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Die Gesundheitsminister der Länder haben heute mit ihrem Amtskollegen Karl Lauterbach den Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz beraten. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dass die Befugnisse der Bundesländer ihm nicht „weit genug gehen“.Das Gesetz soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Dafür müssen Read more…

Andreas Winhart MdL: „Die Pharma-Lobbyisten in der Ampel-Regierung planen auch diesen Herbst die Corona-Welle weiter zu nutzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbrach, dessen Vorhersagen in der Vergangenheit sich zigmal als falsch erwiesen haben, zeichnet erneut ein Horrorszenario für den kommenden Herbst. Es ist mehr als deutlich, dass auch diese Bundesregierung ihre fehlerhaften Read more…

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sorgt sich um die von Experten als wahrscheinlich eingeschätzte Gefahr eines sogenannten Blackouts, d.h. einem großflächigen Stromausfall in Deutschland, welcher über längere Zeit anhalten wird und welcher nicht nur die Wirtschaft massiv schädigen, sondern auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung Read more…

Erst gestern entschied man in Österreich, dass die Corona-Isolationspflicht ab 1. August aufgehoben wird. Auch weitere europäische Länder haben dies bereits getan. In Deutschland hingegen halten sowohl der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek weiter an der Isolationspflicht fest. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer Read more…

Ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat den für die Corona-Politik verantwortlichen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Experten bemängeln eine haarsträubende Datenlage, die eine Bewertung der politisch verordneten Maßnahmen erschwere. Insgesamt sei jedoch erkennbar, dass bei den Lockdowns die negativen Folgen den angeblich erstrebten Effekt überwogen hätten. Dazu gehörten Read more…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne eine Beitragserhöhung müsste man Leistungen kürzen, erklärte er. Laut dem Plan der Bundesregierung werden die Beiträge im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der Gesamtbeitrag wird dann bei 16,2 Prozent liegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Read more…

Bayerns Kliniken droht eine massive Versorgungslücke. Es besteht das Risiko einer „Einschränkung der medizinischen Versorgung, wenn die Politik nicht dringend gegensteuert“, warnte die Erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Tamara Bischof. Die Ursachen lägen in den enorm gestiegenen Energiekosten sowie in der notorischen Unterversorgung durch den Staat. Die Mittel für Read more…

Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler haben im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie fordern, dass der Bund Coronatests weiterhin bezahlt. Die Bayerische Staatsregierung solle sich auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einsetzen. Als Begründung wird die Ausbreitung der Omikron-Variante genannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Read more…

Zahlreiche Ärzte und Zahnärzte warnen vor ambulanten Versorgungszentren, die Beteiligungsgesellschaften gehören. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führt laut einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zur Über- und Fehlversorgung von Patienten. Zudem werde der ökonomische Druck auf junge Ärzte immer stärker. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Read more…

Die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Deutschen Bundestag war eindeutig. Herr Holetschek wäre gut beraten, diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren. Stattdessen will er bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche einen Anlauf starten, um den Impfzwang für Menschen ab 60 Jahren doch noch durchzusetzen. Dies zeugt von mangelndem Respekt Read more…