Hier geht es zum Download des Papiers des Referates KM4 des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat in gekürzter, entpersonalisierter Form.
Das KM4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet des Bevölkerungsschutzes.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat mit Bedauern die Absage des Rosenheimer Herbstfestes mit dem Hintergrund von Corona-Schutzmaßnahmen zu Kenntnis genommen. Jedoch stellt sich hier für ihn die Frage, warum man beim Herbstfest in vier Monaten bereits jetzt schon so strikt vorgeht, andererseits nicht beim Starkbierfest in der Inntalhalle im März. Die Entscheidung für das Starkbierfest durch die Stadt Rosenheim, entgegen des Rates des Gesundheitsamtes Rosenheim, veranlasste den AfD-Landtagsabgeordneten jetzt Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim zu stellen, um gegen durch das Auer-Bräu-Starkbierfest fahrlässig hingenommene Covid19-Infektionen strafrechtlich nachzugehen.
Hierzu stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fest:
„Bereits seit letzter Woche werden unsere Bürgerinnen und Bürger gezwungen, Mund-Nase-Masken zu tragen und bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift zu horrenden Strafen gezwungen. Das Gleiche gilt für den Rosenheimer Einzelhandel, der wochenlang seine Geschäfte schließen musste und der nun bei geringsten Verletzungen Strafen von bis zu 5.000 Euro zu befürchten hat. Bürger und Händler werden offensichtlich nun über Strafen für durch Corona entgangene Gewerbesteuerausfälle herangezogen. Nun den gebeutelten Gewerbetreibenden und vor allem der Gastronomie auch noch das Herbstfest zu nehmen, mag aus hygienischen Gründen richtig sein. Allerdings ist es mit dem zeitlichen Vorlauf und den sinkenden Infektionsraten unverhältnismäßig. Hier wäre ggf. ein Mittelweg mit höheren Hygieneauflagen und weiteren Tischabständen etc. erstrebenswert gewesen. Die Auswirkungen auf die Gastronomie, aber auch zahlreiche andere Gewerbetreibende ist katastrophal! Während man nun voreilig das Herbstfest absagt, war man im März beim Starkbierfest von Auer Bräu in der Inntalhalle deutlich großzügiger. Dieses Fest durfte, kurz vor der Kommunalwahl, stattfinden. Klar, wollte man sich den großen Auftritt kurz vor der Wahl beim Starkbieranstich, mit entsprechender Medialer Begleitung, nicht entgehen lassen. Konsequent wäre es allerdings gewesen, bereits damals die gleiche Vorsicht walten zu lassen, wie jetzt beim Herbstfest, zumal auch das Rosenheimer Gesundheitsamt von einer Durchführung des Starkbierfestes abgeraten hat. Hier steht der Verdacht im Raum, dass die Rosenheimer Politik für ein wenig Aufmerksamkeit vor der Kommunalwahl die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt hat. Dem wird nun die Staatsanwaltschaft Traunstein nachgehen und hoffentlich den oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart spricht sich gegen eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus aus, wie sie von Ministerpräsident Markus Söder gefordert wird.
Nach der Diskussion um die Impfpflicht gegen Masern in den vergangenen Monaten hat die öffentliche Diskussion gezeigt, dass eine generelle Impfpflicht nachteilig ist. Auch eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags zum Thema Impfpflicht im Herbst 2019 zeigte, dass sich Experten und Wissenschaftler gegen eine generelle Impfpflicht aus ethischen sowie praktischen Gründen aussprechen. Wichtig dabei ist das nachgewiesene Phänomen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für Impfungen höher ist, wenn diese auf freiwilliger Basis erfolgen. Derzeit zeigt sich, dass das Corona-Virus in vielen Fällen Grippe-ähnlich verläuft und vorrangig Risikogruppen und Personen mit Vorerkrankungen stärker betrifft. Daher ist davon auszugehen, dass eine zukünftige Corona-Impfung, ähnlich einer Grippeimpfung, ihre Verbreitung auf freiwilliger Basis in der Bevölkerung finden wird.
Nach der Absage des Münchener Oktoberfestes 2020 fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kleinere Volksfeste ab September in Bayern zu ermöglichen. Die Schaustellerbranche leider dieses Jahr existenzbedrohend unter der Coronakrise. Viele Schausteller sind in ihrer Existenz bedroht und bedürfen starker finanzieller Hilfe.
Gerade bei kleineren Volksfesten sieht der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart die Möglichkeit, diese nach dem Veranstaltungsverbot der Bundesregierung ab September stattfinden zu lassen. Die Schausteller und viele Brauereien werden derzeit in Ihrer Existenz bedroht und ein Teil der bayerischen Kultur droht verloren zu gehen. Betonte Ministerpräsident Söder in seiner gestrigen Regierungserklärung noch, dass man Kulturschaffende besser unterstützen will, da Bayern auch ein Kulturland ist, so wird der bayerischen Bier- und Festkultur heute der Todesstoß verpasst. Die zahlreichen Schausteller benötigen nun auch dringend die finanzielle Hilfe aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung. Hier ist von Seiten des Finanzministeriums auf eine schnelle Auszahlung zu achten. Auch Veranstalter und Vereine bedroht die Corona-Krise, weshalb hier umgehend Lockerungen angebracht sind.
Da der Andrang auf kleineren Volksfesten üblicherweise nicht so groß ist wie beim Oktoberfest in München, ist hier genau zu prüfen, ob diese ab September nicht doch stattfinden können. Dass es hierzu besondere Auflagen wie größere Freiflächen und größere Tischabstände in Bierzelten braucht, ist aus hygienischen Gründen geboten. Jedoch nun die gesamte Branche derart unter Corona in existenzbedrohende Schwierigkeiten zu bringen steht in keinem Verhältnis mehr.
Das Gleiche wie für kleinere Volksfeste gilt laut Andreas Winhart auch für die Veranstaltungen von Vereinen und anderen Feierlichkeiten wie Bürgerfeste oder private Hochzeiten. Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ist aufgefordert, hier entsprechende Richtlinien vorzugeben, unter denen größere Feierlichkeiten trotz der Corona-Gefahr stattfinden können.
Die AfD-Faktion im Bayerischen Landtag fordert die regelmäßige Überprüfung der sogenannten „Herdenimmunität“ bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus. Fachleute bezeichnen mit Herdenimmunität die Menge an Personen, welche bereits Antikörper auf einen Virus in sich tragen und somit durch der körpereigene Immunsystem geschützt sind. Derartige Immunitätsraten werden durch Impfungen erreicht oder nach einer überstandenen Infektion. Mit einer Immunitätsrate von rund 70 Prozent der Bevölkerung kann die Infektionsrate deutlich gesenkt werden, da die Weiterverbreitung durch immune Personen weitestgehend unterbunden. Ist ein gewisser Grad an Herdenimmunität erreicht, werden Maßnahmen, wie Ausgangssperren oder Mundschutzpflicht, für weite Teile der Bevölkerung hinfällig.
Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Winhart:
„Die derzeitige Praxis nur bestimmte Verdachtsgruppen auf Corona zu testen, gibt keine wissenschaftliche Basis, die derzeitigen Coronamaßnahmen zu legitimieren, da sie nicht das gesellschaftliche, gesundheitliche Gesamtrisiko darstellen, noch geeignet sind, besonders zu schützende Risikogruppen zu identifizieren. Da auch offizielle Stellen von einer hohen Dunkelziffer an Coronainfektionen ausgehen, ist folglich auch davon auszugehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung in sich bereits Antikörper gegen Corona trägt. Dies zu untersuchen und folglich Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung anzupassen oder aufzuheben, muss nun Priorität für die Staatsregierung bekommen. Daher ist es unerlässlich, die Tests auf Corona breit angelegt auch auf weitere Teile der Bevölkerung umgehend auszuweiten und auch vermutlich gesunde Personengruppen auf Antikörper gegen das Coronavirus zu testen.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die geplante Langzeitstudie zur Dunkelziffer von Corona-Patienten mit über 3.000 Probanden in München sowie in Teilen im Landkreis Tirschenreuth auch auf die Region Rosenheim auszudehnen. Gerade die Region Rosenheim als Corona-Hot-Spot mit seiner Nähe zu Italien und Österreich, mit vielen Pendlern über die Grenze, dem Starkbierfest Anfang März, den zahlreichen Verkehrswegen durch die Region sowie den urbanen und ländlichen Gebieten sollte hier genauer unter die wissenschaftliche Lupe genommen werden.
Hier stellt Andreas Winhart MdL fest: „Wie man feststellen musste, ist gerade unsere Region in und um Rosenheim besonders von Corona betroffen. Die unzureichenden Corona-Tests in der jüngeren Vergangenheit haben gerade hier vermutlich zu einer sehr hohen Dunkelziffer beigetragen. Die spezifischen Gegebenheiten des Raumen Rosenheim dürften gerade hier die Ausbreitung von Corona befördert haben. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung folglich eindringlich auf, in die geplante Studie den Raum Rosenheim neben München und dem Landkreis Tirschenreuth ebenfalls mit auf zu nehmen. Die Bürger der Region brauchen Transparenz und die Politik braucht verlässliche Zahlen um in Zukunft vorbereitet zu sein und für Entscheidungen bezüglich Maßnahmen ein adäquate Entscheidungsgrundlage zu haben.“