FDP und Grüne lieferten sich bei der gestrigen Debatte im Bayerischen Landtag einen Wettbewerb, wer angeblich die besten Ideen für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen hat.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Die FDP zeigte heute in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass ihr die Show wichtiger ist als konkrete Hilfe. Ihre Forderungen führen zu noch mehr Bürokratie, die niemand braucht. Und natürlich darf ein ideologisches Lieblingsthema der Altparteien nicht fehlen: LGBTIQ-Personen sollen wieder einmal eine besondere Rolle spielen. Ich glaube nicht, dass dies jetzt das Wichtigste ist, während die vor dem Krieg geflüchteten Menschen schnelle Hilfe benötigen! Weiterhin fordert die FDP, dass ukrainischen Flüchtlingen schnell ein Studium an der Ukrainischen Freien Universität München ermöglicht werden soll. Realitätsferner geht es kaum. Ganz überwiegend kommen Frauen, Kinder und ältere Menschen zu uns. Sie brauchen eine Unterkunft und die Möglichkeit, den Kontakt zu ihren Familien in der Heimat aufrecht zu halten.
Ähnlich realitätsfern sind die Forderungen der Grünen. Beide Parteien wollen sich nur auf dem Rücken der Flüchtlinge profilieren und diesen Menschen ihre Phantastereien überstülpen.
Die AfD hingegen forderte gleich nach dem Kriegsausbruch, schneller als andere Parteien, unbürokratische Hilfe. Und ebenso entschieden setzen wir uns dafür ein, dass illegale Migranten endlich nach Hause geschickt werden, um für wirkliche Flüchtlinge Platz zu machen.“
Laut Medienberichten ist die Zahl der geboosterten Intensivpatienten seit Anfang des Jahres stark angestiegen. Die darin ausgewerteten Daten entstammen dem DIVI-Intensivregister. Demnach ist der Impfstatus der Intensivpatienten seit Dezember 2021 bekannt. Laut dem RKI-Bericht, in den die DIVI-Zahlen einfließen, waren im Zeitraum vom 31. Januar 2022 bis zum 27. Februar 2022 über 30 % der Intensivpatienten geboostert. Ergänzend dazu hat das RKI auf Basis der DIVI-Zahlen die Impfeffektivität berechnet: Diese ist binnen sieben Wochen von 89 % auf 62 % gesunken.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:
„Die AfD-Fraktion hat seit Beginn der Impfkampagne darauf hingewiesen, dass nicht ausreichend getestete pharmazeutische Mittel nicht als Heilsbringer angepriesen werden dürfen, da man auf diese Weise der Bevölkerung ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt.
Wir haben auch darauf aufmerksam gemacht, dass eine Impfung nur dann diesen Namen verdient, wenn sie zur vollständigen Immunisierung führt.
Nun sehen wir uns in unserer berechtigten Kritik an der Impfkampagne bestätigt. Bundes- und Staatsregierung, sowie alle Fraktionen der Kartellparteien im Bayerischen Landtag, haben kritiklos und ohne Evidenz Impfungen angepriesen, die sich jetzt als ineffektiv erweisen. Menschen, die sich in gutem Glauben haben boostern lassen, landen immer häufiger auf den Intensivstationen.
Als AfD-Fraktion fordern wir daher – zum wiederholten Mal – die Staatsregierung auf, die Realität anzuerkennen, dass die Impfung die Heilsversprechen der Pharma-Industrie nicht erfüllt. Das Vertrauen auf einen ineffektiven Impfstoff ist fahrlässig. Dementsprechend hat sich nun auch jede Diskussion um eine Impfpflicht erübrigt.“
Erneut hat das Robert-Koch-Institut seine Einschätzung zur Corona-Impfung geändert. Das RKI schreibt nun auf seiner Webseite, dass die Schutzwirkung der Impfung nach wenigen Monaten nachlasse und sich fortan auch Geimpfte und Geboosterte an die AHA-Regeln halten sowie ihre Kontakte reduzieren sollten.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Mit dieser neuen Einschätzung liefert das RKI sämtliche Argumente, die gegen die von den Altparteien geplante allgemeine Corona-Impfpflicht sprechen. Im Kern bedeutet das nun, dass die Impfungen nicht ausreichend schützen. Es gibt keinen Übertragungsschutz. Deswegen sollen sich auch Geimpfte und Geboosterte laut RKI wieder an die zweifelhaften Regeln halten, mit denen Nichtgeimpfte noch immer drangsaliert werden.
Selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags erklärten klipp und klar: ‚Eine Impfpflicht, die allein dem Selbstschutz der Geimpften dienen würde, wäre kein legitimes Ziel.‘ Die immerzu bemühten, abgegriffenen Argumente für eine Impfpflicht sind damit vom Tisch! Es erübrigt sich endgültig jede weitere Diskussion darüber. Eine Corona-Impfpflicht darf es nicht geben. Die AfD steht für eine freie Impfentscheidung und gegen jeglichen Zwang!“
Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und zunächst bis Ende 2023 befristet sein. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die Altparteien lassen nicht locker: Gestern haben zahlreiche Abgeordnete parteiübergreifend einen Gesetzentwurf vorgelegt, der alle Bürger ab 18 Jahren zur Impfung nötigen soll. Offenbar versucht man, die Impfpflicht nun im Windschatten des Ukraine-Krieges doch noch durchzudrücken, nachdem dieses Zwangsprojekt von vielen Virologen, Epidemiologen und Juristen bereits für tot erklärt wurde. Die undemokratische Hoffnung der Ampel-Parteien sowie der Pseudo-Opposition von CDU und Linken besteht darin, dass sich jetzt die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Krieg richtet. Doch die Bürger werden sich nicht täuschen lassen! Und wir als AfD werden uns weiterhin in den Parlamenten und auf der Straße für das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit starkmachen. Eine Impfpflicht ist verfassungswidrig und nicht vertretbar, da die Impfstoffe risikoreich und nur von beschränkter Wirkung sind.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die Corona-Impfpflicht in jeder Form einzusetzen. Eine Impfung kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nur freiwillig erfolgen!“
Bund und Länder rechnen mit einem starken Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen. Auf Antrag Bayerns soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Freitag der Corona-Impfstatus dieser Flüchtlinge diskutiert werden. Nur rund 35 Prozent der Ukrainer sollen mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sein. Etwa 30 Prozent sollen den in der EU nicht anerkannten chinesischen Impfstoff Sinovac erhalten haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Der russische Angriff auf die Ukraine, die humanitäre Situation in dem kriegsgeschüttelten Land, die verheerenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und das globale Finanzwesen, die Unsicherheit der Energieversorgung und nicht zuletzt die Gefahr einer Ausweitung des Krieges – all das stellt uns derzeit vor ungeheure Herausforderungen. Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek hat aber nichts anderes als den Impfstatus der ukrainischen Flüchtlinge im Blick. Als gäbe es jetzt nichts Wichtigeres! Und was für Konsequenzen sollen nun aus der Tatsache folgen, dass ukrainische Bürger deutlich seltener mit den bei uns zugelassenen Impfstoffen geimpft sind? Will man sie zwangsimpfen? Oder in Dauer-Quarantäne stecken? Oder will man sie bereits an der Grenze zurückweisen?
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich in dieser Kriegs- und Krisenzeit um die wirklichen Probleme unseres Landes zu kümmern! Der Impfstatus der Ukrainer gehört, zumal angesichts der geringen Wirksamkeit der bislang verfügbaren Vakzine, sicher nicht dazu. Eines ist für uns als AfD klar: Einen Impfzwang darf es nicht geben: weder für ukrainische Flüchtlinge noch für deutsche Bürger.“
Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem Kabinett bekannt. So wird Bauministerin Kerstin Schreyer von Christian Bernreiter abgelöst, Wissenschaftsminister Bernd Sibler von Markus Blume und Sozialministerin Caroline Trautner von Ulrike Scharf. Außerdem soll Sandro Kirchner nun neuer Innenstaatssekretär werden und löst damit Stephan Mayer ab, der künftig als CSU-Generalsekretär eingesetzt wird.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
“Unter einem Ministerpräsidenten Markus Söder ist es wahrlich schwer zu glänzen. Für ihn zählt vor allem eines, nämlich die ganze Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Ein Minister muss sich zwar geschickt präsentieren, insgesamt aber doch unscheinbar bleiben und vor allem die vollmundigen Versprechen seines Chefs umsetzen. Anderenfalls ist er oder sie den Posten schnell wieder los.
Schon länger praktiziert Söder diese Personalrochaden, um sich in ein besseres Licht zu rücken. Dabei sollte er doch einmal darüber nachdenken, ob nicht er selbst im Zentrum des politischen Versagens steht und seine Knallhart-Politik gegen die Bürger unseres Landes den enormen Einbruch in der Wählergunst brachte. Denn Herr Söder ist für die verheerende Corona-Krise in Bayern verantwortlich und nicht etwa das Virus.
Anstatt sich also nun mit den drängendsten Problemen zu beschäftigen, der Wiederherstellung der Grundrechte, dem Erhalt unseres Wohlstandes oder einer sicheren Energieversorgung, produziert er Schlagzeilen mit einer neuen Kabinettsumbildung. Herr Söder, ich versichere Ihnen: Auch das wird nichts bringen, Sie können Ihr eigenes Versagen damit nicht kaschieren! Bayern braucht Freiheit und kein ‘Weiter so’ nur mit anderer Besetzung.“
Während Politik und Medien verkünden, dass zumindest die einschneidendsten Corona-Maßnahmen am 20. März aufgehoben werden, wird es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach keine dauerhafte Freiheit geben. In einem Interview mit der „taz“ erklärte er, dass ohne eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst erneut „strenge Maßnahmen“ notwendig seien. „Wir haben noch so viele Ungeimpfte, dass wir im Herbst ohne Impfpflicht wieder erhebliche Probleme bekommen werden“, so Lauterbach.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Bis zum sogenannten ‚Freedom Day‘ dauert es noch rund einen Monat, und es zeigt sich jetzt schon, dass die Altparteien den Bürgern nur wieder eine neue Mogelpackung auftischen. Die Freiheitsbeschränkungen heißen dann ‚Basisschutzmaßnahmen‘, aber unter diesem neuen Label soll es weitergehen wie bisher: Maskenpflicht, Abstandsregeln, ständiges Testen und mögliche Zutrittsverbote für Ungeimpfte – alles soll so bleiben.
Und selbst die angeblichen ‚Lockerungen‘ haben nur vorläufigen Charakter. Im Herbst wird es wieder harte Zwangsmaßnahmen geben, wie Lauterbach bereits ankündigt. Die ‚Schuldigen‘ werden auch schon benannt: Ungeimpfte, Bürger, die für die Grundrechte auf die Straße gehen, und natürlich die einzige wirkliche Oppositionspartei sollen dafür verantwortlich sein, wenn Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte weiterhin mit Füßen getreten werden. Es ist eine Schande, wie Lauterbach die Tatsachen verdreht: Die eigentlichen Freiheitsfeinde sind er selbst und seine politischen Verbündeten – nicht diejenigen, die tagtäglich für unsere Freiheit einstehen. Ungeniert verbreitet der Gesundheitsminister die Unwahrheit und hetzt Teile der Bevölkerung gegeneinander auf.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass der Ausnahmezustand dauerhaft und ohne Einschränkungen für Ungeimpfte beendet wird. Statt einer Fortsetzung der Spaltung brauchen wir jetzt gesellschaftlichen Frieden, Rechtssicherheit und Versöhnung.“
Eine Studie des amerikanischen Centers for Disease Control und Prevention (CDC) zeigt, dass die Wirkung der sogenannten „Booster-Impfung“ derart schnell nachlassen soll, dass auf die vierte Impfung vermutlich auch bald eine fünfte und sechste folgen könnten.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Nicht ohne Grund setzt bei den sogenannten „Booster-Impfungen“ eine Stagnation ein. Die Impfung hält nicht, was die herrschenden Politiker versprochen haben. Sie schützt nicht vor einer Ansteckung, einer Erkrankung oder der Weitergabe des Virus. Selbst die entscheidende Frage, ob die Impfung tatsächlich vor einem schweren oder gar tödlichen Verlauf schützt, ist nicht abschließend geklärt.
Die Menschen haben offenkundig keine Lust auf ein Booster-Abo und möchten sich nicht alle drei bis vier Monate impfen zu lassen. Es stellt sich die Frage, warum die Regierungen unbedingt wollen, dass sich alle Menschen gegen Corona impfen lassen? Die Gefährlichkeit des Virus hat enorm abgenommen, und gleichzeitig ist die Wirkung der Impfung drastisch zurückgegangen. Es ist Zeit, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und alle Maßnahmen zurückzunehmen. Wir fordern Freiwilligkeit und Selbstverantwortung bei allen Corona-Schutzvorkehrungen. Dauerimpfen ist jedenfalls keine Lösung!“
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt in der heutigen Plenarsitzung den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:
„Die restriktiven Corona-Maßnahmen waren nie verhältnismäßig. Sie jetzt noch fortzuführen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Evidenz. Spätestens jetzt erlaubt es die milde Omikron-Variante, den Ausstieg endlich zu vollziehen.
Aus diesem Grund beantragen wir heute im Anschluss an die Regierungserklärung, den Bürgern wieder ihre Freiheit zurückzugeben. Hierzu legen wir einen 10-Punkte-Plan für einen verträglichen Ausstieg vor. Wir fordern unter anderem die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und damit die Aufhebung sämtlicher Testnachweispflichten. Auch die Maskenpflicht muss fallen und die 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr aufgehoben werden. Aufgrund der Planungssicherheit für in Not geratene Unternehmen müssen die Wirtschaftshilfen bis Ende 2022 in zugesagter Form ausbezahlt werden. Weiterhin setzen wir uns für eine Stiftung zur Aufarbeitung der Corona-Politik ein.
Alle freiheits- und grundrechtberaubenden Maßnahmen sind unverzüglich aufzuheben. Stattdessen ist auf Eigenverantwortung sowie Freiwilligkeit der Bürger zu setzen. Diese Staatsregierung muss für ihre desaströse Politik endlich die Verantwortung tragen. Wir brauchen den Corona-Exit jetzt und nicht in Raten!“
AfD-Antrag: Corona-Exit jetzt – Den Ausstieg aus den Maßnahmen verträglich gestalten, Freiheit zurückgeben!
Die in den Medien kolportierten Pläne für ein Ende der „tiefgreifenden Corona-Beschränkungen“ sollen bei der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Konferenz diskutiert werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:
„Die über die Medien verbreitete Beschlussvorlage ist wieder einmal nur Augenwischerei, denn zu viele Fragen bleiben offen.
Es bleibt ungeklärt, wie es mit der Impfpflicht gehandhabt wird, aber auch Themen wie die Maskenpflicht und die 3G-Regel im ÖNPV bleiben unerwähnt. Und wenn sogenannte tiefgreifende Maßnahmen ab dem 20. März fallen sollen, heißt das im Umkehrschluss, dass nicht tiefgreifende Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Schulen und dem öffentlichen Verkehr sowie Massentestungen weiterhin zum täglichen Leben gehören werden.
Als AfD-Fraktion fordern wir nun von der Bayerischen Staatsregierung ein schnelles Einstellen aller Maßnahmen, denn es gibt keine Evidenz für die Fortsetzung dieser. Insbesondere sollte Klarheit in Bezug auf die Masken- und Testpflicht hergestellt werden. Eine Maskenpflicht über das Frühjahr hinaus würde die Absicht von Bund und Ländern manifestieren, den Ausnahmezustand in den Herbst hinüberretten zu wollen. Diese Täuschung der Bürger lehnen wir ab und fordern daher die sofortige Rückgabe aller Freiheitsrechte!“
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