Einträge von gestalter

Wir brauchen vernünftige Kriterien für verhältnismäßige Maßnahmen

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene haben für die neuesten Verschärfungen, sowie für die Verlängerung des Lockdowns als Zielvorgabe die Absenkung der sog. Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner auf unter 50 gesetzt. Im ersten Lockdown war noch das ausgerufene Ziel nicht das Gesundheitssystem zu überlasten bzw. die Krankenhäuser, samt den Intensivstationen, nicht an die Kapazitätsgrenzen zu […]

Katastrophenfall aufheben – Kliniken und Patienten schützen!

Zahlreiche Presseberichte zur Sicherung der Gehälter von Krankenhausbeschäftigten mehren die Sorge, dass der medizinischen Versorgung in Bayern der finanzielle Kollaps droht. Hierzu hat die Corona-Krise mit dem damit verbundenen Zurückhalten von Krankenhauskapazitäten für Covid-19-Erkrankte massiv dazu beigetragen. Ferner ist bekannt, dass zahlreiche Patienten unter der Verschiebung von Operationen oder anderer Behandlungen leiden. Daher fordert die […]

AfD fordert Schutz der Risikogruppen und Freiheit für die Bürger!

Im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag die sofortige Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung gefordert. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist durch die zahlreichen Entscheidungen der Staatsregierung nicht mehr gegeben, so der Antrag. Als Reaktion auf den beschlossenen harten Lockdown hat die AfD-Fraktion ihre zentralen Forderungen in 10 […]

Besuchsverbot der RoMed-Kliniken verstößt gegen unsere Grundrechte

Das Rosenheimer RoMed-Klinikum hält an seinem faktischen Besuchsverbot fest. Lediglich in Ausnahmefällen kann man einen Besuchsschein beantragen und selbst dann muss der Besucher einen negativen PCR-Test vorweisen können, der nicht älter als 72 Stunden ist. Ein Antigen-Schnelltest darf nicht älter als 48 Stunden sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kritisiert […]

Winhart: Impfstrategie der Staatsregierung realitätsfremd – Impfpflicht für medizinisches Personal absehbar

Heute fand im Bayerischen Landtag die zweite Befragung der Staatsregierung statt. Die AfD-Fraktion bat um Klärung, wie der Impfprozess an den Impfstationen verlaufen soll. Außerdem wollte sie von der Gesundheitsministerin wissen, ob Ärzte, Krankenschwestern oder -pfleger, die die Impfung verabreichen werden, sich selbst impfen lassen müssen.In ihrer Antwort veranschlagte Gesundheitsministerin Huml für jeden einzelnen „Impfling“ […]

Keine Experimente an der Bevölkerung: AfD fordert Moratorium für Corona-Impfstoff

Die absehbare Zulassung eines genbasierten SARS-CoV-2-Impfstoffes wird in den Medien als eine Art Befreiungsschlag gefeiert. Jedoch werden durch das stark verkürzte Zulassungsverfahren wesentliche Fragen zu Nebenwirkungen und langfristigen Risiken ausgeklammert. Experten, wie Prof. Stephan Becker vom Institut für Virologie der Universität Marburg, bestätigen, dass die Geimpften selbst die Daten dazu liefern sollen, aus denen man […]

Söders Skiverbot gefährdet Wildtiere in den Bergen

Ministerpräsident Markus Söder hat die Verlängerung des Verbots von Skitourismus, Lift- und Gondelbetrieb bis zum 10. Januar verkündet. Nicht nur zahlreiche Liftbetreiber sowie Hotel- und Gaststätteninhaber in Bayern haben diese Entscheidung kritisiert, sondern auch Tier- und Umweltschützer weisen auf die ökologischen Schäden der neuerlichen Maßnahmenverlängerung hin. Der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas […]

Söders Lockdown belastet Beziehung zu Nachbarstaaten – Österreich reagiert nun reziprok

Bei der letzten Verschärfung und Vertiefung der Lockdown-Maßnahmen hat Ministerpräsident Markus Söder die Reisen in Skigebiete, auch Tagesausflüge, mit einer daraus resultierenden Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen verbunden. Österreich, dessen Tourismusbranche stark von ausländischen Besuchern, insbesondere im Winter, abhängt, hat nun reziprok reagiert. So hat Österreich nun für alle Einreisenden, die aus Risikogebieten kommen, zu denen […]

Winhart: Staatsregierung gefährdet die Existenz der Schweinebauern

Die von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Corona-Maßnahmen, die Afrikanische Schweinepest, sowie die langjährige Konzentration und De-Regionalisierung von Schlachtbetrieben, haben nun zu einem sog. Schlachtstau geführt. So fehlen Deutschlandweit wöchentlich 50 000 Schlachtungen, was auch an Bayern nicht spurlos vorbeigeht. Hier entsteht eine noch nie dagewesene Krise, weil alle Teile der Lieferkette betroffen sind. Von der […]

Verbot von Bleimunition: AfD-Abgeordnete fordern praxisnahe Jagdverordnungen und fachlich begründeten Naturschutz

„Es geht nicht um die Frage, ob das Verwenden von Bleischrot bei der Jagd an Feuchtgebieten falsch ist oder richtig. Der Bleieintrag durch verwendete Munition bei der Jagd an Gewässern ist als grundsätzlich schädlich erkannt und in etlichen Ländern Europas verboten“, meint der stellvertretende Delegationsleiter der AfD im Europaparlament, Markus Buchheit. Nachdem Jagd und Naturschutz […]