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Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart begrüßt die von der bayerischen Staatsregierung angekündigte Verlagerung von Behördenstellen in ländliche Regionen in Bayern.
Andreas Winhart sieht in der Verlagerung nicht nur eine Entlastung Münchens sondern auch einen Anschub für die ländlichen Regionen in Bayern.
Wie die Staatsregierung mitteilt, sollen über 3.000 Stellen in ländliche Regionen verlagert werden. Dies schafft Platz in München – nicht nur im Hinblick auf die von der Verwaltung genutzten Räumlichkeiten, sondern auch hinsichtlich der Wohnsituation. Ferner sind viele Behördengebäude angemietet, was im Ballungsraum München viel Steuergeld kostet aber auch wirtschaftlich leicht kompensiert werden kann. In ländlichen Regionen stellt gerade die Ansiedelung einer Behörde, nach der Ansicht von Andreas Winhart, einen Investitionsschub für die Region dar.
Besonders begrüßt der AfD-Landtagsabgeordnete die Idee, Rosenheim zum neuen Sitz der Regierung von Oberbayern zu machen und einen neunen Regierungsbezirk München zu schaffen. „Die Landeshauptstadt ist überdominant in Oberbayern und hat ganz andere Probleme und Herausforderungen als das ländlich geprägte Umland. Eine stärkere Fokussierung auf die ländlichen Regionen ist daher mehr als geboten. Daher begrüße ich auch den Schritt, über 500 Stellen nach Rosenheim zu verlegen ganz besonders“ so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.
Andreas Winhart fordert aber auch, dass die Region gerade in Bezug auf den Wohnungsbau gefördert und das bereits jetzt schon hohe Miet- und Immobilienlevel im Zuge der Behördenverlagerung im Maß gehalten wird. „Wenn die Behördenverlagerung mit sich bringt, dass noch weniger Rosenheimer angemessen wohnen können, dann war das wieder ein Schuss der nach hinten losging. Ich fordere daher die Staatsregierung und die Kommission zur Erarbeitung der Pläne auf, hier vor allem den sozialen Wohnungsbauaspekt mit zu berücksichtigen“, so Andreas Winhart.
Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradikale Kräfte verlegt werden. Die AfD Rosenheim hat bereits eine neue Lokalität gefunden, weshalb die Veranstaltung an einem neuem Ort wie geplant stattfinden wird.
Der Neujahrsempfang der AfD war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Nach der ersten Bewerbung der Veranstaltung durch die AfD meldeten linksradikale Gruppen unter Führung eines landkreisweit bekannten Extremisten aus Bruckmühl eine Demonstration an und verfassten einen „Offenen Brief“, in welchem der Gastwirt massiv attackiert wurde. Ferner traf den Wirt ein sog. „Shitstorm“ bei den Bewertungen seines Lokals auf dem Portal von Google. Die AfD Rosenheim nahm umgehend mit dem Wirt, bei welchem die AfD bereits öfter mit Veranstaltungen zu Gast war, Kontakt auf. In Sorge um die denkmalgeschütze Fassade der Gastwirtschaft sowie der Gefahr von Anschlägen auf Besucher der Veranstaltung sowie dem blinden Hass der Linksradikalen auf die Wirtsleute, kam man gegenseitig überein, dass man die Veranstaltung diesmal an einem anderen Ort abhalten will. Auch die Polizei, welche die komplette Durchgangsstraße durch Flintsbach wegen der linken Demonstration hätte sperren müssen, wurde von Seiten der AfD bereits informiert.
„Wir schützen unsere Wirte mit denen wir seit Jahren bestens zusammenarbeiten vor diesen Linksradikalen, denen mittlerweile alles zuzutrauen ist. Die aktuellen Vorfälle in Leipzig zeigen, welches Gefahrenpotential diese Vereinigungen aufweisen. Es ist höchste Zeit, diese als nichtdemokratisch zu demaskieren und endlich angemessen von staatlicher Seite zu bekämpfen oder gleich zu verbieten. Nicht nur die AfD ist Opfer dieser Linksradikalen, auch andere Parteien in der Region rückten schon in das Fadenkreuz der Chaoten“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart.
Die AfD prüft derzeit Rechtsmittel gegen die Initiatoren des „offenen“ Briefes. Wie aus dem Schreiben – welches der AfD vorliegt – hervor geht, handelt es sich zum Großteil um verfassungsfeindliche Organisationen aus dem linksextremen Spektrum, so u.a. Attac Rosenheim, contre la tristesse Rosenheim, Die PARTEI, Emanzipatorische Hochschul-Antifa Rosenheim, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Grüne Jugend Rosenheim, infogruppe Rosenheim, marxistische linke Rosenheim, NIKA Bayern (Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“), offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim. Ferner unterzeichneten namentlich die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp sowie der wegen “Zweifel hinsichtlich des Gebots der Verfassungstreue“ nicht in den Staatsdient übernommene Lehrer der priv. Wirtschaftsschule Kalscheuer Andreas Salomon.
„Es ist schon erstaunlich wie hier SPD-Funktionäre, CSU-Kommunalpolitiker und die Grünen, vertreten durch die Grüne Jugend, mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenarbeiten und somit selbst den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Hier wird mit Chaoten paktiert, welche zu keinerlei Diskurs zu politischen Themen willens sind, sondern lediglich Randale, und Polizeieinsätze provozieren.“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart, MdL.
Die AfD Rosenheim wird ihren Neujahrsempfang 2020 nun an einem anderen Ort und vorrangig parteiintern abhalten. Ferner stellt die Partei klar, dass man den linken Chaoten keinen Schritt weichen will und bei zukünftigen Veranstlatungen entsprechende Vorkehrungen treffen wird um Wirte und Gäste zu schützen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart begrüßt die von der Staatsregierung zu Verfügung gestellten Fördermaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Geburtshilfestationen. In der Region profitieren demnächst die Geburtshilfestationen der RoMed Kliniken Wasserburg und am Kreisklinikum Ebersberg vom Geldsegen der Staatsregierung.
„Ich freue mich, dass nach der drohenden Schließung im Jahr 2017 nun der Fortbestand der RoMed-Geburtshilfestation in Wasserburg gesichert werden konnte. Nachdem man noch im vergangenen Dezember die Geburtshilfestationen durch den Hebammen-Gründerbonus geschwächt hatte, hat die Staatsregierung nach Druck der AfD im Landtag eine politische 180-Grad-Wende vollzogen“, so Andreas Winhart.
Laut Andreas Winhart sei damit eine Kehrtwende in der Geburtshilfe-Politik der Staatsregierung zu erkennen. Andreas Winhart und die AfD-Landtagsfraktion werden aber weiter drauf hinwirken, die Geburtshilfestationen in Bad Aibling und Prien wieder zu eröffnen. Hierzu will man die anstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt im Bayerischen Landtag nutzen, um die Förderung für Geburtshilfestationen zu erhöhen und um eine Wiedereröffnung in Bad Aibling und Prien, wie es auch in Erding und Aichach schon geschehen ist, zu ermöglichen.
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart kritisiert die vom Bundestag heute beschlossene Änderung des Waffenrechts scharf.
Dabei kritisiert Andreas Winhart besonders den Umstand, dass die von den zahlreichen Sportschützen- und Jagdverbänden geäußerte Kritik bei der Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag scheinbar ungehört verhallt ist. Ferner gab es eine erfolgreiche Petition mit über 50.000 Petenten, welche sich strikt gegen die Waffenrechtsänderungen gestellt hat. Die jetzt beschlossenen Änderungen stehen in keinem Verhältnis zur Kriminalität mit Schusswaffen, da nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Sportschützen und Jäger eine besonders niedrige Vergehensrate haben.
Andreas Winhart MdL nimmt wie folgt Stellung:
„Die beschlossenen Änderung des Waffenrechts stellt die Sportschützen und Jäger unter Generalverdacht. Besonders die generelle Überprüfung von diesen Gruppen durch den Verfassungsschutz ist nicht akzeptabel. Dies trifft weder die Aufgabe des Verfassungsschutzes noch war das bisherige Verfahren der Überprüfung der Zuverlässigkeit mangelhaft. Die Änderungen drangsalieren die Waffenbesitzer in ganz Deutschland. Besonders bei den geplanten Magazinbeschränkungen und bei der Bedürfnisprüfung ist man maßlos über das Ziel hinausgeschossen. Beide Änderungen sind unnötig und beeinträchtigen gerade die Sportschützen zum Teil massiv in der Ausübung ihres Sports. Gleiches gilt für die Traditionsschützen, welche mit einem Verbot von sicherheits-unrelevanten Salutwaffen, d.h. mit welchen lediglich ein Knall erzeugt wird und keine Kugel den Lauf verlässt, zu rechnen haben.“
Ferner kritisiert Andreas Winhart MdL, dass die Verschärfungen teils weit über die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinaus gehen. Darunter fällt beispielsweise die neue Regelung, dass in die von Sportschützen oft beantragte gelbe Waffenbesitzkarte nur noch zehn Waffen eingetragen werden können. Bisher gab es hierzu keine Regelungen und auch die EU-Richtline macht hierzu keine Vorgaben.
Fazit von Andreas Winhart MdL:
„CSU-Bundesinnenminister Seehofer sollte seinen Hut nehmen! Die von der Koalition beschlossenen Regelungen aus dem Hause des CSU-Ministers verdächtigen alle Jäger und Sportschützen der Kriminalität und Verfassungsfeindlichkeit. Seehofer & Co sind den Sportschützen und Jägern in Deutschland unnötig in den Rücken gefallen. Ich hoffe auf zahlreihe Klagen gegen diese überflüssige Gesetzesänderung.“
Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags unternahm kürzlich eine Informationsreise nach Argentinien. Die Abgeordneten besuchten Ackerbau- und Viehzuchtbetriebe und trafen sich mit Vertretern der regionalen Wirtschaft sowie politischer Stiftungen. Für die AfD-Fraktion nahmen die Landtagsabgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart an der Reise teil.
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler:
„Die Gespräche haben gezeigt, dass sich sämtliche Vertreter der Altparteien im Agrarausschuss einseitig für das Freihandelsabkommen MERCOSUR aussprechen. Durch die in Argentinien – nicht zuletzt aufgrund mangelhafter Umweltstandards – erheblich geringeren Produktionskosten stellt der geplante Import von rund 100.000 Tonnen Rindfleisch aus Südamerika für unsere heimische Landwirtschaft eine massive Gefährdung dar. Anscheinend sollen die bayerischen Landwirte auf dem Altar der Exportinteressen der europäischen Großkonzerne geopfert werden.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart ergänzt:
„Zu dem Konkurrenzdruck für unsere Bauern kommen erhebliche gesundheitliche Gefahren für die deutschen Verbraucher hinzu: Argentinien setzt auf Gentechnik und das wahrscheinlich krebserregende Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Auch das bei uns schon seit 1991 verbotene Atrazin wird immer noch verwendet. Das sind große Hemmnisse in der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa. Da hilft auch kein MERCOSUR-Abkommen. Vorbildlich sind da die argentinischen Weinbauern, welche qualitätsorientiert arbeiten.“
Die AfD Rosenheim hat ihre Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen für den Stadtrat von Rosenheim aufgestellt. Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger wird sein Kandidatenteam in den Wahlkampf um die begehrten Plätze im Rosenheimer Rathaus führen.
Am Montag Abend hat die Rosenheimer AfD ihre Liste für die Wahlen zu Standtrat im März 2020 gewählt. Die Mitglieder wählten Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger auch zum Spitzenkandidaten der Stadtratsliste – und das einstimmig! Auf den weiteren Plätzen folgen Anthony Schweinzer und Monika Fischbacher. Für Platz vier konnte die AfD den stadtratserfahrenen und ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten Hans Raß gewinnen. Hans Raß war lange Zeit für die Republikaner im Stadtrat Rosenheim, verlies aber den zerstrittenen Kreisverband der Republikaner und möchte nun sein umfangreiches Wissen im Dienst der AfD weitergeben.
Die Liste der AfD umfasst 16 Kandidaten aus dem gesamten Stadtgebiet Rosenheims, welche mehrfach aufgeführt werden, so dass die Wähler ihr Listenkreuz bei der AfD voll ausnutzen können. Ferner sind beide Geschlechter sowie alle Altersgruppen vertreten. Thematisch arbeitet die AfD derzeit an ihrem Programm und diskutiert dieses, entsprechend den basisdemokratischen Grundsätzen der Partei, derzeit intern. Fest steht aber bereits jetzt, dass sich die Stadtratskandidaten mit einem umfangreichen Verkehrskonzept, einem Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Rosenheim, der Umsetzung eine zweiten Eisfläche sowie mit klaren Forderungen zum sozialen Miteinander von Jung und Alt in Rosenheim im Wahlkampf zu Wort melden werden.
Stadtratsliste 2020 der AfD Rosenheim:
Udo Proske, 81, Rentner, Rosenheim
Maximilianeum:
Max Plank Straße 1,
81627 München,
Tel: 089-4126-2197,
Email: post@andywinhart.de
Büro Rosenheim:
Georg Staber Ring 3,
83022 Rosenheim,
Tel: 08031-27266-05,
(Zugang via Rechenauerstraße!),
Email: post@andywinhart.de