Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

Zur Panikprävention – Staatsregierung soll Notfallpläne nennen

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben. Ferner soll auch dargelegt werden, ab welchem Ereignis mit Einschränkungen, beispielsweise durch Quaratänemaßnahmen  oder einem eingeschränkten Zug-, Flug- und Straßengrenzverkehr zu rechnen ist.

Zur derzeitigen Informationslage stellt Andreas Winhart fest:

„Ich habe zahlreiche Anfragen von beunruhigten Bürgern. Die Informationslage ist mehr als unzureichend. Gerade die Bilder und Nachrichten aus Italien, Süd-Tirol und Österreich bereiten vielen Bürgern in Bayern Sorgen und lassen ein schnelles Übergreifen auf Bayern befürchten. Um für die Bevölkerung Planungssicherheit in dieser Situation zu geben und Panikmacherei mittels Falschmeldungen Einhalt zu gebieten, wäre es höchste Zeit, dass die Staatsregierung die Bevölkerung aufklärt, welche Schritte bereits unternommen wurden, was uns ab wann droht und welche Kapazitäten in den verschiedenen Eskalationsstufen zur Verfügung stehen.“

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag wurde zu Beginn der Sitzungen vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unterrichtet. Hier wurde bereits klar, dass man von ministerieller Seite über die Ratschläge des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinausgegeangen war. Das RKI musste in der Vergangeheit die Ansteckungsgefahr und Mortalitätsrate des Coronaviruses stets nach oben korrigieren. Da sich seit den letzten Unterrichtungen durch das Ministerium mit dem Ausbruch des Viruses in Italien und Österreich die Lage massiv verändert hat, hält es AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart für mehr als geboten, schnellstmöglich die Bevölkerung umfassend aufzuklären.

Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren die Haltung von Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. Dieser beteuerte mehrmals seine politische Neutralität, ist allerdings nicht bereit diese auch um zusetzten. Daher erwägen die AfD-Landtagsabgeordneten jetzt eine Überprüfung rechtlicher Schritte sowie einer möglichen Gemeinnützigkeit des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Der Verein „Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.“, dessen erster Vorsitzender Thomas Riedrich ist, bekennt sich laut seiner Satzung zu einem „Wirken unabhängig und frei von politischer und konfessioneller Einflussnahme“ (Satzung §2 Abs. 2). „Scheinbar kennt der Vorsitzende des Vereins die Satzung nicht, denn Thomas Riedrich hetzt regelmäßig gegen die AfD.“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller. Auch nach der letzten Demo am vergangenen Samstag vertrat Riedrich gegenüber dem Portal Rosenheim24.de erneut seine Thesen, dass die Bürgerinitiative politisch neutral sei. Ferner wird er zitiert, dass er sich jedoch klar gegen die AfD positioniere. Die BI befinde sich in der Mitte der Gesellschaft. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei gebe es deshalb derzeit und künftig nicht.

AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Der Kreistagskandidat Riedrich (Liste 7 Platz 16) betreibt eigenen Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinitiativen und verletzt die eigene Satzung des Vereins. Wir vermuten, dass hier Spender, welche Geld an einen augenscheinlich politisch neutralen Verein geben, letztendlich getäuscht werden, da die politische Neutralität auf Basis der Aussagen von Herrn Riedrich nicht gegeben ist. Die Finanzbehörden fordern wir auf, hier endlich einzuschreiten und dem Treiben von Herrn Riedrich ein Ende zu bereiten! Ferner ist zu prüfen, ob es sich bei beim Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. möglicherweise um verdeckte Wahlkampffinanzierung zu Gunsten  der ÜWG oder zumindest einzelner Kandidaten der ÜWG handelt.“

Die AfD hatte ihre Leitlinien zum Brennerbasistunnelzulauf in der Region Rosenheim bereits 2016 auf einer Mitgliederversammlung verabschiedet. Seither begleitet die AfD den Prozess der Trassenfindung sehr kritisch. In den derzeitigen Planungen sieht die AfD zentrale Forderungen nach Lärm- und Sichtschutz sowie der sicheren Anbindung Rosenheims an den internationalen Personenzugverkehr nicht gegeben.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart, nimmt Stellung zur Pressemitteilung der CSU Bad Aibling und Herrn Sepp Ranner MdL a.D. zur Kritik an der Geschäftsleitung der RoMed Kliniken bezüglich der Geburtshilfestation in Bad Aibling:

„Die Äußerungen von Herrn Ranner sind hinsichlich des eher schleppend laufenden Kommunalwahlkampfes der CSU Bad Aibling eindeutig als Schaufensterpolitik und Luftnummer einzuordnen. Es waren der CSU-Landrat Berthaler sowie seine willigen Lakaien der CSU Kreistagsfraktion, welche stillschweigend die RoMed im Jahr 2017 gewähren haben lassen. Die CSU hat die Schließung der Geburtshilfestation bereitwillig mitgetragen, statt im Aufsichtsrat die damalige Geschäftsleitung in ihrem Rationalisierungswahn einzubremsen. Jetzt einen Freundeskreis-Verein gründen zu wollen, stößt nicht nur viele Hebammen, werdende Mütter und junge Familien vor den Kopf, sondern macht die verlogene Politik der CSU offensichtlich. Selbst Staatsministerin Humel (CSU) hat im Ausschuss für Gesundheit und Pflege eine baldige Verbesserung der Lage ausgeschlossen. Vom Land ist hierzu keine Hilfe zu erwarten, auch nicht fiannziell, da vorrangig die Entscheidungsträger vor Ort am Drücker sind. Einen Freundeskreis zu bilden ist hier nicht hilfreich, da die CSU jederzeit im Kreistag und im Stadtrat Rosenheim die Möglichkeit hätte hier Verbesserungen und eine Wiedereröffnung herbei zu führen. Wenn die CSU sich ihrer Mehrheiten selbst nicht mehr sicher ist, bettelt sie mit solchen Vorschlägens scheinbar darum am 15. März abgewählt zu werden.“

Andreas Winhart MdL hat bereits im Frühjahr 2019 mit der neuen Geschäftsführung der RoMed Kliniken ein Gespräch geführt in dem beide Seiten übereinkamen, dass die Kliniken zukünftig eine bürgerfreundlichere Ausrichtiung haben sollen, in der auch die Geburtshilfeabteilungen ihre Existenzberechtigung haben. Daher liegt es nahe, dass eher die Kreistagspolitik die Bestrebungen zur Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling unterbindet. Die AfD wird, sofern sie in ausreichender Stärke in den Kreistag gewählt wird, über den Aufsichtsrat der RoMed-Kliniken mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, dass auch von den Aufsichtsorganen der RoMed Kliniken, der Vorstand und die Geschäftsführung grünes Licht für die Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling bekommt. Selbstverständlich werden AfD-Kreisräte die Hinterzimmerpolitik in Sachen Geburtshilfestation beenden und die Schuldigen beim Namen nennen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein bayerisches Nein zur neuen Version der Düngemittelverordnung im Bund. Die Demonstrationen der Landwirte, u.a. bei der CSU Klausurtagung vor Kloster Seeon haben gezeigt, dass die Landwirtschaft kaum in der Lage ist, die neue Düngemittelverordnung entsprechend umzusetzen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, wenn die Düngemittelverordnung unverändert oder auch nur abgemildert in Kraft treten sollte.

„Landauf, landab machen die Fachverbände mobil gegen die drohende neue Düngemittelverordnung. Wenn man selbst bei der Demo in Seeon dabei war und die Arroganz der CSU bei dem Thema erlebt hat, so braucht es hier endlich mehr als nur Beschwichtigungen gegenüber den Bauernverbänden und Initiativen. Die Drohung mit einem Veto der bayerischen Staatsregierung darf nicht nur wieder eine Worthülse bleiben, jetzt müssen zum Wohle der bayerischen Landwirte Taten folgen. Nach den Drangsalierungen durch das Artenschutzvolksbegehren und zahlreichen anderen Auflagen in den letzten Jahren braucht die bayerische Landwirtschaft für Investitionen endlich wieder langfristige Perspektiven. Nur wer Planungssicherheit hat, wird langfristig in den Bestand seiner Betriebe investieren – und Investitionen stehen aufgrund des Marktdrucks vielerorts an. Für diese Zukunftsperspektive der landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird sich die AfD auch im bayerischen Landtag weiter stark machen.“, so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.

Andreas Winhart ist seit November 2018 Abgeordneter des bayerischen Landtages und dort Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Sommer 2019 erarbeitete er zusammen mit aktiven Landwirten und seinem Landtagskollegen Franz Bergmüller MdL einen Antrag zur Nutzung einer Öffnungsklausel in der derzeitigen Düngemittelverordnung zum Wohle der bayerischen Landwirtschaft im Alpenvorland. (Drucksache 18/3885)

Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradikale Kräfte verlegt werden. Die AfD Rosenheim hat bereits eine neue Lokalität gefunden, weshalb die Veranstaltung an einem neuem Ort wie geplant stattfinden wird.

Der Neujahrsempfang der AfD war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Nach der ersten Bewerbung der Veranstaltung durch die AfD meldeten linksradikale Gruppen unter Führung eines landkreisweit bekannten Extremisten aus Bruckmühl eine Demonstration an und verfassten einen „Offenen Brief“, in welchem der Gastwirt massiv attackiert wurde. Ferner traf den Wirt ein sog. „Shitstorm“ bei den Bewertungen seines Lokals auf dem Portal von Google. Die AfD Rosenheim nahm umgehend mit dem Wirt, bei welchem die AfD bereits öfter mit Veranstaltungen zu Gast war, Kontakt auf. In Sorge um die denkmalgeschütze Fassade der Gastwirtschaft sowie der Gefahr von Anschlägen auf Besucher der Veranstaltung sowie dem blinden Hass der Linksradikalen auf die Wirtsleute, kam man gegenseitig überein, dass man die Veranstaltung diesmal an einem anderen Ort abhalten will. Auch die Polizei, welche die komplette Durchgangsstraße durch Flintsbach wegen der linken Demonstration hätte sperren müssen, wurde von Seiten der AfD bereits informiert.

„Wir schützen unsere Wirte mit denen wir seit Jahren bestens zusammenarbeiten vor diesen Linksradikalen, denen mittlerweile alles zuzutrauen ist. Die aktuellen Vorfälle in Leipzig zeigen, welches Gefahrenpotential diese Vereinigungen aufweisen. Es ist höchste Zeit, diese als nichtdemokratisch zu demaskieren und endlich angemessen von staatlicher Seite zu bekämpfen oder gleich zu verbieten. Nicht nur die AfD ist Opfer dieser Linksradikalen, auch andere Parteien in der Region rückten schon in das Fadenkreuz der Chaoten“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart.

Die AfD prüft derzeit Rechtsmittel gegen die Initiatoren des „offenen“ Briefes. Wie aus dem Schreiben – welches der AfD vorliegt – hervor geht, handelt es sich zum Großteil um verfassungsfeindliche Organisationen aus dem linksextremen Spektrum, so u.a. Attac Rosenheim, contre la tristesse Rosenheim, Die PARTEI,  Emanzipatorische Hochschul-Antifa Rosenheim, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Grüne Jugend Rosenheim, infogruppe Rosenheim, marxistische linke Rosenheim, NIKA Bayern (Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“), offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim. Ferner unterzeichneten namentlich die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp sowie der wegen “Zweifel hinsichtlich des Gebots der Verfassungstreue“ nicht in den Staatsdient übernommene Lehrer der priv. Wirtschaftsschule Kalscheuer Andreas Salomon.

„Es ist schon erstaunlich wie hier SPD-Funktionäre, CSU-Kommunalpolitiker und die Grünen, vertreten durch die Grüne Jugend, mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenarbeiten und somit selbst den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Hier wird mit Chaoten paktiert, welche zu keinerlei Diskurs zu politischen Themen willens sind, sondern lediglich Randale, und Polizeieinsätze provozieren.“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart, MdL.

Die AfD Rosenheim wird ihren Neujahrsempfang 2020 nun an einem anderen Ort und vorrangig parteiintern abhalten. Ferner stellt die Partei klar, dass man den linken Chaoten keinen Schritt weichen will und bei zukünftigen Veranstlatungen entsprechende Vorkehrungen treffen wird um Wirte und Gäste zu schützen.