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Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser „Weg der Vorsorge“ dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis zum Herbst zu erreichen. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller hält eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt für „tot“. Jedoch sieht der Antrag der Unionsfraktion deren Einführung in einer neuerlichen „akuten Lage“ vor. Einige Abgeordnete der FDP fordern eine Impfpflicht ab 50 Jahren.
Für die AfD stellte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel klar, dass es „keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19“ gibt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Es gibt noch immer keine sicher und effektiv wirksamen Impfstoffe gegen Corona, wie die hohen Zahlen der ‚Impfdurchbrüche‘ zeigen. Selbst Geboosterte werden häufig krank und liegen in den Intensivstationen. Trotzdem wollen die meisten Vertreter der Altparteien im Bundestag an einer allgemeinen Impfpflicht festhalten. Dafür gibt es weder eine medizinische und epidemiologische noch eine juristische Grundlage. Eine allgemeine Impfpflicht verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der körperlichen Unversehrtheit. Niemand darf gegen seinen Willen zu einer Impfung genötigt werden, zumal wenn diese erhebliche gesundheitliche Risiken mit sich bringt.
Ich fordere die Staatsregierung daher auf, eine Impfpflicht – sollte sie vom Bundestag beschlossen werden – in Bayern auszusetzen. Dies ist, ähnlich wie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die zu einer Versorgungskrise im Gesundheits- und Pflegebereich führen wird, durchaus möglich und notwendig.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen „Freedom Day“ geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern „übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl“. Anderer Meinung ist jedoch sein Kabinettskollege Marco Buschmann: Eine Studie des Justizministeriums kam zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die Verhängung von Maßnahmen nicht bei steigender Fallzahl, sondern nur bei drohender Überlastung der Krankenhäuser ermögliche. Diese „Hotspot“-Regelung habe „Ausnahmecharakter“ und sei nur „unter hohen Hürden“ durchführbar.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Corona-Politik der Bundesregierung versinkt in Streit und Chaos. Während Lauterbach unbeirrt im Ausnahmezustand verharrt, sorgt sich die FDP darum, dass ihr die Wähler davonlaufen, wenn sie die sinnlosen Maßnahmen noch länger mitträgt. Die Analyse aus dem Justizministerium erteilt Lauterbachs fanatischen Plänen daher eine klare Absage: Aufgrund der geringen Gefährlichkeit der Omikron-Variante ist mit keiner Überlastung des Gesundheitssystems mehr zu rechnen. Lauterbach selbst hatte laut ‚Bild‘-Zeitung kürzlich in einem Brief an Krankenhausvertreter sogar zugegeben, dass diese Gefahr aufgrund der stabilen Situation auf den Intensivstationen nicht mehr drohe. Außerdem müssen vor der Einstufung eines Gebiets als ‚Hotspot‘ mildere Mittel geprüft werden, führen die Verfasser der Studie aus.

Dennoch wollen Lauterbach und andere Corona-Panikpolitiker jederzeit wieder scharfe Masken-, Test- und Zutrittsbeschränkungen erlassen dürfen. Ohne epidemiologische Evidenz und die nötigen juristischen Voraussetzungen!

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen Lauterbachs Willkür und Corona-Besessenheit zu stellen. Diesem Mann müssen endlich die Grenzen aufgezeigt werden! Es darf nicht geduldet werden, dass er die Bürger für immer in Geiselhaft nimmt.“

Laut Medienberichten ist die Zahl der geboosterten Intensivpatienten seit Anfang des Jahres stark angestiegen. Die darin ausgewerteten Daten entstammen dem DIVI-Intensivregister. Demnach ist der Impfstatus der Intensivpatienten seit Dezember 2021 bekannt. Laut dem RKI-Bericht, in den die DIVI-Zahlen einfließen, waren im Zeitraum vom 31. Januar 2022 bis zum 27. Februar 2022 über 30 % der Intensivpatienten geboostert. Ergänzend dazu hat das RKI auf Basis der DIVI-Zahlen die Impfeffektivität berechnet: Diese ist binnen sieben Wochen von 89 % auf 62 % gesunken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:

„Die AfD-Fraktion hat seit Beginn der Impfkampagne darauf hingewiesen, dass nicht ausreichend getestete pharmazeutische Mittel nicht als Heilsbringer angepriesen werden dürfen, da man auf diese Weise der Bevölkerung ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt.

Wir haben auch darauf aufmerksam gemacht, dass eine Impfung nur dann diesen Namen verdient, wenn sie zur vollständigen Immunisierung führt.

Nun sehen wir uns in unserer berechtigten Kritik an der Impfkampagne bestätigt. Bundes- und Staatsregierung, sowie alle Fraktionen der Kartellparteien im Bayerischen Landtag, haben kritiklos und ohne Evidenz Impfungen angepriesen, die sich jetzt als ineffektiv erweisen. Menschen, die sich in gutem Glauben haben boostern lassen, landen immer häufiger auf den Intensivstationen.

Als AfD-Fraktion fordern wir daher – zum wiederholten Mal – die Staatsregierung auf, die Realität anzuerkennen, dass die Impfung die Heilsversprechen der Pharma-Industrie nicht erfüllt. Das Vertrauen auf einen ineffektiven Impfstoff ist fahrlässig. Dementsprechend hat sich nun auch jede Diskussion um eine Impfpflicht erübrigt.“

Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und zunächst bis Ende 2023 befristet sein. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Die Altparteien lassen nicht locker: Gestern haben zahlreiche Abgeordnete parteiübergreifend einen Gesetzentwurf vorgelegt, der alle Bürger ab 18 Jahren zur Impfung nötigen soll. Offenbar versucht man, die Impfpflicht nun im Windschatten des Ukraine-Krieges doch noch durchzudrücken, nachdem dieses Zwangsprojekt von vielen Virologen, Epidemiologen und Juristen bereits für tot erklärt wurde. Die undemokratische Hoffnung der Ampel-Parteien sowie der Pseudo-Opposition von CDU und Linken besteht darin, dass sich jetzt die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Krieg richtet. Doch die Bürger werden sich nicht täuschen lassen! Und wir als AfD werden uns weiterhin in den Parlamenten und auf der Straße für das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit starkmachen. Eine Impfpflicht ist verfassungswidrig und nicht vertretbar, da die Impfstoffe risikoreich und nur von beschränkter Wirkung sind.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die Corona-Impfpflicht in jeder Form einzusetzen. Eine Impfung kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nur freiwillig erfolgen!“

Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem Kabinett bekannt. So wird Bauministerin Kerstin Schreyer von Christian Bernreiter abgelöst, Wissenschaftsminister Bernd Sibler von Markus Blume und Sozialministerin Caroline Trautner von Ulrike Scharf. Außerdem soll Sandro Kirchner nun neuer Innenstaatssekretär werden und löst damit Stephan Mayer ab, der künftig als CSU-Generalsekretär eingesetzt wird.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

“Unter einem Ministerpräsidenten Markus Söder ist es wahrlich schwer zu glänzen. Für ihn zählt vor allem eines, nämlich die ganze Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Ein Minister muss sich zwar geschickt präsentieren, insgesamt aber doch unscheinbar bleiben und vor allem die vollmundigen Versprechen seines Chefs umsetzen. Anderenfalls ist er oder sie den Posten schnell wieder los.

Schon länger praktiziert Söder diese Personalrochaden, um sich in ein besseres Licht zu rücken. Dabei sollte er doch einmal darüber nachdenken, ob nicht er selbst im Zentrum des politischen Versagens steht und seine Knallhart-Politik gegen die Bürger unseres Landes den enormen Einbruch in der Wählergunst brachte. Denn Herr Söder ist für die verheerende Corona-Krise in Bayern verantwortlich und nicht etwa das Virus.

Anstatt sich also nun mit den drängendsten Problemen zu beschäftigen, der Wiederherstellung der Grundrechte, dem Erhalt unseres Wohlstandes oder einer sicheren Energieversorgung, produziert er Schlagzeilen mit einer neuen Kabinettsumbildung. Herr Söder, ich versichere Ihnen: Auch das wird nichts bringen, Sie können Ihr eigenes Versagen damit nicht kaschieren! Bayern braucht Freiheit und kein ‘Weiter so’ nur mit anderer Besetzung.“