Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sorgt sich um die von Experten als wahrscheinlich eingeschätzte Gefahr eines sogenannten Blackouts, d.h. einem großflächigen Stromausfall in Deutschland, welcher über längere Zeit anhalten wird und welcher nicht nur die Wirtschaft massiv schädigen, sondern auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde. Ein solcher Blackout muss aus der Sicht des AfD-Politikers Andreas Winhart auf jeden Fall vermieden werden. Deshalb fordert er die Bayerische Staatsregierung sowie die Bundesregierung auf, präventiv bei drohender Stromverknappung – und damit erhöhter Blackout-Gefahr – den Stromverbrauch durch elektrisch betriebene PKW auch sehr kurzfristig einzudämmen, indem Fahrverbote, angelehnt an die Fahrverbote für Verbrennungsmotoren in den 1970er Jahren, für reine Elektroautos ausgesprochen werden können sowie E-Ladesäulen und Wallboxen abgeschaltet werden müssen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Um eine Überlastung im Stromnetz zu vermeiden, muss der Verbrauch der E-Autos in Deutschland bei drohender Stromknappheit eingeschränkt werden. Ich sehe hier auch eine moralische Verpflichtung der E-Autofahrer gegenüber der Gesellschaft, da E-Autos mit tausenden von Euros von der öffentlichen Hand subventioniert wurden. Es kann nicht sein, dass genau diese Gruppe – subventioniert durch öffentliche Gelder – Deutschland in den Blackout stürzt! Deshalb müssen im Fall von Stromknappheit präventiv Stromfresser wie E-Autos bis zum Ende der Gefahrenlage stillgelegt und Ladesäulen abgeschaltet werden.

Ein Blackout hätte für Deutschland verheerende Folgen, welche die gesamte Bevölkerung in echte Schwierigkeiten bringen würde. Einen Beitrag zur Vermeidung dieser Situation müssen auch E-Autofahrer leisten, welche einen nicht unerheblichen, aber entbehrlichen Anteil am Stromverbrauch in Deutschland haben.“

Ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat den für die Corona-Politik verantwortlichen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Experten bemängeln eine haarsträubende Datenlage, die eine Bewertung der politisch verordneten Maßnahmen erschwere. Insgesamt sei jedoch erkennbar, dass bei den Lockdowns die negativen Folgen den angeblich erstrebten Effekt überwogen hätten. Dazu gehörten etwa die Nichtbehandlung von Krankheiten und die Aufschiebung von Operationen, die Zunahme existenzieller Nöte, psychischer Störungen und häuslicher Gewalt sowie die Bildungseinbußen durch Schulschließungen. Insbesondere „physische und psychische Belastungen der Kinder sind empirisch gut belegt“, stellten die Experten fest. Auch „eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Evaluierungsbericht der 18 Sachverständigen ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik. Kein Wunder, dass Lauterbach seine Veröffentlichung verzögern wollte! Die Experten kommen zu einem vernichtenden Urteil und bestätigen die evidenzbasierte Kritik der AfD an den Corona-Maßnahmen. Weder haben die für diese verheerende Politik Verantwortlichen wissenschaftliche Studien zur Kenntnis genommen, noch haben sie auf die Datenbestände der Krankenkassen zurückgegriffen. An einer sachlichen Fundierung ihrer Entscheidungen hatten sie niemals Interesse. Stattdessen beriefen sie sich ständig auf neue Kennzahlen wie den R-Wert oder den Inzidenzwert, die nicht geeignet sind, um die tatsächlichen Gesundheitsgefährdungen zu beschreiben. Die Vollstrecker des Corona-Regimes nahmen die ‚Pandemie‘ lediglich zum Anlass, um die Grundrechte der Bürger willkürlich zu beschränken. Die Parlamente wurden nicht angemessen beteiligt und Argumente nicht rational diskutiert, sondern Vertreter abweichender Meinungen verunglimpft. Die ‚Bund-Länder-Runde‘ besaß keine verfassungsrechtliche Legitimation, und viele Einzelentscheidungen waren verfassungswidrig.

Unter normalen rechtsstaatlichen Umständen müssten die Verantwortlichen jetzt zurücktreten und zur Rechenschaft gezogen werden. Das wird zwar nicht geschehen, aber nach diesem Urteil der Experten ist immerhin klar, dass es ein ‚Weiter so‘ nicht mehr geben kann. Für neue Lockdowns, Arbeitsverbote, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen, Maskenpflichten und 3-G- oder 2-G-Regeln gibt es keine medizinischen, epidemiologischen und rechtlichen Grundlagen. Der Sachverständigenbericht hat die Richtigkeit unserer AfD-Argumente vollumfänglich erwiesen.“

Bayerns Kliniken droht eine massive Versorgungslücke. Es besteht das Risiko einer „Einschränkung der medizinischen Versorgung, wenn die Politik nicht dringend gegensteuert“, warnte die Erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Tamara Bischof. Die Ursachen lägen in den enorm gestiegenen Energiekosten sowie in der notorischen Unterversorgung durch den Staat. Die Mittel für Investitionen, die die Staatsregierung bereitstelle, reichten „hinten und vorne nicht aus“, sagte Bischof.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Unsere bayerischen Kliniken gehen schweren Zeiten entgegen. Die Finanzlöcher werden immer größer. Wohl dem, der jetzt nicht krank wird! Denn die Versorgung der Patienten ist nicht mehr gesichert. Wir haben mittlerweile Zustände wie in einer Bananenrepublik. Das einstige Musterland Bayern verwandelt sich in einen failed state. Deutschland wird von Staatsversagen in allen Bereichen heimgesucht.

Aber die Warnungen aus den Krankenhäusern werden auch weiterhin ungehört verhallen, solange die Söder-Regierung noch im Amt ist. Gesundheitsminister Holetschek zeigt sich gewohnt ratlos. Er hat keinen Plan, wie die Löcher gestopft werden könnten. Die einzige ‚Lösung‘, die die Staatsregierung für alle Probleme predigt, ist die Zuwanderung vermeintlicher Fachkräfte. Wie wäre es denn, wenn Bundes- und Staatsregierung unsere eigenen Fachkräfte nicht länger vertreiben würden? Jährlich verlassen hunderttausende hochqualifizierte Berufstätige unser Rekordsteuerland. Zu den weltweit einzigartigen Steuer- und Abgabenlasten kommen Zumutungen wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht hinzu.

Ich fordere Herrn Holetschek auf, erstens unverzüglich ein Finanzierungskonzept vorzulegen, dass die Versorgung der Patienten an Bayerns Kliniken sicherstellt. Und zweitens müssen endlich ordentliche Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal geschaffen werden. Wir brauchen in der Tat mehr Fachkräfte – aber in der Regierung!“

Zahlreiche Ärzte und Zahnärzte warnen vor ambulanten Versorgungszentren, die Beteiligungsgesellschaften gehören. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führt laut einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zur Über- und Fehlversorgung von Patienten. Zudem werde der ökonomische Druck auf junge Ärzte immer stärker.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer mehr Finanzinvestoren kaufen Kliniken mit einer Gründungsberechtigung für Versorgungszentren auf. Sie investieren vornehmlich in Ballungsgebieten und fokussieren sich auf Patienten mit überdurchschnittlichem Einkommen. Ökonomische Interessen stehen gegenüber der Patientengesundheit im Vordergrund. Vor allem der ländliche Raum wird nicht mehr ausreichend versorgt. Insbesondere pflegebedürftige und behinderte Patienten werden vernachlässigt.

Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass das Wohl aller Patienten im Mittelpunkt steht. Eine Zweiklassen-Gesellschaft darf es nicht geben. Und es darf auch nicht sein, dass Kassenbeiträge in die Taschen von Großaktionären abfließen, während eine ausreichende medizinische Versorgung für immer weniger Menschen gewährleistet ist.

Das Gesundheitswesen darf nicht dem Profitstreben einiger Konzerne unterworfen werden. Wir brauchen eine flächendeckende, gute Krankenhausversorgung in ganz Bayern und Deutschland. Gesundheit ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Menschenrecht.“