Holzeinschlag wieder freigeben, Gängelung von Waldbesitzern beenden

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenumssitzung im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, welcher die Bayerische Staatsregierung auffordert, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass Waldbesitzer und forstwirtschaftliche Betriebe bis 50 Hektar auf freiwilligen Antrag hin vom Forstschäden-Ausgleichsgesetz in Bayern ausgenommen werden können. Dabei ist diesen Anträgen ein positiver Bescheid zu erteilen. Auch für größere Betriebe sollen Sondergenehmigungen erteilt werden.

Hierzu nimmt der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion wie folgt Stellung:

„Die Staatsregierung toleriert das Handeln des Bundes und stellt sich damit gegen die Interessen und Bedürfnisse der bayerischen Waldbesitzer. Nach einer langen preislichen Durststrecke wären jetzt für die bayerischen Forstbetriebe endlich wieder ordentliche Preise zu erzielen und genau jetzt kommt die Bremse, welche die Staatsregierung toleriert. Auch der Markt verlangt nach ausreichend Holz, gerade im Bausektor. Nicht nur das Ausland will bedient werden, auch heimische Bauherren und das Handwerk sind dringend auf bayerisches Holz angewiesen.“

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Winhart: Über die Inzidenzen zum Dauer-Lockdown – Merkel und Söder schlagen einen gefährlichen Weg ein

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den vom regierungsnahen RKI verkündeten Anstieg der 7-Tage-Inzidenzwerte eine Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese Änderung sieht u.a. vor, dass ab einer bundesweiten 7-Tage-Inzidenz von 100 die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden können.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt dazu:

„Mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes begeben sich Merkel und Söder auf einen gefährlichen Weg, der unsere Gesellschaft nicht nur in einen möglichen Dauer-Lockdown führt, sondern zur Aushebelung unserer demokratischen Grundordnung beiträgt.

Als AfD haben wir schon seit Beginn der sogenannten Pandemie darauf hingewiesen, dass die Inzidenzwerte willkürlich bestimmt sind und keine wissenschaftlich begründete Aussagekraft haben. Daher ist die gesetzliche Fixierung auf besagte Inzidenzen ebenfalls willkürlich und birgt die Gefahr der Manipulation, denn die Inzidenzwerte hängen von der Testanzahl ab.

Darüber hinaus werden die von Merkel und Söder vorgesehenen Gesetzesverschärfungen damit begründet, dass man eine zu große Belastung des Gesundheitssystems verhindern möchte. Hier müssen wir festhalten, dass das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt seit Beginn der angeblichen Pandemie in seinem Funktionieren gefährdet war. Das Argument der Überlastung wird ohne valide Belege durch wissenschaftliche Studien von Merkel und Söder immer wieder angeführt.

Aus den genannten Gründen fordern wir die sofortige Aufhebung aller unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen sowie die Abkehr von der geplanten Gesetzesänderung. Wir rufen auch alle Parlamentarier dazu auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen, denn hier wird nicht unsere Gesundheit geschützt, sondern unsere Demokratie und Freiheit zerstört.“

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Stellungnahme zur Trassenentscheidung der DB Netzte von MdL Bergmüller und MdL Winhart

Heute gab die Deutsche Bahn gemeinsam mit der Österreichischen Bundesbahn und Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ihre Entscheidung für die neue Bahnstrecke zum Brenner im Inntal und im Raum Rosenheim bekannt. Von fünf möglichen Streckenführungen schneidet die sogenannte „Variante Violett“ mit rund 60 Prozent Tunnelanteil am besten ab. Diese führt vom österreichischen Schaftenau über die Gemeinden Kiefersfelden, Oberaudorf und Stephanskirchen östlich an Rosenheim vorbei bis Ostermünchen. Hierzu äußerten sich heute die beiden Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller MdL und Andreas Winhart MdL.

Als Mitglied des Bauausschusses des Bayerischen Landtags äußerte sich Franz Bergmüller hierzu wie folgt:

„Es ist gut, dass mit der heutigen Trassenfestlegung unsere bereits seit 2017 bestehenden Forderungen der Untertunnelung und die Untersuchung der Verknüpfungsstellen nun vom Bund übernommen worden sind. Vor der endgültigen Entscheidung muss die Notwendigkeit gegenüber der Bestandsstreckenertüchtigung mit Nachweis des Bedarfs erbracht werden. Aber die optimale neue Trasse muss auch mit größtmöglichem Lärmschutz und Untertunnelungen vorangetrieben werden.“

Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Winhart stellt ferner fest: „Die Trassenentscheidung der Bahn schafft im Moment nur eines: Neue Fragen. Ungeklärt ist weiterhin die Lage im Inntal besonders bezüglich der Verknüpfungsstelle unter dem Wildbarren und weshalb im weiteren Verlauf nicht ein Tunnel in den Bergen hinter Oberaudorf und Kiefersfelden möglich ist. Ungeklärt bleibt auch die Frage nach der Beeinträchtigung für Stephanskirchen, Samerberg und Rohrdorf während und nach möglichen Bauarbeiten. Völlig ungeklärt ist auch die Frage nach dem Bedarf der Strecke sowie der Sicherstellung, dass Rosenheim nicht vom internationalen Personenzugverkehr abgekoppelt wird.“




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Winhart: Astrazeneca bestes Beispiel für Engstirnigkeit und Inkompetenz von Söder und seiner Regierung

Nun wurde zum zweiten Mal die Impfung mit dem Vakzin Astrazeneca ausgesetzt, diesmal für unter 60-jährige. Diese können sich ab sofort auf eigenes Risiko in Absprache mit einem Arzt weiterhin mit dem bedenklichen Vakzin impfen lassen. Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek hatten in den letzten Wochen trotz immer größerer Bedenken und Impfstopps in anderen Ländern die Impfung mit Astrazeneca beworben. Insbesondere sollten Lehrer und andere Staatsbedienstete mit dem britisch-schwedischen Impfstoff behandelt werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Seit dem letzten Herbst warnen wir als AfD von den möglichen negativen Folgen von nicht ausreichend geprüften und zu voreilig zugelassenen Impfstoffen. Dafür wurden wir insbesondere von Söder und Holetschek beleidigt, sogar als Gefährder beschimpf.
Nun zeigt sich, dass unsere Warnungen nicht ohne Grundlage waren.
Das Chaos, dass Merkel und Söder seit Anbeginn dieser Krise veranstalten gründet sich auf einer Engstirnigkeit, die keine andere Meinung zulässt und gleichzeitig auf der eigenen Inkompetenz. Denn etwas zu behaupten und dann innerhalb von kürzester Zeit dieses zu widerrufen bestätigt die Unfähigkeit sich ausreichend Wissen und Kompetenz für gewisse Themen zu erarbeiten.
Die Folgen dieser Politik sind verheerend, während sich Merkel und Söder in einer nie dagewesenen Weise selbstbeweihräuchern. Dies zeugt von Abgehobenheit und Realitätsferne, die die Bürger bereits jetzt teuer zu stehen kommen.
Die AfD wird auch weiterhin die kritische und aufmerksame Opposition im Landtag sein, die sich weder von Beleidigungen oder Drohungen abhalten wird, die katastrophale Politik von Söder zu entlarven.
Wir sind kein Impfgegner, aber wir fordern den Stopp von Impfungen, die immer mehr Nebenwirkungen aufweisen und Todesopfer verursachen!“

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Winhart: Corona-Maßnahmen wissenschaftlich begründen – Söders Politik der Inkompetenz endlich beenden!

Die Bayerische Staatsregierung hat nach den gestrigen Entscheidungen der Bund-Länder-Konferenz den Lockdown bis zum 18. April verlängert. Darüber hinaus wird über die Osterfeiertage ein „harter Lockdown“ mit strengsten Kontakt- und Versammlungsverboten verhängt.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:

„Die Corona-Strategie der Staatsregierung ist krachend gescheitert. Zu diesem Versagen kommt hinzu, dass die jüngsten Skandale in den Reihen von CDU und CSU jegliches Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und deren Handeln erschüttert haben.
Der Schutz vulnerabler Gruppen wird immer noch nicht konsequent umgesetzt, während die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei allen anderen Bevölkerungsgruppen längst nicht mehr gegeben ist.
Weder der Einzelhandel noch Schulen, Kitas, Hochschulen, Gastronomie oder Hotellerie haben jemals nachweislich zum Infektionsgeschehen beigetragen. Daher sind insbesondere die angeordneten Schließungen der Supermärkte sowie aller anderen Betriebe, Schulen und Kitas vollkommen unverhältnismäßig.
Aus diesem Grund fordere ich die Bayerische Staatsregierung und Ministerpräsident Söder auf, die sinnlosen und überzogenen Lockdown-Maßnahmen zu beenden sowie zu einer medizinisch-wissenschaftlich begründeten Politik zurückzukehren!
Das Versagen Söders und seiner Regierung kann nicht mehr schöngeredet werden. Die Bürger Bayerns sind nicht nur die Inkompetenz und Planlosigkeit leid, sondern sie erkennen jetzt, dass sie die ganze Zeit mit falschen Zahlen und Behauptungen hinters Licht geführt wurden.“

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Zweiter Oster-Lockdown in Folge: Diesmal trifft es den „Muttertag der Gemüsegärtner“

Gerade in Bayern hat es lange Tradition, am Gründonnerstag vor allem grünes Gemüse zu essen. Mit dem Verzehr von Salaten oder Kohl soll die Kraft des Frühlings aufgenommen werden und damit ein glückliches Jahr bescheren.
Nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz verkündeten Merkel und Söder erstmals, dass auch der diesjährige Gründonnerstag zu einem Feiertag erklärt wird.
Der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies folgendermaßen:
„Traditionell wird am Gründonnerstag der erste bayerische Salat aus den Gewächshäusern geerntet und soll über Ostern unter die Leute gebracht werden. Da Söder erneut unser Osterfest verbietet und uns nun darüber hinaus auch noch „erweiterte Ruhezeiten“ aufdrückt, fällt der Gründonnerstag gerade auch den bayerischen Gemüsegärtnern auf die Füße. Die Branche wird weiterhin massiv geschädigt und auch dieses Jahr Verluste machen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die bayerischen Gärtnereibetriebe und die gesamte Bevölkerung vor dem völlig undurchdachten Oster-Lockdown zu verschonen, um weiteren Schaden und noch höhere Verluste wenigstens dieses Jahr abzuwenden. Denn gewirkt haben die endlosen Lockdowns ganz offensichtlich sowieso nicht.“

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Änderung des bayerischen Waldgesetzes – „Wald und Wild“ statt „Wald vor Wild“

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, der zum Ziel hat, dem Naturschutz im zentralen Bereich des Waldes den Vorrang vor dem exzessiven Klimaschutz, der auch den Artenreichtum zunehmend bedroht, einzuräumen. Im Zuge der ideologisierten Diskussion um den Klimaschutz gibt es nun zunehmend Bestrebungen der sog. Ökobranche, den Naturschutz, insbesondere den Artenschutz, zugunsten der sog. Energiewende aufzuweichen. Hierzu gehört neben dem Windkraftausbau auch die zunehmende Wildentnahme im Zuge des Waldumbaus.

Der jagd- und forstwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Mit Blick auf das in Berlin diskutierte neue Jagdgesetz und die damit zu erwartenden erhöhten Abschusszahlen für Schalenwild, sehen wir uns gezwungen, an dieser Stelle regulierend einzugreifen. Wir fordern, dass durch den Gesetzentwurf der geltende Grundsatz „Wald vor Wild“ in „Wald und Wild“ geändert wird, um einen angemessenen Interessensausgleich in bayerischen Revieren herzustellen und die Diskussion über Verbissschäden durch Schalenwild wieder auf ein sachliches Maß zurück zu führen. Die Einflussnahme von bestimmten Lobby-Verbänden hat zu einem Ungleichgewicht zwischen Interessen der Jagd- und der Forstwirtschaft geführt, welche dem Ziel der Artenvielfalt und Biodiversität entgegen stehen. Wir bekennen uns zur Jagd genauso wie zu den Interessen der Fortwirtschaft und bekräftigen die Notwendigkeit des menschlichen Eingriffs für den Mischwaldumbau, den Erhalt und die Nutzung unserer Wälder. Jedoch ist mit Bedauern festzustellen, dass die Verhältnismäßigkeit in der jüngeren Vergangenheit zu Lasten der Wildbestände  – nicht in allen, aber in vielen Revieren – verloren gegangen ist. Hier sehen wir die Notwendigkeit wieder für angemessene Ausgeglichenheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei der Bejagung von Wild zu sorgen.

Die Bedrohung des Naturschutzes und der Artenvielfalt durch die sog. Energiewende wird sich zukünftig dramatisch erhöhen, sollten die Pläne der Staatsregierung Wirklichkeit werden. Denn es ist geplant, in den nächsten zwei bis drei Jahren 100 neue Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Staatsforste zu bauen und den Waldumbau in seiner derzeit aggressiven Form weiter zu forcieren.

Der maßgeblichen Zielsetzung des Bayerischen Waldgesetzes, nämlich Erhaltung, wenn nicht gar Erhöhung der biologischen Vielfalt, könnte dann nicht mehr Rechnung getragen werden.

Daher fordern wir die dahingehende Änderung des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG), nach der die Errichtung von Windkraftanlagen im Staatswald als nicht erlaubnisfähig untersagt wird. Im Körperschafts- und Privatwald dürfen Windkraftanlagen nur errichtet werden, wenn eine Beeinträchtigung des Naturschutzes, insbesondere des Arten- und Biotopschutzes, dabei ausgeschlossen ist.“

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Will die Staatsregierung auf die ersten Impftoten warten? – Wir fordern den sofortigen Stopp von AstraZeneca!

Zahlreiche Länder haben ihre Impfkampagnen mit dem Impfstoff von AstraZeneca gestoppt. Hintergrund waren Todesfälle bei Menschen, die zuvor mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns geimpft wurden. Die Bayerische Staatsregierung zeigt sich davon unbeeindruckt: Sie startet derzeit eine großangelegte Impfkampagne mit AstraZeneca vor allem für Staatsbedienstete wie Lehrer und Polizisten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:
„Zu den zahlreichen Pannen, Skandalen und Affären, die das angeblich alternativlose Corona-Krisenmanagement von Söder und Konsorten in den letzten Monaten produziert hat, gesellt sich jetzt noch eine sträfliche Fahrlässigkeit hinzu. Möglicherweise wird die Ignoranz der Staatsregierung sogar Menschenleben kosten.
Während zahlreiche Länder die Impfung ihrer Bevölkerungen mit dem hoch umstrittenen Vakzin von AstraZeneca wegen ungeklärter Todesfälle ausgesetzt haben, macht die Bayerische Staatsregierung munter weiter.
Wir müssen uns daher die Frage stellen, ob Bundes- und Landesregierung auf den ersten Impftoten warten, um dann erst die möglichen Nebenwirkungen ernst zu nehmen?
Wenn es anderswo zu zahlreichen Todesfällen gekommen ist und deswegen verständlicherweise Impfstopps beschlossen wurden, können wir das nicht einfach ignorieren!
Die Situation hat sich zudem noch zugespitzt, weil — wegen des nachvollziehbaren Unwillens vieler Menschen, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen — die Altersbeschränkungen aufgehoben wurden. Da nun zu viel Impfstoff ungenutzt herumliegt, wurde er plötzlich auch für ältere Menschen für geeignet erklärt. Auch bisherige
Priorisierungen sollen jetzt auf Söders Wunsch verändert werden.
Als AfD fordern wir aus dringend gegebenem Anlass, dass die Impfung mit AstraZeneca unverzüglich gestoppt wird, bis verlässliche Daten zu den bisherigen Todesopfern vorliegen! Wollen wir erst dann reagieren, wenn die ersten Todesfälle in Bayern oder anderswo in Deutschland zu beklagen sind?“

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Andreas Winhart fordert sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Hierzu stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fest:

„Wieder einmal ist die Regierung Söder massiv über das Ziel hinausgeschossen. Besonders das bayerische Inntal und das benachbarte Tirol leiden unter der Grenzschließung und den massiven Auflagen zum Grenzwechsel. Pendler werden hier besonders benachteiligt, welche in den wirtschaftlich instabilen Zeiten jetzt befürchten müssen, durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen, ihren Job zu verlieren. Folglich leiden auch Unternehmer auf beiden Seiten der Grenze in der engvernetzten  „Euregio Inntal“ bis zur Existenzgefährdung unter den neuen Maßnahmen. Handwerker sehen sich jenseits der Grenze nicht mehr in der Lage Aufträge auszuführen, Transportunternehmer können nur noch unter widrigsten Bedingungen und enormen Test- und Zeitaufwänden ihre Ladung über die Grenze liefern, Unternehmen in der Region wissen nicht, ob ihre Mitarbeiter zur Arbeit erscheinen können und verlieren gerade jetzt wichtige Planungssicherheit.

Ministerpräsident Söder sollte in die Region kommen und den Bürgerinnen und Bürger ins Gesicht sagen, warum er die eigene Bevölkerung trotz sinkender Corona-Zahlen weiter mit Maßnahmen diesen Ausmaßes quälen will und Existenzen vernichtet. Ich bezweifle, dass er in Kenntnis der Auswirkungen der Maßnahmen seiner Politik ist.“  

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AfD kämpft für Erleichterungen für Jäger

Hoch ging es her im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags. Die AfD hat drei Anträge in das Gremium eingebracht um die Befähigung für die Entnahme für die Trichinenuntersuchung, die Befähigung zur Fallenjagd sowie die Befähigung zur Schießstättenaufsicht in die Jagdprüfung und damit zum Erwerb des Jagdscheines zu integrieren. Viele Jägerinnen und Jäger legen erfolgreich ihre Jägerprüfung ab und sehen sich dann abgezwungen, noch die zusätzlichen Belehrungen hinsichtlich Trichinenuntersuchung, Fallenjagd und Schießstättenaufsicht abzulegen um ganzheitlich dem neuen Hobby Jagd nachgehen zu können.

Hierzu stellt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart fest:

„Wir wollten mit den drei Anträgen einen Beitrag zur Vermeidung von zahlreichen Behördengängen für Jägerinnen und Jäger bieten. Der Großteil der Jungjäger holt nach Erwerb des Jagdscheines die Belehrungen nach, daher macht es Sinn, diese gleich in den Jagdschein zu integrieren. Die Inhalte der drei betreffenden Bereiche werden zum Großteil bereits in der jagdlichen Ausbildung mit abgedeckt. Der zusätzliche Aufwand für Prüflinge ist daher im Vergleich zum Gesamtumfang der Jägerprüfung in Bayern vernachlässigbar, jedoch sind dann keine weiteren Kurse mehr notwendig, was unterm Strich für die Jägerinnen und Jäger eine Entlastung darstellt.

Wir bedauern sehr, dass die anderen Fraktionen unseren Anträgen nicht gefolgt sind und zu großen Teilen sich noch nicht einmal im Ausschuss zu Wort gemeldet haben. Dies legt die Vermutung nahe, dass lediglich auf Grund von Ressentiments gegen die AfD eine Ablehnung erfolgte.“   

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