In Bayern ist die Sieben-Tage-Inzidenz heute im Vergleich zum Vortag gesunken. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) liegt der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner jetzt bei 382,6 und damit, wie bereits gestern, unter 400. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt schon seit rund zwei Wochen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Corona ist in ganz Bayern auf dem Rückzug. Es gibt auch keine lokalen Hot-Spots mehr. Die letzten beiden regionalen Lockdowns in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Freyung-Grafenau wurden aufgehoben. Damit können auch dort Restaurants und Gaststätten wieder öffnen. Auch Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt.
Trotzdem will Ministerpräsident Söder den Ausnahmezustand aufrechterhalten. In seiner heutigen Pressekonferenz kündigte er für die kommenden Wochen nur ein ‚Weiter so‘ an. Selbst über Weihnachten soll es keine Erleichterungen geben. Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch seine Attacke auf die STIKO. Anstatt auf die Experten der STIKO zu hören, die vor einer Kinder-Impfung warnten, setzt er sie unter Druck und fordert künftig schnellere Entscheidungen. Selbstverständlich in seinem Sinne, denn abweichende Positionen werden, auch wenn sie fachlich fundiert sind, von Söder nicht gewünscht!
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, den Bürgern nun endlich wieder ein normales Leben zu ermöglichen! Einzelhandel und Gastronomie müssen wieder für alle Menschen öffnen dürfen, und die 3G-Regel am Arbeitsplatz ist aufzuheben. Auch Kontaktbeschränkungen darf es nicht mehr geben. Schon gar nicht jetzt in der Weihnachtszeit!“
Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich heute zur geplanten Impfpflicht. Er halte es für unvermeidbar, Bußgelder für Menschen zu verhängen, welche sich nicht gegen COVID impfen lassen wollen. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder empfindlich erhöht werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich hierzu folgendermaßen:
„Es ist schon erstaunlich, dass Herr Lauterbach nun nicht nur die COVID-Impfpflicht ausdrücklich fordert, sondern auch noch empfindlich hohe Strafen für jene verlangt, die sich nicht impfen lassen wollen. Noch am 15. Oktober 2021 antwortete er auf die Frage von Maybrit Illner, warum es keine Impfpflicht gebe, dass dies aus politischen und epidemiologischen Gründen nicht möglich sei. Anders als etwa bei Masern könne bei Corona keine Herdenimmunität erreicht werden.
Da sich das Virus immerzu verändere, seien die derzeit verfügbaren Impfstoffe nicht gegen alle Virus-Varianten wirksam. Deshalb müssten sie ständig weiterentwickelt werden.
Dennoch fordert Lauterbach als neuer Gesundheitsminister jetzt nicht nur die Impfpflicht, sondern auch noch hohe Strafen!
Die AfD lehnt die Impfpflicht ab und erst recht auch Strafen für Ungeimpfte! Wir fordern ein Ende aller Corona-Zwangsmaßnahmen.“
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Corona-Impfpflicht resolut entgegenstellen, gesellschaftliche Spaltung beenden, öffentliches Leben aufrechterhalten“ eingebracht. In diesem stellt sie fest, dass die Maßnahmen der Staatsregierung nicht die gewünschte Wirkung gezeigt haben. Auch die Impfung erzielte nicht die versprochenen Erfolge, denn auch Geimpfte können das Virus weitergeben. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung daher auf, sich auf allen Ebenen gegen eine Impfpflicht einzusetzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung missbraucht einzelne Branchen, insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie, um Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl dort nachweislich kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Diese Wirtschaftszweige haben unter den sinnlosen Maßnahmen der Staatsregierung schwer zu leiden. Und nun droht auch noch eine Impfpflicht! Diese widerspricht dem Wesen einer freiheitlichen Demokratie. Unser Grundgesetz spricht jedem in Art. 2 das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Die Teilnahme am öffentlichen Leben von einer Impfung abhängig zu machen, widerspricht dem Grundgesetz. Dieses hat das Bekenntnis zur Menschenwürde an die erste Stelle gesetzt. Dazu gehört auch die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper.
Wenn jemand den Corona-Impfstoffen misstraut, ist das sein gutes Recht. Deshalb müssen sich die Bürger für oder gegen einen solchen Eingriff frei entscheiden dürfen. Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet in 1.254 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang nach einer Corona-Impfung. Die Sorgen vieler Menschen sind also durchaus begründet. Die Staatsregierung sollte lieber bessere Überzeugungsarbeit leisten und vor allem sichere und zuverlässige Impfstoffe zur Verfügung stellen, anstatt Duck auf die Bürger auszuüben.
Daher stellen wir uns als AfD sowohl einer direkten Impfpflicht als auch einem indirekten Impfzwang entgegen. Es darf keine Diskriminierung ungeimpfter Menschen geben.“
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest einzudämmen, unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Jagd auf Schwarzwild durch eine Abschussprämie. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage vom 8. November nach der Höhe und den Auszahlungsmodalitäten der Schwarzwildprämie, der Zahl der in den letzten Jahren erlegten Wildschweine und den weiteren geplanten Maßnahmen gefragt. In ihrer Antwort verwies die Staatsregierung auf die Webseite wildtierportal.bayern.de sowie auf die Zuständigkeit des Bayerischen Landtags.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung betreibt wieder einmal konzeptionslosen Populismus. Über die Umsetzung ihrer Maßnahmen ist sie jedoch nicht im Bilde. Weder weiß sie, wie viele Jäger in den letzten beiden Jahren eine Schwarzwildprämie erhielten noch in welcher Höhe diese vom Freistaat ausgezahlt wurde. Sie konnte mir auch nicht mitteilen, ob diese Aufwandsentschädigung beibehalten werden soll, und verweist auf die Zuständigkeit des Bayerischen Landtags.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schwarzwildprämie weiterhin gezahlt wird! Als AfD treten wir dafür ein, den bayerischen Jägern diese Prämie auch künftig zukommen zu lassen, und werben bei den anderen Fraktionen des Landtags dafür um Zustimmung. Die Jäger brauchen Planungssicherheit. Die AfD setzt sich für Bayerns Jäger ein!“
Die CSU hat sich besorgt über eine künftige Schwächung der föderalen Kompetenzen Bayerns bei der Krankenhausplanung geäußert. Ein solcher Kompetenzverlust sei durch die Ampel-Koalition zu erwarten. Stattdessen müsse die Krankenhausplanung, wie die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag fordert, bayerisch bleiben. Zudem sei die medizinische Krankenhausversorgung von Kindern sicherzustellen, und es müsse schnell ein Konzept für Kinderimpfungen vorgelegt werden.
Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, kommentiert dies wie folgt:
„Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2019 ein Finanzierungskonzept angemahnt, dass die Kinderkliniken von finanziellen Sorgen befreit. Unternommen hat die CSU nichts. Aber jetzt versucht sie, ihre Versäumnisse anderen in die Schuhe zu schieben. Auch den Fachkräftemangel und Pflegenotstand an unseren Kliniken hat die CSU zu verantworten. Und für die Krankenhausplanung ist auf Bundesebene der Pharmalobbyist Jens Spahn verantwortlich. Er gehört der Schwesterpartei der CSU an. Zur Kinder-Impfung zitiere ich Prof. Detlev Krüger, den früheren Direktor des Instituts für Medizinische Virologie an der Charité: ‚Kinder sind keine Pandemietreiber.‘ Daher solle man sie endlich aus der Schusslinie nehmen. Was viele Kinder in den letzten Jahren ‚krank gemacht hat, waren die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen.‘“
Sein Kollege Andreas Winhart, der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt dazu folgendes: „Die Altparteien überbieten sich gerade gegenseitig mit Forderungen nach mehr Kontrollen, Ausgangssperren, einer Impfpflicht und anderen Drangsalierungen der Bürger. Nur die AfD nimmt ihre Aufgabe, als Opposition das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen, noch wahr. Die Grünen hingegen sind stets eifrig bemüht, die CSU mit ihrem Lockdown-Wahn noch anzutreiben. Als ob Söders chaotische Panikpolitik nicht schon schlimm genug wäre! Jetzt fordern die Grünen in einem Antrag, das öffentliche Leben auf das ‚notwendige Maß‘ herunterzufahren. Was ist denn für die Grünen notwendig? Schulen, Sport, Kultur, ein normales Leben für alle gesunden Bürger – all das offenbar nicht! Der Antrag bietet grünen Regulierungswahn in Reinform. Wir als AfD treten stattdessen für spezifische Regeln in unterschiedlichen Bereichen ein. Je nachdem, wie es sachlich geboten ist. Wir sagen Ja zu sinnvollen Maßnahmen und Nein zu linksgrüner Gleichmacherei!“
Die Änderung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes bringt für Zahnärzte einen erhöhten Test-Aufwand mit sich. So müssen sich nun auch vollständig geimpfte oder genesene Zahnärzte und Praxismitarbeiter regelmäßig auf Corona testen lassen. Die Testpflicht gilt durch einen täglichen Antigentest oder zwei PCR-Tests pro Woche als erfüllt. Für ungeimpfte Ärzte bzw. Mitarbeiter besteht diese Pflicht ohnehin. In ihrem Fall muss der Test unter Kontrolle erfolgen.
Die Testpflicht gilt außerdem für sämtliche Personen, die eine Zahnarztpraxis betreten, also auch für Begleitpersonen von Patienten, Reinigungskräfte, Handwerker und Lieferanten, nicht jedoch für die Patienten selbst. Ungeimpfte und ungetestete Personen haben weiterhin Zugang zur zahnärztlichen Versorgung.
Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Staatsregierung hat mit ihrer Verschärfung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes ein Chaos produziert, das den Zahnärzten ihre Arbeit auf absurde Weise erschwert. Selbst geimpfte und genesene Ärzte und deren Mitarbeiter müssen sich nun regelmäßig testen lassen. Ebenso gilt die Testpflicht für sämtliche Personen, die die Zahnarztpraxis betreten – nur nicht für die Patienten. Dabei geht von diesen während der Behandlung eher eine Ansteckungsgefahr aus als z.B. von Lieferanten, die sich nur für kurze Augenblicke in der Praxis aufhalten.
Besonders skandalös ist, dass auch Eltern und andere Begleitpersonen von Kindern von der Testpflicht betroffen sind. Wenn ein Kind morgens schnell zum Zahnarzt gebracht werden muss, kann ein Test vor Betreten der Praxis, wie vorgeschrieben, oft gar nicht vorgenommen werden. Das bedeutet, dass die Eltern dann draußen vor der Arztpraxis zu warten haben. Dies ist sowohl für die Eltern als auch erst recht für die kranken Kinder eine Zumutung!
Zwar teilte das Bundesgesundheitsministerium mit, dass diese Regelung für die Begleitung von Kindern zum Kinderarzt nicht gelte, aber Kinder müssen gelegentlich auch Zahn- oder andere Fachärzte besuchen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, für eine klare Rechtslage zu sorgen. Und vor allem muss es Eltern erlaubt sein, ihre Kinder bei jedem Arztbesuch zu begleiten! Eine Trennung der Kinder von ihren Eltern ist inhuman und kinderfeindlich.“
Vertreter der bayerischen Krankenhäuser warnen derzeit vor einer drohenden Überlastung der Intensivstationen. So sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, der „Augsburger Allgemeinen“: „Die aktuelle Lage ist so dramatisch, wie sie noch nie in der gesamten Pandemiezeit in Bayern war.“ Sogar Krebsoperationen müssten auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Manche Patienten würden bereits in andere Bundesländer verlegt.
Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Jetzt rächt sich die sträfliche Vernachlässigung des Gesundheitssystems in Bayern, vor der wir als AfD immer gewarnt haben. Die Staatsregierung hatte zwei Jahre Zeit, fehlende Intensivbetten aufzustocken und dem Pflegepersonal den Rücken zu stärken. Geschehen ist nichts. Im Vergleich zu letztem Jahr wurden sogar rund 700 Intensivbetten in Bayern abgebaut. In ganz Deutschland fehlen 6.300 Betten gegenüber 2020. Dies liegt daran, dass viele Krankenschwestern und -pfleger aufgrund von Überlastung und Unterbezahlung gekündigt haben. Anstatt nun mit 2G-Regeln eine Impf-Apartheid herbeizuführen, den nächsten Lockdown zu verhängen oder gar einen allgemeinen Impfzwang anzudrohen, sollte die Staatsregierung lieber das vorhandene Pflegepersonal aktivieren. Es gibt genug hochqualifizierte Menschen, die ihren Beruf gerne weiter ausüben würden, aber Söder und Holetschek müssen ihnen akzeptable Arbeitsbedingungen bieten! Darüber hinaus könnte ihre Arbeit durch einen Extra-Bonus gewürdigt werden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, ihre Zwangspolitik zu beenden und stattdessen auf positive Anreize für das Pflegepersonal zu setzen!“
Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen hat sich ganz offen für eine direkte Impfpflicht in Pflegeberufen ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, der auch gesundheitspolitischer Sprecher ist, kritisiert dies deutlich:
„Die einst liberale Partei FDP zeigt jetzt, schon kurz nach der Wahl, ihr wahres Gesicht: Alle Pflegekräfte sollen sich, wenn es nach ihr geht, impfen lassen müssen – ob sie dies für richtig halten oder nicht.
Eine Impfpflicht verstößt nicht nur grundsätzlich gegen geltendes EU-Recht, sie verschärft darüber hinaus massiv den Pflegekräftemangel im ganzen Land. Denn hätte Herr Hagen sich einmal ehrlich mit den hart arbeitenden Pflegern vor Ort ausgetauscht, hätte er von vielen zu hören bekommen, dass sie bereit sind, den Beruf zu wechseln, sollte es soweit kommen.
Gerade in der aktuellen Situation können wir es uns nicht leisten, dringend benötigtes Fachpersonal gehen zu lassen. Wirklich jede helfende Hand wird gebraucht!
Solche realitätsfremden und scharfen Forderungen zeigen wieder einmal, dass nur die AfD letztendlich konsequent für Freiheit, Eigenverantwortung und an der Seite der Pflegekräfte in Bayern steht.
Ich fordere die FDP auf, zu ihren ursprünglichen Grundwerten zurückzukehren und sich nicht an linksgrüne bis sozialistisch angehauchte Parteien anzubiedern, die die Bürger immer weiter unterdrücken.“
Der Bayerische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich gegen Corona impfen lassen. Dies teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Aiwanger hatte eine Impfung für sich bislang noch abgelehnt. Der Vorsitzende der Freien Wähler begründete dies mit massiven Nebenwirkungen bei geimpften Personen auch in seinem Bekanntenkreis.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Es war nicht anders zu erwarten: Aiwanger hat klein beigegeben. Vor der Bundestagswahl hat er den freiheitlich gesinnten Impf-Rebellen gespielt und für Besonnenheit bei der Corona-Impfung plädiert. Er wies auf gefährliche Nebenwirkungen und mögliche Langzeitfolgen hin und betonte, dass es seine persönliche Entscheidung sei, ob und wann er sich impfen lasse. Nun ist er jedoch umgefallen. Offenbar hat er dem Impfdruck, den Söder von Tag zu Tag mehr erhöht, nicht mehr standgehalten. Dies ist bedauerlich, aber die Bürger wissen jetzt, dass ihre Freiheitsrechte nur noch von der AfD verfochten werden. Die Freien Wähler spielen ab und zu Opposition, knicken dann aber doch immer ein.
Ich möchte die Freien Wähler ermutigen, endlich einmal standhaft zu bleiben und sich nicht immerzu von Söder über den Tisch ziehen zu lassen! Und die Staatsregierung fordere ich auf, die Bürgerrechte zu respektieren. Die Impfung muss eine freie Entscheidung bleiben. Nein zum Impfzwang!“
Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz in Lindau vorgestellt. Für möglichst alle Bürger, insbesondere für ältere und vorerkrankte Menschen, soll eine „Auffrischungsimpfung“ sechs Monate nach der Zweitimpfung gegen Corona zur Regel werden. In Pflegeeinrichtungen wird eine Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene eingeführt.
In Bayern wird die Krankenhaus-Ampel ab Sonntag auf Gelb schalten, wenn mehr als 450 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind. Dies bedeutet eine Verschärfung von 3G auf 3G plus (mit negativem PCR-Test), in Diskotheken und Clubs auch 2G. Bei der roten Ampel gilt 2G mit Ausnahmen in Hotels und Gaststätten.
Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Corona-Politik dreht sich in einer Endlosschleife. Söder, Merkel, Spahn wollen den Bürgern weiterhin Grundrechte willkürlich entziehen. Der Druck wird sogar erhöht: Noch gibt es zwar keine förmliche Impfpflicht, aber Ungeimpften soll die Teilhabe am sozialen Leben de facto unmöglich gemacht werden. Dieser Corona-Aktivismus soll davon ablenken, dass die bisherigen Maßnahmen gescheitert sind. Söder, Spahn und Holetschek wollen den Bürgern kein normales Leben gönnen. Verzweifelt klammern sie sich nun an die ‚Booster‘-Impfung. Stattdessen sollte man lieber das ansprechen, was wie ein rosa Elefant im Raum steht: Die Impfungen haben nicht die gewünschte Wirkung. Und der Impfschutz hält nicht so lange an, wie man hoffte. Deshalb wird an den Bürgern weiter experimentiert.
Als AfD-Fraktion sehen wir uns in unseren Warnungen vor einem dauerhaften Corona-Regime leider bestätigt. Wir werden als einzige Partei im Bayerischen Landtag auch weiterhin für die Rückkehr zu normalen, rechtsstaatlichen Verhältnissen eintreten.“
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