Einträge von gestalter

Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen – Lauterbach zunehmend isoliert

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen „Freedom Day“ geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern „übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl“. Anderer Meinung ist jedoch sein Kabinettskollege Marco Buschmann: Eine Studie des Justizministeriums kam zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die Verhängung von Maßnahmen nicht bei steigender Fallzahl, sondern […]

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Wir brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge – FDP und Grüne haben sich von jeder Realität entfernt

FDP und Grüne lieferten sich bei der gestrigen Debatte im Bayerischen Landtag einen Wettbewerb, wer angeblich die besten Ideen für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen hat. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die FDP zeigte heute in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass ihr die Show wichtiger ist als […]

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Immer mehr Geboosterte auf den Intensivstationen – Impfpflicht angesichts der Ineffektivität der Impfstoffe nicht vertretbar

Laut Medienberichten ist die Zahl der geboosterten Intensivpatienten seit Anfang des Jahres stark angestiegen. Die darin ausgewerteten Daten entstammen dem DIVI-Intensivregister. Demnach ist der Impfstatus der Intensivpatienten seit Dezember 2021 bekannt. Laut dem RKI-Bericht, in den die DIVI-Zahlen einfließen, waren im Zeitraum vom 31. Januar 2022 bis zum 27. Februar 2022 über 30 % der […]

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Jetzt hat sich die Diskussion über eine Impfpflicht endgültig erübrigt – RKI ändert Einschätzung zur Schutzwirkung der Impfung

Erneut hat das Robert-Koch-Institut seine Einschätzung zur Corona-Impfung geändert. Das RKI schreibt nun auf seiner Webseite, dass die Schutzwirkung der Impfung nach wenigen Monaten nachlasse und sich fortan auch Geimpfte und Geboosterte an die AHA-Regeln halten sowie ihre Kontakte reduzieren sollten. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen […]

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Sie lassen nicht locker – Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!

Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und zunächst bis Ende 2023 befristet sein. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft […]

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In Europa ist Krieg – und die Staatsregierung interessiert sich nur für den Impfstatus der Ukrainer!

Bund und Länder rechnen mit einem starken Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen. Auf Antrag Bayerns soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Freitag der Corona-Impfstatus dieser Flüchtlinge diskutiert werden. Nur rund 35 Prozent der Ukrainer sollen mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sein. Etwa 30 Prozent sollen den in […]

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Ministerrochaden können Söders Versagen nicht kaschieren! – Der verzweifelte Ministerpräsident bildet sein Kabinett um

Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem Kabinett bekannt. So wird Bauministerin Kerstin Schreyer von Christian Bernreiter abgelöst, Wissenschaftsminister Bernd Sibler von Markus Blume und Sozialministerin Caroline Trautner von Ulrike Scharf. Außerdem soll Sandro Kirchner nun neuer Innenstaatssekretär werden und löst damit Stephan Mayer ab, der künftig als CSU-Generalsekretär eingesetzt wird. […]

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Lauterbach droht neue Zwangsmaßnahmen an – Der ‚Freedom Day‘ ist eine Mogelpackung!

Während Politik und Medien verkünden, dass zumindest die einschneidendsten Corona-Maßnahmen am 20. März aufgehoben werden, wird es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach keine dauerhafte Freiheit geben. In einem Interview mit der „taz“ erklärte er, dass ohne eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst erneut „strenge Maßnahmen“ notwendig seien. „Wir haben noch so viele Ungeimpfte, dass wir im Herbst […]

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Andreas Winhart: Nein zum Booster-Abo! Dauerimpfen ist keine Lösung – Studien zeigen, dass Wirksamkeit der Booster stetig abnimmt

Eine Studie des amerikanischen Centers for Disease Control und Prevention (CDC) zeigt, dass die Wirkung der sogenannten „Booster-Impfung“ derart schnell nachlassen soll, dass auf die vierte Impfung vermutlich auch bald eine fünfte und sechste folgen könnten. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Nicht ohne […]

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Corona-Exit jetzt! – AfD beantragt Ende aller Maßnahmen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt in der heutigen Plenarsitzung den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen: „Die restriktiven Corona-Maßnahmen waren nie verhältnismäßig. Sie jetzt noch […]

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