Winhart: Der geplante EU-Impfpass stellt faktisch eine Impfpflicht dar

Am gestrigen Dienstag wurde von der EU-Kommissionschefin ein Diskussionspapier vorgelegt, nach dem ein EU-weiter Impfpass eingeführt werden soll. Dieser Impfpass soll neben persönlichen Daten auch Angaben zum Impfstatus des einzelnen Bürgers beinhalten. Wie kürzlich schon vom griechischen Ministerpräsidenten angeregt, könnte dieser Impfpass zu einer Privilegierung der Geimpften bei Reisen, Restaurant- und Theaterbesuchen führen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:

„Die AfD-Fraktion hat schon in zahlreichen Anträgen und Anfragen auf die Gefahr einer direkten oder indirekten Impfpflicht im Landtag aufmerksam gemacht. Die Reaktion der Altparteien war die gebetsmühlenhafte Wiederholung der Phrase, dass es keine Impfpflicht geben wird.
Dass diese Beteuerungen von Seiten der CSU und der Freien Wähler keinen Heller wert sind, hat die jüngst von Söder angedachte Impfpflicht für Kranken- und Pflegepersonal verdeutlicht.
Sowohl der Södersche Vorstoß wie auch die aktuelle Initiative auf EU-Ebene zeigen, dass wir als AfD zurecht die Gefahr einer Impfpflicht angesprochen haben.
Ob über eine Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen oder durch einen EU-Impfpass, der dem Geimpften das Reisen oder den Restaurantbesuch erlauben soll – die Tür für die allgemeine Impfpflicht wird aufgestoßen!
Daher warnen wir schon jetzt vor den sich abzeichnenden Entwicklungen und fordern, dass die Impfungen weiterhin auf absoluter Freiwilligkeit basieren.
Denn Freiwilligkeit liegt nur dann vor, wenn an das Unterbleiben einer Maßnahme keine Folgen oder Rechtswirkungen geknüpft werden.
Daher darf niemand zu etwas gezwungen werden, bei dem er oder sie Bedenken hat, zumal die Nebenwirkungen und Haftungsbedingungen der derzeit vorgenommenen Corona-Impfungen weiterhin im Unklaren sind.“

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AfD-Landtagsabgeordneter Winhart kritisiert Hygieneschutz im Impfzentrum Rosenheim

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert den Hygieneschutz im Impfzentrum Rosenheim, sowie der mobilen Impfteams und fordert von den Verantwortlichen, schnellstmöglich für ausreichende Hygienemaßnahmen zu sorgen. Kern seiner Kritik sind die nicht vorgeschriebenen Corona-Tests für die Impfteams. Nach Auskunft der Stadt Rosenheim wurden die Mitarbeiter bereits selbst geimpft. Jedoch sei noch unklar, ob die geimpften Mitarbeiter das Virus trotzdem selbst, beispielsweise bei den Impfungen in Altenheimen, weitertragen können.

Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Es kann nicht sein, dass wir bei normalen Bürgern beim geringsten Husten eine Testorgie starten, aber wenn es um die vulnerablen Gruppen geht Tests unterlassen werden. Zudem ist noch vollkommen offen, ob geimpfte Personen nicht trotz Covid19-Impfung das Virus weiterverbreiten können. Ich fordere die Stadt daher auf, vor jedem Besuch eines Impfteams in einem Alten- oder Pflegeheim einen Corona-Schnelltest zu machen. Das muss uns der Schutz unserer Senioren Wert sein! Ich setze hier auf die Schnelltests, welche in rund 15 Minuten ein Ergebnis vor Ort liefern, anstatt auf die PCR-Tests, die eine Bearbeitungszeit von mindestens 48 Stunden haben. In dieser Zeit kann bereits eine neue Infektion vorgefallen sein.“

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Winhart: FFP2-Maskenpflicht unsozial und überzogen

Der Bayerische Ministerpräsident hat bei der heutigen Pressekonferenz verlauten lassen, dass ab dem kommenden Montag eine FFP2-Maskenpflicht für den ÖPNV und in Supermärkten gelten wird.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt:

„Dem Södersche Verordnungs- und Verschärfungsstempo ist kaum mehr nachzukommen.

Nun sollen alle Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs und alle Supermarktbesucher dazu gezwungen werden, eine FFP2-Maske zu tragen.

Diese Maßnahme, wie so viele bisher, sind nur in der Söderschen Gedankenwelt problemlos umsetzbar.

Die Tatsache, dass hunderttausende Bürger nun tagtäglich tief in ihre Tasche greifen müssen, um dieser Verordnung nachzukommen, scheint die Bayerische Staatsregierung nicht zu interessieren. Insbesondere für Schüler und Berufstätige wird das eine finanzielle Belastung, von den Harz IV- Empfängern gar nicht zu reden, die nun für jeden Supermarktbesuch eine teure Maske aufsetzen müssen.

Wenn die Bayerische Staatsregierung die FFP2-Maskenpflicht schon dermaßen ausweitet, sollte sie entsprechend zeitnah Lockerungen verfügen, denn die FFP2-Maske bietet laut Söder Schutz für den Träger und das Umfeld. Ansonsten wäre diese Maskenpflicht obsolet.

Darüber hinaus sollte die Bayerische Staatsregierung zumindest für sozial-schwache Bevölkerungsschichten und für Familien die FFP2-Masken kostenlos anbieten.“

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Söders Vorstoß zur Impfpflicht konsequent verhindern

Der bayerische Ministerpräsident wird in der Presse heute Abend mit politischen Vorstoß zitiert, er fordere den Ethikrat auf, sich für eine Impfpflicht, insbesondere bei medizinischem und pflegerischem Personal, auszusprechen.

Hierzu nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:

„Für die Impfpflicht eine politische Weisung an den neutralen Ethikrat zu geben, zeigt, dass Söder offensichtlich in seinen eigenen Reihen für eine Impfpflicht keine Mehrheit hat oder die negative Reaktion der Bevölkerung scheut und deshalb die Verantwortung dem Ethikrat in die Schuhe schieben will. Dieses Verhalten ist politisch nicht tragbar und ist ein Indiz für die Konzeptlosigkeit der Staatsregierung in der anhaltenden Corona-Krise. Dass ausgerechnet unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen, aber auch unter dem Personal von Krankenhäusern, die Impfverweigerung derart hoch ist, zeigt die allgemeine Skepsis gegenüber dem neuartigen mRNA-Impfstoffen, für welche keine im Berufsleben stehende Gruppe als Probanden für eine Massenimpfung herhalten will. Hier jetzt Druck auszuüben, könnte zur Folge haben, dass genau in diesen Berufsgruppen viele ihren Job an den Nagel hängen könnten, da diese Berufe bekanntlich nicht nur schlecht bezahlt sind, sondern auch mit allgemein schlechten Arbeitsbedingungen zu kämpfen haben. Eine Zwangsimpfung könnte jetzt für viele das Fass zum überlaufen bringen, was sich gesamtgesellschaftlich besonders negativ auswirken könnte. Dem Ministerpräsidenten fehlt beim Thema Impfung offensichtlich der Fingerspitzengefühl für die Sorgen der Bürger.

Auch eine Anhörung zum Thema Impfen im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags im Herbst 2019 zeigte klar auf, dass jeglicher Zwang beim Impfen sog. Impfskepsis hervorruft. Ferner käme ein Impfzwang einem Berufsverbot für sog. Impfversager, d.h. Menschen bei denn einen Impfung nicht wirkt (ca. 5 % der Bevölkerung), gleich.

Ich fordere daher Ministerpräsident Söder auf, jegliche Überlegungen in Richtung Impfzwang, wenn auch nur für besondere Gruppen, sofort zu unterlassen und neutrale Institutionen wie den Ethikrat nicht für politische Spiele zu missbrauchen. Ansonsten könnte das Vertrauen der Bevölkerung in jegliche Corona-Maßnahmen noch weiter schwinden, als es durch Lockdown und den trotzdem hohen Infektionszahlen eh schon passiert ist.“

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Wir brauchen vernünftige Kriterien für verhältnismäßige Maßnahmen

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene haben für die neuesten Verschärfungen, sowie für die Verlängerung des Lockdowns als Zielvorgabe die Absenkung der sog. Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner auf unter 50 gesetzt. Im ersten Lockdown war noch das ausgerufene Ziel nicht das Gesundheitssystem zu überlasten bzw. die Krankenhäuser, samt den Intensivstationen, nicht an die Kapazitätsgrenzen zu bringen und so eine mögliche Triage zu vermeiden. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Der Lockdown und seine Folgen sind für die gesamte Gesellschaft von solcher Tragweite, dass die Grundlage für dessen Verschärfung und Verlängerung auf Zielvorgaben basieren, die nicht zu erreichen sind bzw. auf Grenzwerten, die willkürlich bestimmt wurden und keine dazugehörige verlässliche Datensammlung vorweisen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grenzwerte 25, 50, 100 und 200 willkürlich bestimmt sind und keine adäquate Grundlage für solch gravierende Entscheidungen sind. Daher fordere ich die Lockdown-Maßnahmen an der realen Intensivbettenauslastung und den tatsächlich Corona-bedingten Sterbefallzahlen auszurichten, denn diese Zahlen sind evidenz-basiert vorhanden und nachprüfbar. Die Anzahl der Positiv-Getesteten auf 100.000 Einwohner sagt über die schwere der Folgen nichts aus. Mit einer realistischen Datenauswertung könnte man gezielter jene schützen, die tatsächlich gefährdet sind und damit den allgemeinen, sowie verheerenden Lockdown beenden. Denn wir müssen raus aus dieser Endlosspirale!“

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Katastrophenfall aufheben – Kliniken und Patienten schützen!

Zahlreiche Presseberichte zur Sicherung der Gehälter von Krankenhausbeschäftigten mehren die Sorge, dass der medizinischen Versorgung in Bayern der finanzielle Kollaps droht. Hierzu hat die Corona-Krise mit dem damit verbundenen Zurückhalten von Krankenhauskapazitäten für Covid-19-Erkrankte massiv dazu beigetragen. Ferner ist bekannt, dass zahlreiche Patienten unter der Verschiebung von Operationen oder anderer Behandlungen leiden. Daher fordert die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag die Aufhebung des Katastrophenfalls, damit Patienten ohne Covid-19 wieder verstärkt behandelt werden können und sich die zahlreichen kleinen bayerischen Klinikstandorte finanziell erholen können.

Der gesundheits- und krankenhauspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt hierzu fest:

„Die Zusagen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, eine Gehaltsgarantie für die Krankenhausmitarbeiter zu geben, ist aufgrund der aktuellen Lage mehr als notwendig, löst aber das Problem im Kern nicht. Selbstverständlich ist, dass die Pflegenden in den Krankenhäusern ihren Lohn bekommen müssen. Ferner müssen auch kurz- und mittelfristig bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden in bayerischen Krankenhäusern geschaffen werden, wie beispielsweise mehr Pflegepersonal auf den Stationen. Die Anreize, einen Pflegeberuf zu erlernen fehlen seit vielen Jahren. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls durch die Bayerische Staatsregierung erleiden zahlreiche Kliniken gerade in Bayern erhebliche finanzielle Verluste. Es besteht die Gefahr, dass Kliniken dadurch nun umso mehr finanziell ausbluten, da sie Kapazitäten bereithalten müssen. Kleine Standorte werden auf Dauer finanziell geschädigt und es droht, analog zur Bertelsmann-Studie im Krankenhauswesen von 2019, eine Konzentration auf große Klinikstandorte. Dies gilt es aus Sicht der Patienten, deren Angehörigen sowie des Klinikpersonals zu verhindern. Gerade jetzt in der Corona-Krise, aber auch schon in anderen Katastrophenlagen hat sich die möglichst wohnortnahe, dezentrale Krankenhauslandschaft in Bayern mit vielen Kliniken bewährt.
Da der Staatsregierung nach der Katastrophenfall in erster Linie aus organisatorischen Gründen ausgerufen wurde, dieser aber die kleinteilige Kliniklandschaft in Bayern ruiniert, ist dieser Katastrophenfall mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“

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AfD fordert Schutz der Risikogruppen und Freiheit für die Bürger!

Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die sofortige Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung gefordert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist durch die zahlreichen Entscheidungen der Staatsregierung nicht mehr gegeben, so der Antrag.

Als Reaktion auf den beschlossenen harten Lockdown hat die AfD-Fraktion ihre zentralen Forderungen in 10 Punkten zusammengefasst. So sollen das Weihnachtsfest im privaten Bereich nicht weiter reguliert und Gottesdienste zu Weihnachten ohne Auflagen gestattet werden. Risikopatienten sollen zu Hause wie auch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen täglich mit mindestens einer frischen FFP2-Schutzmaske ausgestattet werden – in Krankenhäusern und Pflegeheimen nach Bedarf auch mit mehreren am Tag. Darüber hinaus sollen Gastronomiebetriebe wieder geöffnet und Veranstaltungen zugelassen werden, wobei dieselben Hygienekonzepte greifen können, die sich im Sommer 2020 bewährt haben.

Weiterhin ist die Diskriminierung von Personen mit Maskenbefreiung sofort zu beenden. PCR-Tests sollen nur bei vorhandenen Symptomen einzelner Patienten durchgeführt werden und einen maximalen CT-Wert von 30 aufweisen dürfen. Die Quarantäne ist nach 5 Tagen ohne weiteren PCR-Test zu beenden. Schließlich sollen die Testergebnisse aus PCR-Tests innerhalb von 24 Stunden den Getesteten übermittelt und die Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter auf Risikogruppen beschränkt werden. Auch die Antigen-Schnelltests sollen nur in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen zulässig sein. Demnach dürfen diese keine Zugangsbeschränkung für Geschäfte, den öffentlichen (Nah-) Verkehr oder sonstige Einrichtungen darstellen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Es gibt ein klares und anwendbares, zielgerichtetes und lösungsorientiertes AfD-10-Punkte-Gegenkonzept zum sogenannten Krisenmanagement der Staatsregierung.

Söder fährt mit seinem Kurs Bayern an die Wand, schadet der Wirtschaft auf Jahre, gefährdet unseren Wohlstand und erzielt den gewünschten Erfolg bei der Bekämpfung von Corona trotzdem nicht, wie er selbst einräumt.

Es ist allerhöchste Zeit, jetzt den Kurs zu wechseln!“

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Besuchsverbot der RoMed-Kliniken verstößt gegen unsere Grundrechte

Das Rosenheimer RoMed-Klinikum hält an seinem faktischen Besuchsverbot fest. Lediglich in Ausnahmefällen kann man einen Besuchsschein beantragen und selbst dann muss der Besucher einen negativen PCR-Test vorweisen können, der nicht älter als 72 Stunden ist. Ein Antigen-Schnelltest darf nicht älter als 48 Stunden sein.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kritisiert dies scharf:

„Zum einen darf ein PCR-Test, der bekanntlich eine hohe Fehlerquote aufweist, nicht zum Einlasskriterium werden, wenn man seine Verwandten oder Bekannten besuchen möchte. Zum anderen kann auch innerhalb der vorgegebenen 48 bzw. 72 Stunden schon lange wieder eine Infektion eintreten.

Darüber hinaus werden nicht nur die Besucherrechte massiv beschnitten, sondern vor allem auch die Patientenrechte. Patienten benötigen gerade in schweren Zeiten die Unterstützung und den Beistand der Menschen, die ihnen nahestehen. Zudem ist das Klinikpersonal seit vielen Jahren ohnehin überlastet und wird so weiterem Stress und Mehraufwand ausgesetzt, was niemandem zu Gute kommt.

Die RoMed-Kliniken sollten schnellstmöglich ihre Strategie überdenken, um nicht weiteren Schaden anzurichten. Eine solch unsoziale Klinik-Politik, dazu in der Weihnachtszeit, ist mit unseren Grundrechten nicht vereinbar.

Eine Lösung dabei wäre, die Antigentests für Besucher beim Betreten der Standorte der RoMed-Kliniken durchzuführen. Diese 10- 15 Minuten Wartezeit kann jedem Besucher zugemutet werden und man hat ein aktuelles Ergebnis, ohne die knappen Laborkapazitäten zu belasten. Die RoMed Klinken sollen hierzu Antigentests in ausreichender Menge für alle Besucher vorhalten.“

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Winhart: Impfstrategie der Staatsregierung realitätsfremd – Impfpflicht für medizinisches Personal absehbar

Heute fand im Bayerischen Landtag die zweite Befragung der Staatsregierung statt. Die AfD-Fraktion bat um Klärung, wie der Impfprozess an den Impfstationen verlaufen soll. Außerdem wollte sie von der Gesundheitsministerin wissen, ob Ärzte, Krankenschwestern oder -pfleger, die die Impfung verabreichen werden, sich selbst impfen lassen müssen.
In ihrer Antwort veranschlagte Gesundheitsministerin Huml für jeden einzelnen „Impfling“ eine Imfdauer von 15 Minuten, wobei der Patient über den Impfstoff informiert wird und seine schriftliche Zustimmung geben muss. Danach soll es eine 30-minütige Wartezeit geben, um etwaige Sofort-Reaktionen auf die Impfung beobachten zu können. Hinsichtlich des Impfstatus des medizinischen Personals in den Impfzentren betonte Huml, dass „bisher im Bundesgebiet keine Impfpflicht vorgesehen“ ist, so dass sich auch die Ärzte und Krankenpfleger freiwillig entscheiden könnten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:

„Mit ihrer Antwort hat Gesundheitsministerin Huml unsere Auffassung bestätigt, dass die von der Staatsregierung ausgearbeitete Impfstrategie unrealistisch ist.
Wenn man 15 Minuten pro sogenanntem Impfling ansetzt und zusätzliche 30 Minuten Beobachtungszeit vorsieht, kann man sich ausrechnen, wie viele Menschen tatsächlich am Tag geimpft werden können. Beispielsweise könnten nach den Vorgaben von Ministerin Huml im einem Impfzentrum mit vier Ärzten im besten Fall zwischen 160 und 200 Menschen am Tag geimpft werden. Das würde bedeuten, dass man z.B. für den Landkreis Rosenheim fast vier Jahre bräuchte, um die gesamte Bevölkerung zu impfen. Selbst bei einer Beschleunigung des Prozesses würde es immer noch zwei Jahre dauern.
Bezüglich der Impfvorgaben für medizinisches Personal konnte die Ministerin ebenfalls keine verbindliche Antwort geben. Die Staatsregierung hoffe, dass es bei Ärzten und Krankenschwestern eine hohe Impfbereitschaft geben wird. Daher sei eine Impfpflicht – bisher – in Deutschland nicht vorgesehen.
Als Fazit kann man festhalten, dass diese Impfstrategie realitätsfremd ist und Pannen, wie bei den Testungen, vorprogrammiert sind. Auch die sehr wahrscheinliche Impfverpflichtung für das medizinische Personal, die es schon bei anderen Impfungen gibt, sehen wir sehr kritisch.“

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