Droht wirklich die nächste Pandemie?

Andreas Winhart: „Politik und Medien erwecken den Eindruck, als sollten die Affenpocken bald zu einer neuen Pandemie führen. Allerdings werden Affenpocken nur durch unmittelbaren Kontakt, insbesondere durch Körperflüssigkeiten oder Schorf, übertragen. Zudem schützt die bereits weit verbreitete Pockenimpfung auch vor Affenpocken zuverlässig. Patienten mit einem Impfdurchbruch haben in der Regel nur einen leichten Krankheitsverlauf.

Panik ist also unangebracht. Dasselbe gilt für hektische Impfstoffkäufe, ohne dass deren Bedarf geklärt ist. Nachdem Bundesgesundheitsminister Lauterbach soeben Corona-Impfdosen für 830 Millionen Euro bestellt hat, obwohl rund 80 Millionen Dosen noch auf Halde liegen, stimmt auch sein bayerischer Amtskollege Klaus Holetschek wieder in das Panik-Orchester ein. Es sei ‚schon wichtig‘, jetzt Impfstoffe zu ordern, sagte er im TV-Sender ‚Bild‘.

Als AfD warnen wir vor immer neuen konfusen Schnellschüssen. Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich aus ihrem Versagen in der Corona-Krise zu lernen und kein Steuergeld für den hektischen Einkauf von Impfstoffen zu verschwenden, die dann doch nicht gebraucht werden. Die Bevölkerung muss effektiv vor Krankheiten geschützt werden, aber eine Fortsetzung der Panik-Politik unter anderem Vorzeichen darf es nicht geben! Die Affenpocken dürfen keinen Vorwand bieten, um wieder Grundrechte zu entziehen und die Menschen zu Impfungen zu nötigen.“

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Gerechte Bezahlung in Bayerns Kliniken

Roland Magerl und Andreas Winhart:

„Die AfD tritt für gerechte Bezahlung an Bayerns Kliniken ein. Das heißt: Anständige Entlohnung des Pflegepersonals, aber keine astronomischen Vorstandsgehälter und Beraterhonorare!

Unser Gesetzentwurf trägt dazu bei, dass die gute medizinische und pflegerische Versorgung in Bayern nicht durch Gier und Fehlanreize gefährdet wird. Einmal mehr zeigen wir uns als Partei der Sozialen Marktwirtschaft in Bayern.“

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Wendehälse spechen sich nun auch gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht aus!

Winhart: „Die allgemeine Impfpflicht ist dank des Widerstandes vieler mutiger Bürger und der AfD gescheitert. Diese Erkenntnis dämmert allmählich auch einigen Wendehälsen bei den Freien Wählern und der CSU, die vor kurzem noch für die Zwangsimpfung eingetreten sind. Plötzlich sprechen sie sich immerhin gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. In dreister Manier übernehmen sie die Position der AfD, die eine Impfpflicht immer abgelehnt hat. Perfiderweise begründen sie die Zurückweisung der Impfpflicht für das Pflegepersonal aber mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht durch den Bundestag. Hätten dessen Abgeordnete eine Zwangsimpfung aller Bürger beschlossen, wären diese CSU- und FW-Parlamentarier also auch dafür. Sie geben offen zu, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nur der erste Schritt zu einem allgemeinen Impfzwang sein sollte.

Als AfD lehnen wir jedes Taktieren und Pokern mit einer Impfpflicht ab. Sie ist weder medizinisch noch epidemiologisch zu rechtfertigen, da die Impfstoffe nicht hinreichend wirksam sind. Zudem verstößt eine Impfpflicht gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Erst recht, wenn die Impfungen oft zu schweren Nebenwirkungen führen und Langzeitschäden nicht ausgeschlossen werden können! Wir sagen ein klares Nein zu jeder Impfpflicht.“

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AfD für mehr Sicherheit und Lebensqualität in Seniorenheimen – Missstände müssen effektiv kontrolliert und schnell beendet werden

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes im Landtag vorgelegt (Drs. 18/22388). Dieser zielt darauf ab, die Sicherheit und Lebensqualität der Bewohner von Seniorenheimen zu verbessern.

Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, führt dazu folgendes aus:

„Immer wieder kommen Menschen in Altenheimen zu Schaden, weil die Mühlen von Justiz und Verwaltung zu langsam mahlen. Das Hauptproblem besteht darin, dass Aufsicht und Beratung von derselben FQA (Fachstelle für Pflege und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht) geleistet werden. Dadurch kommt es nicht selten zu Interessenskonflikten. Seit langem ist dieser Missstand bekannt, aber die Staatsregierung hat bisher nichts dagegen unternommen.
Die AfD-Fraktion schlägt eine pragmatische Lösung vor: Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz ist um einen Artikel zu erweitern, der festschreibt, dass Aufsicht und Mängelanordnung von der Beratung zu trennen sind. Dies geschieht durch eine Änderung der räumlichen Zuständigkeit: Für die Beratung in einem bestimmten Gebiet ist die eigene Fachstelle zuständig. Aufsicht und Mängelanordnung werden aber von der FQA des Nachbarlandkreises bzw. der Nachbarstadt übernommen. Dadurch entsteht kein bürokratischer Mehraufwand.“

Sein Kollege, der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart, stimmt ihm zu:

„Wir brauchen eine schnelle, kostengünstige und effektive Lösung. Die Staatsregierung liefert dagegen, wenn überhaupt, nur neuen Bürokratismus durch die Einsetzung neuer Fachstellen. Und die Altparteien werfen uns vor, wir würden die Pflege ‚unter Generalverdacht stellen‘. Was für eine haltlose Unterstellung! Wir orientieren uns mit unserem Vorschlag am Modell der Polizei. Unser Ziel ist es, die Sicherheit in Altenheimen zu erhöhen und die Lebensqualität der alten Menschen zu verbessern. Dafür werben wir um die Zustimmung aller Kolleginnen und Kollegen im Landtag. Es braucht schnelle Hilfe, wenn Menschen leiden! Kleinkarierte parteipolitische Debatten helfen unseren Senioren nicht.“

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Zahl schwerer Nebenwirkungen 40-mal höher als bisher bekannt – AfD forderte bereits 2020 ein Moratorium zur Erforschung der Corona-Impfschäden

Andreas Winhart: „Schon im Dezember 2020 haben wir im Landtag ein Moratorium für Sars-CoV-2-Impfstoffe für mindestens ein Jahr verlangt (Drs. 18/11874). Der Aufschub sollte der genauen Erforschung von Nebenwirkungen und Folgeschäden der Impfstoffe dienen. Unseren Versuch, die Menschen vor einem gigantischen medizinischen Experiment zu schützen, zogen die Kartellparteien ins Lächerliche. Impfschäden wurden dementiert und vom PEI nur unzureichend erfasst, kritische Forscher als ‚Corona-Leugner‘ und ‚Aluhüte‘ beschimpft, Ärzte mit Berufsverboten bedroht.

Nach über einem Jahr lassen sich die Berichte über ernsthafte Schädigungen durch die Impfungen aber nicht mehr unter den Tisch kehren. Viele Impfgeschädigte fühlen sich nun im Stich gelassen. Und wir sehen uns in unseren Warnungen leider bestätigt.

Im Juli 2021 machte man uns den Vorwurf, dass wir als einzige Fraktion im Bayerischen Landtag nicht für die Covid-Impfung geworben hätten. In Wahrheit standen wir immer für eine freie Impfentscheidung und eine rationale Risiko-Abwägung. Wie sich nun zeigt, wäre es besser gewesen, wenn die Altparteien unsere Bedenken ernst genommen hätten.

Wir werden weiterhin für die Freiheit und Gesundheit der Bürger eintreten und sagen Nein zu jeder Corona-Impfpflicht!“

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Was hat der Gesundheitsminister zu verbergen?

Andreas Winhart: „Lauterbach isoliert sich durch seine Alleingänge immer stärker. Seine sprunghaften Anordnungen haben ihn zu einer Hauptbelastung der Ampel-Koalition werden lassen. Und nun hintertreibt er die wissenschaftliche Evaluation der Corona-Politik. Offenbar hat er ein Interesse daran, dass die Bürger die Wahrheit über Nutzen und Schaden der Corona-Maßnahmen nicht erfahren sollen.

Einige Mitglieder des Sachverständigenrates wollen sich aber nicht den Mund verbieten lassen. Als AfD ermutigen wir sie, ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit darzulegen. Und wir fordern die Staatsregierung auf, alles dafür zu tun, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Haben die Corona-Maßnahmen wirklich zur Eindämmung des Virus beigetragen? Oder haben sie unseren Rechtsstaat, unseren Wohlstand und die Gesundheit vieler Menschen auf eine Weise beschädigt, die nicht zu rechtfertigen ist? Die Corona-Politik bedarf einer gründlichen Aufarbeitung!“

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Nein zum Impf-Abo, das nur der Pharmaindustrie nutzt

Andreas Winhart: „Holetschek zeigt, dass er vom Corona-Impfzwang ähnlich besessen ist wie sein ‚Bruder im Geiste‘ Karl Lauterbach. Beide scheren sich weder um den Willen der Bürger noch um die Empfehlungen maßgeblicher Wissenschaftler, die ausdrücklich davor warnen, das Immunsystem durch immer neue Impfungen zu schädigen. Auch die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat kürzlich erklärt, dass eine vierte Dosis für alle Bürger weder sinnvoll noch notwendig ist.

Die AfD sieht sich durch die jüngsten Forderungen Holetscheks und Lauterbachs bestätigt. Beide wollen die Entscheidungsfreiheit der Bürger nicht akzeptieren und haben auch ihr Zwangsprojekt einer Impfpflicht für alle nicht aufgegeben. Wir werden uns als AfD ihren Plänen weiterhin entschieden widersetzen. Wir sagen Nein zu einem Impf-Abo, das nur der Pharmaindustrie nutzt. Es reicht, Herr Holetschek!“

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Andreas Winhart: Arzneimittel-Hersteller warnen vor Medikamenten-Knappheit – Embargo für russisches Gas gefährdet Versorgungssicherheit

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hat davor gewarnt, dass die extremen Preissteigerungen unsere Arzneimittelversorgung gefährden könnten. Sowohl Roh- und Wirkstoffe als auch die zur Medikamentenproduktion nötige Energie würden immer teurer. Die Hersteller könnten die Preise aus gesetzlichen Gründen aber nicht anpassen. „Dadurch gerät die Arzneimittelproduktion betriebswirtschaftlich erheblich unter Druck“, sagte BAH-Geschäftsführer Hubertus Cranz. Der Gesetzgeber müsse daher „den seit fast 13 Jahren gültigen Preisstopp für Arzneimittel endlich abschaffen“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Warnungen des BAH sind berechtigt und besorgniserregend. Wenn der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert oder eine andere globale Krise ausbricht, kann dies dazu führen, dass wichtige Medikamente nicht mehr ausreichend verfügbar sind. Besonders gefährlich wäre ein Lieferstopp bei russischem Gas, denn dieses ist für die Medikamentenproduktion derzeit noch unverzichtbar. Als AfD treten wir daher für Vernunft und Augenmaß ein. Es ist richtig, Entschiedenheit gegenüber Russland zu zeigen, aber wir dürfen die Versorgung unserer Bürger nicht mutwillig gefährden. Stattdessen müssen wir zügig, aber schrittweise zu maximaler Autarkie bei der Produktion lebensnotwendiger Güter gelangen.
Es zeigt sich derzeit, wie recht die AfD mit ihren Warnungen hatte. Die sogenannte ‚Energiewende‘ hat durch die Abschaltung der Atomkraftwerke die Abhängigkeit von Russland erheblich verstärkt.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass insbesondere lebensnotwendige Arzneimittel in Deutschland oder zumindest in europäischen Nachbarländern hergestellt werden. Die Politik muss dafür sorgen, dass Bayern und Deutschland als Produktionsstandorte attraktiv sind. Nur dann haben wir kurze und sichere Lieferketten. Und keinesfalls dürfen die Verbraucher in der jetzigen Krisensituation noch durch höhere Preise belastet werden. Medizin muss bezahlbar bleiben!“

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Keine Grundlage mehr für Lauterbachs Panik-Politk!

Andreas Winhart: „Während Lauterbach weiterhin sein Panikorchester aufführt, erklärt RKI-Chef Wieler, dass die sogenannte ‚Pandemie‘ eigentlich längst vorbei ist. Nur noch wenige Menschen erkranken schwer an Corona, wenige müssen auf die Intensivstation, und von einer Überlastung des Gesundheitssystems kann keine Rede mehr sein.

Die Zahlen des RKI decken sich mit jenen des Statistischen Bundesamtes. Dieses teilte mit, dass die Sterbefallzahlen zu Beginn des Jahres 2022 ‚im Bereich des mittleren Wertes der Vorjahre‘ liegen.

Trotzdem verordnete Lauterbach wieder Zwangsquarantäne für ‚Infizierte‘, kündigte an, dass wir bald wieder Masken tragen müssen, und warnte vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst. Er will den Ausnahmezustand einfach nicht beenden! Es steht zu befürchten, dass er auch den Sieg der Freiheit über die Impfpflicht nicht dauerhaft akzeptieren wird. Wir dürfen uns daher auf unserem Erfolg nicht ausruhen. Als AfD kämpfen wir weiterhin für die Bürgerrechte und die Rückkehr zur vollständigen rechtsstaatlichen Normalität.“

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Sieg für die Freiheit – heftige Klatsche für Scholz und Lauterbach!

Andreas Winhart: „Heute ist ein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte. Der seit Monaten drohenden Impfpflicht wurde im Bundestag eine Absage erteilt. Nicht jedoch, weil die Kartellparteien diesen Anschlag auf die körperliche Selbstbestimmung nicht mehr wollten. Sondern weil sie sich auf keine Version einer Impfpflicht einigen konnten.

Damit sollte nun auch die partielle Impfpflicht für das Pflegepersonal in Bayern aufgegeben werden. Eine solche freiheitseinschränkende Maßnahme ist weder verfassungsrechtlich akzeptabel noch medizinisch und epidemiologisch sinnvoll.

Die AfD wird nach diesem Erfolg im Bundestag auch im Bayerischen Landtag weiterhin für die Bürgerrechte kämpfen. Keine Impfpflicht – auch nicht für Pflegerinnen und Pfleger!“

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