Grüne biedern sich Union an – Koalitionsangebot mit Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz
Die Fraktion der Grünen hat einen Gesetzesentwurf für die kommende Plenarsitzung im Bayerischen Landtag eingebracht, der die bisherigen Pandemie-Verordnungen in eine Gesetzesform überführen soll. Hierbei sollen nicht nur Alltagsregelungen, wie Lüften und Abstandsregeln, legislativ bestimmt werden, vielmehr sollen massive Grundrechtseingriffe, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, in einem Read more…