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Krankenhausplanung demokratisieren und Schließungen verhindern! – Bayerischer Landtag soll zwei Abgeordnete in Krankenhausplanungsausschuss entsenden

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Schluss mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD!

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 nehmen Bundesinnenministerin Faeser und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang mitten im Wahlkampf die demokratische Opposition in Form der AfD ins Visier. Der parlamentarische Geschäftsführer…

Andreas Winhart kandidiert für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtages

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz…

Bayerische Krankenhäuser erhalten statt verordnetem Kliniksterben! – Lauterbach und Ampel zerstören regionale Gesundheitsversorgung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser…

Flüchtlingsgipfel soll konkrete Rückführungs-Strategie vorstellen!

Am Mittwoch, den 10.5.2023, tagt der sogenannte Flüchtlingsgipfel, um dem ausufernden Migrantenzuzug vor allem in den Kommunen Herr zu werden. In Erwartung vor viel politischer Schaumschlägerei und ergebnislosen Verhandlungen durch die Teilnehmer,…

Für den BrennerNordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden – Volle
Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!

Wie eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, würde der Neubau einerHochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf lediglich zu einer Zeitersparnis von etwasieben Minuten und Mehrkapazität von 18 Zügen führen. Dem stehen…

Wolf jetzt schnell entnehmen, Risse unbürokratisch entschädigen

In Oberbayern, speziell im Raum Rosenheim und dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, häufen sich zu Lasten der Landwirte und des Tourismus die Vorfälle von Rissen an Nutztieren durch große Beutegreifer. Hierzu nimmt der Spitzenkandidat…