Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert den Vorstoß der Grünen Rosenheim für eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf Lesbos in der Region Rosenheim. Weder Stadt noch Landkreis Rosenheim dürfen „sicherer Hafen“ werden, schon gar nicht über den Königsteiner Schlüssel hinaus, welcher dazu dient, die Kosten und Lasten durch Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland fair zu verteilen.

Hierzu stellt Andreas Winhart MdL fest:

„Nachweislich wurden die zerstörerischen Feuer im Lager Moria auf Lesbos durch Brandstiftung gelegt. Man darf einem Land wie Griechenland ohne weiteres zutrauen, dass hier in Kürze für Ersatz bezüglich der Unterbringung der Menschen gesorgt wird. Eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ist angesichts der Corona-Situation im Raum Rosenheim mit seinen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen nicht verantwortbar. Die Grünen Rosenheim wären gut beraten, sich endlich von ihrer ideologischen „Wir helfen der ganzen Welt“-Politik zu verabschieden und zu den gesetzlich vorgesehenen Regelungen zurück zu kehren. Dies beinhaltet die Zuständigkeit Griechenlands für die dort ankommenden Asylbewerber, denn nach internationalen Abkommen ist das Land zuständig, in welchem die Asylbewerber erstmals Boden der EU betreten. Ferner gilt in Deutschland der Königsteiner Schlüssel für diejenigen, welche es schaffen erstmals in Deutschland EU-Boden zu betreten, was im Fall der Asylbewerber in Moria nicht der Fall ist.“

Die umstrittenen Corona-Teststationen an den bayerischen Autobahnen waren jüngst Thema bei der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Grund genug für den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart sich bezüglich der Datenerfassung und den sonstigen Prozessen vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Zusammen mit Vertretern des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Firma Eurofins, besichtigte Andreas Winhart die Teststation am Parkplatz Heuberg entlang der Inntalautobahn A93. Im Fokus standen vor allem die Datenerfassung, welche auch im Ausschuss und der Befragung der Staatsministerin Huml ein umfassende Rolle spielten sowie der Ablauf und die Genauigkeit der verwendeten Corona-Tests.

Zusammenfassend stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zu den Teststationen fest:

„Die umstrittenen Teststationen, bei denen kostenlose Tests für alle Vorbeifahrenden angeboten werden, stehen im Verdacht, dem Steuerzahler viel Geld zu kosten und vorrangig eine Image-Maßnahme für Ministerpräsident Söder darzustellen. Umso wichtiger ist es mich vor Ort zu informieren, gerade wenn im Ausschuss Informationen, wie die Genauigkeit der verwendeten PCR-Tests, verwehrt bleiben.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Landesamtes sowie der Firma Eurofins für den freundlichen Empfang mit zahlreichen Informationen, welche ich für meine zukünftige Arbeit mit in den Landtag nehmen werde.“

Die bayerische Gesundheitsministerin Huml hat heute Zahlen zu den sog. Corona-Testungen bei Reiserückkehrern vorgelegt. Danach sind 175.411 Tests an Flughäfen, Autobahnen und Bahnhöfen durchgeführt worden, von denen 2339 als positiv gewertet wurden. Die Zahl der positiv Getesteten ist nun seit Wochen Grundlage für die Weiterführung von Panik und Angst, sowie Hinderungsgrund für die Rückkehr zur Normalität.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert diese Zahlen wie folgt:

„Nun haben wir es zum wiederholten Male schwarz auf weiß. Trotz Massentestungen kann die Gefährlichkeit des Virus für die Gesamtbevölkerung nicht bestätigt werden. Nur 1,3 % der Getesteten Reiserückkehrer wurde als positiv eingestuft, wobei dies nicht automatisch bedeutet, dass diese Menschen auch krank sind.

Diese Zahl von 1,3 % zeigt eindeutig, dass wir hier nicht von einer Pandemie sprechen können. Eine Weiterführung der rigorosen Maßnahmen ist mit nichts mehr zu rechtfertigen.

Ich appelliere auch an das Ethikbewusstsein der Presse, endlich die richtige Sprache für die tatsächlichen Fakten zu finden. Es kann nicht sein, dass wir bei den positiven Getesteten von Infizierten oder gar Erkrankten sprechen. Das ist schlicht falsch und irreführend für die Betroffenen, sowie für die ganze Gesellschaft.

Nochmals fordere ich von Ministerpräsident Söder diese Politik der Angst und Panikmache zu beenden, denn je länger dieser Wahnsinn dauert, desto schwerwiegender werden die Folgeschäden sein.“

Nicht erst seit den Test-Pannen werden kritische Stimmen immer lauter, die die weitere Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung nicht mehr hinnehmen wollen. Trotz der Pannen und der berechtigten Kritik hält Söder weiter an seiner Strategie fest. Doch diese Strategie hat nicht nur Risse bekommen, sondern lässt viele Fragen offen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, konstatiert hierzu:

„Am Anfang der sog. Corona-Pandemie hieß die Devise von Söder und Co., dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden soll und dass man Leben retten möchte. Heute wissen wir, dass die Rate der positiv Getesteten bereits Mitte März am Abklingen war. Auch Herrn Söder war das bekannt. Trotzdem wurden die Maßnahmen mit unverminderter Härte weitergeführt.

Söders Strategie heißt aber seit vielen Wochen Testen, testen, testen, wobei die Resultate, wenn sie denn mal vorhanden sind, bei weitem nicht die Aussagekraft haben, die Söder uns vorgaukeln will.

Herr Söder, schenken Sie den Menschen reinen Wein ein, und hören Sie auf, die Tatsachen zu verdrehen. Positiv Getestete sind nicht automatisch Infizierte und schon gar nicht erkrankte Patienten. Diese Verdrehung der Tatsachen verunsichert die Menschen und schafft ein falsches Bild der Realität. Wir haben fast keine Corona-Toten, das Gesundheitssystem ist intakt, und nur wenige sind wirklich an Corona erkrankt. Was soll also diese künstliche Panikmache?

Herr Söder, nicht das Virus ist heimtückisch, sondern Ihre fatale Gesundheitspolitik, deren schädliche Folgen uns über Generationen beschäftigen werden.

Daher beenden Sie Ihre Strategie, und entlassen Sie die Bürger Bayerns in die Freiheit!“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart nimmt bezüglich der Einstellung seiner Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim in der Sache Starkbierfest Rosenheim wie folgt Stellung:

„Ich danke zunächst der Staatsanwaltschaft Traunstein für die gründliche und umfangreiche Untersuchung der Angelegenheit. Die Genehmigung des Starkbierfestes in der Hochzeit der Corona-Pandemie in unserer Region, gegen den Rat des Gesundheitsamtes vom 3. März 2020, hat in der Region zu zahlreichen Diskussionen und zu Verunsicherungen in der Bevölkerung geführt. Die Erlaubnis, das Starkbierfest, inklusive des von Kommunalpolitikern kurz vor der Wahl gut besuchten Starkbieranstichs, und die gleichzeitig losgetretene Debatte um die Absage sämtlicher anderer Veranstaltungen bis hin zum Herbstfest im September, die Beschränkungen für andere Gewerbetreibende, v.a. der Gastronomie ab dem 16. März 2020, haben ein großes Maß an erlebter Ungerechtigkeit aufkommen lassen. Die Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim hat das ambivalente Verhalten der Stadt aufgezeigt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft schafft nun Klarheit für eine weitere politische Debatte zu diesem Thema.

Hierzu stelle ich fest: Dass die Staatsanwaltschaft Traunstein keinem der angezeigten Straftatbestände gefolgt ist, stellt die Stadt zunächst auch von möglichen Regressansprüchen frei. Dies ermöglicht eine politische Debatte über die politische Dimension der Vorgänge, ohne dass sich die Stadt mit Blick auf drohende weitere Verfahren bedeckt halten muss. Ferner wurde gewürdigt, dass von Seiten der Staatsregierung zum damaligen Zeitpunkt keine Maßnahmen oder Beschränkungen in Sachen Corona erlassen wurden, welche die Durchführung grundsätzlich untersagt hätten. Während man von Seiten der Staatsregierung im Landkreis Tirschenreuth tätig wurde, hat man dies in der Region Rosenheim unterlassen.

Folglich ist die politische Debatte nicht beendet. Es steht immer noch die Frage im Raum, warum von Seiten der Stadt der Rat des Gesundheitsamtes Rosenheim ignoriert wurde. Auch gibt die Einstellung der Ermittlungen keinen Rückschluss darüber, inwiefern das Starkbierfest doch in gewissem Umfang zur Weiterverbreitung des Virus beigetragen hat, da lediglich die juristischen Aspekte und deren Überprüfung mit adäquaten Mitteln geprüft wurden. Der Fairnessgedanke bezüglich der anderen Veranstalter oder Gastronomiebetriebe, wurde durch die Einstellung der Ermittlungen ebenfalls nicht beantwortet.

Für meine politische Arbeit schließe ich daraus mehrere Punkte, welche ich in der kommenden Zeit weiterverfolgen möchte. Dies ist zum einen, dass es bislang möglich ist, die Ratschläge von Experten eines Gesundheitsamtes zu ignorieren. Eine Lehre für alle Beteiligten aus dem vorliegenden Fall ist, dass hier rechtlicher Nachbesserungsbedarf besteht. Das Gesundheitsamt ist vor Ort der verlängerte Arm des Gesundheitsministeriums. Trotzdem scheint hier das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auch in einem gesundheitlich bedenklichen Fall höher gewichtet zu werden als der Rat von staatlicher Seite. Hier gilt es die Rechte und die Einflussmöglichkeiten der Gesundheitsämter – über den Landtag – zu stärken, um zukünftig ähnliche Situationen über ein gestärktes Weisungsrecht gegenüber den Kommunen zu vermeiden.

Ein weiterer Punkt für meine politische Arbeit in der Region ist es nun, wie in den letzten Wochen bereits geschehen, genau im Blick zu behalten, welche Corona-Maßnahmen und insbesondere deren Umsetzung durch die Stadt Rosenheim verhältnismäßig sind. Die Tatsache, dass zwischen dem Starkbierfest und den Corona-Fallzahlen in der Region mit aufwandsgerechten Mitteln kein Straftatbestand festgestellt werden konnte, entlässt die Stadt nicht aus der politischen Verantwortung. Es ist der Situation zum jeweiligen Zeitpunkt der Pandemieentwicklung in der Region geschuldet, welche Mittel zum jeweiligen Zeitpunkt angemessen waren und noch immer sind. Dass der Monat März mit seinen hohen Fallzahlen weitreichendere Maßnahmen rechtfertigte, als es derzeit der Fall wäre, ist offensichtlich. Auch zu bedenken ist, dass man Anfang März bezüglich des neuartigen Typs von Coronaviren keine verlässlichen Erfahrungswerte hatte – was wiederum die Entscheidung der Stadt in ein kritisches Licht rückt. Diese Erfahrungswerte bezüglich Infektionsrisiko und möglichen Übertragungswegen kann mittlerweile als gesichert angesehen werden. Die derzeitigen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung lassen insbesondere der Gastronomie und Veranstaltern von Festen deutlich mehr Freiraum. Diese sollten im Ermessensspielraum der Stadt zu Gunsten der Veranstalter und der Gastronomie, um deren wirtschaftliches Überleben zu sichern, vollumfänglich gestattet werden. Auch stehe ich weiter für angemessene Lockerungen für Privatpersonen, beispielsweise bei der Kinderbetreuung.

Die gestellte Strafanzeige, unabhängig von ihrem jetzigen Ausgang, hat dazu beigetragen rechtliche Klarheit zu schaffen. Diese rechtlichen Aspekte sind wichtig für eine sachlich-pragmatische Betrachtung der Vorgänge – völlig unabhängig von den persönlichen Ansichten von mir. Ich sehe es kritisch, dass der politische Gegner genau diese von mir herbeigeführte Klärung von juristischen Sichtweisen auf diffamierende Art und Weise genutzt hat, mir auf Grund meiner Äußerungen zum Starkbierfest und der Herbstfestabsage Unredlichkeit zu unterstellen. Besser wäre es gewesen, in eine sachbezogene Diskussion einzutreten, inwiefern vor Ort der Gastronomie und den Menschen geholfen werden kann, die teils auf Grund des Lockdowns vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen. Statt dem vernommenen üblichen AfD-Bashing wären die anderen politischen Akteure gut beraten gewesen, den zahlreichen Familien und Gewerbetreibenden in dieser Ausnahmesituation weiter zu helfen, wie ich es in den letzten Wochen reihenweise gemacht habe. Vollkommen richtig ist, dass ich mich auf das Starkbierfest oder auch das Herbstfest gefreut habe wie viele Bürgerinnen und Bürger in der Region. Hier geht es aber nicht um meine persönliche Affinität zu Festveranstaltungen, sondern um politische Prozesse, welche im Sinne der politischen Arbeit geklärt werden müssen und zu deren Klärung ich dieses juristische Mittel völlig legitim angewandt habe.

Ich fordere daher nun die Stadt Rosenheim auf, umfassend und für Laien verständlich zu erklären, warum man nicht dem Rat des Gesundheitsamtes gefolgt ist!“