AfD-Presseservice: Atommüllendlager in Süd-Ost-Oberbayern konsequent verhindern

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt über den Bericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die Region Süd-Ost-Oberbayern in die Endlagersuche einzubinden, aus ideologischen Gründen aber den Salzstock Gorleben, welcher bislang als Endlager konzipiert war, aus der Endlagersucher bis 2031 heraus zu nehmen.

Hierzu stellt Andreas Winhart MdL fest:

„Ein Endlager in der Region Rosenheim, Mühldorf, Altötting wäre für die Region nicht nur touristisch der Todesstoß, auch Immobilienbesitzer und Investoren stehen mit einer Weiterverfolgung eines Endlagers in unserer Region vor einem großen Problem, da die Preise erdrutschartig sinken. Alleine die jetzige Diskussion über einen Standort in der Region, wird negative Auswirkungen haben, wobei die Wahrscheinlichkeit einer Endlagerung von Atommüll in Süd-Ost-Oberbayern aus geologischen Gründen kaum gegeben ist. Man versucht hier einen ländlichen Standort nahe der Landesgrenzen ins Spiel zu bringen, damit sich möglichst wenige deutschlandweit davon betroffen fühlen.

Persönlich präferiere ich statt einer Endlagersuche verstärkte Investitionen in die Kerntechnikforschung um neue Technologien wie den Dual-Fluid-Reaktor, welcher beispielsweise ermöglicht, hochradioaktives Material quasi bis zum letzten Atom aufzubrauchen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, mit aller möglichen Vehemenz auch nur potentiellen Standorten entgegen zu treten und bei der Kerntechnikforschung den Weg frei zu machen für zukunftsweisende Technologien, welche Deutschland energetisch unabhängiger machen können.“

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Ausweitung von Söders „Corona-Ampel“ auf ganz Deutschland: AfD gegen sinnlose Freiheitsbeschränkungen und Abschiebung politischer Verantwortung auf Kommunen

Vor dem für Dienstag geplanten „Corona-Gipfel“ der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bayerns Landeschef Markus Söder eine bundesweite „Corona-Ampel“ gefordert. Nach seinem Vorschlag solle diese „auf gelb springen“, wenn es in einem Landkreis 35 oder mehr Infizierte pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Als Maßnahmen zur Eindämmung der angeblichen Corona-Pandemie könnten dann Tests für bestimmte Risikogruppen angeordnet, Bundesligaspiele ohne Zuschauer ausgetragen und die Maskenpflicht in Schulgebäuden ab der fünften Klasse auch auf den Unterricht ausgeweitet werden. Steigt die Zahl auf 50 Infizierte, soll bei privaten Veranstaltungen die erlaubte Teilnehmerzahl auf ein Viertel der bis dahin jeweils geltenden Zahl beschränkt werden. Auf öffentlichen Plätzen soll dann eine Maskenpflicht gelten. Weitere Maßnahmen sind frühere Sperrstunden und Einschränkungen beim Verkauf von Alkohol.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt dazu folgendes fest:

„Offenbar reicht es Söder nicht mehr, die bayerischen Bürger mit seinem System der Panikmache und der Einschränkung von Bürgerrechten zu drangsalieren, sondern er möchte es nun auf ganz Deutschland ausweiten. Besonders hinterhältig ist dabei sein Plan, den Kommunen vordergründig die Entscheidungsfreiheit bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen zu überlassen. Er kann damit doppelgleisig fahren: Einerseits schürt er weiterhin ungerechtfertigte Ängste und inszeniert sich als Krisenmanager und Gesundheitsschützer; andererseits schiebt er den Kommunen den Schwarzen Peter zu, wenn die Bevölkerung zurecht gegen weitere unnötige Vorschriften und Grundrechtsbeschränkungen opponiert. Die Verantwortung für die neuen Einschränkungen und Belastungen liegt nach seinem Konzept ja bei den Kommunen.
Die AfD tritt Söders Ansinnen, von den verheerenden Folgen seiner Politik abzulenken und den Städten und Gemeinden unpopuläre Verpflichtungen aufzuerlegen, entschieden entgegen. Kommunale Verantwortungsträger und Verwaltungsmitarbeiter dürfen nicht zu Sündenböcken für Söders angstgesteuerte, freiheitsfeindliche Politik werden.“

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Wissenschaftliche Studie zur Mund-Nasen-Bedeckung: AfD fordert Staatsregierung auf, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht untersuchen zu lassen

Noch immer ist unter Medizinern umstritten, ob eine Mund-Nasen-Bedeckung zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“ geeignet ist. Überdies gibt es zahlreiche Hinweise, dass sich die Maskenpflicht negativ auf die physische und psychische Gesundheit der Menschen auswirken kann. Hinzu kommen soziale und ökonomische Folgen, die derzeit noch kaum absehbar sind.

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher den Antrag gestellt, der im morgigen Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung stehen wird, eine Studie zu den psychosozialen Auswirkungen der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einzelhandelsgeschäften, gastronomischen Betrieben und Bildungseinrichtungen durchzuführen. Mit der ergebnisoffenen Untersuchung soll die Staatsregierung bayerische Forschungsinstitutionen beauftragen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die unterschiedlichen Belastungen für verschiedene Altersgruppen und Tätigkeiten sowie auf die Dauer der durch das Tragen der Maske erhöhten Kohlendioxid-Exposition zu legen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:

„Nach Auffassung vieler Wissenschaftler stellt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung selbst für gesunde Menschen eine erhebliche Belastung dar. Insbesondere sind gesundheitliche Folgen durch eine Erhöhung der Kohlendioxidkonzentration im Blut zu befürchten. Dennoch wird die bayerische Bevölkerung seit dem 27. April 2020 in vielen Bereichen des täglichen Lebens zum Tragen einer Maske gezwungen. Laut der Staatsregierung soll die Maskenpflicht nun sogar noch verschärft und auf öffentliche Plätze ausgeweitet werden.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit handelt es sich dabei um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und in weitere Grundrechte, der entsprechend zu überprüfen ist. Auch im Hinblick auf eventuelle Entschädigungszahlungen des Freistaates ist es notwendig, dass die politischen Entscheidungsträger, sowie vor allem auch die bayerischen Bürger, endlich umfassend und wissenschaftlich neutral über die gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen der Maskenpflicht informiert werden.

Die AfD-Fraktion wird nicht dulden, dass weiterhin nur auf der Basis von Vermutungen und Spekulationen Grundrechte eingeschränkt und Menschen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden.“

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Andreas Winhart kritisiert Massentestung an Eberhartinger Schule und Kita

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die für heute angesetzte Massentestung an der Schule sowie der Kindertagesstätte des Erdkinder e.V. in Eberharting im Landkreis Mühldorf.

Nach zahlreichen Elternprotesten und einer Anfrage an das zuständige Gesundheitsamt in Mühldorf am Inn, welche mit einer pauschalen, nichtssagenden Pressemitteilung durch das LRA Mühldorf beantwortet wurde, kommt der Abgeordnete Andreas Winhart zu der Erkenntnis, dass die Maßnahmen überzogen sind und fordert das LRA sowie das Gesundheitsamt Mühldorf auf, die Elternrechte zu wahren und die Massentestung sofort einzustellen.

Hierzu stellt Andreas Winhart fest:

„Die Massentestung an der Schule und Kita des Erdkinder e.V. in Eberharting ist völlig überzogen. Gerade Kindern, auch unter drei Jahren, der Testung zwangsweise auszusetzen steht in keinem Verhältnis. Die betroffenen Eltern haben, genauso wie alle anderen Bürger das Recht, sich entweder testen zu lassen oder 14 Tage in Quarantäne zu gehen, was meines Wissens nach einige Eltern bevorzugen würden. Gerade jetzt, wo sogar die Maskenpflicht an Grundschulen durch die Bayerische Staatsregierung gelockert wurde, erscheinen die Maßnahmen, Kleinkinder und Grundschüler ohne Begleitung der Eltern zum Massentest antreten zu lassen als wenig zielführend. Die Tests könnten genauso gut auch in Kinderarztpraxen durchgeführt werden, sofern die Quarantäne nicht gewünscht ist.“  

Eine Anfrage  des Abgeordneten Andreas Winhart zu den Vorgängen im Gesundheitsamt in Mühldorf am Inn ist bereits in Bearbeitung und wird in den kommenden Tagen der Staatsregierung zur Beantwortung zugeleitet.

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Abschussprämien für Schwarzwild vereinheitlichen und erhöhen

Die am gestrigen Donnerstag bestätigte Afrikanische Schweinepest (ASP) wird sich auch auf die Jagd- und Forstwirtschaft negativ auswirken. Die Jäger verpflichtet verschiedene Untersuchungen an den geschossenen Tieren durchzuführen, wofür die zuständigen Behörden in einigen Teilen Bayerns kosten für Untersuchungen erstatten und zusätzlich bis zu 100 € Prämie zahlen. Diese Prämien und Zuschüsse decken allerdings nur einen Teil der Kosten für die Jäger und diese werden nicht allen Landkreisen Bayerns gleichermaßen erstattet. Ferner ist der Wildschweinpreis seit geraumer Zeit im Keller, so dass sich für viele Jäger der Ansitz nicht lohnt.

Der jagd- und forstwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Die jetzige Situation um die Afrikanische Schweinepest setzt die Jäger erneut unter Druck. Daher ist es nun gegeben, die Abschussprämien bayernweit zu vereinheitlichen und, entsprechend die Kostenerstattung für die Jäger, anzupassen.

Der Abschuss von Wildschweinen wird, sollte sich die Schweineseuche auch nach Bayern ausdehnen, ein probates Mittel sein, um die Ausbreitung zu verhindern. 

Der Ausbau von Zäunen, wie von Minister Glauber angekündigt, stellt nur Aktionismus dar, denn insbesondere in den Grenzgebieten können Zäune in dieser Schnelle nicht errichtet werden. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, schnellstmöglich die Abschlussprämien zu vereinheitlichen und deutlich zu erhöhen!“

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Keine Aufnahme zusätzlicher Moria-Flüchtlinge in der Region Rosenheim!

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert den Vorstoß der Grünen Rosenheim für eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf Lesbos in der Region Rosenheim. Weder Stadt noch Landkreis Rosenheim dürfen „sicherer Hafen“ werden, schon gar nicht über den Königsteiner Schlüssel hinaus, welcher dazu dient, die Kosten und Lasten durch Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland fair zu verteilen.

Hierzu stellt Andreas Winhart MdL fest:

„Nachweislich wurden die zerstörerischen Feuer im Lager Moria auf Lesbos durch Brandstiftung gelegt. Man darf einem Land wie Griechenland ohne weiteres zutrauen, dass hier in Kürze für Ersatz bezüglich der Unterbringung der Menschen gesorgt wird. Eine Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ist angesichts der Corona-Situation im Raum Rosenheim mit seinen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen nicht verantwortbar. Die Grünen Rosenheim wären gut beraten, sich endlich von ihrer ideologischen „Wir helfen der ganzen Welt“-Politik zu verabschieden und zu den gesetzlich vorgesehenen Regelungen zurück zu kehren. Dies beinhaltet die Zuständigkeit Griechenlands für die dort ankommenden Asylbewerber, denn nach internationalen Abkommen ist das Land zuständig, in welchem die Asylbewerber erstmals Boden der EU betreten. Ferner gilt in Deutschland der Königsteiner Schlüssel für diejenigen, welche es schaffen erstmals in Deutschland EU-Boden zu betreten, was im Fall der Asylbewerber in Moria nicht der Fall ist.“

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Winhart: Wir fordern von der Staatsregierung jetzt schnelles Handeln

Die afrikanische Schweinepest hat Medienberichten zufolge Deutschland erreicht. Im ostdeutschen Landkreis Oder-Spree wurde demnach ein infiziertes Wildschwein mit dem ASP-Erreger entdeckt. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sind die Proben auf dem Weg zum Friedrich-Löffler-Institut, nachdem das Labor Berlin-Brandenburg den Verdacht bestätigt hatte.

Der gesundheits- und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Nach dem sich der Verdacht auf die Schweinepest bestätigt hat, müssen nun rasch Maßnahmen ergriffen werden. Die Bayerische Staatsregierung ist jetzt gefordert schnellstmöglich eine Risikobewertung der Situation in Bayern vorzunehmen.

Wir haben vor allem in den bayerischen Grenzgebieten wie beispielsweise zu Tschechien ein erhöhtes Risiko durch grenz-überschreitende Wildschweinbewegungen.

Priorität haben jetzt die Schweine-Erzeuger, denn die heimischen Produzenten waren in den letzten Monaten stark im Export, insbesondere nach China, engagiert. Eine deutschlandweite Schweinepest wäre für die Erzeuger eine Katastrophe.

Darüber hinaus muss auch den Verbrauchern schnell eine klare Informationslage ermöglicht werden, denn hier wird es sicherlich gesundheitliche Bedenken geben, die sich ebenfalls negativ auf den Konsum auswirken könnten.“

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AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart besucht Corona-Teststation an der A93

Die umstrittenen Corona-Teststationen an den bayerischen Autobahnen waren jüngst Thema bei der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Grund genug für den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart sich bezüglich der Datenerfassung und den sonstigen Prozessen vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Zusammen mit Vertretern des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Firma Eurofins, besichtigte Andreas Winhart die Teststation am Parkplatz Heuberg entlang der Inntalautobahn A93. Im Fokus standen vor allem die Datenerfassung, welche auch im Ausschuss und der Befragung der Staatsministerin Huml ein umfassende Rolle spielten sowie der Ablauf und die Genauigkeit der verwendeten Corona-Tests.

Zusammenfassend stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart zu den Teststationen fest:

„Die umstrittenen Teststationen, bei denen kostenlose Tests für alle Vorbeifahrenden angeboten werden, stehen im Verdacht, dem Steuerzahler viel Geld zu kosten und vorrangig eine Image-Maßnahme für Ministerpräsident Söder darzustellen. Umso wichtiger ist es mich vor Ort zu informieren, gerade wenn im Ausschuss Informationen, wie die Genauigkeit der verwendeten PCR-Tests, verwehrt bleiben.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Landesamtes sowie der Firma Eurofins für den freundlichen Empfang mit zahlreichen Informationen, welche ich für meine zukünftige Arbeit mit in den Landtag nehmen werde.“

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