffenheit sorgen und Subventionen nicht fossiler Technologien sowie Verbote fossiler Technologien abschaffen;
→ die Verkehrswende beenden. Wir streben keine Umerziehung der Bevölkerung an und wollen die Freiheit der Wahl des Transportmittels nicht einschränken. Ein Verbrennungsmotorenverbot auf EU-Ebene werden wir rückgängig machen.
2) Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen
Wir werden
→ Bürger und Unternehmen entlasten, indem wir die Strom- und die Energiesteuer auf ein Minimum senken sowie die Luftverkehr- und Grundsteuer, die CO2-Abgabe und den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen;
→ die Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen;
→ Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern – auch gegen den Willen der Europäischen Union (19/14761);
→ Verhandlungen zur Reduktion unserer EU-Beiträge und zur Neugründung einer Europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft eröffnen;
→ direkte Demokratie ermöglichen und die Bürger durch Volksabstimmungen entscheiden lassen.
3) Verheerende Migrationspolitik sofort beenden
Wir werden
→ die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unterbinden, indem wir für Flüchtlinge und Migranten Sach- statt Geldleistungen einführen (20/5225);
→ illegale Zuwanderung durch effektiven Grenzschutz verhindern und alle illegalen oder straffällig gewordenen Migranten konsequent abschieben;
→ ein Einbürgerungsrecht in deutschem Interesse einführen. Einbürgerungen müssen an hohe Hürden gebunden sein (20/4845).
4) Unseren Sozialstaat retten
Wir werden
→ durch »Fordern und Fördern« alle Erwerbsfähigen in Beschäftigung bringen (aktivierende Grundsicherung statt Bürgergeld) und damit die Sozialkassen stärken;
→ für höhere Nettolöhne sorgen, indem wir die Steuerlast senken;
→ Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen;
→ Altersarmut durch faire Renten verhindern.
5) Deutschland wieder sicher machen
Wir werden
→ die Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei optimieren und ihre Befugnisse zur Bewältigung der Migrationskrise erweitern;
→ Messer- und Clankriminalität effektiv bekämpfen: Nichtdeutsche sind in diesem Zusammenhang abzuschieben;
→ Prioritäten bei der Inneren Sicherheit richtig setzen: Extremismus jeglicher Art, auch Islamismus und Linksextremismus, werden wir mit aller Härte bekämpfen.
6) Für deutsche Interessen in einer multipolaren Welt
Wir werden
→ eine Außenpolitik durchsetzen, die in einer multipolaren Weltordnung deutsche Interessen vertritt und sich für den Frieden engagiert. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird sich unter Einbeziehung der OSZE für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, der Voraussetzung für eine langfristige Friedensperspektive ist (20/5551).
7) Eine starke Bundeswehr als Garant einer souveränen Nation
Wir werden
→ die Bundeswehr finanziell, materiell und personell so ausstatten, dass sie zum verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ertüchtigt wird – als starke Streitkraft eines souveränen Deutschlands in einem wehrhaften Europa.
8) Familien stärken – Erziehungsarbeit belohnen
Wir werden
→ ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern einführen, um echte Wahlfreiheit herzustellen und die Erziehungsarbeit zu honorieren (20/7199);
→ ein Familiensplitting einführen, das die Kinderzahl bei der Einkommenssteuer berücksichtigt und kinderreiche Familien erheblich entlastet (20/4672);
→ ein zinsfreies Darlehen für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder einführen;
→ den Einfluss der Gender-Ideologie zurückdrängen und Geschlechtsumwandlungen für Minderjährige verbieten (20/4213).
9) Gesundheitliche Eigenverantwortung stärken
Wir werden
→ die körperliche Unversehrtheit garantieren und lehnen deshalb Pflichtimpfungen ab;
→ alle Impfopfer angemessen entschädigen und versorgen;
→ die Forschung zu Impfschäden fördern und dazu auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen; → alle Corona-Maßnahmen evaluieren und das geschehene Unrecht juristisch aufarbeiten.
10) Bildung ist Zukunft für Deutschland
Wir werden
→ Bildung, Wissenschaft und Forschung von Ideologie befreien, Zensur und Cancel-Culture stoppen und die Erforschung moderner Kernenergie-, Verbrenner- und Kraftstofftechnologien fördern;
→ die duale Ausbildung stärken, indem die Meisterausbildung kostenfrei wird (20/5225). Wir wollen Berufsschulen erhalten und ausbauen, um Fachkräfte in Wirtschaft, Handwerk und Handel ausbilden zu können;
→ Bildungsstand und Bildungsfähigkeit zu einem entscheidenden Kriterium der Einwanderungspolitik machen;
→ die Gender-Sprache an allen Ministerien, Behörden und Institutionen verbieten und Deutsch als Landes- und Bildungssprache im Grundgesetz festschreiben (20/7348).
Das angekündigte Bürgerbegehren der AfD gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese ist heute gestartet. Ab sofort sammelt die AfD Rosenheim Unterschriften gegen die Parkbewirtschaftung der Loretowiese um den Beschluss des städtischen Haupt- und Finanzausschusses vom 18. Juli 2023 zu stoppen. Bürger aus Rosenheim können ab sofort zu den üblichen Öffnungszeiten im AfD-Bürgerbüro in der Rechenauerstraße sowie bei den Infoständen und Veranstaltungen der AfD unterschrieben.
Hierzu nimmt AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Endlich geht es los! Wir freuen uns über die zahlreichen positiven Rückmeldungen zum Bürgerbegehren und ab sofort kann es mit dem Sammeln von Unterschriften richtig los gehen. Wir fordern alle Bürger Rosenheims auf, welche keine Parkbewirtschaftung mit horrenden Parkgebühren der Loretowiese wünschen, sondern wie wir die Vorteile von kostenfreien Parkplätzen für eine belebte Innenstadt sehen, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen. Die Drangsale von Autofahrern in Rosenheim muss endlich ein Ende haben!
Ferner geht unser Aufruf an die Initiatoren von der Interessensgemeinschaft sich unserem Bürgerbegehren anzuschließen. Es geht hier um die Sache und nicht um Eitelkeiten. Unsere Unterschriften tragen kein Parteilogo und sind neutral gehalten, so dass wir auch hier deutlich machen wollen, dass es weniger um die Partei, als vorrangig um kostenfreies Parken auf der Loretowiese geht.“
„Freiheit! Sicherheit! Wohlstand!“ – das sind die Schlagworte, unter denen die Kampagne der AFD Rosenheim zur Bezirks- und Landtagswahl 2023 steht. Mit den Bezirkstagskandidaten Christian Demmel, amtierender Bezirksrat und Stimmkreiskandidat in Rosenheim West, und dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Rosenheim Andreas Kohlberger für den Stimmkreis Rosenheim Ost tritt die AfD mit dem gleichen Kandidatenduo wie 2018 für den Bezirksrat Oberbayern an. Auch bei der Landtagswahl stehen die beiden AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller (Rosenheim-West) und Andreas Winhart (Rosenheim- Ost) wieder zur Verfügung. Klar ist dabei Andreas Winharts Aufforderung an die Wähler: „Am 8. Oktober braucht es alle vier Stimmen für die Rosenheimer AfD-Kandidaten, für unsere Region, für mehr Freiheit, garantierte Sicherheit und den Erhalt unser aller Wohlstands“!
Bei ihrer Auftaktveranstaltung schwor die AfD ihre Mitglieder und Wahlkampfhelfer auf einen harten und anstrengenden Wahlkampf ein. „Wir haben jetzt die Chance für die Bevölkerung nochmal das Ruder herum zu reißen und einen Grünen Verbotsstaat zu verhindern sowie das miserable Abschneiden der Regierung Söder aus CSU und Freien Wählern auszugleichen und es besser zu machen.“ – so Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller.
Schwerpunkte im Wahlkampf sollen die Gesundheitspolitik, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik sowie regionale Themen wie der Brennerbasistunnel, die negativen Auswirkungen des Bienen-Volksbegehrens sowie die Verkehrsinfrastruktur sein.
Die AfD Rosenheim plant ein Bürgerbegehren gegen die vom haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rosenheim beschlossenen Parkgebühren auf der Loretowiese. Organisatoren sind der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart sowie der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Rosenheim, Andreas Kohlberger. In wenigen Tagen können die Bürgerinnen und Bürger an den Infoständen der AfD im Stadtgebiet Rosenheim, bei AfD-Veranstaltungen sowie im AfD-Bürgerbüro ihre Unterstützungsunterschrift für ein Bürgerbegehren leisten.
Dazu AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger: „Wir wollen die Entscheidung der Stadt rückgängig machen. Auch dort war die Entscheidung in den Fraktionen umstritten. Die Parkgebühren auf der Loretowiese schaden der Stadt mehr, als sie bringen. Vor allem für das Geschäftsleben der Innenstadt sehe ich unumkehrbare Nachteile, wenn sich die Auswärtigen, die sonst in die Innenstadt gekommen sind, erst einmal anderweitig orientiert haben.“ Ähnlich sieht es AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart. „Was die Stadt da vor hat ist Abzocke am Autofahrer, welche Rosenheimer sowie das Umland gleich trifft. Der Mehrwert der Gebührenerhebung darf allerdings bezweifelt werden. Rosenheim wird durch grünen Druck immer autofeindlicher was eine fatale Fehlentwicklung ist, denn auch in Zukunft wird das ländlich strukturierte Rosenheimer Land mit kaum ausbaubarem ÖPNV auf das Auto für Fahrten in die Stadt angewiesen sein.“
Im Gegensatz zur erfolgreichen Online-Petition, welche die Stadt bislang ignorierte, hat eine Unterstützungsunterschrift für das Bürgerbegehren eine für die Stadt nicht zu ignorierende Bewandtnis. Je schneller die notwendigen Unterschriften zustande kommen, desto schneller kann die Stadt auch zur Rücknahme der Entscheidung gezwungen werden.
Der AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Winhart, kritisiert das Geschäftsgebaren der RoMed-Kliniken und die damit verbundene Intransparenz, welche durch den Landkreis gedeckt wird.
Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Was wir mit dem Rekorddefizit bei den RoMed-Kliniken erleben, ist ein klarer Hinweis auf Missmanagement der vergangenen Jahre. Die Personalknappheit, welche nicht zuletzt durch die hausinternen verschärften Corona-Maßnahmen ausgelöst wurde, die presseöffentlichen Rechtsstreitigkeiten sowie betriebswirtschaftliche Fehlentscheidungen, wie das Schließen der gewinnpositiven Geburtshilfestation in Bad Aibling, tragen nun zu diesem Ergebnis bei. Ich fordere auf Grund des zu erwartenden Rekorddefizits, dass die Geschäftsführung auf die Ausschüttung sämtlicher Boni im Jahr 2023 verzichtet und die Gehälter der Vorstandsmitglieder umgehend denen eines leitenden Beamten eines öffentlichen Eigenbetriebes angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die RoMed-Verantwortlichen in Saus und Braus leben aber die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.
Ferner fordere ich die Verantwortlichen auf, jegliche Überlegungen zur Schließung von Standorten der RoMed-Kliniken zu beenden und eine Bestandsgarantie für alle Standorte umgehend auszusprechen. Die Zuzugsregion Rosenheim braucht in der Fläche eine angemessene, ganzheitliche Versorgung insbesondere mit Notfallstationen, Geburtshilfe sowie den grundlegenden Abteilungen, um Standardbehandlungen wie Konchenbrüche, Blinddarm-OPs etc. im wohnortnahmen Umfeld weiter garantieren zu können.“
Die AfD Rosenheim hat für den 23.8.2023 vor der Verwaltungszentrale der RoMed-Kliniken auf dem Ichikawa-Platz eine Kundgebung angemeldet, um ihren Forderungen für mehr Transparenz bei den RoMed-Kliniken sowie gegen das Gebaren der RoMed-Geschäftsfürung und für eine gute Gesundheitsversorgung im Raum Rosenheim Nachdruck zu verleihen.
Der Landtagsabgeordnete, AfD-Gesundheitspolitiker und Kreisrat Andreas Winhart fordert ein Ende der Hinterzimmerpolitik bei den RoMed Kliniken. Wiederholt hatte die AfD-Kreistagsfraktion gefordert, für mehr Transparenz bei den RoMed Kliniken zu sorgen. Bislang verweigerte die Kreistagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern die Änderung der Geschäftsordnung sowie eine umfangreiche Beteiligung des Kreistags an Entscheidungen der Kliniken, an denen der Landkreis Rosenheim mit 50% beteiligt ist. Nun schreiben die RoMed-Kliniken mit ihrem Verlust von voraussichtlich bis zu 29 Millionen Euro im laufenden Geschäftsjahr deutschlandweit negative Schlagzeilen und bescheren Stadt und Landkreis ein negatives Image.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Demnächst sollen dann die Kreisräte wieder ihre Hand heben, um den Defizitausgleich zuzustimmen. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass für die Bürger und Patienten einschneidende Sparmaßnahmen im Raum stehen. Für mich und die AfD-Kreistagsfraktion ist die Hinterzimmerpolitik der RoMed Kliniken so nicht mehr hinnehmbar. Hier gilt es als erstes eine persönliche Haftung der Geschäftsführung hinsichtlich dem zweistelligen Millionenverlust zu prüfen. Hinzu kommt das Theater um Entlassungen von kaufmännischen Angestellten, welche nun zu Recht die Gerichte beschäftigen. Dass hier der Kreistag wieder nur abnickt, darf nicht mehr passieren. Die Bevölkerung, der Steuerzahler, hat jetzt ein Anrecht auf vollständige Transparenz, warum die RoMed Kliniken im Vergleich zu anderen Klinikverbünden deutlich defizitärer sind!
Jetzt muss wieder der Steuerzahler für Managementfehler blechen und bekommt nach den Schließungen der Geburtshilfestationen in Prien am Chiemsee und Bad Aibling noch weniger Leistungen, dafür dass nach Arbeitsgerichtsprozessen wieder hohe Abfindungen gezahlt werden. Die Geschäftsführung der RoMed Kliniken verschleudert hier das Geld der Bürger. Seit Jahren arbeiten die RoMed Kliniken unter dem Deckmantel der „Nichtöffentlichkeit“ – mit mangelhaften Ergebnissen wie sich jetzt zeigt. Erinnert sei an dieser Stelle die Schließung der gewinnpositiven Geburtshilfestation in Bad Aibling!
Ich erwarte, dass die RoMed Kliniken nun endlich wieder für die Bürger da sind, Geburtshilfestationen wieder eröffnet werden, Notfallstationen im gesamten Versorgungsgebiet 24 Stunden am Tag verfügbar sind, mit Personal adäquat umgegangen wird und Experimente wie „Adipositasschwerpunkte“, von denen die Mehrheit der Bevölkerung nicht profitiert, beendet werden.“
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Mittwoch in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Es ist skandalös, wenn der Bayerische Ministerpräsident auch im Namen der bayerischen Bürger einer Person den Bayerischen Verdienstorden verleiht, die während der Corona-Krise in hohem Maße zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat. Als Vorsitzende des Deutschen Ethikrates hat sie nicht nur die menschenverachtende 2G-Regel vehement gefordert und gerechtfertigt, sondern sie hat auch Menschen, die sich der experimentellen Impfung nicht unterziehen lassen wollten, diffamiert und ausgegrenzt.
Als AfD-Fraktion missbilligen wir diese Entscheidung des Ministerpräsidenten zutiefst. Sie widerspricht eklatant den mit der Verleihung des Verdienstordens verbundenen Grundsätzen.
Darüber hinaus fordern wir Frau Buyx auf, den Verdienstorden zurückzugeben. Das wäre eine Geste der Reue und Entschuldigung gegenüber den diffamierten Bürgern Bayerns!“
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