Andreas Winhart MdL fordert Stopp von Söders Düngemittelverordnung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein bayerisches Nein zur neuen Version der Düngemittelverordnung im Bund. Die Demonstrationen der Landwirte, u.a. bei der CSU Klausurtagung vor Kloster Seeon haben gezeigt, dass die Landwirtschaft kaum in der Lage ist, die neue Düngemittelverordnung entsprechend umzusetzen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, wenn die Düngemittelverordnung unverändert oder auch nur abgemildert in Kraft treten sollte.

„Landauf, landab machen die Fachverbände mobil gegen die drohende neue Düngemittelverordnung. Wenn man selbst bei der Demo in Seeon dabei war und die Arroganz der CSU bei dem Thema erlebt hat, so braucht es hier endlich mehr als nur Beschwichtigungen gegenüber den Bauernverbänden und Initiativen. Die Drohung mit einem Veto der bayerischen Staatsregierung darf nicht nur wieder eine Worthülse bleiben, jetzt müssen zum Wohle der bayerischen Landwirte Taten folgen. Nach den Drangsalierungen durch das Artenschutzvolksbegehren und zahlreichen anderen Auflagen in den letzten Jahren braucht die bayerische Landwirtschaft für Investitionen endlich wieder langfristige Perspektiven. Nur wer Planungssicherheit hat, wird langfristig in den Bestand seiner Betriebe investieren – und Investitionen stehen aufgrund des Marktdrucks vielerorts an. Für diese Zukunftsperspektive der landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird sich die AfD auch im bayerischen Landtag weiter stark machen.“, so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.

Andreas Winhart ist seit November 2018 Abgeordneter des bayerischen Landtages und dort Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Sommer 2019 erarbeitete er zusammen mit aktiven Landwirten und seinem Landtagskollegen Franz Bergmüller MdL einen Antrag zur Nutzung einer Öffnungsklausel in der derzeitigen Düngemittelverordnung zum Wohle der bayerischen Landwirtschaft im Alpenvorland. (Drucksache 18/3885)

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Andreas Winhart MdL begrüßt Behördenverlagerungen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart begrüßt die von der bayerischen Staatsregierung angekündigte Verlagerung von Behördenstellen in ländliche Regionen in Bayern.

Andreas Winhart sieht in der Verlagerung nicht nur eine Entlastung Münchens sondern auch einen Anschub für die ländlichen Regionen in Bayern.

Wie die Staatsregierung mitteilt, sollen über 3.000 Stellen in ländliche Regionen verlagert werden. Dies schafft Platz in München – nicht nur im Hinblick auf die von der Verwaltung genutzten Räumlichkeiten, sondern auch hinsichtlich der Wohnsituation. Ferner sind viele Behördengebäude angemietet, was im Ballungsraum München viel Steuergeld kostet aber auch wirtschaftlich leicht kompensiert werden kann. In ländlichen Regionen stellt gerade die Ansiedelung einer Behörde, nach der Ansicht von Andreas Winhart, einen Investitionsschub für die Region dar.

Besonders begrüßt der AfD-Landtagsabgeordnete die Idee, Rosenheim zum neuen Sitz der Regierung von Oberbayern zu machen und einen neunen  Regierungsbezirk München zu schaffen. „Die Landeshauptstadt ist überdominant in Oberbayern und hat ganz andere Probleme und Herausforderungen als das ländlich geprägte Umland. Eine stärkere Fokussierung auf die ländlichen Regionen ist daher mehr als geboten. Daher begrüße ich auch den Schritt, über 500 Stellen nach Rosenheim zu verlegen ganz besonders“ so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.

Andreas Winhart fordert aber auch, dass die Region gerade in Bezug auf den Wohnungsbau gefördert und das bereits jetzt schon hohe Miet- und Immobilienlevel im Zuge der Behördenverlagerung im Maß gehalten wird. „Wenn die Behördenverlagerung mit sich bringt, dass noch weniger Rosenheimer angemessen wohnen können, dann war das wieder ein Schuss der nach hinten losging. Ich fordere daher die Staatsregierung und die Kommission zur Erarbeitung der Pläne auf, hier vor allem den sozialen Wohnungsbauaspekt mit zu berücksichtigen“, so Andreas Winhart.

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AfD-Neujahrsempfang nach linksextremer Bedrohungslage verlegt

Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradikale Kräfte verlegt werden. Die AfD Rosenheim hat bereits eine neue Lokalität gefunden, weshalb die Veranstaltung an einem neuem Ort wie geplant stattfinden wird.

Der Neujahrsempfang der AfD war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Nach der ersten Bewerbung der Veranstaltung durch die AfD meldeten linksradikale Gruppen unter Führung eines landkreisweit bekannten Extremisten aus Bruckmühl eine Demonstration an und verfassten einen „Offenen Brief“, in welchem der Gastwirt massiv attackiert wurde. Ferner traf den Wirt ein sog. „Shitstorm“ bei den Bewertungen seines Lokals auf dem Portal von Google. Die AfD Rosenheim nahm umgehend mit dem Wirt, bei welchem die AfD bereits öfter mit Veranstaltungen zu Gast war, Kontakt auf. In Sorge um die denkmalgeschütze Fassade der Gastwirtschaft sowie der Gefahr von Anschlägen auf Besucher der Veranstaltung sowie dem blinden Hass der Linksradikalen auf die Wirtsleute, kam man gegenseitig überein, dass man die Veranstaltung diesmal an einem anderen Ort abhalten will. Auch die Polizei, welche die komplette Durchgangsstraße durch Flintsbach wegen der linken Demonstration hätte sperren müssen, wurde von Seiten der AfD bereits informiert.

„Wir schützen unsere Wirte mit denen wir seit Jahren bestens zusammenarbeiten vor diesen Linksradikalen, denen mittlerweile alles zuzutrauen ist. Die aktuellen Vorfälle in Leipzig zeigen, welches Gefahrenpotential diese Vereinigungen aufweisen. Es ist höchste Zeit, diese als nichtdemokratisch zu demaskieren und endlich angemessen von staatlicher Seite zu bekämpfen oder gleich zu verbieten. Nicht nur die AfD ist Opfer dieser Linksradikalen, auch andere Parteien in der Region rückten schon in das Fadenkreuz der Chaoten“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart.

Die AfD prüft derzeit Rechtsmittel gegen die Initiatoren des „offenen“ Briefes. Wie aus dem Schreiben – welches der AfD vorliegt – hervor geht, handelt es sich zum Großteil um verfassungsfeindliche Organisationen aus dem linksextremen Spektrum, so u.a. Attac Rosenheim, contre la tristesse Rosenheim, Die PARTEI,  Emanzipatorische Hochschul-Antifa Rosenheim, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Grüne Jugend Rosenheim, infogruppe Rosenheim, marxistische linke Rosenheim, NIKA Bayern (Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“), offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim. Ferner unterzeichneten namentlich die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp sowie der wegen “Zweifel hinsichtlich des Gebots der Verfassungstreue“ nicht in den Staatsdient übernommene Lehrer der priv. Wirtschaftsschule Kalscheuer Andreas Salomon.

„Es ist schon erstaunlich wie hier SPD-Funktionäre, CSU-Kommunalpolitiker und die Grünen, vertreten durch die Grüne Jugend, mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenarbeiten und somit selbst den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Hier wird mit Chaoten paktiert, welche zu keinerlei Diskurs zu politischen Themen willens sind, sondern lediglich Randale, und Polizeieinsätze provozieren.“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart, MdL.

Die AfD Rosenheim wird ihren Neujahrsempfang 2020 nun an einem anderen Ort und vorrangig parteiintern abhalten. Ferner stellt die Partei klar, dass man den linken Chaoten keinen Schritt weichen will und bei zukünftigen Veranstlatungen entsprechende Vorkehrungen treffen wird um Wirte und Gäste zu schützen.

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Andreas Winhart MdL begrüßt Förderung für Geburtshilfestationen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart begrüßt die von der Staatsregierung zu Verfügung gestellten Fördermaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Geburtshilfestationen. In der Region profitieren demnächst die Geburtshilfestationen der RoMed Kliniken Wasserburg und am Kreisklinikum Ebersberg vom Geldsegen der Staatsregierung.

„Ich freue mich, dass nach der drohenden Schließung im Jahr 2017 nun der Fortbestand der RoMed-Geburtshilfestation in Wasserburg gesichert werden konnte. Nachdem man noch im vergangenen Dezember die Geburtshilfestationen durch den Hebammen-Gründerbonus geschwächt hatte, hat die Staatsregierung nach Druck der AfD im Landtag eine politische 180-Grad-Wende vollzogen“, so Andreas Winhart.

Laut Andreas Winhart sei damit eine Kehrtwende in der Geburtshilfe-Politik der Staatsregierung zu erkennen. Andreas Winhart und die AfD-Landtagsfraktion werden aber weiter drauf hinwirken, die Geburtshilfestationen in Bad Aibling und Prien wieder zu eröffnen. Hierzu will man die anstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt im Bayerischen Landtag nutzen, um die Förderung für Geburtshilfestationen zu erhöhen und um eine Wiedereröffnung in Bad Aibling und Prien, wie es auch in Erding und Aichach schon geschehen ist, zu ermöglichen.

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CSU-Bundesinnenminister Seehofer sollte seinen Hut nehmen!

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart kritisiert die vom Bundestag heute beschlossene Änderung des Waffenrechts scharf.

Dabei kritisiert Andreas Winhart besonders den Umstand, dass die von den zahlreichen Sportschützen- und Jagdverbänden geäußerte Kritik bei der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag scheinbar ungehört verhallt ist. Ferner gab es eine erfolgreiche Petition mit über 50.000 Petenten, welche sich strikt gegen die Waffenrechtsänderungen gestellt hat. Die jetzt beschlossenen Änderungen stehen in keinem Verhältnis zur Kriminalität mit Schusswaffen, da nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Sportschützen und Jäger eine besonders niedrige Vergehensrate haben.

Andreas Winhart MdL nimmt wie folgt Stellung:

„Die beschlossenen Änderung des Waffenrechts stellt die Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht. Besonders die generelle Überprüfung von diesen Gruppen durch den Verfassungsschutz ist nicht akzeptabel. Dies trifft weder die Aufgabe des Verfassungsschutzes noch war das bisherige Verfahren der Überprüfung der Zuverlässigkeit mangelhaft. Die Änderungen drangsalieren die Waffenbesitzer in ganz Deutschland. Besonders bei den geplanten Magazinbeschränkungen und bei der Bedürfnisprüfung ist man maßlos über das Ziel hinausgeschossen. Beide Änderungen sind unnötig und beeinträchtigen gerade die Sportschützen zum Teil massiv in der Ausübung ihres Sports. Gleiches gilt für die Traditionsschützen, welche mit einem Verbot von sicherheits-unrelevanten Salutwaffen, d.h. mit welchen lediglich ein Knall erzeugt wird und keine Kugel den Lauf verlässt, zu rechnen haben.“

Ferner kritisiert Andreas Winhart MdL, dass die Verschärfungen teils weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus gehen. Darunter fällt beispielsweise die neue Regelung, dass in die von Sportschützen oft beantragte gelbe Waffenbesitzkarte nur noch zehn Waffen eingetragen werden können. Bisher gab es hierzu keine Regelungen und auch die EU-Richtline macht hierzu keine Vorgaben.

Fazit von Andreas Winhart MdL:

„CSU-Bundesinnenminister Seehofer sollte seinen Hut nehmen! Die von der Koalition beschlossenen Regelungen aus dem Hause des CSU-Ministers verdächtigen alle Jäger und Sportschützen der Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit. Seehofer & Co sind den Sportschützen und Jägern in Deutschland unnötig in den Rücken gefallen. Ich hoffe auf zahlreihe Klagen gegen diese überflüssige Gesetzesänderung.“

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Agrarausschuss in Argentinien: AfD-Landtagsabgeordnete setzen sich für bayerische Bauern ein

Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags unternahm kürzlich eine Informationsreise nach Argentinien. Die Abgeordneten besuchten Ackerbau- und Viehzuchtbetriebe und trafen sich mit Vertretern der regionalen Wirtschaft sowie politischer Stiftungen. Für die AfD-Fraktion nahmen die Landtagsabgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart an der Reise teil.

Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:

„Die Gespräche haben gezeigt, dass sich sämtliche Vertreter der Altparteien im Agrarausschuss einseitig für das Freihandelsabkommen MERCOSUR aussprechen. Durch die in Argentinien – nicht zuletzt aufgrund mangelhafter Umweltstandards – erheblich geringeren Produktionskosten stellt der geplante Import von rund 100.000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika für unsere heimische Landwirtschaft eine massive Gefährdung dar. Anscheinend sollen die bayerischen Landwirte auf dem Altar der Exportinteressen der europäischen Großkonzerne geopfert werden.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart ergänzt:

„Zu dem Konkurrenzdruck für unsere Bauern kommen erhebliche gesundheitliche Gefahren für die deutschen Verbraucher hinzu: Argentinien setzt auf Gentechnik und das wahrscheinlich krebserregende Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Auch das bei uns schon seit 1991 verbotene Atrazin wird immer noch verwendet. Das sind große Hemmnisse in der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa. Da hilft auch kein MERCOSUR-Abkommen. Vorbildlich sind da die argentinischen Weinbauern, welche qualitätsorientiert arbeiten.“

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AfD will in den Stadtrat Rosenheim

Die AfD Rosenheim hat ihre Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen für den Stadtrat von Rosenheim aufgestellt. Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger wird sein Kandidatenteam in den Wahlkampf um die begehrten Plätze im Rosenheimer Rathaus führen.

Am Montag Abend hat die Rosenheimer AfD ihre Liste für die Wahlen zu Standtrat im März 2020 gewählt. Die Mitglieder wählten Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger auch zum Spitzenkandidaten der Stadtratsliste – und das einstimmig! Auf den weiteren Plätzen folgen Anthony Schweinzer und Monika Fischbacher. Für Platz vier konnte die AfD den stadtratserfahrenen und ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten Hans Raß gewinnen. Hans Raß war lange Zeit für die Republikaner im Stadtrat Rosenheim, verlies aber den zerstrittenen Kreisverband der Republikaner und möchte nun sein umfangreiches Wissen im Dienst der AfD weitergeben.

Die Liste der AfD umfasst 16 Kandidaten aus dem gesamten Stadtgebiet Rosenheims, welche mehrfach aufgeführt werden, so dass die Wähler ihr Listenkreuz bei der AfD voll ausnutzen können. Ferner sind beide Geschlechter sowie alle Altersgruppen vertreten. Thematisch arbeitet die AfD derzeit an ihrem Programm und diskutiert dieses, entsprechend den basisdemokratischen Grundsätzen der Partei, derzeit intern. Fest steht aber bereits jetzt, dass sich die Stadtratskandidaten mit einem umfangreichen Verkehrskonzept, einem Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Rosenheim, der Umsetzung eine zweiten Eisfläche sowie mit klaren Forderungen zum sozialen Miteinander von Jung und Alt in Rosenheim im Wahlkampf zu Wort melden werden.

Stadtratsliste 2020 der AfD Rosenheim:

  1. Andreas Kohlberger, 50, Raumausstatter, Rosenheim
  2. Anthony Schweinzer, 49, Unternehmensberater, Rosenheim
  3. Monika Fischbacher, 62, Landwirtin, Pang
  4. Hans Raß, 80, Landwirt, Aising
  5. Patrick Sarnecki, 28, Fachkraft für Elek., Rosenheim
  6. Elisabeth Aigner, 68, Verkäuferin, Kastenau
  7. Stefan Bauer, 55, Dipl. Wirt. Ing. (FH), Aisingerwies
  8. Franz Aigner, 80, Rentner, Kastenau
  9. Bernd Buik, 64, Verwaltungsfachwirt, Erlenau
  10. Achmed Bayba, 57, Fliesenleger, Kastenau
  11. Edeltraud Kohlberger, 72, Rentnerin, Erlenau
  12. Volker Gründel, 61, Unternehmer, Pang
  13. Karl Käsbohrer, 79, Rentner, Aising
  14. Helga Kemmerzehl, 66, Rentnerin, Rosenheim
  15. Rudolf Hansen, 59, Hausmeister, Rosenheim

Udo Proske, 81, Rentner, Rosenheim

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Mit Michaela Eglseer an der Spitze – Aufstellungsversammlung der AfD zum Landrat und Kreistag

Michaela Eglseer, so lautet der Name der Landratskandidatin der AfD für den Landkreis Rosenheim. Die gebürtige Prienerin wurde am Freitagabend einstimmig von den Mitgliedern der AfD im Landkreis Rosenheim zur Landratskandidatin aufgestellt. Ferner geht die AfD mit 35 Kandidatinnen und Kandidaten aller Altersgruppen in die Kreistagswahl und möchte den etablierten Parteien viele Stimmen abnehmen.

„Ich freue mich, dass sich Michaela Eglseer für uns als Landratskandidatin zur Verfügung stellt. Sie hat Kompetenz in Finanzangelegenheiten, kann sich gut präsentieren und hat eine herzliche Art auf Menschen zuzugehen“ ,so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart. Michela Eglseer ist 49 Jahre alt, wohnhaft und gebürtig in Prien am Chiemsee, verheiratet, und stolze Mutter von zwei Kindern. In Ihrer Freizeit ist Michaela Eglseer gerne auf dem Fahrrad unterwegs, in den heimischen Bergen oder beim Segeln auf dem Chiemsee. Ruhe und Ausgleich findet sie beim Sportschießen. „ Ich bedanke mich bei den Mitgliedern für das große Vertrauen und freue mich auf den anstehenden Wahlkampf, viele angeregte Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie einen sachlichen Austausch von Positionen mit  meinen Mitbewerbern“, so Michaela Eglseer nach Ihrer Wahl.

Ferner wählten die AfD-Mitglieder Michaela Eglseer auch auf Platz eins der Kreistagsliste. Der studierten Diplom-Finanzwirtin, derzeit tätig als Finanzbeamte im gehobenen Dienst, liegt neben den Finanzen des Landkreises vor allem eine straffere und effizientere Verwaltung am Herzen. Das Landratsamt soll unter Michaela Eglseer bürgerfreundlicher umstrukturiert werden durch Schaffung eines Service-Centers, d.h. einer zentralen Anlaufstelle für alle Bürgerbelange. Wo es Sinn macht, soll die Verwaltung weiter digitalisiert werden, was Michaela Eglseer unter den bekannten Begriffen „E-Government“ und Digitale Verwaltung zusammenfasst. Weitere Schwerpunkte will Michaela Eglseer auf die kreiseigenen patientenfreundlichen RoMed-Kliniken legen sowie eine Bürgerplattform für soziale Zwecke schaffen. Klare Kante zeigt Michela Eglseer wenn es um das geplante Sportbad in Bad Aibling und die Rad-Schnellwege zwischen Stephanskirchen und Feldkirchen-Westerham geht – beides Projekte welche sie gerne unterstützt. Ferner steht die AfD-Landratskandidatin für konsequenten Bürgerschutz beim A8-Ausbau sowie beim Brennerbasistunnel-Nordzulauf.

Auf den weiteren Listenplätzen folgen die beiden Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller aus Feldkirchen-Westerham, Andreas Winhart aus Bad Aibling sowie AfD-Bezirksrat Christian Demmel aus Kolbermoor.

Der jüngste Kandidat auf der Kreistagsliste der AfD ist Student und zwanzig Jahre alt. Des Weiteren umfasst die AfD-Liste alle Altersgruppen und Geschlechter, welche für die AfD in den Wahlkampf ziehen.

In den nächsten Wochen soll der Programm-Prozess abgeschlossen werden und die AfD will auf ihrer Mitgliederversammlung im Dezember ein Wahlprogramm beschließen. Ferner ist die AfD derzeit mit der Vorbereitung für einige Stadt- und Gemeinderatslisten beschäftigt. Bereits im Januar wird die AfD mit einer Reihe an Veranstaltungen in die heiße Phase des Wahlkampfes starten.

1. Eglseer, Michaela – Finanzbeamtin – 49 – Prein am Chiemsee

2. Bergmüller, Franz – Mitglied des Landtages – 54 – Feldkirchen-Westerham

3. Winhart, Andreas – Mitglied des Landtages – 36 – Bad Aibling

4. Demmel, Christian – Heilpraktiker – 53- Kolbermoor

5. König, Hans – Polizeibeamter – 30 – Bernau am Chiemsee

6. Unger, Angelika – Medizinisch-Technische Assistentin – 64 – Stephanskirchen

7. Schuster, Josef – Selbstständiger Unternehmer – Prien am Chiemsee

8. Schmid, Herbert – Selbstständiger Unternehmer – 58 – Kolbermoor

10. Helmut Adlmeier – Maler- & Lackierermeister – 43 – Oberaudorf

11. Dr. Rink, Franz Josef – Arzt, 54 – Bad Endorf

12. Piaskowy, Michael – Rettungsassistent – 62 – Prien am Chiemsee

13. Kloke, Wolfgang – Diplomingenieur – 66 – Tuntenhausen

14. Paukert, Josef – Elektrokonstrukteur – 32 – Kolbermoor

15. Lauricella, Thomas – Postbeamter – 48 – Großkarolinenfeld

16. Abeska, Alexander – Konstrukteur – 32 – Bruckmühl

17. Etterer, Monika – Altenpflegerin – 57 – Bad Aibling

18. Rieth, Klaus – Ergotherapeut – 61 – Bad Aibling

19. Vieregg, Rainer – Bauspengler – 57 – Bad Aibling

20. Lippisch, Thomas – Rentner – 77 – Eggstätt

21. Demmel, Gabriele – Heilpraktikerin für Psychotherapie – 46 –  Kolbermoor

22. Kobl, Rudolf – Landwirt – 60 – Babensham

23. Jacobson, John – Wissenschaftlicher Referent – 34 – Bad Endorf

24. Dr. Unger, Willibald – Professor der Physik – 76 – Halfing

25. Kordick, Anita –  Rentnerin – 74 – Prutting

26. Zeddies, Roland – Prokurist – 53 – Feldkirchen Westerham

27. Lüdtke, Rolf Dieter – Rentner – 72 – Bad Aibling

28. Bruckdorfer, Edi – Postzusteller – 46 – Kolbermoor

29. Stöttner – Lüdtke, Karin – Rentnerin – 78  – Bad Aibling

30. Arndt, Markus – Bauleiter – 47 – Prien am Chiemsee

31. Eglseer, Martin – Student – 20 – Prien am Chiemsee

32. Paukert, Sabine – Verwaltungsoberinspektorin – 48 – Kolbermoor

33. Habicht, Falk – Programmierer – 58 –  Vogtareuth

34. Spreng, Hans – Unternehmer – Kolbermoor

35. Braun, Siegfried – Rentner – 84 – Bruckmühl

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Verschärfung des Waffenrechts: AfD gegen Kriminalisierung rechtstreuer Bürger

Die Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das Waffenrecht zu verschärfen, stoßen zunehmend auf Kritik. Seehofers Novelle bewirke keinen Sicherheitsgewinn, sondern lediglich bürokratischen Mehraufwand, sagte Alter Wolpert, der Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler: Weitere Verschärfungen bedeuteten einen „erheblichen Vollzugsaufwand in der Verwaltung“. Seehofers Entwurf sieht zahlreiche Gesetzesänderungen vor, darunter eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung waffenrechtlicher Genehmigungen.

Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart:

„Wenn die von Seehofer geplanten Waffenrechtsverschärfungen umgesetzt werden, bedeutet das einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Schon jetzt ist das deutsche Waffenrecht eines der strengsten der Welt. Außerdem hat der Verfassungsschutz bereits die Möglichkeit, auf die Daten des Nationalen Waffenregisters zuzugreifen, so dass eine generelle Verfassungsschutzabfrage überflüssig ist. Gefahren gehen nicht von legalen Waffenbesitzern wie Jägern und Sportschützen aus, sondern von Kriminellen, die sich ohnehin nicht an Gesetze halten. Die AfD schließt sich daher der Forderung des Deutschen Jagdverbandes an, individuelle Waffenverbote für bereits straffällig gewordene Personen auszusprechen, anstatt gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen.“

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Andreas Winhart kritisiert geplante Waffenrechtsreform

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem Terroranschlag von Halle und nach Vorschlag der Europäischen Union für schärfere Kontrollen bei Waffenerlaubnissen ausgesprochen. Die geplanten Änderungen am Waffenrecht betreffen mit den zahlreichen Verboten und Änderungen viele Sportschützen und Jäger. 

Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart:

„Die Innenminister und an der Spitze Horst Seehofer fallen mit den geplanten Gesetzesänderungen den Sportschützen und Jägern in den Rücken. Ich sehe die geplante Waffenrechtsreform sehr kritisch. Eine Verhältnismäßigkeit ist nicht ansatzweise zu erkennen. In besonderem Maße unrechtsstaatlich ist der Plan, dass der Verfassungsschutz hier eine Einstufung bei der Beantragung von Waffenbesitzkarten vornehmen darf. Das ist aus meiner Sicht ein den Rechtsstaat gefährdender Vorgang, da auch für Beantragende einer Waffenbesitzkarte grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt. Legalwaffenbesitzer werden dadurch pauschal kriminalisiert. Ferner kommt es zu unnötigen Einschnitten in die Ausübung des Schießsports und auch die Ausübung der Jagd wird zukünftig behindert.

„Bayern und Deutschland werden mit den Plänen der Innenminister in der Jagd waffentechnologisch in die Steinzeit zurückversetzt. Bestimmte Schießsportdisziplinen werden international kaum noch wettbewerbsfähig sein, da die Ausübung dieser Disziplinen in Deutschland mit dem geänderten Waffenrecht nicht mehr möglich sein wird. Bei Deko-Waffen und derzeit freien Waffen sind die Waffenrechtsverschärfungen ebenfalls deutlich zu weit gegangen. Die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen ist außerdem quasi zu vernachlässigen. Die meisten illegalen Waffen kommen aus dem Ausland. Es müsste also an der Grenze muss mehr kontrolliert und das Darknet besser polizeilich durchsucht, aber nicht der Legalwaffenbesitzer weiter drangsaliert werden.“

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