AfD plant Bürgerbegehren gegen Parkgebühren auf der Loretowiese

Die AfD Rosenheim plant ein Bürgerbegehren gegen die vom haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rosenheim beschlossenen Parkgebühren auf der Loretowiese. Organisatoren sind der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart sowie der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Rosenheim, Andreas Kohlberger. In wenigen Tagen können die Bürgerinnen und Bürger an den Infoständen der AfD im Stadtgebiet Rosenheim, bei AfD-Veranstaltungen sowie im AfD-Bürgerbüro ihre Unterstützungsunterschrift für ein Bürgerbegehren leisten.

Dazu AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger: „Wir wollen die Entscheidung der Stadt rückgängig machen. Auch dort war die Entscheidung in den Fraktionen umstritten. Die Parkgebühren auf der Loretowiese schaden der Stadt mehr, als sie bringen. Vor allem für das Geschäftsleben der Innenstadt sehe ich unumkehrbare Nachteile, wenn sich die Auswärtigen, die sonst in die Innenstadt gekommen sind, erst einmal anderweitig orientiert haben.“ Ähnlich sieht es AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart. „Was die Stadt da vor hat ist Abzocke am Autofahrer, welche Rosenheimer sowie das Umland gleich trifft. Der Mehrwert der Gebührenerhebung darf allerdings bezweifelt werden. Rosenheim wird durch grünen Druck immer autofeindlicher was eine fatale Fehlentwicklung ist, denn auch in Zukunft wird das ländlich strukturierte Rosenheimer Land mit kaum ausbaubarem ÖPNV auf das Auto für Fahrten in die Stadt angewiesen sein.“

Im Gegensatz zur erfolgreichen Online-Petition, welche die Stadt bislang ignorierte, hat eine Unterstützungsunterschrift für das Bürgerbegehren eine für die Stadt nicht zu ignorierende Bewandtnis. Je schneller die notwendigen Unterschriften zustande kommen, desto schneller kann die Stadt auch zur Rücknahme der Entscheidung gezwungen werden.

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Andreas Winhart: Bestandsgarantie für RoMed-Standorte und Bonusverzicht der Geschäftsführung

Der AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Andreas Winhart, kritisiert das Geschäftsgebaren der RoMed-Kliniken und die damit verbundene Intransparenz, welche durch den Landkreis gedeckt wird.

Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Was wir mit dem Rekorddefizit bei den RoMed-Kliniken erleben, ist ein klarer Hinweis auf Missmanagement der vergangenen Jahre. Die Personalknappheit, welche nicht zuletzt durch die hausinternen verschärften Corona-Maßnahmen ausgelöst wurde, die presseöffentlichen Rechtsstreitigkeiten sowie betriebswirtschaftliche Fehlentscheidungen, wie das Schließen der gewinnpositiven Geburtshilfestation in Bad Aibling, tragen nun zu diesem Ergebnis bei. Ich fordere auf Grund des zu erwartenden Rekorddefizits, dass die Geschäftsführung auf die Ausschüttung sämtlicher Boni im Jahr 2023 verzichtet und die Gehälter der Vorstandsmitglieder umgehend denen eines leitenden Beamten eines öffentlichen Eigenbetriebes angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die RoMed-Verantwortlichen in Saus und Braus leben aber die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.

Ferner fordere ich die Verantwortlichen auf, jegliche Überlegungen zur Schließung von Standorten der RoMed-Kliniken zu beenden und eine Bestandsgarantie für alle Standorte umgehend auszusprechen. Die Zuzugsregion Rosenheim braucht in der Fläche eine angemessene, ganzheitliche Versorgung insbesondere mit Notfallstationen, Geburtshilfe sowie den grundlegenden Abteilungen, um Standardbehandlungen wie Konchenbrüche, Blinddarm-OPs etc. im wohnortnahmen Umfeld weiter garantieren zu können.“

Die AfD Rosenheim hat für den 23.8.2023 vor der Verwaltungszentrale der RoMed-Kliniken auf dem Ichikawa-Platz eine Kundgebung angemeldet, um ihren Forderungen für mehr Transparenz bei den RoMed-Kliniken sowie gegen das Gebaren der RoMed-Geschäftsfürung und für eine gute Gesundheitsversorgung im Raum Rosenheim Nachdruck zu verleihen.

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Andreas Winhart: Hinterzimmerpolitik bei RoMed muss endlich ein Ende haben!

Der Landtagsabgeordnete, AfD-Gesundheitspolitiker und Kreisrat Andreas Winhart fordert ein Ende der Hinterzimmerpolitik bei den RoMed Kliniken. Wiederholt hatte die AfD-Kreistagsfraktion gefordert, für mehr Transparenz bei den RoMed Kliniken zu sorgen. Bislang verweigerte die Kreistagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern die Änderung der Geschäftsordnung sowie eine umfangreiche Beteiligung des Kreistags an Entscheidungen der Kliniken, an denen der Landkreis Rosenheim mit 50% beteiligt ist. Nun schreiben die RoMed-Kliniken mit ihrem Verlust von voraussichtlich bis zu 29 Millionen Euro im laufenden Geschäftsjahr deutschlandweit negative Schlagzeilen und bescheren Stadt und Landkreis ein negatives Image.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Demnächst sollen dann die Kreisräte wieder ihre Hand heben, um den Defizitausgleich zuzustimmen. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass für die Bürger und Patienten einschneidende Sparmaßnahmen im Raum stehen. Für mich und die AfD-Kreistagsfraktion ist die Hinterzimmerpolitik der RoMed Kliniken so nicht mehr hinnehmbar. Hier gilt es als erstes eine persönliche Haftung der Geschäftsführung hinsichtlich dem zweistelligen Millionenverlust zu prüfen. Hinzu kommt das Theater um Entlassungen von kaufmännischen Angestellten, welche nun zu Recht die Gerichte beschäftigen. Dass hier der Kreistag wieder nur abnickt, darf nicht mehr passieren. Die Bevölkerung, der Steuerzahler, hat jetzt ein Anrecht auf vollständige Transparenz, warum die RoMed Kliniken im Vergleich zu anderen Klinikverbünden deutlich defizitärer sind!

Jetzt muss wieder der Steuerzahler für Managementfehler blechen und bekommt nach den Schließungen der Geburtshilfestationen in Prien am Chiemsee und Bad Aibling noch weniger Leistungen, dafür dass nach Arbeitsgerichtsprozessen wieder hohe Abfindungen gezahlt werden. Die Geschäftsführung der RoMed Kliniken verschleudert hier das Geld der Bürger. Seit Jahren arbeiten die RoMed Kliniken unter dem Deckmantel der „Nichtöffentlichkeit“ – mit mangelhaften Ergebnissen wie sich jetzt zeigt. Erinnert sei an dieser Stelle die Schließung der gewinnpositiven Geburtshilfestation in Bad Aibling!

Ich erwarte, dass die RoMed Kliniken nun endlich wieder für die Bürger da sind, Geburtshilfestationen wieder eröffnet werden, Notfallstationen im gesamten Versorgungsgebiet 24 Stunden am Tag verfügbar sind, mit Personal adäquat umgegangen wird und Experimente wie „Adipositasschwerpunkte“, von denen die Mehrheit der Bevölkerung nicht profitiert, beendet werden.“

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Andreas Winhart: Buyx sollte Bayerischen Verdienstorden zurückgeben – Verleihung an Spalterin der Gesellschaft skandalös

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Mittwoch in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Es ist skandalös, wenn der Bayerische Ministerpräsident auch im Namen der bayerischen Bürger einer Person den Bayerischen Verdienstorden verleiht, die während der Corona-Krise in hohem Maße zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen hat. Als Vorsitzende des Deutschen Ethikrates hat sie nicht nur die menschenverachtende 2G-Regel vehement gefordert und gerechtfertigt, sondern sie hat auch Menschen, die sich der experimentellen Impfung nicht unterziehen lassen wollten, diffamiert und ausgegrenzt.
Als AfD-Fraktion missbilligen wir diese Entscheidung des Ministerpräsidenten zutiefst. Sie widerspricht eklatant den mit der Verleihung des Verdienstordens verbundenen Grundsätzen.
Darüber hinaus fordern wir Frau Buyx auf, den Verdienstorden zurückzugeben. Das wäre eine Geste der Reue und Entschuldigung gegenüber den diffamierten Bürgern Bayerns!“

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Andreas Winhart: Bundesregierung musste Skandal-Protokolle des Corona-Expertenrates zugänglich machen – Aufarbeitung der Corona-Politik dringend notwendig!

Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt. Damit kann jetzt die nötige Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung beginnen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes:

„Es ist skandalös genug, dass es einer Klage bedurfte, um die Protokolle des sogenannten Corona-Expertenrates offenzulegen. Immerhin hat dieser Rat bislang unvorstellbaren Grundrechtseinschränkungen eine Scheinlegitimation verschafft. Auch das dröhnende Schweigen der Mainstream-Medien zu diesem Prozess ist haarsträubend.

Vor allem aber die Protokolle selbst sind ein verfassungsrechtlicher, gesundheits- und pandemiepolitischer Skandal. Bereits die Zusammensetzung des Rates ist äußerst problematisch, da auch Karl Lauterbach an dessen Beratungen teilnahm und als Regierungsmitglied Einfluss ausübte. Dieses fragwürdige, im Grundgesetz nicht vorgesehene Gremium hat die schlimmsten Grundrechtsbeschränkungen der deutschen Nachkriegsgeschichte empfohlen. Und auch die Kinderimpfungen hat es zu verantworten – wider besseres medizinisches Wissen, wie die Protokolle jetzt belegen! Denn schon im Dezember 2021 wurde dort verzeichnet, dass es ‚keine Erkenntnisse für besondere Schwere der Erkrankung bei Kindern‘ gebe. Trotzdem hat die STIKO, im Expertenrat durch ihren Chef Thomas Mertens vertreten, die Kinder-Impfung ab Ende Mai 2022 auf politischen Druck hin empfohlen. Angesichts der Gefahren der Impfung gerade für Kinder und Jugendliche ist das eine Katastrophe.

Wir können nach der Offenlegung der Protokolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen genau analysieren, wer welche Verantwortung trug. Die Corona-Politik muss jetzt aufgearbeitet werden!“

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Totalversagen von Bürgermeister Kloo – Nur die AfD wahrt Bürgerinteressen

Die Polit-Posse um die Nutzungsänderung des „Haus Mangfall“ von einem Altenheim zu einer Flüchtlingsunterkunft in einem familiär geprägten Kolbermoorer Wohngebiet offenbart nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Winhart die Absicht des Kolbermoorer Bürgermeisters Peter Kloo, sich von vornherein nicht gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu wehren und den Willen der Anwohner zu ignorieren. Andreas Winhart unterstützt daher die Kommunalaufsichtsbeschwerde von Stadt- und Kreisrat Christian Demmel bei der Regierung von Oberbayern gegen das Landratsamt Rosenheim und stellt hierzu fest:

„In der lokalen Presse wird Bürgermeister Peter Kloo zitiert, dass er nicht unglücklich sei über die Umwandlung des „Haus Mangfall“ in ein Flüchtlingsheim – gegen den Willen der Bevölkerung. Auch dass der Stadt Kolbermoor bei der Bearbeitung der Gebäudenutzungsänderung ein Fehler unterlaufen sei, klingt nicht gerade vertrauenswürdig. Offenbar mangelt es hier an der nötigen Amtsführung und Kontrolle von Qualität von Stadtratsvorlagen – ein Zustand für den Bürgermeister Kloo die Verantwortung zu tragen hat. Ferner stellt sich der Bürgermeister ohne Not klar gegen die Interessen seiner eigenen Bürger im betroffenen Ortsteil. Bürgermeister Kloo entwickelt sich zum Bürgerverräter! Hier entsteht massiver Schaden an der Demokratie. Gewählte Volksvertreter haben die Aufgabe die Interessen zum Wohle ihrer Bevölkerung zu vertreten und nicht Weisungen des in der Flüchtlingsfrage überforderten Landrates mittels inszenierter Genehmigungsverfahren zu folgen.

Ich fordere Bürgermeister Kloo und den Kolbermoorer Stadtrat auf, sich der Kommunalaufsichtsbeschwerde des AfD-Stadtrats Christian Demmel anzuschließen und alles politisch Mögliche in die Wege zu leiten, um die Nutzungsänderung noch vor Einzug der Bewohner zu verhindern.“

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Andreas Winhart: Geben Sie den Bayerischen Verdienstorden zurück, Frau Merkel!

Bayerns Ministerpräsident Söder hat Altkanzlerin Angela Merkel mit dem Bayerischen Verdienstorden eine der höchsten Auszeichnungen des Freistaats überreicht und begründete die Auszeichnung damit, dass Frau Merkel das Land erfolgreich durch schwere und erschütternde Krisen geführt habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn Markus Söder im Zuge seiner Auszeichnung Angela Merkels mit dem Bayerischen Verdienstorden behauptet, sie habe Deutschland gut durch die erschütternden Krisen der letzten Jahre geführt, so grenzt das an blanken Hohn. Wie kaum ein anderer führender Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, hat Frau Merkel als Bundeskanzlerin die Situation im Land erheblich verschlechtert, nicht zuletzt durch ihren unverantwortlichen Ausstieg aus der Kernenergie, ihrer drakonischen Corona-Politik und durch ihre katastrophale und sicherheitsgefährdende Einwanderungspolitik. Frau Merkel hat mit Nichten diese hohe Auszeichnung verdient und ich fordere die ehemalige Bundeskanzlerin hiermit dazu auf, den verliehen Bayerischen Verdienstorden wieder zurückzugeben.“

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Schluss mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD!

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die angestrebte Beeinflussung der anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern durch Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist durchschaubar und untragbar, zumal Frau Faeser selbst für die SPD in Hessen als Spitzenkandidatin antritt und Herr Haldenwang zudem CDU-Mitglied ist. Es handelt sich beim Verfassungsschutz zunehmend um einen Regierungsschutz, der dazu verwendet wird, die demokratische Opposition in Deutschland kalt zu stellen und die Bürger bemerken das auch. Herr Haldenwang bestätigte die mangelnde Neutralität seines Hauses selbst in einem aktuellen ZDF-Interview mit der folgenden Aussage: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“

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Andreas Winhart kandidiert für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtages

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum verweigerten der AfD bisher den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgremium.

Andreas Winhart nimmt hierzu wie folgt Stellung:

„Auch zum Ende der Legislaturperiode werden wir nicht lockerlassen und uns für den der AfD zustehenden Posten im Parlamentarischen Kontrollgremium kämpfen. Der Verfassungsschutz in Bayern braucht eine strenge Kontrolle, bei der gerade ein AfD-Vertreter nicht fehlen darf. Die Liste der Verfehlungen dieser Behörde ist zu lang. Insbesondere die illegale und ergebnislose Überwachung von drei Abgeordneten bis ins Jahr 2019 hinein zeigt, dass der Verfassungsschutz in Bayern offenbar eher als Regierungsschutz arbeitet und dass die parlamentarische Kontrolle, auch durch die anderen Oppositionsparteien, ohne AfD-Beteiligung nicht ausreichend funktioniert.“

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Bayerische Krankenhäuser erhalten statt verordnetem Kliniksterben! – Lauterbach und Ampel zerstören regionale Gesundheitsversorgung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, sagte der Minister. Lauterbach plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen je Behandlungsfall zu ändern. Den Kliniken fehlen bis zum Jahresende rund zehn Milliarden Euro.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Wenn Karl Lauterbach vor einem großen Krankenhaussterben warnt, ist das blanker Zynismus. Schließlich ist er selbst für die finanzielle Unterversorgung der Kliniken verantwortlich. Die Bundesregierung treibt die Zentralisierung des Gesundheitssystems voran und opfert regionale Krankenhäuser ihrer planwirtschaftlichen Ideologie und dem Gewinnstreben weniger Großkonzerne. Die Ampel-Regierung sollte die Krankenhausplanung den Bundesländern überlassen, anstatt verfassungswidrig in deren Zuständigkeiten einzugreifen.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich den zentralistischen Bestrebungen der Ampel zu widersetzen und den Bestand aller bayerischen Krankenhäuser zu garantieren. Bayerns Bürger brauchen eine flächendeckende Krankenhausversorgung auch auf dem Land. An der Gesundheit spart man nicht! Für uns als AfD hat die Versorgung der Bürger Vorrang vor zentralistischer Ideologie und Profitstreben.“

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