28.10.2019
Der AfD-Landtagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart nimmt zu den aktuellen Entwicklungen zu Machenschaften der CSU-Bürgermeister und CSU-Gemeinderäte, anlässlich des Austritts des Stephanskirchener Gemeinderates Anton Forstner, wie folgt Stellung:
„Wieder hat ein Gemeinderat die CSU verlassen und trägt die Politik der CSU nicht mehr mit. Kurz vor der Kommunalwahl laufen der CSU die ehrenamtlichen Mandatsträger weg. Diesmal weil man nur noch Klientelpolitik betreibt und angeblich dem REWE-Markt mit dem neuen Radweg einen kleinen Gefallen tun wollte. Diese Politik ist schändlich, trägt vor der Kommunalwahl zur Demotivation von kommunalen Kandidaten bei und liefert einen unrühmlichen Beitrag zur Politikverdrossenheit. Die Spezlwirtschaft ist durch die CSU im Raum Rosenheim kein Phänomen der Politik ‚da oben‘ sondern ist lokal angekommen. Auch in Rohrdorf hat man bekanntlich versucht Familienmitglieder in die Gemeindeverwaltung zu mogeln. In Bad Aibling hat CSU-Bürgermeister Schwaller die vom Landratsamt als unrechtmäßig angesehenen Pachtverträge für das Kurhaus immer noch nicht geändert. Einigen Gruppierungen ist daher der Zugang zum öffentlichen Kurhaus immer noch verwehrt, während die örtliche CSU regelmäßig Veranstaltungen im Kurhaus Bad Aibling durchführt. Hier wird von der CSU ohne Scham in die eigene Tasche regiert.
„Ich fordere das Landratsamt Rosenheim als Aufsichtsbehörde der Gemeinden auf hier im Rahmen der kommunalen Aufsicht nachzuforschen, ob hier der Gleichheitsgrundsatz von den CSU-Repräsentanten missbraucht und verletzt wurde. Wie bereits in Bad Aibling und Rohrdorf muss auch in Stephanskirchen der Vorgang genau untersucht werden.“