Pflege in Bayern weiterhin unterfinanziert – Die AfD liefert konstruktive Lösungen statt warmer Worte

Bei der gestrigen Plenardebatte über den Staatshaushalt stand die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs im Mittelpunkt. Vor allem die beiden Corona-Krisenjahre haben die Wichtigkeit der Pflegebranche verdeutlicht. Dies gilt umso mehr angesichts der Alterung der Gesellschaft.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Experte der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Die Pflegeberufe werden immer mehr an Bedeutung gewinnen. Daher muss man diesen Bereich mit angemessenen Haushaltsmitteln ausstatten. Anders als die Altparteien wissen wir, dass der Pflegenotstand nicht erst mit der Corona-Krise eingetreten ist.

Die Staatsregierung muss nun endlich die Digitalisierung der Pflege vorantreiben, die Probleme bei der Ausschüttung des Landespflegegeldes beheben und die Mittel für das Programm „PflegesoNah“ erhöhen. Stattdessen erfahren wir jedoch vom Obersten Rechnungshof, dass die Verpflegungspauschale nicht vollständig bei allen Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen angekommen ist.

Anstatt den Pflegenotstand anzugehen, sorgt die Staatsregierung dafür, dass immer mehr Pfleger ihren Beruf aufgeben. Die Akademisierung des Berufs sowie die partielle Impfpflicht führen dazu, dass die Personaldecke immer dünner wird. Hinzu kommt die Energiepreiskrise: Ambulante Pflege wird bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen immer schwerer finanzierbar.

Die AfD-Fraktion hat gestern zahlreiche konstruktive Initiativen vorgebracht, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Staatsregierung muss nun handeln und die Pflege zukunftsfähig machen.“

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Andreas Winhart: Impfpflicht erst „nur“ ab 50 Jahren, dann für alle Bürger – Bundestagsabgeordnete täuschen die Bürger mit Salamitaktik

Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Für alle jüngeren volljährigen Bürger soll es eine Beratungspflicht geben. Außerdem sollen sie ihren Impfstatus offenlegen müssen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„In keinem anderen Land der Welt droht noch eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Selbst in Österreich hat die Regierung eingesehen, dass sie die Bürger nicht zu einer solchen Maßnahme zwingen kann. Zu groß waren die Widerstände aus der Bevölkerung, zu gewichtig die Einwände aus der Wissenschaft.

Nur in Deutschland halten die Altparteien unbelehrbar an ihrem Impfpflicht-Programm fest. Weil ein allgemeiner Impfzwang ab 18 Jahren nach Omikron aber nicht mehr durchsetzbar ist, versuchen zahlreiche Ampel-Abgeordnete es nun schrittweise und hintenherum: Erst soll die Zwangsimpfung ab 50 Jahren kommen, und alle jüngeren Bürger müssen sich zwangsweise einer ‚Beratung‘ unterziehen lassen. Hat diese Indoktrination nicht den gewünschten Erfolg, ist später immer noch eine Impfpflicht auch für Jüngere möglich. Man will die Bürger also schrittweise an den Freiheitsverlust gewöhnen. Scheibchen für Scheibchen soll das Recht auf körperliche Unversehrtheit abgeschafft werden. Salamitaktik nennt man dieses Vorgehen.

Nur die AfD stellt sich diesem Täuschungsversuch konsequent entgegen. Eine Impfpflicht darf es nicht geben – weder für alle Bürger noch für bestimmte Altersgruppen!“

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Nein zur Hotspot-Regelung für Bayern! – Grüne wollen Bürger weiter mit Corona-Maßnahmen drangsalieren

Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. Die CSU würde gerne die Maskenpflicht in Bayern beibehalten, sieht aber die Verantwortung bei der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion hat sich eindeutig gegen diese Forderung gestellt:

https://www.afd-landtag.bayern/2022/03/30/andreas-winhart-nein-zur-hotspot-regelung-fuer-bayern-gruene-wollen-buerger-weiter-mit-corona-massnahmen-drangsalieren/?fbclid=IwAR0WVW9cIWP3j0UAhnnb0ofDZfincm2DOwbWnb5Sa83NGe_zruWjsZKGz1U

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Pfizer-Chef gibt zu, mRNA-Technologie selbst nicht vertraut zu haben – Trotzdem wurde der Impfstoff global vermarktet!

Der Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, hat in einem Interview mit der Washington Post erklärt, er habe selbst bezweifelt, dass die mRNA-Technologie für die Corona-Impfung geeignet sei. Pfizer habe zusammen mit BioNtech zu Beginn der Impfstoff-Entwicklung erst zwei Jahre Erfahrung mit dieser neuartigen Technologie gehabt und zuvor kein einziges Produkt hervorgebracht. Dennoch hätten die Wissenschaftler des Konzerns ihn schließlich „überzeugt“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Stellungnahme des Pfizer-CEOs ist ein Offenbarungseid. Albert Bourla gibt selbst zu, dass er der mRNA-Technologie nicht vertraut hat. Aber er habe dann angenommen, dass seine Mitarbeiter schon wissen, was sie tun. Mittlerweile haben wir gesehen, dass dies offenbar nicht der Fall war: Die Impfstoffe sind ineffektiv, verlieren ihr Wirkung schnell, verhindern Ansteckungen nicht hinreichend und haben zahlreiche, teils schwere oder sogar tödliche Nebenwirkungen. Dennoch wurden sie auf der ganzen Welt vermarktet, und Pfizer hat Milliarden mit ihnen verdient. Nun schiebt der Konzernchef die Verantwortung von sich und verweist auf das Drängen anderer. Es wird Zeit, dass die wahren Zusammenhänge aufgeklärt und aufgearbeitet werden! Wer hat welche Interessen verfolgt? Wer steckt hinter der globalen Verwendung des neuartigen Impfstoffes? Und welche Politiker haben davon möglicherweise profitiert?

In diesem Interview hat sich Pfizer selbst entlarvt. Es ist klar, dass die Debatte um eine Impfpflicht damit ihre Grundlage völlig verloren hat.“

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Mindestens 45.000 Impftote – Experten rechnen mit hoher Dunkelziffer der Impf-Nebenwirkungen

Der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. In einem offenen Brief legte er dar, dass die dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldeten 2.255 Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Impfung nur die Spitze des Eisbergs seien. Da die Meldequote lediglich bei fünf Prozent liege, müsse man von einer Dunkelziffer von deutlich über 45.000 Toten ausgehen.

Aus diesem Grund hatte der Direktor der Heidelberger Universitätspathologie, Peter Schirrmacher, bereits im August letzten Jahres mehr Obduktionen von verstorbenen Geimpften verlangt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Lange wurden die Warnungen der AfD von den Altparteien als ‚Fake News‘ abgetan, aber leider bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen. Immer mehr Fachleute weisen darauf hin, dass weitaus mehr Menschen an den Folgen der Corona-Impfung gestorben sein könnten, als aus den offiziellen Zahlen hervorgeht. Die verantwortlichen Politiker haben kein großes Interesse an Aufklärung, denn diese könnte ja ihre Mitverantwortung offenbaren. Dabei handelt es sich nicht nur um eine moralische Schuld, sondern auch um eine juristische Frage. Schließlich verbietet es das Arzneimittelgesetz (§ 5 AMG), ‚bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen oder bei einem anderen Menschen anzuwenden‘.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Politik des Vertuschens zu beenden und sich dafür einzusetzen, dass alle Impftodesfälle erfasst werden. Die Bürger müssen sich über die Risiken der Impfung objektiv informieren können. Und es versteht sich von selbst, dass nach diesen erschreckenden Hinweisen der Experten jede Diskussion über eine Impfpflicht beendet werden muss.“

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Das bayerische Gesundheitswesen liegt in Trümmern – Personalnot und finanzielle Verluste machen den Kliniken zu schaffen

Bayerns Krankenhäuser und Pflegeheime leiden unter Personalnot. „Im Moment sind die Personalausfälle immer weiter zunehmend“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Drei Viertel aller Kliniken können ihre Betten auf den Allgemeinstationen nicht vollumfänglich betreiben.

Überdies geraten immer mehr Kliniken in die roten Zahlen: 61 Prozent erwarten laut einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft für 2021 ein Defizit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Das bayerische Gesundheitssystem ist in einem desolaten Zustand. Schuld daran ist nicht das Corona-Virus, sondern die Politik der Staatsregierung. Schließlich war der Fachkräftemangel schon vor Beginn der ‚Pandemie‘ bekannt. Dennoch hat die Regierung zugelassen, dass während der Krise Stellen abgebaut wurden. In fast 40 Prozent der Krankenhäuser ist die Zahl der Fachkräfte während der ‚Pandemie‘ gesunken. Und nun werden viele Mitarbeiter noch durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht vertrieben. Bei Neueinstellungen gilt sie sofort, für Bestandspersonal nach einer Übergangszeit. Kein Wunder, dass die Kliniken unter Nachwuchsmangel leiden! Hunderte Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die partielle Impfpflicht nicht umzusetzen und endlich für akzeptable Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu sorgen, anstatt zu hoffen, dass ukrainische Flüchtlinge irgendwie die Lücken schließen werden.“

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Bayern sollte ein Hotspot der Bürgerrechte werden, nicht der Verbote! – Die Grünen wollen den Ausnahmezustand beibehalten

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Hotspot-Regel in Bayern anzuwenden. Diese erlaubt den Bundesländern, gemäß dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, Corona-Maßnahmen wie Maskenpflichten im Einzelhandel und in der Schule regional zu erlassen. Auch Zugangsbeschränkungen wie 3G wären dann wieder möglich. Dazu muss der jeweilige Landtag eine besondere Gefahr in einer bestimmten Region feststellen. Es ist sogar möglich, ein Bundesland vollständig zum Hotspot zu erklären.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Kaum ist das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet, zeigen die Grünen schon wieder ihr hässliches Gesicht als Verbotspartei. Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Bürger, die endlich wieder frei leben möchten, zu gängeln. Durch die Omikron-Variante drohen den allermeisten Menschen keine größeren Gefahren mehr, und die Intensivstationen sind auch nicht überlastet. Dennoch wollen die Grünen den Ausnahmezustand beibehalten.

Ich fordere die Staatsregierung und den Landtag auf, sich klar von solchen freiheitsfeindlichen grünen Rufen nach neuen Verboten zu distanzieren. Sorgen Sie lieber dafür, dass Bayern ein Hotspot für Freiheit und Bürgerrechte wird, Herr Söder! Kein Hotspot der Verbote!“

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Andreas Winhart: Bayern darf eine allgemeine Impfpflicht keinesfalls umsetzen!

Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser „Weg der Vorsorge“ dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis zum Herbst zu erreichen. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller hält eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt für „tot“. Jedoch sieht der Antrag der Unionsfraktion deren Einführung in einer neuerlichen „akuten Lage“ vor. Einige Abgeordnete der FDP fordern eine Impfpflicht ab 50 Jahren.
Für die AfD stellte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel klar, dass es „keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19“ gibt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Es gibt noch immer keine sicher und effektiv wirksamen Impfstoffe gegen Corona, wie die hohen Zahlen der ‚Impfdurchbrüche‘ zeigen. Selbst Geboosterte werden häufig krank und liegen in den Intensivstationen. Trotzdem wollen die meisten Vertreter der Altparteien im Bundestag an einer allgemeinen Impfpflicht festhalten. Dafür gibt es weder eine medizinische und epidemiologische noch eine juristische Grundlage. Eine allgemeine Impfpflicht verstößt gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der körperlichen Unversehrtheit. Niemand darf gegen seinen Willen zu einer Impfung genötigt werden, zumal wenn diese erhebliche gesundheitliche Risiken mit sich bringt.
Ich fordere die Staatsregierung daher auf, eine Impfpflicht – sollte sie vom Bundestag beschlossen werden – in Bayern auszusetzen. Dies ist, ähnlich wie bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die zu einer Versorgungskrise im Gesundheits- und Pflegebereich führen wird, durchaus möglich und notwendig.“

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist grundgesetzwidrig und gefährdet Versorgungssicherheit

Heute tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die AfD ist gegen jede Impfpflicht und somit auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Allgemein widerspricht eine Pflicht zur Impfung dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dies gilt umso mehr, da die gegen Corona zur Verfügung stehenden Impfstoffe erstens mit unverhältnismäßigen gesundheitlichen Risiken verbunden sind und zweitens die Ausbreitung des Virus kaum eindämmen. Auch Geimpfte können weiterhin andere Menschen anstecken. Zudem ist aufgrund wenig gefährlicher Virus-Varianten keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr zu erwarten.

Stattdessen besteht durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht die Gefahr von Versorgungsengpässen im Pflegebereich. So warnte etwa der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) davor, dass die Teil-Impfpflicht den ohnehin schon bestehenden Personalmangel weiter verschärfen wird. Es werde Pflegeheime geben, deren Bewohner nicht mehr versorgt werden können, wenn Betretungsverbote für ungeimpftes Personal gelten.

Überdies herrscht weitreichende Rechtsunsicherheit. Viele Fragen der Umsetzung der Teil-Impfpflicht wurden vom Gesetzgeber nicht geklärt – etwa diejenige, ob Arbeitgeber ungeimpften Mitarbeitern kündigen dürfen. Oder ob ungeimpfte Mitarbeiter im Falle von Ansteckungen haftbar gemacht werden könnten.

Aus diesen Gründen lehnt die AfD die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab.“

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Streit und Chaos in der Bundesregierung: Justizministerium stellt sich gegen willkürliche Verlängerung der Corona-Maßnahmen – Lauterbach zunehmend isoliert

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am vergangenen Wochenende ausdrücklich mitgeteilt, es könne keinen „Freedom Day“ geben. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaube den Bundesländern „übergangslos Schutzmaßnahmen bei stark steigender Fallzahl“. Anderer Meinung ist jedoch sein Kabinettskollege Marco Buschmann: Eine Studie des Justizministeriums kam zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die Verhängung von Maßnahmen nicht bei steigender Fallzahl, sondern nur bei drohender Überlastung der Krankenhäuser ermögliche. Diese „Hotspot“-Regelung habe „Ausnahmecharakter“ und sei nur „unter hohen Hürden“ durchführbar.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Corona-Politik der Bundesregierung versinkt in Streit und Chaos. Während Lauterbach unbeirrt im Ausnahmezustand verharrt, sorgt sich die FDP darum, dass ihr die Wähler davonlaufen, wenn sie die sinnlosen Maßnahmen noch länger mitträgt. Die Analyse aus dem Justizministerium erteilt Lauterbachs fanatischen Plänen daher eine klare Absage: Aufgrund der geringen Gefährlichkeit der Omikron-Variante ist mit keiner Überlastung des Gesundheitssystems mehr zu rechnen. Lauterbach selbst hatte laut ‚Bild‘-Zeitung kürzlich in einem Brief an Krankenhausvertreter sogar zugegeben, dass diese Gefahr aufgrund der stabilen Situation auf den Intensivstationen nicht mehr drohe. Außerdem müssen vor der Einstufung eines Gebiets als ‚Hotspot‘ mildere Mittel geprüft werden, führen die Verfasser der Studie aus.

Dennoch wollen Lauterbach und andere Corona-Panikpolitiker jederzeit wieder scharfe Masken-, Test- und Zutrittsbeschränkungen erlassen dürfen. Ohne epidemiologische Evidenz und die nötigen juristischen Voraussetzungen!

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen Lauterbachs Willkür und Corona-Besessenheit zu stellen. Diesem Mann müssen endlich die Grenzen aufgezeigt werden! Es darf nicht geduldet werden, dass er die Bürger für immer in Geiselhaft nimmt.“

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