Zahlreiche Länder haben ihre Impfkampagnen mit dem Impfstoff von AstraZeneca gestoppt. Hintergrund waren Todesfälle bei Menschen, die zuvor mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns geimpft wurden. Die Bayerische Staatsregierung zeigt sich davon unbeeindruckt: Sie startet derzeit eine großangelegte Impfkampagne mit AstraZeneca vor allem für Staatsbedienstete wie Lehrer und Polizisten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:
„Zu den zahlreichen Pannen, Skandalen und Affären, die das angeblich alternativlose Corona-Krisenmanagement von Söder und Konsorten in den letzten Monaten produziert hat, gesellt sich jetzt noch eine sträfliche Fahrlässigkeit hinzu. Möglicherweise wird die Ignoranz der Staatsregierung sogar Menschenleben kosten.
Während zahlreiche Länder die Impfung ihrer Bevölkerungen mit dem hoch umstrittenen Vakzin von AstraZeneca wegen ungeklärter Todesfälle ausgesetzt haben, macht die Bayerische Staatsregierung munter weiter.
Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob Bundes- und Landesregierung auf den ersten Impftoten warten, um dann erst die möglichen Nebenwirkungen ernst zu nehmen?
Wenn es anderswo zu zahlreichen Todesfällen gekommen ist und deswegen verständlicherweise Impfstopps beschlossen wurden, können wir das nicht einfach ignorieren!
Die Situation hat sich zudem noch zugespitzt, weil — wegen des nachvollziehbaren Unwillens vieler Menschen, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen — die Altersbeschränkungen aufgehoben wurden. Da nun zu viel Impfstoff ungenutzt herumliegt, wurde er plötzlich auch für ältere Menschen für geeignet erklärt. Auch bisherige
Priorisierungen sollen jetzt auf Söders Wunsch verändert werden.
Als AfD fordern wir aus dringend gegebenem Anlass, dass die Impfung mit AstraZeneca unverzüglich gestoppt wird, bis verlässliche Daten zu den bisherigen Todesopfern vorliegen! Wollen wir erst dann reagieren, wenn die ersten Todesfälle in Bayern oder anderswo in Deutschland zu beklagen sind?“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Hierzu stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fest:
„Wieder einmal ist die Regierung Söder massiv über das Ziel hinausgeschossen. Besonders das bayerische Inntal und das benachbarte Tirol leiden unter der Grenzschließung und den massiven Auflagen zum Grenzwechsel. Pendler werden hier besonders benachteiligt, welche in den wirtschaftlich instabilen Zeiten jetzt befürchten müssen, durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen, ihren Job zu verlieren. Folglich leiden auch Unternehmer auf beiden Seiten der Grenze in der engvernetzten „Euregio Inntal“ bis zur Existenzgefährdung unter den neuen Maßnahmen. Handwerker sehen sich jenseits der Grenze nicht mehr in der Lage Aufträge auszuführen, Transportunternehmer können nur noch unter widrigsten Bedingungen und enormen Test- und Zeitaufwänden ihre Ladung über die Grenze liefern, Unternehmen in der Region wissen nicht, ob ihre Mitarbeiter zur Arbeit erscheinen können und verlieren gerade jetzt wichtige Planungssicherheit.
Ministerpräsident Söder sollte in die Region kommen und den Bürgerinnen und Bürger ins Gesicht sagen, warum er die eigene Bevölkerung trotz sinkender Corona-Zahlen weiter mit Maßnahmen diesen Ausmaßes quälen will und Existenzen vernichtet. Ich bezweifle, dass er in Kenntnis der Auswirkungen der Maßnahmen seiner Politik ist.“
Hoch ging es her im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags. Die AfD hat drei Anträge in das Gremium eingebracht um die Befähigung für die Entnahme für die Trichinenuntersuchung, die Befähigung zur Fallenjagd sowie die Befähigung zur Schießstättenaufsicht in die Jagdprüfung und damit zum Erwerb des Jagdscheines zu integrieren. Viele Jägerinnen und Jäger legen erfolgreich ihre Jägerprüfung ab und sehen sich dann abgezwungen, noch die zusätzlichen Belehrungen hinsichtlich Trichinenuntersuchung, Fallenjagd und Schießstättenaufsicht abzulegen um ganzheitlich dem neuen Hobby Jagd nachgehen zu können.
Hierzu stellt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart fest:
„Wir wollten mit den drei Anträgen einen Beitrag zur Vermeidung von zahlreichen Behördengängen für Jägerinnen und Jäger bieten. Der Großteil der Jungjäger holt nach Erwerb des Jagdscheines die Belehrungen nach, daher macht es Sinn, diese gleich in den Jagdschein zu integrieren. Die Inhalte der drei betreffenden Bereiche werden zum Großteil bereits in der jagdlichen Ausbildung mit abgedeckt. Der zusätzliche Aufwand für Prüflinge ist daher im Vergleich zum Gesamtumfang der Jägerprüfung in Bayern vernachlässigbar, jedoch sind dann keine weiteren Kurse mehr notwendig, was unterm Strich für die Jägerinnen und Jäger eine Entlastung darstellt.
Wir bedauern sehr, dass die anderen Fraktionen unseren Anträgen nicht gefolgt sind und zu großen Teilen sich noch nicht einmal im Ausschuss zu Wort gemeldet haben. Dies legt die Vermutung nahe, dass lediglich auf Grund von Ressentiments gegen die AfD eine Ablehnung erfolgte.“
Die für nächste Woche erwartete Ministerpräsidentenkonferenz wird voraussichtlich von der Diskussion um Mutationen des Coronavirus bestimmt sein. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder behauptete, ohne konkrete Daten vorzulegen, „das mutierte Virus ist da, und es wächst.“ Gemäß den Ankündigungen von Merkel und Söder wird das mutierte Virus den Grund für die Verlängerung des Lockdowns darstellen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:
„Bundeskanzlerin Merkel erklärte kürzlich, die Verlängerung und Verschärfungen der Lockdown-Maßnahmen seien eine politische Entscheidung.
Dementsprechend müssen wir davon ausgehen, dass auch die nächste Lockdown-Verlängerung über den 14. Februar hinaus eine rein politische Entscheidung sein wird.
Denn für eine solche Entscheidung gibt es derzeit keine medizinischen und epidemiologischen Grundlagen – ganz im Gegenteil: Sowohl in Bayern als auch in Ländern wie Irland und Großbritannien sind die Inzidenzwerte deutlich gesunken, und das trotz des mutierten Virus!
Aus diesen Gründen müssen wir konstatieren, dass Merkel und Söder die Mutation wohl als Alibi nutzen, um den Lockdown bis in den Sommer hinein zu rechtfertigen. Das ist, wenn man die Fakten ansieht, eine grobe Täuschung der Bürger.
Daher fordern wir den sofortigen Stopp des Lockdowns, eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen sowie einen besseren Schutz der Risikogruppen. Eine willkürliche und nicht mit Fakten begründete Fortsetzung des Lockdowns nach dem 14. Februar wird verheerende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nach sich ziehen und sich auch auf die Gesundheit der Bürger negativ auswirken.“
Weltweit wird der von Prof. Drosten mitentwickelte „Polymerase Chain Reaction Test” – kurz PCR-Test – zur Diagnose einer Corona-Infektion verwendet. Die Aussagekraft des Tests ist jedoch umstritten. Jetzt hat die WHO den PCR-Test offiziell für ungeeignet erklärt. Er sei lediglich als Hilfsmittel zur Diagnose geeignet – nicht zur Diagnose selbst. Diese Einschätzung ergibt sich daraus, dass der Test auch eine sehr geringe Virus-Konzentration nachweist, die keine Erkrankung nach sich zieht und auch nicht infektiös wirkt. Je größer die Anzahl der Zyklen beim PCR-Test sei, bis das Ergebnis positiv ausfällt – je genauer die Messung also erfolge –, desto geringer sei die Menge der vorhandenen Viren im Körper des Untersuchten. Wenn der Patient keine Symptome zeige, müssten daher weitere Proben genommen oder andere Untersuchungsverfahren angewandt werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Stellungnahme der WHO zum PCR-Test bestätigt die Position der AfD und ist eine schallende Ohrfeige für Söder und Merkel. Der PCR-Test allein ist kein geeignetes Mittel zur Corona-Diagnose; vielmehr muss sein Ergebnis, wie die WHO klarstellt, ‚in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenentnahme, dem Probentyp, dem speziellen Test, klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status aller Kontakte und epidemiologischen Informationen‘ betrachtet werden.
Die Regierenden legen die, für sich genommen, unpräzisen und fragwürdigen Testergebnisse jedoch für ihre Maßnahmen zugrunde. Auf dieser unzureichenden Basis verhängen sie einen Lockdown nach dem anderen und stellen Menschen willkürlich unter Quarantäne. Entscheidend ist aber nicht der Nachweis einer minimalen Virenlast, sondern die tatsächliche Erkrankung des Patienten, wie die AfD seit langem betont.
Die WHO hat dem PCR-Test nun den Todesstoß versetzt. Da die Empfehlungen der WHO durch das Infektionsschutzgesetz für die politischen Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie verbindlich sind, können Merkel und Söder sie nicht einfach ignorieren.
Ich fordere die Staatsregierung auf, das Urteil der WHO zur Kenntnis zu nehmen und ihre wissenschaftlich nicht fundierten Verordnungen sofort zurückzunehmen.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart klagt gegen die illegale Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2018, welche vermutlich bis in das Jahr 2019 hinein gereicht hat. Die Beobachtung widersprach massiv den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Gerichtsurteilen zu ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit, wie dem sogenannten „Ramelow-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von 2013, welche eine Beobachtung von Abgeordneten ohne triftige Gründe unterbinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz konnte in den vergangenen zwei Jahren weder Gründe nennen, noch sind laut Auskunft des bayerischen Inlandsgeheimdienstes Akten über die Beobachtung vorhanden. Der Abgeordnete zum Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sieht sich daher in der Ausübung seines freien Mandates beeinträchtigt und stellt eine politisch motivierte, rufschädigende und illegale Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz fest. Die Klage wurde am Bayerischen Verwaltungsgericht in München eingereicht.
Hierzu stellt Andreas Winhart fest:
„Der bayerische Inlandsgeheimdienst hat meiner Person im Herbst 2018, und vermutlich bis in das Jahr 2019 hinein, mit der illegalen Beobachtung rufschädigend für mich als Person aber auch verfassungswidrig hinsichtlich meiner politischen Tätigkeit schweren Schaden zugefügt. Ich kann nur vermuten, dass die Beobachtung im Rahmen der Landtagswahl und der daran folgenden politischen Arbeit im Landtag politisch motiviert war, da die Behörde weisungsgebunden ist. Ich wurde mit islamistischen Fundamentalisten, welche Anschläge planen, oder den RAF-Terroristen der 1970er-Jahre quasi auf eine Ebene gestellt. Für die Beobachtung meiner Person durch das sogenannte Landesamt für Verfassungsschutz lagen zu keinem Zeitpunkt Gründe vor, schon gar nicht Gründe, welche eine Beobachtung nach der Aufnahme meines Mandates als Abgeordneter zum Bayerischen Landtag nach der konstituierenden Sitzung am 5. November 2018 rechtfertigen.
Der Inlandsgeheimdienst hat hier rechtliche Grenzen überschritten, welche mich zwingen dagegen Klage einzureichen. Zum einen um meine persönliche und politische Reputation wieder so ins Licht zu rücken, wie es der Wirklichkeit entspricht. Zum anderen aber auch als Bürger, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt und wertschätzt und daher die Verfassungsverletzungen durch das sogenannte Landesamt für Verfassungsschutz nicht durchgehen lassen will.“
Wie eine belgische Zeitung berichtete, hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) die Erlaubnis erteilt, aus einem Impffläschchen 6 Impfdosen (statt bisher nur 5) zu extrahieren. Daraufhin hat der Pharmakonzern Pfizer die Liefermenge an Impffläschchen verringert, was die Impfkampagne nun in Bedrängnis bringt, so die Zeitung Le Soir. Die EU-Kommission hatte im Liefervertrag mit Pfizer 600 Millionen Impfdosen vorgesehen, nicht aber präzisiert, dass damit 600 Millionen Impffläschchen damit gemeint sein sollen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert das wie folgt:
„Sollte sich diese Nachricht als wahr herausstellen, bedeutet das, dass die Bürger wieder einmal arglistig von einer unfähigen EU-Kommission, die von Merkel und Söder den Auftrag erhalten hat, eine ausreichende Menge an Impfdosen zu bestellen, getäuscht wurden.
Durch diese dilettantische Vertragsgestaltung kann Pfizer für das gleiche Geld offenbar 15% weniger an Impffläschchen liefern. Wenn man den kolportierten Preis von 20 Dollar pro Impfdosis zugrunde legt, bedeutet das ein Geschenk von 1,5 Milliarden Euro für den Pharmariesen Pfizer.
Doch dieses Geschenk kommt direkt aus der Tasche der Steuerzahler!
Darüber hinaus sei zu erwähnen, dass für die zusätzliche Extraktion der Impfdosen spezielle Spritzen benötigt werden. Wenn diese so schnell nicht überall vorrätig sind, werden auch daraus Engpässe bei den Impfungen resultieren.
Als Fazit kann man ein Komplettversagen der Regierungen von Merkel und Söder konstatieren, die sich auf die intransparente und offensichtlich fahrlässige EU-Kommission verlassen haben. Die Zeche für dieses Planungs- und Managementdesaster werden sowohl diejenigen Bürger zahlen, die sich impfen lassen wollen, als auch die Bürger insgesamt, denn diese Fehlkalkulation wird mit den Steuergeldern aller Bürger beglichen werden.“
Am gestrigen Dienstag wurde von der EU-Kommissionschefin ein Diskussionspapier vorgelegt, nach dem ein EU-weiter Impfpass eingeführt werden soll. Dieser Impfpass soll neben persönlichen Daten auch Angaben zum Impfstatus des einzelnen Bürgers beinhalten. Wie kürzlich schon vom griechischen Ministerpräsidenten angeregt, könnte dieser Impfpass zu einer Privilegierung der Geimpften bei Reisen, Restaurant- und Theaterbesuchen führen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:
„Die AfD-Fraktion hat schon in zahlreichen Anträgen und Anfragen auf die Gefahr einer direkten oder indirekten Impfpflicht im Landtag aufmerksam gemacht. Die Reaktion der Altparteien war die gebetsmühlenhafte Wiederholung der Phrase, dass es keine Impfpflicht geben wird.
Dass diese Beteuerungen von Seiten der CSU und der Freien Wähler keinen Heller wert sind, hat die jüngst von Söder angedachte Impfpflicht für Kranken- und Pflegepersonal verdeutlicht.
Sowohl der Södersche Vorstoß wie auch die aktuelle Initiative auf EU-Ebene zeigen, dass wir als AfD zurecht die Gefahr einer Impfpflicht angesprochen haben.
Ob über eine Impfpflicht bei bestimmten Berufsgruppen oder durch einen EU-Impfpass, der dem Geimpften das Reisen oder den Restaurantbesuch erlauben soll – die Tür für die allgemeine Impfpflicht wird aufgestoßen!
Daher warnen wir schon jetzt vor den sich abzeichnenden Entwicklungen und fordern, dass die Impfungen weiterhin auf absoluter Freiwilligkeit basieren.
Denn Freiwilligkeit liegt nur dann vor, wenn an das Unterbleiben einer Maßnahme keine Folgen oder Rechtswirkungen geknüpft werden.
Daher darf niemand zu etwas gezwungen werden, bei dem er oder sie Bedenken hat, zumal die Nebenwirkungen und Haftungsbedingungen der derzeit vorgenommenen Corona-Impfungen weiterhin im Unklaren sind.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert den Hygieneschutz im Impfzentrum Rosenheim, sowie der mobilen Impfteams und fordert von den Verantwortlichen, schnellstmöglich für ausreichende Hygienemaßnahmen zu sorgen. Kern seiner Kritik sind die nicht vorgeschriebenen Corona-Tests für die Impfteams. Nach Auskunft der Stadt Rosenheim wurden die Mitarbeiter bereits selbst geimpft. Jedoch sei noch unklar, ob die geimpften Mitarbeiter das Virus trotzdem selbst, beispielsweise bei den Impfungen in Altenheimen, weitertragen können.
Hierzu nimmt Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Es kann nicht sein, dass wir bei normalen Bürgern beim geringsten Husten eine Testorgie starten, aber wenn es um die vulnerablen Gruppen geht Tests unterlassen werden. Zudem ist noch vollkommen offen, ob geimpfte Personen nicht trotz Covid19-Impfung das Virus weiterverbreiten können. Ich fordere die Stadt daher auf, vor jedem Besuch eines Impfteams in einem Alten- oder Pflegeheim einen Corona-Schnelltest zu machen. Das muss uns der Schutz unserer Senioren Wert sein! Ich setze hier auf die Schnelltests, welche in rund 15 Minuten ein Ergebnis vor Ort liefern, anstatt auf die PCR-Tests, die eine Bearbeitungszeit von mindestens 48 Stunden haben. In dieser Zeit kann bereits eine neue Infektion vorgefallen sein.“
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