Auf Einladung der AOK Bayern diskutieren derzeit Gesundheitsexperten über Verbesserungen der klinischen Angebote. Der Leiter des Krankenhausverbunds München Klinik, Axel Fischer, diagnostizierte eine „Überversorgung“: Angeblich gäbe es zu viele Kliniken, von denen die meisten jedoch zu schlecht ausgestattet seien. Außerdem erwirtschafteten 60 Prozent Verluste, wie der Gesundheitsökonom Boris Augurzky errechnete. Der Grund dafür liege darin, dass nötige Strukturreformen versäumt worden seien. Die regierungsnahen Experten plädieren daher für eine Verringerung der Klinikzahl bei gleichzeitiger Verbesserung der Ausstattung in den verbleibenden Krankenhäusern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Sparen auf Kosten der Patienten – das ist das Einzige, was vielen sogenannten Experten einfällt. Vor allem denjenigen, die ihre ‚Expertisen‘ im Auftrag der Regierung oder der Krankenhauskonzerne erstellen.

Seit vielen Jahren werden Kliniken vor allem auf dem Land geschlossen. Die Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen wurde immer schlechter. Auch während der Corona-Krise hat die Regierung diese Politik zum Nachteil der Kranken und deren Angehörigen, sowie ganz besonders der älteren Menschen, fortgesetzt. Wenn Kliniken überlastet sind, liegt das nicht an Corona, sondern am Versagen von Bundes- und Staatsregierung!

Für die AfD steht das Wohl der Patienten im Mittelpunkt – nicht der Profit der Konzerne. Deswegen fordern wir ein Ende des neoliberalen Irrwegs. Wir treten für eine optimale Gesundheitsversorgung in Bayern ein, insbesondere auch auf dem Land.“

Ab 1. Oktober werden wieder verschärfte Masken- und Testpflichten in Deutschland gelten. Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung heute zugestimmt. Damit ist in Fernzügen sowie in Arztpraxen künftig eine FFP2-Maske vorgeschrieben; in Kliniken und Pflegeheimen herrscht darüber hinaus auch Testpflicht.
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, zusätzlich eigene Regeln zu erlassen, etwa eine Maskenpflicht im Nahverkehr, in Geschäften, Restaurants, Veranstaltungsräumen sowie in Schulen ab der fünften Klasse. An Schulen und Kitas können auch Tests vorgeschrieben werden. Auf Beschluss der Landtage sind sogar Maskenpflichten in Außenräumen, Abstandspflichten und Zugangsbeschränkungen möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„In ganz Europa, in allen freiheitlich-demokratischen Ländern herrscht wieder Normalität. Überall hat man die ‚Pandemie‘ für beendet erklärt. Nur in Deutschland geht die Geisterfahrt weiter. Gegen die dringenden Empfehlungen zahlreicher Experten hat der Bundesrat einem Infektionsschutzgesetz zugestimmt, das unser Land im Ausnahmezustand fixiert.

Für die Bürger ist heute ein schwarzer Tag. Als hätten sie durch Inflation, Energiepreiskrise und drohende Blackouts nicht schon Sorgen genug, haben ihnen die Regierungen der Altparteien wieder die ganze Palette an sinnlosen Corona-Vorschriften aufgezwungen. Nimmt diese Drangsalierung denn nie ein Ende?

Nicht, wenn es nach dem Willen der Kartellparteien geht! Scholz, Lauterbach, Buschmann und alle, die dieses Machwerk beschlossen haben, erwiesen sich einmal mehr als beratungsresistent.

Nur die AfD steht für Freiheit und Bürgerrechte. Wir fordern einen Gesundheitsschutz, der auf Mündigkeit und Selbstverantwortung, nicht auf Befehl und Kontrolle setzt. Und wir stehen an der Seite aller Bürger, die sich friedlich dafür engagieren, dass Deutschland seinen Sonderweg beendet.“

Die Münchner Virologin Ulrike Protzer geht nicht davon aus, dass es im Winter wegen Covid-19 zu einer Überlastung der Krankenhäuser kommen wird. Bei den meisten Menschen sei das Immunsystem durch Corona-Infektionen in den letzten zwei Jahren deutlich gestärkt.
Anders sieht dies Christian Drosten: Der Direktor der Virologie an der Berliner Charité erwartet eine „starke Inzidenzwelle“. Auch Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor einer neuen Welle. Zwar sei die Bundesregierung „auf alle Szenarien sehr gut vorbereitet“, aber eine neue pandemische Situation sei nicht auszuschließen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Fachleute geben Entwarnung, in fast allen Ländern herrscht wieder Normalität; nur in Deutschland spielt das Panik-Orchester weiter seine schrille Musik. Lauterbach rühmt sich sogar noch dafür, dass die Corona-Regeln in Deutschland ‚strenger als in jedem anderen europäischen Land sind‘.

Bei unseren Nachbarn erntet die Ampel-Regierung nur noch Kopfschütteln. Erst recht haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr für Lauterbachs extreme Fixierung auf Corona. Unser Immunsystem hat längst gelernt, mit dem Virus zu leben. Wir brauchen daher keine Vorschriften und Verbote mehr. Erst recht nicht solche, deren Wirkungslosigkeit längst erwiesen ist!

Stattdessen halten sich Bundes- und Staatsregierung alle Türen offen, um die Bürger bald wieder mit sinnlosen Maßnahmen zu drangsalieren. Nur die AfD sagt klipp und klar: Schluss mit der Corona-Besessenheit! Unser Land hat jetzt wirklich andere Probleme.“

Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten und sieht weitreichende Einschränkungen vor. So ist das Tragen einer Maske in Fernzügen weiterhin Pflicht. In Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen muss eine FFP2-Maske getragen werden.

Weitere Maßnahmen können von den Bundesländern beschlossen werden, darunter Maskenpflichten im ÖPNV, in Schulen und anderen öffentlichen Innenräumen, bei Kultur- und Sportveranstaltungen, in der Gastronomie und beim Sport, sowie Testpflichten in Schulen und Kitas. Zur besonderen „Gefahrenabwehr“ sind sogar Maskenpflichten im Außenbereich, Mindestabstände und Personenobergrenzen möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Lauterbach hat leider recht, wenn er sagt, dass dieses Gesetzespaket ‚weit über das hinausgeht, was viele unserer Nachbarländer haben‘. Überall in Europa ist man zur Normalität zurückgekehrt, aber die Ampel will Deutschland im Corona-Ausnahmezustand einfrieren. Umfassende Bürgerrechtsbeschränkungen sollen jederzeit wieder möglich sein. Trotz der Risiken will die Regierung weiterhin Impfkampagnen vorantreiben. Testergebnisse und Corona-Erkrankungen sollen zentral erfasst werden.

Besonders besorgniserregend sind die Ermächtigungen zur Kontrolle und Überwachung der Bürger: So sind die ‚mit der Überwachung beauftragten Personen‘ befugt, Grundstücke, Betriebs- und sogar Wohnräume zu betreten, um ‚in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen‘ und daraus Kopien zu erstellen oder um ‚sonstige Gegenstände zu untersuchen‘. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 GG wird fundamental verletzt.

Die AfD wird sich als einzige politische Kraft diesem Marsch in den Überwachungsstaat entgegenstellen!“

Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt diese Ausklammerung der Abgeordneten in der Praxis in Frage und sieht hierbei einen wiederholten Verstoß des Inlandsgeheimdienstes gegen geltendes Recht, da die Abgeordneten folglich in ihrem Parteiumfeld bei ihrer politischen Tätigkeit mit ins Visier genommen werden würden, was unzulässig ist. Auf Grund der wiederholten politischen Instrumentalisierung des sog. Verfassungsschutzes fordert er eine grundlegende Reform der Behörde, eine Umbenennung sowie die Fokussierung auf Terrorabwehr um Bedrohungen für Leib und Leben vorzubeugen.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Wieder werden in Bayern rechtstreue Bürger auf Grund ihrer Meinung oder Parteizugehörigkeit Opfer des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Rund ein Jahr vor der Landtagswahl greift der CSU-Staatsminister tief in die Mottenkiste der Diffamierungsmethoden, um den politischen Gegner mittels staatlicher Behörden im Ruf zu schädigen. Bereits 2018 musste man die illegale Beobachtung durch den Verfassungsschutz von verfassungstreuen AfD-Abgeordneten ergebnislos einstellen. Mit der Beobachtung der AfD hat die Staatsregierung den Bogen endgültig überspannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist augenscheinlich zu einem reinen Machterhaltungsinstrument der Staatsregierung verkommen und ist somit unverzüglich abzuschaffen und in eine Anti-Terrorbehörde umzuwandeln. Die Söder-Stasi begeht mit der angekündigten Beobachtung der AfD, die das Vertrauen von über zehn Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler bei der letzten Landtagwahl genossen hat, auf willkürliche Weise Oppositionsdrangsale im Auftrag der Staatsregierung.

Ich fordere die Staatsregierung hiermit auf, die Beobachtung sofort einzustellen. Die Illegalität der Maßnahme wird dadurch unterstrichen, dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass rechtswidrig Landtagsabgeordnete mit ins Visier des Inlandsgeheimdienstes kommen und die politische Instrumentalisierung der Behörde mittlerweile offensichtlich ist.“

Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen.

Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer verlagert. Diese können weitere Maskenpflichten, auch an Schulen, und Hygieneregeln erlassen. Auf einer ersten Maßnahmen-Stufe besteht zwar die Möglichkeit einer Freitestung von der Maske. Auf der zweiten dürfen die Länder aber eine Maskenpflicht auch ohne Ausnahme in Innenräumen anordnen. Ebenso sind dann Zutrittsbeschränkungen sowie Maskenpflichten im Außenbereich möglich, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausführte. Sein Kabinettskollege, Justizminister Marco Buschmann, betonte, dass es sich bei diesen Optionen lediglich um ‚Kann-Regelungen‘, nicht Verpflichtungen handele.

Das Gesetz soll vom 1. Oktober bis 7. April gelten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Lauterbach und Buschmann haben heute ein abgekartetes Spiel vorgeführt: Der Gesundheitsminister tritt wie gewohnt als coronabesessener Hardliner auf, der die Bürger drangsalieren und sinnlosen Zwängen unterwerfen will. Und der pseudoliberale Justizminister tut so, als handele es sich um maßvolle Regeln, die ja nur für einen möglichen Ernstfall gelten würden. Wieder einmal präsentiert die FDP nichts als Heuchelei. Die Regierungsbeteiligung ist ihr wichtiger als die Bürgerrechte.

Dabei ist längst beschlossene Sache, dass der Ausnahmezustand wieder kommen wird. Das Angst-Narrativ muss aufrechterhalten werden, um das Scheitern der Corona-Politik zu vertuschen. All die Belastungen der Bürger wären ja unbegründet gewesen, all die Milliarden sinnlos vergeudet, wenn das Virus doch nicht so gefährlich ist.

Während in anderen Ländern längst wieder Normalität herrscht, gilt bei uns ab Herbst wieder das zwanghafte Corona-Regime. Was für eine traurige und deprimierende Politik der linken Ampel! Zum Glück gibt es eine Alternative zu dieser tristen Endlosschleife: die AfD als Partei der Freiheit und der Bürgerrechte.“

Eine Studie der Johns-Hopkins-Universität und der Universität von Lund (Schweden) legt nahe, dass die Corona-Politik weitaus mehr Menschen das Leben gekostet hat als das Virus selbst. Lediglich 6.000 Todesfälle in Europa und 4.000 in den USA wären 2020 durch die Maßnahmen verhindert worden.
Obwohl Corona-Tote in den Statistiken kaum noch eine Rolle spielen, besteht derzeit eine deutliche Übersterblichkeit. Die Ursachen werden in der medizinischen Unterversorgung der Bevölkerung infolge der Priorisierung von Corona gesehen. Viele Menschen mussten zu lange auf Behandlungen etwa von Krebserkrankungen warten oder kamen durch Herzinfarkte und Schlaganfälle ums Leben, weil Notärzte zu spät eintrafen. Auch Bewegungsmangel, Alkoholismus, Depressionen und häusliche Gewalt durch Ausgangsverbote haben die Gesundheit der Bevölkerung geschädigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer mehr wissenschaftliche Studien bestätigen die Warnungen der AfD: Die von den coronabesessenen Regierungen verhängten Maßnahmen haben zu weitaus mehr Todesfällen geführt als das Virus. Die sogenannte ‚Pandemie‘ war primär eine politische Katastrophe. Und bei den neuesten Berechnungen amerikanischer und schwedischer Forscher wurden die Impftoten noch gar nicht einbezogen! Dabei lässt sich nicht mehr leugnen oder verschweigen, dass zahlreiche Menschen an Herzerkrankungen und Thrombosen infolge der Impfung verstorben sind. Trotzdem machen Scholz, Lauterbach, Söder und Holetschek unbeirrt weiter. Lauterbach, der einen neuerlichen Freiheitsentzug für die Bürger ab Herbst fordert, twitterte gestern einen nebulösen Kommentar über Hirnschäden durch Corona. Aufgrund seiner extremen Fixierung auf dieses Thema wurde die psychische Gesundheit von Lauterbach selbst zuletzt von Prominenten wie dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in Frage gestellt.

Nur die AfD will dem Corona-Wahnsinn ein Ende setzen. Die Menschen dürfen nicht länger an der Corona-Politik leiden oder gar daran sterben!“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Twitter Falschinformationen verbreitet. Ende Juli warb er in einem Tweet für das Tragen von Masken und bezog sich dabei auf eine amerikanische „Mega-Studie“, die über 1.700 Studien ausgewertet habe.

Mittlerweile wiesen zahlreiche Experten darauf hin, dass ein Großteil dieser Untersuchungen qualitativ minderwertig und ohne Aussagekraft gewesen seien. Lediglich 13 Studien, die sich auf nur 243 Patienten bezogen, hätten wissenschaftliche Kriterien erfüllt.

Ein Schutz der Masken vor Corona-Infektionen kann aus einer so schmalen Datengrundlage nicht abgeleitet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Wieder einmal hat sich Lauterbach als Fake-News-Schleuder betätigt. Durch den Verweis auf unseriöse Publikationen wollte er seiner Masken-Propaganda einen wissenschaftlichen Anschein verleihen, aber wirkliche Fachleute reagierten entsetzt. Das mache ihn ‚sprachlos‘, sagte der Medizinstatistiker Gerd Antes und monierte die ‚unterirdische Qualität‘ der Studie. Der irische Epidemiologe und Statistiker Darren Dahly sprach sogar von ‚offensichtlichem Müll‘ und nannte es ‚ziemlich erstaunlich‘, dass der deutsche Gesundheitsminister dies nicht erkenne.

Leider ist diese Mischung aus Inkompetenz, pseudowissenschaftlichem Gebaren und Geltungssucht für Lauterbach charakteristisch. Er besitzt weder die fachliche Eignung noch die psychischen Fähigkeiten für das Amt des Gesundheitsministers. Anstatt für den Herbst neuerliche Maskenpflichten und andere Beschränkungen von Bürgerrechten anzudrohen, sollte der Bundeskanzler Lauterbachs Treiben endlich ein Ende setzen.

Die AfD tritt für eine Gesundheitspolitik auf wissenschaftlicher Grundlage ein. Schluss mit Lauterbachs Fake News!“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einer Pressekonferenz den Entwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Dabei wies er die Kritik zurück, er trete für eine Corona-Impfung alle drei Monate ein. Das Gesetz soll den Bundesländern ab Oktober umfassende Maßnahmen wie Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen und Abstandsgebote ermöglichen. Zudem soll der Impf- oder Genesenennachweis in der Corona-App farbig gekennzeichnet sein, damit der Impfstatus sofort ersichtlich ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer mehr Bürger fragen sich, ob der Gesundheitsminister die nötige  Eignung für sein Amt hat. Sein Auftritt bei der heutigen Pressekonferenz bestätigt einmal mehr den Eindruck seiner Besessenheit vom Corona-Thema. Es besteht kein Zweifel, dass er den Ausnahmezustand zur ‚neuen Normalität‘ in Deutschland machen will, während alle anderen Länder längst zur Vernunft gekommen sind.

Ab Herbst soll der ganze Wahnsinn wieder von vorne beginnen: Maskenzwang, Zutrittsverbote, Abstandsvorschriften und eine ständige Kontrolle des Impfstatus aller Bürger durch eine farbige App. Ein wenig Freiheit von der Maske kann man sich allenfalls durch die Impfung erkaufen. Insofern läuft es also doch auf noch mehr Impfdruck hinaus, auch wenn Lauterbach bestreitet, er wolle eine Impfung alle drei Monate.

So kann es nicht ewig weitergehen, und so wird es auch nicht weitergehen! Die Bürger werden nicht mehr bereit sein, sich Lauterbachs Zwangsregime zu unterwerfen. Und die AfD wird als einzige Partei auch weiterhin allen Menschen eine Stimme geben, die eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand wünschen.“

Die Gesundheitsminister der Länder haben heute mit ihrem Amtskollegen Karl Lauterbach den Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz beraten. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dass die Befugnisse der Bundesländer ihm nicht „weit genug gehen“.
Das Gesetz soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat jedoch noch zustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Wenn Minister Holetschek nun ein wenig Pseudo-Kritik an dem übergriffigen Gesetzentwurf der Bundesregierung äußert, ist das blanker Zynismus. Schließlich hat die Staatsregierung die unsägliche Corona-Politik mit besonderer Härte vorangetrieben, und Holetschek hat sich stets als williger Handlanger Lauterbachs erwiesen. Auch jetzt fordert er lediglich mehr Befugnisse für die Länder anstatt ein Ende dieser unsinnigen Politik, die unserem Land so großen Schaden zugefügt hat.
Bundes- und Staatsregierung wollen den Ausnahmezustand ab Herbst wieder einführen. Die Bürger sollen weiterhin mit Maskenpflichten traktiert werden, und sogar einen indirekten Impfzwang soll es geben. Wer keine Maske mehr tragen will, muss sich dann alle drei Monate impfen lassen. Mit einem Impfstoff, der so viele Risiken und schwere Nebenwirkungen mit sich bringen kann!
Gerade die CSU und die FDP, die an der linksgrünen Ampel beteiligt ist, können nicht so tun, als stünden sie auf der Seite der Bürger. Für Freiheit und Bürgerrechte tritt nur die AfD ein. Wir lehnen dieses Gesetz prinzipiell ab. Schluss mit der Corona-Besessenheit!“