Der Vorsitzende der bayerischen FDP, Martin Hagen, hat sich für eine Corona-Impfpflicht für alle Bürger ab 50 Jahren ausgesprochen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die von der Bundesregierung ebenso wie von der Bayerischen Staatsregierung angedrohte Impfpflicht wackelt. Das ist ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger, die in ganz Deutschland für Freiheit in der Impfentscheidung mutig auf die Straße gehen! Und es ist auch ein Erfolg der AfD, die sich als einzige Partei in den Parlamenten für die Entscheidungsfreiheit der Bürger stark macht. Wenn Herr Hagen jetzt eine Impfpflicht nur für bestimmte Altersgruppen ins Spiel bringt, ist das ein fauler Versuch, das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht abzuwenden. Die Freiheit, über den eigenen Körper zu verfügen, muss für alle Bürger gelten und nicht nur für Menschen unter fünfzig. Ältere Menschen sind keine Bürger zweiter Klasse. Seitdem bekannt ist, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können, ist eine Impfpflicht nicht mehr zu rechtfertigen.
Herr Hagen und seine FDP haben sich von jeglicher Liberalität losgesagt und hat sich mit den linken Koalitionsparteien mit der Idee eine Impfpflicht politisch verrannt. Für die AfD ist die Sache klar: Wir sind gegen jede Impfpflicht.“
Vielen Kliniken in Deutschland müssen im abgelaufenen Jahr mit wirtschaftlichen Verlusten rechnen. Waren es 2019 nur 25 Prozent der Krankenhäuser, die über finanzielle Schwierigkeiten klagten, so sind es heute schon 60 Prozent. Vier von fünf Kliniken haben Probleme damit offene Pflegestellen zu besetzen.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
“Es ist hinlänglich bekannt, dass unsere Krankenhäuser mit zahlreichen Problemen zu kämpfen haben und Corona ist hier nur ein Brandbeschleuniger, der uns zeigt, dass strukturelle Fehler in der deutschen Krankenhauslandschaft vorhanden sind. Krankenhäuser sind in den letzten Jahren immer mehr kommerzialisiert und auf Gewinnstreben ausgerichtet worden.
Die Personalnot in Krankenhäusern, vor allem im Pflegebereich, stellt ein enormes Problem dar. Jedes zweite Krankenhaus erwartet in den nächsten drei Jahren eine Verschlechterung der Personallage in der Pflege, wie eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ergab. Es gibt viele Gründe für diese Entwicklungen und dabei spielen sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die ab Mitte März geltende Impfpflicht eine wesentliche Rolle.
Ich forderte die Staatsregierung folglich auf, sich auf Grund der Personalnot an öffentlichen Kliniken in Bayern von der geplanten Impfpflicht zu verabschieden, einer allgemeinen Impfpflicht entschieden entgegen zu treten und sich in Berlin klar gegen eine Impfpflicht, egal ob partiell oder allgemein, auszusprechen.”
Die südafrikanische Regierung sieht den Höhepunkt der Omikron-Variante des Coronavirus überschritten. Einen alarmierenden Anstieg bei der Belegung von Krankenhausbetten habe es im vergangenen Monat nicht gegeben, sagte der zuständige Minister. Im Vergleich zur Vorwoche war die Zahl der Krankenhauseinweisungen fast im gesamten Land deutlich rückläufig. Die bislang noch geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden daher weitgehend aufgehoben, kündigte die Regierung an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die neuesten Meldungen aus Südafrika bestätigen den Kurs der AfD: Besonnenheit statt Panikmache! Es ist jetzt endlich an der Zeit, unser Leben wieder zu normalisieren. Und dies ist auch ohne übergroße Risiken möglich. Omikron ist zwar leicht übertragbar, führt aber nur in sehr seltenen Fällen zu schwerwiegenden Krankheitsverläufen. Stattdessen bewirkt die Omikron-Variante eine natürliche Immunisierung, die der Wirksamkeit der bislang verfügbaren Impfstoffe überlegen ist. Wir müssen und können nun lernen, mit dem Virus zu leben wie mit anderen, meist saisonal auftretenden Krankheitserregern auch. Für besonders gefährdete Menschen ist ein erhöhter Schutz sinnvoll, aber die weit überwiegende Mehrheit kann ohne Weiteres wieder zur Normalität zurückkehren.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die überzogenen und unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen zu beenden! Ein freies Leben ist möglich. Lassen Sie es endlich zu, Herr Söder!“
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek drängt zu einer vierten Impfung gegen Corona. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk forderte er die Ständige Impfkommission auf, dazu Stellung zu nehmen, wann die vierte Impfung notwendig sei. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich im ZDF davon überzeugt, dass diese kommen müsse. Als Grund gaben beide Politiker die Omikron-Variante an.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Spätestens nach diesen neuerlichen Auslassungen von Holetschek und Lauterbach dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, wo die Reise hingehen soll, nämlich in die Richtung eines Impf-Abonnements. Nur wer geimpft ist, kann noch am gesellschaftlichen Leben teilhaben und somit kommen die Menschen aus dieser Abo-Falle nicht mehr heraus.
Holetschek lobte die Stiko dafür, dass die Booster-Impfung nun schon nach drei Monaten empfohlen wird. Man kann also davon ausgehen, dass es bei der Viertimpfung wegen Omikron ähnlich kommen wird. Die Schritte in Richtung fünfte und sechste Impfung sind dann nicht mehr weit.
Da Viren immer mutieren, wird es an vorgeschobenen ‚Gründen‘ nicht fehlen, auch wenn eine Infektion mit Omikron in den allermeisten Fällen nur milde Krankheitsverläufe zur Folge haben wird, wie neueste Studien zeigen. Überdies hat die WHO gerade darauf hingewiesen, dass breite Booster-Kampagnen zur Beschleunigung der Mutationsrate führen. Die Pandemie wird dadurch also nicht beendet, sondern sogar noch verlängert! Aber wissenschaftliche Fakten interessieren die Herren Holetschek und Lauterbach bekanntlich nicht.
Ich fordere die Staatsregierung auf, von ihrem Plan, die Bürger zu einem Impf-Abo zu verpflichten, abzulassen. Ein solcher Zwang ist epidemiologisch schädlich und außerdem mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Nein zur Zwangsimpfung alle paar Monate!“
Wie die Bayerische Staatsregierung heute mitteilte, wird Walter Jonas sein Amt als Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aufgeben. Ab dem 1. Februar 2022 wird er Regierungspräsident der Oberpfalz. Von 2013 bis 2018 war Jonas dort bereits Vizepräsident.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Abberufung von Walter Jonas ist ein Bauernopfer. Ministerpräsident Söder versetzt den bisherigen Präsidenten des LGL, um von seiner politischen Verantwortung für die manipulierten Zahlen des Landesamtes abzulenken. In mehr als 57.000 bekanntgewordenen Fällen hat das LGL Corona-Patienten als ‚ungeimpft‘ eingestuft, obwohl deren Impfstatus unbekannt war. Möglicherweise ist die Dunkelziffer noch weitaus höher. Durch diese Manipulation wurde die Inzidenz der Ungeimpften künstlich in die Höhe getrieben. Die verfälschten Zahlen dienten Söder, um die Bürger noch mehr zu drangsalieren, erst recht, wenn sie ungeimpft sind.
Markus Söder darf mit der durchsichtigen Taktik, seine Verantwortung auf Untergebene abzuwälzen, keinesfalls davonkommen! Er und Gesundheitsminister Holetschek müssen der Öffentlichkeit endlich erklären, wer den Auftrag zur Manipulation der Inzidenz-Zahlen gab. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich gestern immerhin schon dafür entschuldigt, dass in der Hansestadt die Inzidenzen der Ungeimpften ebenfalls künstlich in die Höhe getrieben wurden. Auch dort warten die Bürger aber noch auf eine inhaltliche Erklärung für die Verfälschungen sowie auf die volle Übernahme der politischen Verantwortung.
Die AfD-Fraktion wird sich mit Söders Bauernopfer nicht zufriedengeben und von der Staatsregierung weiterhin eine rückhaltlose Aufklärung dieser Manipulation verlangen. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die wahren Zahlen auf den Tisch zu legen!“
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert die schnelle Einführung von Kontaktbeschränkungen für die kommenden Weihnachtsfeiertage. Gesundheitsminister Lauterbach will die Menschen darüber aufklären, was an den Feiertagen möglich ist und was nicht. Wichtig sei eine offensive Boosterkampagne und die Maßnahmen der Kontaktreduktion zu verschärfen.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:
Wegen der neuen Virusvariante Omikron wird schon wieder kräftig an der Panikspirale gedreht. Erste Meldungen zu Omikron aus Südafrika lassen aber vermuten, dass das Virus zwar ansteckender sei, aber es zu weniger schweren Erkrankungen und Todesfällen komme.
Nichtsdestotrotz wird kurz vor Weihnachten die Hiobsbotschaft von Kontaktbeschränkungen und Lockdown nach Weihnachten verbreitet. Das Panikpapier des sogenannten „Corona-Expertenrates“ beruht auch nur auf Modellberechnungen, in denen immer der schlimmste Fall angenommen wird.
Nach zwei Jahren Corona-Beschränkungen sowie Ausnahmezustand und in Anbetracht der Tatsache, dass Omikron doch nicht so gefährlich sein könnte, fordere ich gerade im Hinblick auf Weihnachten, eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen zu unterlassen. Die Menschen verdienen ein würdiges und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise der Familie und ohne Auflagen für Messbesuche!
Ministerpräsident Söder gab in seiner gestrigen Presskonferenz folgendes bekannt: „Keiner kann 100%ig sagen, wie die Impfstoffe wirken. Da gibt’s keine genaue Treffsicherheit.“ Im Hinblick auf das neue Jahr sagte er, dass es nur eine Möglichkeit gebe, nämlich so viel boostern wie es geht. Gleichzeitig müsse schnell der Omikron-Impfstoff entwickelt werden, um diese dann gleich verimpfen zu können. Ihm ist auch klar, dass viele Menschen das Dauerimpfen nicht wohlwollend hinnehmen werden, aber es sei nur ein „Minipieks“, der angeblich vor allen möglichen an großen Gefahren schützen solle. Es brauche aber eine Impfpflicht, so oder so, wie Söder bekräftigte.
Dazu nimmt Andreas Winhart, parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
“Was Ministerpräsident Söder gestern von sich gab, ist wissenschaftlich nicht fundiert und nicht evidenzbasiert. Seit fast einem Jahr werden nun in Bayern Menschen mit den COVID-19-Vakzinen geimpft und trotzdem weiß man noch immer nicht, wie und ob die Impfstoffe überhaupt wirken. Da scheint der Ministerpräsident ausnahmsweise einmal die Wahrheit gesagt zu haben, denn wir erleben seit vielen Monaten sogenannte „Impfdurchbrüche“ und auch schwere Verläufe bei geimpften Personen.Immer mehr Menschen erkennen, dass die Impfung nicht der erhoffte „Game Changer“ ist und wollen sich nicht oder nicht mehr impfen lassen. Es ist ein wirklich trauriges Schauspiel, das auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Die AfD steht für eine freie Impfentscheidung und lehnt eine Corona-Impfpflicht ab. Ich fordere von Herrn Söder und Herrn Holetschek, die Bewertung des Gesundheitssystems sowie der Tauglichkeit diverser Maßnahmen echten Fachleuten zu überlassen und diese Laienpolitik zum Schaden Bayerns zu beenden.”
In Bayern ist die Sieben-Tage-Inzidenz heute im Vergleich zum Vortag gesunken. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) liegt der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner jetzt bei 382,6 und damit, wie bereits gestern, unter 400. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt schon seit rund zwei Wochen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Corona ist in ganz Bayern auf dem Rückzug. Es gibt auch keine lokalen Hot-Spots mehr. Die letzten beiden regionalen Lockdowns in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Freyung-Grafenau wurden aufgehoben. Damit können auch dort Restaurants und Gaststätten wieder öffnen. Auch Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt.
Trotzdem will Ministerpräsident Söder den Ausnahmezustand aufrechterhalten. In seiner heutigen Pressekonferenz kündigte er für die kommenden Wochen nur ein ‚Weiter so‘ an. Selbst über Weihnachten soll es keine Erleichterungen geben. Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch seine Attacke auf die STIKO. Anstatt auf die Experten der STIKO zu hören, die vor einer Kinder-Impfung warnten, setzt er sie unter Druck und fordert künftig schnellere Entscheidungen. Selbstverständlich in seinem Sinne, denn abweichende Positionen werden, auch wenn sie fachlich fundiert sind, von Söder nicht gewünscht!
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, den Bürgern nun endlich wieder ein normales Leben zu ermöglichen! Einzelhandel und Gastronomie müssen wieder für alle Menschen öffnen dürfen, und die 3G-Regel am Arbeitsplatz ist aufzuheben. Auch Kontaktbeschränkungen darf es nicht mehr geben. Schon gar nicht jetzt in der Weihnachtszeit!“
Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich heute zur geplanten Impfpflicht. Er halte es für unvermeidbar, Bußgelder für Menschen zu verhängen, welche sich nicht gegen COVID impfen lassen wollen. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder empfindlich erhöht werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich hierzu folgendermaßen:
„Es ist schon erstaunlich, dass Herr Lauterbach nun nicht nur die COVID-Impfpflicht ausdrücklich fordert, sondern auch noch empfindlich hohe Strafen für jene verlangt, die sich nicht impfen lassen wollen. Noch am 15. Oktober 2021 antwortete er auf die Frage von Maybrit Illner, warum es keine Impfpflicht gebe, dass dies aus politischen und epidemiologischen Gründen nicht möglich sei. Anders als etwa bei Masern könne bei Corona keine Herdenimmunität erreicht werden.
Da sich das Virus immerzu verändere, seien die derzeit verfügbaren Impfstoffe nicht gegen alle Virus-Varianten wirksam. Deshalb müssten sie ständig weiterentwickelt werden.
Dennoch fordert Lauterbach als neuer Gesundheitsminister jetzt nicht nur die Impfpflicht, sondern auch noch hohe Strafen!
Die AfD lehnt die Impfpflicht ab und erst recht auch Strafen für Ungeimpfte! Wir fordern ein Ende aller Corona-Zwangsmaßnahmen.“
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Corona-Impfpflicht resolut entgegenstellen, gesellschaftliche Spaltung beenden, öffentliches Leben aufrechterhalten“ eingebracht. In diesem stellt sie fest, dass die Maßnahmen der Staatsregierung nicht die gewünschte Wirkung gezeigt haben. Auch die Impfung erzielte nicht die versprochenen Erfolge, denn auch Geimpfte können das Virus weitergeben. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung daher auf, sich auf allen Ebenen gegen eine Impfpflicht einzusetzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung missbraucht einzelne Branchen, insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie, um Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl dort nachweislich kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Diese Wirtschaftszweige haben unter den sinnlosen Maßnahmen der Staatsregierung schwer zu leiden. Und nun droht auch noch eine Impfpflicht! Diese widerspricht dem Wesen einer freiheitlichen Demokratie. Unser Grundgesetz spricht jedem in Art. 2 das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Die Teilnahme am öffentlichen Leben von einer Impfung abhängig zu machen, widerspricht dem Grundgesetz. Dieses hat das Bekenntnis zur Menschenwürde an die erste Stelle gesetzt. Dazu gehört auch die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper.
Wenn jemand den Corona-Impfstoffen misstraut, ist das sein gutes Recht. Deshalb müssen sich die Bürger für oder gegen einen solchen Eingriff frei entscheiden dürfen. Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet in 1.254 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang nach einer Corona-Impfung. Die Sorgen vieler Menschen sind also durchaus begründet. Die Staatsregierung sollte lieber bessere Überzeugungsarbeit leisten und vor allem sichere und zuverlässige Impfstoffe zur Verfügung stellen, anstatt Duck auf die Bürger auszuüben.
Daher stellen wir uns als AfD sowohl einer direkten Impfpflicht als auch einem indirekten Impfzwang entgegen. Es darf keine Diskriminierung ungeimpfter Menschen geben.“
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