Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart, nimmt Stellung zur Pressemitteilung der CSU Bad Aibling und Herrn Sepp Ranner MdL a.D. zur Kritik an der Geschäftsleitung der RoMed Kliniken bezüglich der Geburtshilfestation in Bad Aibling:

„Die Äußerungen von Herrn Ranner sind hinsichlich des eher schleppend laufenden Kommunalwahlkampfes der CSU Bad Aibling eindeutig als Schaufensterpolitik und Luftnummer einzuordnen. Es waren der CSU-Landrat Berthaler sowie seine willigen Lakaien der CSU Kreistagsfraktion, welche stillschweigend die RoMed im Jahr 2017 gewähren haben lassen. Die CSU hat die Schließung der Geburtshilfestation bereitwillig mitgetragen, statt im Aufsichtsrat die damalige Geschäftsleitung in ihrem Rationalisierungswahn einzubremsen. Jetzt einen Freundeskreis-Verein gründen zu wollen, stößt nicht nur viele Hebammen, werdende Mütter und junge Familien vor den Kopf, sondern macht die verlogene Politik der CSU offensichtlich. Selbst Staatsministerin Humel (CSU) hat im Ausschuss für Gesundheit und Pflege eine baldige Verbesserung der Lage ausgeschlossen. Vom Land ist hierzu keine Hilfe zu erwarten, auch nicht fiannziell, da vorrangig die Entscheidungsträger vor Ort am Drücker sind. Einen Freundeskreis zu bilden ist hier nicht hilfreich, da die CSU jederzeit im Kreistag und im Stadtrat Rosenheim die Möglichkeit hätte hier Verbesserungen und eine Wiedereröffnung herbei zu führen. Wenn die CSU sich ihrer Mehrheiten selbst nicht mehr sicher ist, bettelt sie mit solchen Vorschlägens scheinbar darum am 15. März abgewählt zu werden.“

Andreas Winhart MdL hat bereits im Frühjahr 2019 mit der neuen Geschäftsführung der RoMed Kliniken ein Gespräch geführt in dem beide Seiten übereinkamen, dass die Kliniken zukünftig eine bürgerfreundlichere Ausrichtiung haben sollen, in der auch die Geburtshilfeabteilungen ihre Existenzberechtigung haben. Daher liegt es nahe, dass eher die Kreistagspolitik die Bestrebungen zur Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling unterbindet. Die AfD wird, sofern sie in ausreichender Stärke in den Kreistag gewählt wird, über den Aufsichtsrat der RoMed-Kliniken mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, dass auch von den Aufsichtsorganen der RoMed Kliniken, der Vorstand und die Geschäftsführung grünes Licht für die Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling bekommt. Selbstverständlich werden AfD-Kreisräte die Hinterzimmerpolitik in Sachen Geburtshilfestation beenden und die Schuldigen beim Namen nennen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein bayerisches Nein zur neuen Version der Düngemittelverordnung im Bund. Die Demonstrationen der Landwirte, u.a. bei der CSU Klausurtagung vor Kloster Seeon haben gezeigt, dass die Landwirtschaft kaum in der Lage ist, die neue Düngemittelverordnung entsprechend umzusetzen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, wenn die Düngemittelverordnung unverändert oder auch nur abgemildert in Kraft treten sollte.

„Landauf, landab machen die Fachverbände mobil gegen die drohende neue Düngemittelverordnung. Wenn man selbst bei der Demo in Seeon dabei war und die Arroganz der CSU bei dem Thema erlebt hat, so braucht es hier endlich mehr als nur Beschwichtigungen gegenüber den Bauernverbänden und Initiativen. Die Drohung mit einem Veto der bayerischen Staatsregierung darf nicht nur wieder eine Worthülse bleiben, jetzt müssen zum Wohle der bayerischen Landwirte Taten folgen. Nach den Drangsalierungen durch das Artenschutzvolksbegehren und zahlreichen anderen Auflagen in den letzten Jahren braucht die bayerische Landwirtschaft für Investitionen endlich wieder langfristige Perspektiven. Nur wer Planungssicherheit hat, wird langfristig in den Bestand seiner Betriebe investieren – und Investitionen stehen aufgrund des Marktdrucks vielerorts an. Für diese Zukunftsperspektive der landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird sich die AfD auch im bayerischen Landtag weiter stark machen.“, so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.

Andreas Winhart ist seit November 2018 Abgeordneter des bayerischen Landtages und dort Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Sommer 2019 erarbeitete er zusammen mit aktiven Landwirten und seinem Landtagskollegen Franz Bergmüller MdL einen Antrag zur Nutzung einer Öffnungsklausel in der derzeitigen Düngemittelverordnung zum Wohle der bayerischen Landwirtschaft im Alpenvorland. (Drucksache 18/3885)

Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradikale Kräfte verlegt werden. Die AfD Rosenheim hat bereits eine neue Lokalität gefunden, weshalb die Veranstaltung an einem neuem Ort wie geplant stattfinden wird.

Der Neujahrsempfang der AfD war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Nach der ersten Bewerbung der Veranstaltung durch die AfD meldeten linksradikale Gruppen unter Führung eines landkreisweit bekannten Extremisten aus Bruckmühl eine Demonstration an und verfassten einen „Offenen Brief“, in welchem der Gastwirt massiv attackiert wurde. Ferner traf den Wirt ein sog. „Shitstorm“ bei den Bewertungen seines Lokals auf dem Portal von Google. Die AfD Rosenheim nahm umgehend mit dem Wirt, bei welchem die AfD bereits öfter mit Veranstaltungen zu Gast war, Kontakt auf. In Sorge um die denkmalgeschütze Fassade der Gastwirtschaft sowie der Gefahr von Anschlägen auf Besucher der Veranstaltung sowie dem blinden Hass der Linksradikalen auf die Wirtsleute, kam man gegenseitig überein, dass man die Veranstaltung diesmal an einem anderen Ort abhalten will. Auch die Polizei, welche die komplette Durchgangsstraße durch Flintsbach wegen der linken Demonstration hätte sperren müssen, wurde von Seiten der AfD bereits informiert.

„Wir schützen unsere Wirte mit denen wir seit Jahren bestens zusammenarbeiten vor diesen Linksradikalen, denen mittlerweile alles zuzutrauen ist. Die aktuellen Vorfälle in Leipzig zeigen, welches Gefahrenpotential diese Vereinigungen aufweisen. Es ist höchste Zeit, diese als nichtdemokratisch zu demaskieren und endlich angemessen von staatlicher Seite zu bekämpfen oder gleich zu verbieten. Nicht nur die AfD ist Opfer dieser Linksradikalen, auch andere Parteien in der Region rückten schon in das Fadenkreuz der Chaoten“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart.

Die AfD prüft derzeit Rechtsmittel gegen die Initiatoren des „offenen“ Briefes. Wie aus dem Schreiben – welches der AfD vorliegt – hervor geht, handelt es sich zum Großteil um verfassungsfeindliche Organisationen aus dem linksextremen Spektrum, so u.a. Attac Rosenheim, contre la tristesse Rosenheim, Die PARTEI,  Emanzipatorische Hochschul-Antifa Rosenheim, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Grüne Jugend Rosenheim, infogruppe Rosenheim, marxistische linke Rosenheim, NIKA Bayern (Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“), offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim. Ferner unterzeichneten namentlich die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp sowie der wegen “Zweifel hinsichtlich des Gebots der Verfassungstreue“ nicht in den Staatsdient übernommene Lehrer der priv. Wirtschaftsschule Kalscheuer Andreas Salomon.

„Es ist schon erstaunlich wie hier SPD-Funktionäre, CSU-Kommunalpolitiker und die Grünen, vertreten durch die Grüne Jugend, mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenarbeiten und somit selbst den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Hier wird mit Chaoten paktiert, welche zu keinerlei Diskurs zu politischen Themen willens sind, sondern lediglich Randale, und Polizeieinsätze provozieren.“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart, MdL.

Die AfD Rosenheim wird ihren Neujahrsempfang 2020 nun an einem anderen Ort und vorrangig parteiintern abhalten. Ferner stellt die Partei klar, dass man den linken Chaoten keinen Schritt weichen will und bei zukünftigen Veranstlatungen entsprechende Vorkehrungen treffen wird um Wirte und Gäste zu schützen.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart kritisiert die vom Bundestag heute beschlossene Änderung des Waffenrechts scharf.

Dabei kritisiert Andreas Winhart besonders den Umstand, dass die von den zahlreichen Sportschützen- und Jagdverbänden geäußerte Kritik bei der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag scheinbar ungehört verhallt ist. Ferner gab es eine erfolgreiche Petition mit über 50.000 Petenten, welche sich strikt gegen die Waffenrechtsänderungen gestellt hat. Die jetzt beschlossenen Änderungen stehen in keinem Verhältnis zur Kriminalität mit Schusswaffen, da nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Sportschützen und Jäger eine besonders niedrige Vergehensrate haben.

Andreas Winhart MdL nimmt wie folgt Stellung:

„Die beschlossenen Änderung des Waffenrechts stellt die Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht. Besonders die generelle Überprüfung von diesen Gruppen durch den Verfassungsschutz ist nicht akzeptabel. Dies trifft weder die Aufgabe des Verfassungsschutzes noch war das bisherige Verfahren der Überprüfung der Zuverlässigkeit mangelhaft. Die Änderungen drangsalieren die Waffenbesitzer in ganz Deutschland. Besonders bei den geplanten Magazinbeschränkungen und bei der Bedürfnisprüfung ist man maßlos über das Ziel hinausgeschossen. Beide Änderungen sind unnötig und beeinträchtigen gerade die Sportschützen zum Teil massiv in der Ausübung ihres Sports. Gleiches gilt für die Traditionsschützen, welche mit einem Verbot von sicherheits-unrelevanten Salutwaffen, d.h. mit welchen lediglich ein Knall erzeugt wird und keine Kugel den Lauf verlässt, zu rechnen haben.“

Ferner kritisiert Andreas Winhart MdL, dass die Verschärfungen teils weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus gehen. Darunter fällt beispielsweise die neue Regelung, dass in die von Sportschützen oft beantragte gelbe Waffenbesitzkarte nur noch zehn Waffen eingetragen werden können. Bisher gab es hierzu keine Regelungen und auch die EU-Richtline macht hierzu keine Vorgaben.

Fazit von Andreas Winhart MdL:

„CSU-Bundesinnenminister Seehofer sollte seinen Hut nehmen! Die von der Koalition beschlossenen Regelungen aus dem Hause des CSU-Ministers verdächtigen alle Jäger und Sportschützen der Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit. Seehofer & Co sind den Sportschützen und Jägern in Deutschland unnötig in den Rücken gefallen. Ich hoffe auf zahlreihe Klagen gegen diese überflüssige Gesetzesänderung.“