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Das sind unsere Positionen für die politische Arbeit im Bayerischen Landtag 2021!

Zahlreiche Presseberichte zur Sicherung der Gehälter von Krankenhausbeschäftigten mehren die Sorge, dass der medizinischen Versorgung in Bayern der finanzielle Kollaps droht. Hierzu hat die Corona-Krise mit dem damit verbundenen Zurückhalten von Krankenhauskapazitäten für Covid-19-Erkrankte massiv dazu beigetragen. Ferner ist bekannt, dass zahlreiche Patienten unter der Verschiebung von Operationen oder anderer Read more…

Ministerpräsident Markus Söder hat die Verlängerung des Verbots von Skitourismus, Lift- und Gondelbetrieb bis zum 10. Januar verkündet. Nicht nur zahlreiche Liftbetreiber sowie Hotel- und Gaststätteninhaber in Bayern haben diese Entscheidung kritisiert, sondern auch Tier- und Umweltschützer weisen auf die ökologischen Schäden der neuerlichen Maßnahmenverlängerung hin. Der jagdpolitische Sprecher der Read more…

Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Ministerpräsident Markus Söder die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Besuchern, insbesondere im Winter, abhängt, hat nun reziprok reagiert. So hat Österreich nun für alle Einreisenden, die Read more…

Der AfD Landtagsabgeordnete fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf, mit sofortiger Wirkung das Sonntags-Coronatest-Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes mit sofortiger Wirkung einzustellen. Hier liegt aus seiner Sicht eine absolut verfehlte Prioritätensetzung vor. Während Schmerzpatienten oder Patienten mit schwerwiegenden Symptomen stundenlang auf den KVB Arzt warten, beschäftigte sich die mobile Einheit des KVB Read more…

Die am gestrigen Donnerstag bestätigte Afrikanische Schweinepest (ASP) wird sich auch auf die Jagd- und Forstwirtschaft negativ auswirken. Die Jäger verpflichtet verschiedene Untersuchungen an den geschossenen Tieren durchzuführen, wofür die zuständigen Behörden in einigen Teilen Bayerns kosten für Untersuchungen erstatten und zusätzlich bis zu 100 € Prämie zahlen. Diese Prämien Read more…

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat im Rahmen einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes am 27. Juli einen Gesetzänderungsentwurf vorgelegt. Die vornehmlich am Klimawandel orientierten Neuregelungen haben Auswirkungen auf die Wildtierbiologie und die Wildtierhege sowie die Munitionsverwendung. Der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kritisiert Read more…

Hier geht es zum Download des Papiers des Referates KM4 des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat in gekürzter, entpersonalisierter Form. Das KM4 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen als einem besonderen Teilgebiet des Bevölkerungsschutzes. Download

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat mit Bedauern die Absage des Rosenheimer Herbstfestes mit dem Hintergrund von Corona-Schutzmaßnahmen zu Kenntnis genommen. Jedoch stellt sich hier für ihn die Frage, warum man beim Herbstfest in vier Monaten bereits jetzt schon so strikt vorgeht, andererseits nicht beim Starkbierfest in der Inntalhalle im März. Read more…

Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines Gesundheitsnotstandes engmaschig und regelmäßig auf den Erreger zu testen, der den Notstand ausgelöst hat. Dazu sagt der Read more…