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Die Bayerische Staatsregierung hat heute eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. So soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel regionalisiert werden. Bislang zeigte diese nur bayernweit die Auslastung der Kliniken an. Für öffentliche Veranstaltungen in Corona-„Hotspots“ wird die 2G-Regel gelten, wenn die Ampel auf „rot“ steht. Das heißt, der Zugang ist nur Geimpften und Genesenen gestattet. Am Arbeitsplatz soll dann 3G angewandt werden. Weiterhin kündigte Ministerpräsident Söder an, die Drittimpfung zu fördern.

Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Söder setzt auf Panikmache. Um den Ausnahmezustand zu eskalieren, bedient sich die Söder-Regierung immer neuer Manipulationen. Erst hieß es, dass man nicht mehr von den Inzidenzwerten, sondern von den tatsächlichen Erkrankungen ausgehen wolle. Aber nun werden doch wieder alle Zwangsmaßnahmen an willkürlichen Inzidenzen festgemacht. Auch die regionalisierte Krankenhaus-Ampel ist nicht aussagekräftig, da die Krankenhäuser nicht primär durch eine hohe Zahl von Corona-Patienten belastet sind. Stattdessen folgt die Krise an den Kliniken aus dem Personalmangel sowie dem Intensivbetten-Abbau – trotz Corona! Sie ist also von der Staatsregierung selbst verschuldet. Es ist kein Wunder, dass Krankenschwestern und -pfleger kündigen, wenn man sie rücksichtslos ausbeutet.
Obwohl der Bundesrechnungshof die Betrügereien mancher Krankenhausgesellschaften aufgedeckt hat, treten Söder und Holetschek weiterhin als deren Lobbyisten auf. Die Krise wird künstlich geschürt, damit skrupellose Geschäftemacher staatliche Gelder abgreifen können.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Verschärfungen wieder zurückzunehmen! Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die nicht durch Machtinteressen von Politikern und die Profitgier einzelner Krankenhausbetreiber motiviert sind. So müssten bei der Analyse des Infektionsgeschehens Antikörpertests zugrunde gelegt werden, um Genesene zu erfassen und mit Geimpften gleichzustellen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits im Februar in einem Antrag vorgeschlagen, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Jetzt hat die FDP unsere Forderung abgekupfert. Das ist Themenklau dem Copy-and-Paste-Prinzip, aber in der Sache trotzdem richtig. Es bleibt zu hoffen, dass eines Tages auch die Staatsregierung bei uns abschreibt.“

SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auf Bundesebene auslaufen zu lassen. Dennoch sollen die Bundesländer die Möglichkeit behalten, Maßnahmen wie die 3G-Regeln und die Maskenpflicht zu verlängern. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte diese Pläne der Ampel-Sondierer scharf: Es sei nicht sinnvoll, „dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollen, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden“. Schließlich bleibe die Pandemie „unberechenbar“, so Holetschek.

Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart kommentiert dies wie folgt:

„Die Ampel-Parteien betreiben Wählertäuschung: Einerseits gaukeln sie den Bürgern vor, sie wollten wieder Normalität zulassen, indem sie die epidemische Lage für beendet erklären. Andererseits soll aber ein großer Teil der vorgeblichen Corona-Maßnahmen beibehalten werden. SPD, Grüne und FDP wollen die Gesellschaft weiterhin in Geimpfte und Ungeimpfte spalten und allen Bürgern Masken aufzwingen.

Von der Bayerischen Staatsregierung haben die Menschen leider keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Gesundheitsminister Holetschek trauert der ‚epidemischen Lage‘ sogar hinterher! Er möchte den Ausnahmezustand gerne beibehalten und die Bürger weiterhin nach Belieben gängeln. Nur die AfD tritt für ein Ende aller unverhältnismäßigen Vorschriften ein. Da bereits über 80 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sind, hat eine Beibehaltung oder gar Verschärfung der Maßnahmen keine Rechtsgrundlage mehr. Es sei denn, die Impfung wirkt nicht so, wie den Bürgern versprochen wurde. Offenbar geht es der Staatsregierung nur noch um die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes und das Durchimpfen der Bevölkerung, unabhängig vom realen Nutzen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, alle unsinnigen Corona-Maßnahmen in Bayern zu beenden und sich auf Bundesebene für die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Normalität einzusetzen!“

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat eine Corona-#Impfpflicht für Lehrer, Erzieher und Pflegekräfte vorgeschlagen. Bislang seien auch diejenigen geschützt worden, „die sich aus freien Stücken gegen einen Impfschutz entschieden haben.“ Allmählich müsse „die Frage erlaubt sein, wie lange die Gesellschaft das so mittragen kann.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der #AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer wieder haben Bundes- und Staatsregierung betont, dass es keine #Impfpflicht geben werde. Jetzt schickt man offenbar die Landräte vor, um scheinbar nicht wortbrüchig zu werden. Als AfD lehnen wir jede explizite oder implizite Impfpflicht entschieden ab. Ein Impfzwang ist mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar. De facto bedeutet eine Impfpflicht ein grundgesetzwidriges Berufsverbot für viele Menschen. Gerade in Berufsgruppen in denen ohnehin großer Personalmangel herrscht, wie bei Lehrern, Erziehern und Pflegenden, wäre ein Impfzwang völlig kontraproduktiv. Wir müssen den Zugang zu diesen Berufen erleichtern und nicht noch extra erschweren!

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, jedem Versuch, eine Impfpflicht, auch durch die Hintertür, einzuführen, klar entgegenzutreten. Die Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben!“

Seit rund fünf Wochen befinden sich in Deutschland über 2.000 Kinder und Jugendliche in intensivmedizinischer Behandlung. Im September gab es einen Anstieg von bis zu 22 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die genauen Ursachen sind noch nicht bekannt. Mit Corona habe dies „auf keinen Fall“ etwas zu tun, sagte die Sprecherin der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Nina Meckel. Diskutiert werden vermehrt auftretende Atemwegsinfekte sowie Nebenwirkungen der Corona-Impfung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Leider ist nun eingetreten, wovor wir als AfD immer gewarnt haben. Wie bereits viele Kinder- und Jugendärzte beobachteten, hat die Maskenpflicht offenbar zu einer Häufung schwerer Erkrankungen der Atemwege bei jungen Patienten geführt. Da diese nicht im normalen Maße den üblichen Erregern ausgesetzt waren, kommt es nun aufgrund fehlender Gewöhnung des Immunsystems zu starken Infektionen. Und die angespannte Situation auf den Intensivstationen wird jetzt noch durch den Personalmangel verstärkt, auf den wir, wie auch viele Ärzte und Pfleger, seit langem hinweisen. Bundes- und Staatsregierung haben sich jedoch völlig beratungsresistent gezeigt.

Besonders besorgniserregend ist auch, dass die Zunahme der Erkrankungen mit der steigenden Impfquote korreliert. Es ist bekannt, dass bei Jugendlichen nach der Corona-Impfung häufiger als sonst gefährliche Herzmuskel- oder Herzbeutelentzündungen auftreten. Die genauen Zahlen werden jedoch nicht mitgeteilt. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar!

Ich fordere die Staatsregierung auf, für Klärung zu sorgen! Wie viele Kinder und Jugendliche sind infolge der Corona-Maßnahmen sowie durch die Impfung erkrankt? Nicht nur die Patienten und ihre Eltern, sondern alle Bürger haben ein Recht darauf, dies zu wissen, da es die politische Bewertung der Arbeit von Bundes- und Staatsregierung unmittelbar betrifft. Die Corona-Politik muss umfassend aufgearbeitet werden!“

Die von der Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre war rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern feststellte. Diese Maßnahme war unverhältnismäßig und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht notwendig, urteilten die Richter. Die Bürger durften ihr Haus damals nur zum Arbeiten und Einkaufen sowie für Spaziergänge allein oder mit Familienmitgliedern verlassen. Bei Verstoß gegen diese Regelung drohten ihnen hohe Bußgelder.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Das gestrige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Rechtsauffassung der AfD vollkommen bestätigt. Für die bayerischen Bürger war die Entscheidung der Richter ein Sieg des Rechts über Söders verfassungswidrige Politik. Der Bayerische Ministerpräsident hat Bayerns Bürger unrechtmäßig eingesperrt! Einen solchen Skandal hat es im Freistaat noch nicht gegeben. Skandalös ist auch, wie wir als Kritiker von Söders Einsperrpolitik damals als ‚Corona-Leugner‘ oder gar als ‚Extremisten‘ beschimpft wurden. Hier ist jetzt eine Entschuldigung der Staatsregierung fällig! Im Übrigen haben sich auch die anderen Altparteien an dieser Diffamierung rechtstreuer, kritischer Bürger beteiligt und Söders Beschlüsse mitgetragen. Nur die AfD hat immer wieder vor der Beschädigung des Rechtsstaates durch Söder gewarnt.
Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in Bayern gehört nun aber auch, dass die von Bußgeldern betroffenen Bürger entschädigt werden müssen. Ich fordere die Staatsregierung auf, allen Bürgern das Geld, das ihnen widerrechtlich abgenommen wurde, unverzüglich wieder zurückzuzahlen!“