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Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat.

Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart:

„Die AfD-Fraktion unterstützt sämtliche Maßnahmen der Staatsregierung, die dem Schutz der Bürger im Fall einer Pandemie dienen. Daher begrüßt sie den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz. Dieses sollte auch der Gefährdung des medizinischen Personals Rechnung tragen, das in einer pandemischen Situation Außerordentliches leisten muss und dabei einer besonderen Exposition durch Krankheitserreger ausgesetzt ist. Trotz aller Schutzmaßnahmen ist es immer möglich, sich zu infizieren und dadurch nicht nur als Arbeitskraft auszufallen, sondern auch zu einem Risiko für Kollegen sowie für das familiäre Umfeld zu werden. Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens sollen deshalb die Möglichkeit bekommen, sich im Falle eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf mögliche Erreger testen zu lassen. Dies wirkt nicht nur deren Sorge vor einer persönlichen Ansteckung, sondern auch einer Ausbreitung der Krankheit entgegen. Eine engmaschige Kontrolle dient der Fürsorge gegenüber dem Personal und bringt überdies die Wertschätzung für seine Leistung in einer solchen Situation zum Ausdruck.“

Zu den von der Bayerischen Staatsregierung geplanten Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die AfD-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, welche die weitere Ausbreitung des Coronavirus bremsen. Tatsache ist aber auch, dass die Bayerische Staatsregierung zu spät reagiert hat. Bayern bräuchte nun klare Anweisungen und eine starke Hand, die die CSU nicht bietet. In China und Taiwan hat es sich bewährt, zuerst harte Maßnahmen durchzusetzen, die dann gelockert werden können. Die Staatsregierung geht mutmaßlich den anderen und falschen Weg, wie es gerade auch Italien vormacht. Dort wurden zu spät effiziente Gegenmaßnahmen eingeleitet und nun ist das ganze Land eine Sperrzone.

Wir brauchen zu Vermeidung von Panik und Falschinfos umfassendere Informationen für die Bevölkerung. Die AfD-Fraktion fordert daher für mehr Transparenz die Offenlegung sämtlicher Pläne zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus. Die Informationspolitik ist miserabel, was die zahlreichen Hamsterkäufe Land auf, Land ab zeigen. Des Weiteren habe ich Anfragen an die Staatsregierung darüber gestellt, wie hoch die Bestände an Schutzkleidung, Mundmasken sowie Desinfektionsmittel in den bayerischen Kliniken sind. Wir befürchten die Spekulation und Geldmacherei mit diesen knappen Gütern.

Die Staatsregierung muss aufzeigen, ab welchem Eskalationslevel die Grenzen geschlossen werden sollen und mit Ausgangssperren zu rechnen ist. Wenn Grenzsicherungsmaßnahmen stattfinden, soll dargelegt werden, wie diese umzusetzen sind und wie viele Polizisten und andere Organisationen dazu zur Verfügung stehen. Wir fordern zudem die flächendeckende Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich unbürokratisch und schnell auf das Coronavirus testen zu lassen. Auch hier ist die Informationspolitik der Gesundheitsämter dürftig.“

Zur Panikprävention – Staatsregierung soll Notfallpläne nennen

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben. Ferner soll auch dargelegt werden, ab welchem Ereignis mit Einschränkungen, beispielsweise durch Quaratänemaßnahmen  oder einem eingeschränkten Zug-, Flug- und Straßengrenzverkehr zu rechnen ist.

Zur derzeitigen Informationslage stellt Andreas Winhart fest:

„Ich habe zahlreiche Anfragen von beunruhigten Bürgern. Die Informationslage ist mehr als unzureichend. Gerade die Bilder und Nachrichten aus Italien, Süd-Tirol und Österreich bereiten vielen Bürgern in Bayern Sorgen und lassen ein schnelles Übergreifen auf Bayern befürchten. Um für die Bevölkerung Planungssicherheit in dieser Situation zu geben und Panikmacherei mittels Falschmeldungen Einhalt zu gebieten, wäre es höchste Zeit, dass die Staatsregierung die Bevölkerung aufklärt, welche Schritte bereits unternommen wurden, was uns ab wann droht und welche Kapazitäten in den verschiedenen Eskalationsstufen zur Verfügung stehen.“

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag wurde zu Beginn der Sitzungen vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unterrichtet. Hier wurde bereits klar, dass man von ministerieller Seite über die Ratschläge des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinausgegeangen war. Das RKI musste in der Vergangeheit die Ansteckungsgefahr und Mortalitätsrate des Coronaviruses stets nach oben korrigieren. Da sich seit den letzten Unterrichtungen durch das Ministerium mit dem Ausbruch des Viruses in Italien und Österreich die Lage massiv verändert hat, hält es AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart für mehr als geboten, schnellstmöglich die Bevölkerung umfassend aufzuklären.

Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren die Haltung von Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. Dieser beteuerte mehrmals seine politische Neutralität, ist allerdings nicht bereit diese auch um zusetzten. Daher erwägen die AfD-Landtagsabgeordneten jetzt eine Überprüfung rechtlicher Schritte sowie einer möglichen Gemeinnützigkeit des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.

Der Verein „Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.“, dessen erster Vorsitzender Thomas Riedrich ist, bekennt sich laut seiner Satzung zu einem „Wirken unabhängig und frei von politischer und konfessioneller Einflussnahme“ (Satzung §2 Abs. 2). „Scheinbar kennt der Vorsitzende des Vereins die Satzung nicht, denn Thomas Riedrich hetzt regelmäßig gegen die AfD.“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller. Auch nach der letzten Demo am vergangenen Samstag vertrat Riedrich gegenüber dem Portal Rosenheim24.de erneut seine Thesen, dass die Bürgerinitiative politisch neutral sei. Ferner wird er zitiert, dass er sich jedoch klar gegen die AfD positioniere. Die BI befinde sich in der Mitte der Gesellschaft. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei gebe es deshalb derzeit und künftig nicht.

AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Der Kreistagskandidat Riedrich (Liste 7 Platz 16) betreibt eigenen Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinitiativen und verletzt die eigene Satzung des Vereins. Wir vermuten, dass hier Spender, welche Geld an einen augenscheinlich politisch neutralen Verein geben, letztendlich getäuscht werden, da die politische Neutralität auf Basis der Aussagen von Herrn Riedrich nicht gegeben ist. Die Finanzbehörden fordern wir auf, hier endlich einzuschreiten und dem Treiben von Herrn Riedrich ein Ende zu bereiten! Ferner ist zu prüfen, ob es sich bei beim Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. möglicherweise um verdeckte Wahlkampffinanzierung zu Gunsten  der ÜWG oder zumindest einzelner Kandidaten der ÜWG handelt.“

Die AfD hatte ihre Leitlinien zum Brennerbasistunnelzulauf in der Region Rosenheim bereits 2016 auf einer Mitgliederversammlung verabschiedet. Seither begleitet die AfD den Prozess der Trassenfindung sehr kritisch. In den derzeitigen Planungen sieht die AfD zentrale Forderungen nach Lärm- und Sichtschutz sowie der sicheren Anbindung Rosenheims an den internationalen Personenzugverkehr nicht gegeben.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart, nimmt Stellung zur Pressemitteilung der CSU Bad Aibling und Herrn Sepp Ranner MdL a.D. zur Kritik an der Geschäftsleitung der RoMed Kliniken bezüglich der Geburtshilfestation in Bad Aibling:

„Die Äußerungen von Herrn Ranner sind hinsichlich des eher schleppend laufenden Kommunalwahlkampfes der CSU Bad Aibling eindeutig als Schaufensterpolitik und Luftnummer einzuordnen. Es waren der CSU-Landrat Berthaler sowie seine willigen Lakaien der CSU Kreistagsfraktion, welche stillschweigend die RoMed im Jahr 2017 gewähren haben lassen. Die CSU hat die Schließung der Geburtshilfestation bereitwillig mitgetragen, statt im Aufsichtsrat die damalige Geschäftsleitung in ihrem Rationalisierungswahn einzubremsen. Jetzt einen Freundeskreis-Verein gründen zu wollen, stößt nicht nur viele Hebammen, werdende Mütter und junge Familien vor den Kopf, sondern macht die verlogene Politik der CSU offensichtlich. Selbst Staatsministerin Humel (CSU) hat im Ausschuss für Gesundheit und Pflege eine baldige Verbesserung der Lage ausgeschlossen. Vom Land ist hierzu keine Hilfe zu erwarten, auch nicht fiannziell, da vorrangig die Entscheidungsträger vor Ort am Drücker sind. Einen Freundeskreis zu bilden ist hier nicht hilfreich, da die CSU jederzeit im Kreistag und im Stadtrat Rosenheim die Möglichkeit hätte hier Verbesserungen und eine Wiedereröffnung herbei zu führen. Wenn die CSU sich ihrer Mehrheiten selbst nicht mehr sicher ist, bettelt sie mit solchen Vorschlägens scheinbar darum am 15. März abgewählt zu werden.“

Andreas Winhart MdL hat bereits im Frühjahr 2019 mit der neuen Geschäftsführung der RoMed Kliniken ein Gespräch geführt in dem beide Seiten übereinkamen, dass die Kliniken zukünftig eine bürgerfreundlichere Ausrichtiung haben sollen, in der auch die Geburtshilfeabteilungen ihre Existenzberechtigung haben. Daher liegt es nahe, dass eher die Kreistagspolitik die Bestrebungen zur Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling unterbindet. Die AfD wird, sofern sie in ausreichender Stärke in den Kreistag gewählt wird, über den Aufsichtsrat der RoMed-Kliniken mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, dass auch von den Aufsichtsorganen der RoMed Kliniken, der Vorstand und die Geschäftsführung grünes Licht für die Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling bekommt. Selbstverständlich werden AfD-Kreisräte die Hinterzimmerpolitik in Sachen Geburtshilfestation beenden und die Schuldigen beim Namen nennen.