Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest einzudämmen, unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Jagd auf Schwarzwild durch eine Abschussprämie. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage vom 8. November nach der Höhe und den Auszahlungsmodalitäten der Schwarzwildprämie, der Zahl der in den letzten Jahren erlegten Wildschweine und den weiteren geplanten Maßnahmen gefragt. In ihrer Antwort verwies die Staatsregierung auf die Webseite wildtierportal.bayern.de sowie auf die Zuständigkeit des Bayerischen Landtags.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung betreibt wieder einmal konzeptionslosen Populismus. Über die Umsetzung ihrer Maßnahmen ist sie jedoch nicht im Bilde. Weder weiß sie, wie viele Jäger in den letzten beiden Jahren eine Schwarzwildprämie erhielten noch in welcher Höhe diese vom Freistaat ausgezahlt wurde. Sie konnte mir auch nicht mitteilen, ob diese Aufwandsentschädigung beibehalten werden soll, und verweist auf die Zuständigkeit des Bayerischen Landtags.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schwarzwildprämie weiterhin gezahlt wird! Als AfD treten wir dafür ein, den bayerischen Jägern diese Prämie auch künftig zukommen zu lassen, und werben bei den anderen Fraktionen des Landtags dafür um Zustimmung. Die Jäger brauchen Planungssicherheit. Die AfD setzt sich für Bayerns Jäger ein!“
Die CSU hat sich besorgt über eine künftige Schwächung der föderalen Kompetenzen Bayerns bei der Krankenhausplanung geäußert. Ein solcher Kompetenzverlust sei durch die Ampel-Koalition zu erwarten. Stattdessen müsse die Krankenhausplanung, wie die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag fordert, bayerisch bleiben. Zudem sei die medizinische Krankenhausversorgung von Kindern sicherzustellen, und es müsse schnell ein Konzept für Kinderimpfungen vorgelegt werden.
Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, kommentiert dies wie folgt:
„Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2019 ein Finanzierungskonzept angemahnt, dass die Kinderkliniken von finanziellen Sorgen befreit. Unternommen hat die CSU nichts. Aber jetzt versucht sie, ihre Versäumnisse anderen in die Schuhe zu schieben. Auch den Fachkräftemangel und Pflegenotstand an unseren Kliniken hat die CSU zu verantworten. Und für die Krankenhausplanung ist auf Bundesebene der Pharmalobbyist Jens Spahn verantwortlich. Er gehört der Schwesterpartei der CSU an. Zur Kinder-Impfung zitiere ich Prof. Detlev Krüger, den früheren Direktor des Instituts für Medizinische Virologie an der Charité: ‚Kinder sind keine Pandemietreiber.‘ Daher solle man sie endlich aus der Schusslinie nehmen. Was viele Kinder in den letzten Jahren ‚krank gemacht hat, waren die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen.‘“
Sein Kollege Andreas Winhart, der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt dazu folgendes: „Die Altparteien überbieten sich gerade gegenseitig mit Forderungen nach mehr Kontrollen, Ausgangssperren, einer Impfpflicht und anderen Drangsalierungen der Bürger. Nur die AfD nimmt ihre Aufgabe, als Opposition das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen, noch wahr. Die Grünen hingegen sind stets eifrig bemüht, die CSU mit ihrem Lockdown-Wahn noch anzutreiben. Als ob Söders chaotische Panikpolitik nicht schon schlimm genug wäre! Jetzt fordern die Grünen in einem Antrag, das öffentliche Leben auf das ‚notwendige Maß‘ herunterzufahren. Was ist denn für die Grünen notwendig? Schulen, Sport, Kultur, ein normales Leben für alle gesunden Bürger – all das offenbar nicht! Der Antrag bietet grünen Regulierungswahn in Reinform. Wir als AfD treten stattdessen für spezifische Regeln in unterschiedlichen Bereichen ein. Je nachdem, wie es sachlich geboten ist. Wir sagen Ja zu sinnvollen Maßnahmen und Nein zu linksgrüner Gleichmacherei!“
Die Änderung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes bringt für Zahnärzte einen erhöhten Test-Aufwand mit sich. So müssen sich nun auch vollständig geimpfte oder genesene Zahnärzte und Praxismitarbeiter regelmäßig auf Corona testen lassen. Die Testpflicht gilt durch einen täglichen Antigentest oder zwei PCR-Tests pro Woche als erfüllt. Für ungeimpfte Ärzte bzw. Mitarbeiter besteht diese Pflicht ohnehin. In ihrem Fall muss der Test unter Kontrolle erfolgen.
Die Testpflicht gilt außerdem für sämtliche Personen, die eine Zahnarztpraxis betreten, also auch für Begleitpersonen von Patienten, Reinigungskräfte, Handwerker und Lieferanten, nicht jedoch für die Patienten selbst. Ungeimpfte und ungetestete Personen haben weiterhin Zugang zur zahnärztlichen Versorgung.
Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Staatsregierung hat mit ihrer Verschärfung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes ein Chaos produziert, das den Zahnärzten ihre Arbeit auf absurde Weise erschwert. Selbst geimpfte und genesene Ärzte und deren Mitarbeiter müssen sich nun regelmäßig testen lassen. Ebenso gilt die Testpflicht für sämtliche Personen, die die Zahnarztpraxis betreten – nur nicht für die Patienten. Dabei geht von diesen während der Behandlung eher eine Ansteckungsgefahr aus als z.B. von Lieferanten, die sich nur für kurze Augenblicke in der Praxis aufhalten.
Besonders skandalös ist, dass auch Eltern und andere Begleitpersonen von Kindern von der Testpflicht betroffen sind. Wenn ein Kind morgens schnell zum Zahnarzt gebracht werden muss, kann ein Test vor Betreten der Praxis, wie vorgeschrieben, oft gar nicht vorgenommen werden. Das bedeutet, dass die Eltern dann draußen vor der Arztpraxis zu warten haben. Dies ist sowohl für die Eltern als auch erst recht für die kranken Kinder eine Zumutung!
Zwar teilte das Bundesgesundheitsministerium mit, dass diese Regelung für die Begleitung von Kindern zum Kinderarzt nicht gelte, aber Kinder müssen gelegentlich auch Zahn- oder andere Fachärzte besuchen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, für eine klare Rechtslage zu sorgen. Und vor allem muss es Eltern erlaubt sein, ihre Kinder bei jedem Arztbesuch zu begleiten! Eine Trennung der Kinder von ihren Eltern ist inhuman und kinderfeindlich.“
Vertreter der bayerischen Krankenhäuser warnen derzeit vor einer drohenden Überlastung der Intensivstationen. So sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, der „Augsburger Allgemeinen“: „Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemiezeit in Bayern war.“ Sogar Krebsoperationen müssten auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Manche Patienten würden bereits in andere Bundesländer verlegt.
Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Jetzt rächt sich die sträfliche Vernachlässigung des Gesundheitssystems in Bayern, vor der wir als AfD immer gewarnt haben. Die Staatsregierung hatte zwei Jahre Zeit, fehlende Intensivbetten aufzustocken und dem Pflegepersonal den Rücken zu stärken. Geschehen ist nichts. Im Vergleich zu letztem Jahr wurden sogar rund 700 Intensivbetten in Bayern abgebaut. In ganz Deutschland fehlen 6.300 Betten gegenüber 2020. Dies liegt daran, dass viele Krankenschwestern und -pfleger aufgrund von Überlastung und Unterbezahlung gekündigt haben. Anstatt nun mit 2G-Regeln eine Impf-Apartheid herbeizuführen, den nächsten Lockdown zu verhängen oder gar einen allgemeinen Impfzwang anzudrohen, sollte die Staatsregierung lieber das vorhandene Pflegepersonal aktivieren. Es gibt genug hochqualifizierte Menschen, die ihren Beruf gerne weiter ausüben würden, aber Söder und Holetschek müssen ihnen akzeptable Arbeitsbedingungen bieten! Darüber hinaus könnte ihre Arbeit durch einen Extra-Bonus gewürdigt werden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, ihre Zwangspolitik zu beenden und stattdessen auf positive Anreize für das Pflegepersonal zu setzen!“
Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat sich ganz offen für eine direkte Impfpflicht in Pflegeberufen ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, der auch gesundheitspolitischer Sprecher ist, kritisiert dies deutlich:
„Die einst liberale Partei FDP zeigt jetzt, schon kurz nach der Wahl, ihr wahres Gesicht: Alle Pflegekräfte sollen sich, wenn es nach ihr geht, impfen lassen müssen – ob sie dies für richtig halten oder nicht.
Eine Impfpflicht verstößt nicht nur grundsätzlich gegen geltendes EU-Recht, sie verschärft darüber hinaus massiv den Pflegekräftemangel im ganzen Land. Denn hätte Herr Hagen sich einmal ehrlich mit den hart arbeitenden Pflegern vor Ort ausgetauscht, hätte er von vielen zu hören bekommen, dass sie bereit sind, den Beruf zu wechseln, sollte es soweit kommen.
Gerade in der aktuellen Situation können wir es uns nicht leisten, dringend benötigtes Fachpersonal gehen zu lassen. Wirklich jede helfende Hand wird gebraucht!
Solche realitätsfremden und scharfen Forderungen zeigen wieder einmal, dass nur die AfD letztendlich konsequent für Freiheit, Eigenverantwortung und an der Seite der Pflegekräfte in Bayern steht.
Ich fordere die FDP auf, zu ihren ursprünglichen Grundwerten zurückzukehren und sich nicht an linksgrüne bis sozialistisch angehauchte Parteien anzubiedern, die die Bürger immer weiter unterdrücken.“
Der Bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich gegen Corona impfen lassen. Dies teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Aiwanger hatte eine Impfung für sich bislang noch abgelehnt. Der Vorsitzende der Freien Wähler begründete dies mit massiven Nebenwirkungen bei geimpften Personen auch in seinem Bekanntenkreis.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Es war nicht anders zu erwarten: Aiwanger hat klein beigegeben. Vor der Bundestagswahl hat er den freiheitlich gesinnten Impf-Rebellen gespielt und für Besonnenheit bei der Corona-Impfung plädiert. Er wies auf gefährliche Nebenwirkungen und mögliche Langzeitfolgen hin und betonte, dass es seine persönliche Entscheidung sei, ob und wann er sich impfen lasse. Nun ist er jedoch umgefallen. Offenbar hat er dem Impfdruck, den Söder von Tag zu Tag mehr erhöht, nicht mehr standgehalten. Dies ist bedauerlich, aber die Bürger wissen jetzt, dass ihre Freiheitsrechte nur noch von der AfD verfochten werden. Die Freien Wähler spielen ab und zu Opposition, knicken dann aber doch immer ein.
Ich möchte die Freien Wähler ermutigen, endlich einmal standhaft zu bleiben und sich nicht immerzu von Söder über den Tisch ziehen zu lassen! Und die Staatsregierung fordere ich auf, die Bürgerrechte zu respektieren. Die Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben. Nein zum Impfzwang!“
Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz in Lindau vorgestellt. Für möglichst alle Bürger, insbesondere für ältere und vorerkrankte Menschen, soll eine „Auffrischungsimpfung“ sechs Monate nach der Zweitimpfung gegen Corona zur Regel werden. In Pflegeeinrichtungen wird eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt.
In Bayern wird die Krankenhaus-Ampel ab Sonntag auf Gelb schalten, wenn mehr als 450 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind. Dies bedeutet eine Verschärfung von 3G auf 3G plus (mit negativem PCR-Test), in Diskotheken und Clubs auch 2G. Bei der roten Ampel gilt 2G mit Ausnahmen in Hotels und Gaststätten.
Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Corona-Politik dreht sich in einer Endlosschleife. Söder, Merkel, Spahn wollen den Bürgern weiterhin Grundrechte willkürlich entziehen. Der Druck wird sogar erhöht: Noch gibt es zwar keine förmliche Impfpflicht, aber Ungeimpften soll die Teilhabe am sozialen Leben de facto unmöglich gemacht werden. Dieser Corona-Aktivismus soll davon ablenken, dass die bisherigen Maßnahmen gescheitert sind. Söder, Spahn und Holetschek wollen den Bürgern kein normales Leben gönnen. Verzweifelt klammern sie sich nun an die ‚Booster‘-Impfung. Stattdessen sollte man lieber das ansprechen, was wie ein rosa Elefant im Raum steht: Die Impfungen haben nicht die gewünschte Wirkung. Und der Impfschutz hält nicht so lange an, wie man hoffte. Deshalb wird an den Bürgern weiter experimentiert.
Als AfD-Fraktion sehen wir uns in unseren Warnungen vor einem dauerhaften Corona-Regime leider bestätigt. Wir werden als einzige Partei im Bayerischen Landtag auch weiterhin für die Rückkehr zu normalen, rechtsstaatlichen Verhältnissen eintreten.“
Die Bayerische Staatsregierung hat heute eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angekündigt. So soll die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel regionalisiert werden. Bislang zeigte diese nur bayernweit die Auslastung der Kliniken an. Für öffentliche Veranstaltungen in Corona-„Hotspots“ wird die 2G-Regel gelten, wenn die Ampel auf „rot“ steht. Das heißt, der Zugang ist nur Geimpften und Genesenen gestattet. Am Arbeitsplatz soll dann 3G angewandt werden. Weiterhin kündigte Ministerpräsident Söder an, die Drittimpfung zu fördern.
Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Söder setzt auf Panikmache. Um den Ausnahmezustand zu eskalieren, bedient sich die Söder-Regierung immer neuer Manipulationen. Erst hieß es, dass man nicht mehr von den Inzidenzwerten, sondern von den tatsächlichen Erkrankungen ausgehen wolle. Aber nun werden doch wieder alle Zwangsmaßnahmen an willkürlichen Inzidenzen festgemacht. Auch die regionalisierte Krankenhaus-Ampel ist nicht aussagekräftig, da die Krankenhäuser nicht primär durch eine hohe Zahl von Corona-Patienten belastet sind. Stattdessen folgt die Krise an den Kliniken aus dem Personalmangel sowie dem Intensivbetten-Abbau – trotz Corona! Sie ist also von der Staatsregierung selbst verschuldet. Es ist kein Wunder, dass Krankenschwestern und -pfleger kündigen, wenn man sie rücksichtslos ausbeutet.
Obwohl der Bundesrechnungshof die Betrügereien mancher Krankenhausgesellschaften aufgedeckt hat, treten Söder und Holetschek weiterhin als deren Lobbyisten auf. Die Krise wird künstlich geschürt, damit skrupellose Geschäftemacher staatliche Gelder abgreifen können.
Ich fordere die Staatsregierung auf, die Verschärfungen wieder zurückzunehmen! Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, die nicht durch Machtinteressen von Politikern und die Profitgier einzelner Krankenhausbetreiber motiviert sind. So müssten bei der Analyse des Infektionsgeschehens Antikörpertests zugrunde gelegt werden, um Genesene zu erfassen und mit Geimpften gleichzustellen. Die AfD-Fraktion hat dies bereits im Februar in einem Antrag vorgeschlagen, der von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Jetzt hat die FDP unsere Forderung abgekupfert. Das ist Themenklau dem Copy-and-Paste-Prinzip, aber in der Sache trotzdem richtig. Es bleibt zu hoffen, dass eines Tages auch die Staatsregierung bei uns abschreibt.“
Viele Politiker, darunter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, drängen derzeit zur Drittimpfung gegen Corona. Der Chef-Infektiologe des Regensburger Uniklinikums, Bernd Salzberger, empfiehlt diese „Booster-Impfung“ jedoch nur für ältere oder vorerkrankte Menschen sowie für Mitarbeiter des Gesundheits- oder Rettungswesens. Ähnlich lautet auch die aktuelle Empfehlung der Stiko
.Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Jeden Tag prescht ein Politiker vor und befeuert den Corona-Aktivismus. Vor allem Bundesgesundheitsminister Spahn treibt das Boostern voran und will erreichen, dass sich die Bürger wahllos und massenweise eine dritte Impfung verabreichen lassen. Aus guten Gründen weisen die Infektiologen und Fachleute der Stiko das zurück. Bei gesunden Menschen in mittlerem Alter und erst recht bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist eine Drittimpfung unnötig, und die Risiken überwiegen zum Teil den Nutzen.
Offenbar dient das Impfgeschrei von Spahn, Lauterbach und anderen nur dazu, vom Scheitern der Impfkampagne abzulenken. Wenn es so viele sogenannte ‚Impfdurchbrüche‘ gibt, ist die Impfung nicht wirksam genug. Zudem sollen wohl zu viel bestellte Impfstoffe aufgebraucht werden, bevor ihr Verfalldatum abläuft. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass es der herrschenden Politik mehr um die Profite der Pharmaindustrie als um die Gesundheit der Menschen geht.
Ich fordere die Staatsregierung auf, dem sinnlosen Booster-Wahn entgegenzutreten. Drittimpfungen sollten nur in begründeten Fällen nach individueller Risiko-Abwägung erfolgen. Keine neuen Experimente mit wenig wirksamen Impfstoffen!“
SPD; Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auf Bundesebene auslaufen zu lassen. Dennoch sollen die Bundesländer die Möglichkeit behalten, Maßnahmen wie die 3G-Regeln und die Maskenpflicht zu verlängern. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte diese Pläne der Ampel-Sondierer scharf: Es sei nicht sinnvoll, „dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollen, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden“. Schließlich bleibe die Pandemie „unberechenbar“, so Holetschek.
Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart kommentiert dies wie folgt:
„Die Ampel-Parteien betreiben Wählertäuschung: Einerseits gaukeln sie den Bürgern vor, sie wollten wieder Normalität zulassen, indem sie die epidemische Lage für beendet erklären. Andererseits soll aber ein großer Teil der vorgeblichen Corona-Maßnahmen beibehalten werden. SPD, Grüne und FDP wollen die Gesellschaft weiterhin in Geimpfte und Ungeimpfte spalten und allen Bürgern Masken aufzwingen.
Von der Bayerischen Staatsregierung haben die Menschen leider keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Gesundheitsminister Holetschek trauert der ‚epidemischen Lage‘ sogar hinterher! Er möchte den Ausnahmezustand gerne beibehalten und die Bürger weiterhin nach Belieben gängeln. Nur die AfD tritt für ein Ende aller unverhältnismäßigen Vorschriften ein. Da bereits über 80 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sind, hat eine Beibehaltung oder gar Verschärfung der Maßnahmen keine Rechtsgrundlage mehr. Es sei denn, die Impfung wirkt nicht so, wie den Bürgern versprochen wurde. Offenbar geht es der Staatsregierung nur noch um die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes und das Durchimpfen der Bevölkerung, unabhängig vom realen Nutzen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, alle unsinnigen Corona-Maßnahmen in Bayern zu beenden und sich auf Bundesebene für die Wiederherstellung der gesellschaftlichen Normalität einzusetzen!“
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