Andreas Winhart: AfD gegen weiteren Marsch in den Überwachungsstaat! – Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor

Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten und sieht weitreichende Einschränkungen vor. So ist das Tragen einer Maske in Fernzügen weiterhin Pflicht. In Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen muss eine FFP2-Maske getragen werden.

Weitere Maßnahmen können von den Bundesländern beschlossen werden, darunter Maskenpflichten im ÖPNV, in Schulen und anderen öffentlichen Innenräumen, bei Kultur- und Sportveranstaltungen, in der Gastronomie und beim Sport, sowie Testpflichten in Schulen und Kitas. Zur besonderen „Gefahrenabwehr“ sind sogar Maskenpflichten im Außenbereich, Mindestabstände und Personenobergrenzen möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Lauterbach hat leider recht, wenn er sagt, dass dieses Gesetzespaket ‚weit über das hinausgeht, was viele unserer Nachbarländer haben‘. Überall in Europa ist man zur Normalität zurückgekehrt, aber die Ampel will Deutschland im Corona-Ausnahmezustand einfrieren. Umfassende Bürgerrechtsbeschränkungen sollen jederzeit wieder möglich sein. Trotz der Risiken will die Regierung weiterhin Impfkampagnen vorantreiben. Testergebnisse und Corona-Erkrankungen sollen zentral erfasst werden.

Besonders besorgniserregend sind die Ermächtigungen zur Kontrolle und Überwachung der Bürger: So sind die ‚mit der Überwachung beauftragten Personen‘ befugt, Grundstücke, Betriebs- und sogar Wohnräume zu betreten, um ‚in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen‘ und daraus Kopien zu erstellen oder um ‚sonstige Gegenstände zu untersuchen‘. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 GG wird fundamental verletzt.

Die AfD wird sich als einzige politische Kraft diesem Marsch in den Überwachungsstaat entgegenstellen!“

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Söder-Stasi abschaffen – Effektive Terrorabwehr installieren!

Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt diese Ausklammerung der Abgeordneten in der Praxis in Frage und sieht hierbei einen wiederholten Verstoß des Inlandsgeheimdienstes gegen geltendes Recht, da die Abgeordneten folglich in ihrem Parteiumfeld bei ihrer politischen Tätigkeit mit ins Visier genommen werden würden, was unzulässig ist. Auf Grund der wiederholten politischen Instrumentalisierung des sog. Verfassungsschutzes fordert er eine grundlegende Reform der Behörde, eine Umbenennung sowie die Fokussierung auf Terrorabwehr um Bedrohungen für Leib und Leben vorzubeugen.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Wieder werden in Bayern rechtstreue Bürger auf Grund ihrer Meinung oder Parteizugehörigkeit Opfer des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Rund ein Jahr vor der Landtagswahl greift der CSU-Staatsminister tief in die Mottenkiste der Diffamierungsmethoden, um den politischen Gegner mittels staatlicher Behörden im Ruf zu schädigen. Bereits 2018 musste man die illegale Beobachtung durch den Verfassungsschutz von verfassungstreuen AfD-Abgeordneten ergebnislos einstellen. Mit der Beobachtung der AfD hat die Staatsregierung den Bogen endgültig überspannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist augenscheinlich zu einem reinen Machterhaltungsinstrument der Staatsregierung verkommen und ist somit unverzüglich abzuschaffen und in eine Anti-Terrorbehörde umzuwandeln. Die Söder-Stasi begeht mit der angekündigten Beobachtung der AfD, die das Vertrauen von über zehn Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler bei der letzten Landtagwahl genossen hat, auf willkürliche Weise Oppositionsdrangsale im Auftrag der Staatsregierung.

Ich fordere die Staatsregierung hiermit auf, die Beobachtung sofort einzustellen. Die Illegalität der Maßnahme wird dadurch unterstrichen, dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass rechtswidrig Landtagsabgeordnete mit ins Visier des Inlandsgeheimdienstes kommen und die politische Instrumentalisierung der Behörde mittlerweile offensichtlich ist.“

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Andreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben! – Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst

Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen.

Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer verlagert. Diese können weitere Maskenpflichten, auch an Schulen, und Hygieneregeln erlassen. Auf einer ersten Maßnahmen-Stufe besteht zwar die Möglichkeit einer Freitestung von der Maske. Auf der zweiten dürfen die Länder aber eine Maskenpflicht auch ohne Ausnahme in Innenräumen anordnen. Ebenso sind dann Zutrittsbeschränkungen sowie Maskenpflichten im Außenbereich möglich, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausführte. Sein Kabinettskollege, Justizminister Marco Buschmann, betonte, dass es sich bei diesen Optionen lediglich um ‚Kann-Regelungen‘, nicht Verpflichtungen handele.

Das Gesetz soll vom 1. Oktober bis 7. April gelten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Lauterbach und Buschmann haben heute ein abgekartetes Spiel vorgeführt: Der Gesundheitsminister tritt wie gewohnt als coronabesessener Hardliner auf, der die Bürger drangsalieren und sinnlosen Zwängen unterwerfen will. Und der pseudoliberale Justizminister tut so, als handele es sich um maßvolle Regeln, die ja nur für einen möglichen Ernstfall gelten würden. Wieder einmal präsentiert die FDP nichts als Heuchelei. Die Regierungsbeteiligung ist ihr wichtiger als die Bürgerrechte.

Dabei ist längst beschlossene Sache, dass der Ausnahmezustand wieder kommen wird. Das Angst-Narrativ muss aufrechterhalten werden, um das Scheitern der Corona-Politik zu vertuschen. All die Belastungen der Bürger wären ja unbegründet gewesen, all die Milliarden sinnlos vergeudet, wenn das Virus doch nicht so gefährlich ist.

Während in anderen Ländern längst wieder Normalität herrscht, gilt bei uns ab Herbst wieder das zwanghafte Corona-Regime. Was für eine traurige und deprimierende Politik der linken Ampel! Zum Glück gibt es eine Alternative zu dieser tristen Endlosschleife: die AfD als Partei der Freiheit und der Bürgerrechte.“

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Andreas Winhart: Mehr Tote durch Corona-Politik als durch Corona! – Wissenschaftler bestätigen Warnungen der AfD

Eine Studie der Johns-Hopkins-Universität und der Universität von Lund (Schweden) legt nahe, dass die Corona-Politik weitaus mehr Menschen das Leben gekostet hat als das Virus selbst. Lediglich 6.000 Todesfälle in Europa und 4.000 in den USA wären 2020 durch die Maßnahmen verhindert worden.
Obwohl Corona-Tote in den Statistiken kaum noch eine Rolle spielen, besteht derzeit eine deutliche Übersterblichkeit. Die Ursachen werden in der medizinischen Unterversorgung der Bevölkerung infolge der Priorisierung von Corona gesehen. Viele Menschen mussten zu lange auf Behandlungen etwa von Krebserkrankungen warten oder kamen durch Herzinfarkte und Schlaganfälle ums Leben, weil Notärzte zu spät eintrafen. Auch Bewegungsmangel, Alkoholismus, Depressionen und häusliche Gewalt durch Ausgangsverbote haben die Gesundheit der Bevölkerung geschädigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer mehr wissenschaftliche Studien bestätigen die Warnungen der AfD: Die von den coronabesessenen Regierungen verhängten Maßnahmen haben zu weitaus mehr Todesfällen geführt als das Virus. Die sogenannte ‚Pandemie‘ war primär eine politische Katastrophe. Und bei den neuesten Berechnungen amerikanischer und schwedischer Forscher wurden die Impftoten noch gar nicht einbezogen! Dabei lässt sich nicht mehr leugnen oder verschweigen, dass zahlreiche Menschen an Herzerkrankungen und Thrombosen infolge der Impfung verstorben sind. Trotzdem machen Scholz, Lauterbach, Söder und Holetschek unbeirrt weiter. Lauterbach, der einen neuerlichen Freiheitsentzug für die Bürger ab Herbst fordert, twitterte gestern einen nebulösen Kommentar über Hirnschäden durch Corona. Aufgrund seiner extremen Fixierung auf dieses Thema wurde die psychische Gesundheit von Lauterbach selbst zuletzt von Prominenten wie dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in Frage gestellt.

Nur die AfD will dem Corona-Wahnsinn ein Ende setzen. Die Menschen dürfen nicht länger an der Corona-Politik leiden oder gar daran sterben!“

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Andreas Winhart: AfD für Fakten statt Lauterbachs Fake News! – Wissenschaftler sind entsetzt über Twitter-Äußerungen des Gesundheitsministers

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Twitter Falschinformationen verbreitet. Ende Juli warb er in einem Tweet für das Tragen von Masken und bezog sich dabei auf eine amerikanische „Mega-Studie“, die über 1.700 Studien ausgewertet habe.

Mittlerweile wiesen zahlreiche Experten darauf hin, dass ein Großteil dieser Untersuchungen qualitativ minderwertig und ohne Aussagekraft gewesen seien. Lediglich 13 Studien, die sich auf nur 243 Patienten bezogen, hätten wissenschaftliche Kriterien erfüllt.

Ein Schutz der Masken vor Corona-Infektionen kann aus einer so schmalen Datengrundlage nicht abgeleitet werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Wieder einmal hat sich Lauterbach als Fake-News-Schleuder betätigt. Durch den Verweis auf unseriöse Publikationen wollte er seiner Masken-Propaganda einen wissenschaftlichen Anschein verleihen, aber wirkliche Fachleute reagierten entsetzt. Das mache ihn ‚sprachlos‘, sagte der Medizinstatistiker Gerd Antes und monierte die ‚unterirdische Qualität‘ der Studie. Der irische Epidemiologe und Statistiker Darren Dahly sprach sogar von ‚offensichtlichem Müll‘ und nannte es ‚ziemlich erstaunlich‘, dass der deutsche Gesundheitsminister dies nicht erkenne.

Leider ist diese Mischung aus Inkompetenz, pseudowissenschaftlichem Gebaren und Geltungssucht für Lauterbach charakteristisch. Er besitzt weder die fachliche Eignung noch die psychischen Fähigkeiten für das Amt des Gesundheitsministers. Anstatt für den Herbst neuerliche Maskenpflichten und andere Beschränkungen von Bürgerrechten anzudrohen, sollte der Bundeskanzler Lauterbachs Treiben endlich ein Ende setzen.

Die AfD tritt für eine Gesundheitspolitik auf wissenschaftlicher Grundlage ein. Schluss mit Lauterbachs Fake News!“

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Andreas Winhart: AfD für Bürgerrechte und gesunden Menschenverstand – Lauterbach plant Corona-Zwangsregime ab Herbst

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einer Pressekonferenz den Entwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Dabei wies er die Kritik zurück, er trete für eine Corona-Impfung alle drei Monate ein. Das Gesetz soll den Bundesländern ab Oktober umfassende Maßnahmen wie Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen und Abstandsgebote ermöglichen. Zudem soll der Impf- oder Genesenennachweis in der Corona-App farbig gekennzeichnet sein, damit der Impfstatus sofort ersichtlich ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer mehr Bürger fragen sich, ob der Gesundheitsminister die nötige  Eignung für sein Amt hat. Sein Auftritt bei der heutigen Pressekonferenz bestätigt einmal mehr den Eindruck seiner Besessenheit vom Corona-Thema. Es besteht kein Zweifel, dass er den Ausnahmezustand zur ‚neuen Normalität‘ in Deutschland machen will, während alle anderen Länder längst zur Vernunft gekommen sind.

Ab Herbst soll der ganze Wahnsinn wieder von vorne beginnen: Maskenzwang, Zutrittsverbote, Abstandsvorschriften und eine ständige Kontrolle des Impfstatus aller Bürger durch eine farbige App. Ein wenig Freiheit von der Maske kann man sich allenfalls durch die Impfung erkaufen. Insofern läuft es also doch auf noch mehr Impfdruck hinaus, auch wenn Lauterbach bestreitet, er wolle eine Impfung alle drei Monate.

So kann es nicht ewig weitergehen, und so wird es auch nicht weitergehen! Die Bürger werden nicht mehr bereit sein, sich Lauterbachs Zwangsregime zu unterwerfen. Und die AfD wird als einzige Partei auch weiterhin allen Menschen eine Stimme geben, die eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand wünschen.“

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Andreas Winhart: Nur die AfD verteidigt die Bürgerrechte gegen Lauterbachs Infektionsschutzgesetz – CSU und FDP täuschen die Bürger!

Die Gesundheitsminister der Länder haben heute mit ihrem Amtskollegen Karl Lauterbach den Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz beraten. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dass die Befugnisse der Bundesländer ihm nicht „weit genug gehen“.
Das Gesetz soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat jedoch noch zustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Wenn Minister Holetschek nun ein wenig Pseudo-Kritik an dem übergriffigen Gesetzentwurf der Bundesregierung äußert, ist das blanker Zynismus. Schließlich hat die Staatsregierung die unsägliche Corona-Politik mit besonderer Härte vorangetrieben, und Holetschek hat sich stets als williger Handlanger Lauterbachs erwiesen. Auch jetzt fordert er lediglich mehr Befugnisse für die Länder anstatt ein Ende dieser unsinnigen Politik, die unserem Land so großen Schaden zugefügt hat.
Bundes- und Staatsregierung wollen den Ausnahmezustand ab Herbst wieder einführen. Die Bürger sollen weiterhin mit Maskenpflichten traktiert werden, und sogar einen indirekten Impfzwang soll es geben. Wer keine Maske mehr tragen will, muss sich dann alle drei Monate impfen lassen. Mit einem Impfstoff, der so viele Risiken und schwere Nebenwirkungen mit sich bringen kann!
Gerade die CSU und die FDP, die an der linksgrünen Ampel beteiligt ist, können nicht so tun, als stünden sie auf der Seite der Bürger. Für Freiheit und Bürgerrechte tritt nur die AfD ein. Wir lehnen dieses Gesetz prinzipiell ab. Schluss mit der Corona-Besessenheit!“

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AfD für Freiheit und Eigenverantwortung

Andreas Winhart MdL: „Die Pharma-Lobbyisten in der Ampel-Regierung planen auch diesen Herbst die Corona-Welle weiter zu nutzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbrach, dessen Vorhersagen in der Vergangenheit sich zigmal als falsch erwiesen haben, zeichnet erneut ein Horrorszenario für den kommenden Herbst.

Es ist mehr als deutlich, dass auch diese Bundesregierung ihre fehlerhaften Entscheidungen und deren katastrophale Folgen für die Bevölkerung durch die Fortsetzung der Corona-Panik kaschieren möchte. Das breite Politikversagen soll mit der Dauer-Pandemie übertüncht werden. Hinzu kommt, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Als AfD-Fraktion waren wir seit Beginn der Pandemie, und das hat sich schlussendlich bewahrheitet, für vernünftige und verhältnismäßige Maßnahmen. Der kürzliche veröffentlichte Evaluationsbericht des Bundesgesundheitsministers offenbarte genau unsere Mahnungen, die die meisten Maßnahmen, wie Masken- oder Testpflicht, als nicht wirksam deuteten.

Aus diesem Grund möchten wir dem Bürger alle Freiheiten belassen und ihn in Eigenverantwortung entscheiden lassen, was für ihn das beste ist. Es gab und gibt keine Evidenz für die bisherigen und zukünftigen Corona-Maßnahmen!“

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Andreas Winhart (AfD) fordert: Keinen Blackout riskieren, Elektroautos vom Netz nehmen!

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sorgt sich um die von Experten als wahrscheinlich eingeschätzte Gefahr eines sogenannten Blackouts, d.h. einem großflächigen Stromausfall in Deutschland, welcher über längere Zeit anhalten wird und welcher nicht nur die Wirtschaft massiv schädigen, sondern auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde. Ein solcher Blackout muss aus der Sicht des AfD-Politikers Andreas Winhart auf jeden Fall vermieden werden. Deshalb fordert er die Bayerische Staatsregierung sowie die Bundesregierung auf, präventiv bei drohender Stromverknappung – und damit erhöhter Blackout-Gefahr – den Stromverbrauch durch elektrisch betriebene PKW auch sehr kurzfristig einzudämmen, indem Fahrverbote, angelehnt an die Fahrverbote für Verbrennungsmotoren in den 1970er Jahren, für reine Elektroautos ausgesprochen werden können sowie E-Ladesäulen und Wallboxen abgeschaltet werden müssen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Um eine Überlastung im Stromnetz zu vermeiden, muss der Verbrauch der E-Autos in Deutschland bei drohender Stromknappheit eingeschränkt werden. Ich sehe hier auch eine moralische Verpflichtung der E-Autofahrer gegenüber der Gesellschaft, da E-Autos mit tausenden von Euros von der öffentlichen Hand subventioniert wurden. Es kann nicht sein, dass genau diese Gruppe – subventioniert durch öffentliche Gelder – Deutschland in den Blackout stürzt! Deshalb müssen im Fall von Stromknappheit präventiv Stromfresser wie E-Autos bis zum Ende der Gefahrenlage stillgelegt und Ladesäulen abgeschaltet werden.

Ein Blackout hätte für Deutschland verheerende Folgen, welche die gesamte Bevölkerung in echte Schwierigkeiten bringen würde. Einen Beitrag zur Vermeidung dieser Situation müssen auch E-Autofahrer leisten, welche einen nicht unerheblichen, aber entbehrlichen Anteil am Stromverbrauch in Deutschland haben.“

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Andreas Winhart: Gesunde Menschen dürfen nicht länger eingesperrt werden! – Gesundheitsminister Holetschek weiter für Isolationspflicht

Erst gestern entschied man in Österreich, dass die Corona-Isolationspflicht ab 1. August aufgehoben wird. Auch weitere europäische Länder haben dies bereits getan. In Deutschland hingegen halten sowohl der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek weiter an der Isolationspflicht fest.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Rund um Deutschland spielt Corona nur noch eine Nebenrolle. Nur hier hält man weiterhin an einer Isolationspflicht fest im Falle eines positiven Corona-Tests. Das dieser nichts über die Infektiosität aussagt, ist schon länger bekannt. Außerdem hat die harmlose Omikron-Variante die Situation um ein Vielfaches beruhigt.

Es gibt also keinen Grund mehr, die Menschen zu Hause einzusperren, wenn sie einen positiven Test haben. Die Test-Wut der vergangenen Jahre hat uns nicht nur horrende Kosten, sondern beispielsweise auch Personalengpässe in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beschert.

Angesichts der Tatsache, dass Omikron einerseits harmlos ist und wir andererseits mit enormen Personalengpässen in der Gesundheitsbranche zu kämpfen haben, fordere ich, dass auch in Deutschland die Isolationspflicht aufgehoben wird. Das anlasslose Testen gesunder Menschen muss endlich aufhören. Gesunde Menschen dürfen nicht länger eingesperrt werden! Wer krank ist, soll zu Hause bleiben.“

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