Für den BrennerNordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden – Volle
Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!

Wie eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, würde der Neubau einer
Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf lediglich zu einer Zeitersparnis von etwa
sieben Minuten und Mehrkapazität von 18 Zügen führen. Dem stehen Kosten von etwa
zehn Milliarden Euro entgegen. Die Rosenheimer Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller
und Andreas Winhart haben aus diesem Grund jetzt einen Dringlichkeitsantrag im
Bayerischen Landtag eingebracht, der anstelle eines Neubaus eine Ertüchtigung des
Bestandsstrecke fordert. Zudem soll die Strecke zwingend über den Bahnhof Rosenheim
führen, um dadurch einen Mehrwert für die lokale Bevölkerung zu generieren. Der Antrag
wird morgen im Rahmen der Plenarsitzung im Bayerischen Landtag diskutiert.
Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus:
„Spätestens nach den Ergebnissen der aktuellen Vieregg-Studie steht fest, dass eine
Neubaustrecke bei der Planung des Brenner-Nordzulaufs keine Alternative ist. Die Bahn hat
von Beginn an die Trasse Limone favorisiert und diesen Standpunkt ohne Rücksicht auf
Anwohner, Umwelt und Wirtschaftlichkeit weiterverfolgt. Dem muss jetzt ein Ende gesetzt
werden! Wir von der AfD setzen uns für die Nutzung der Bestandsstrecke ein, die optimal
und nach Bürgerwünschen ertüchtigt und mit bestmöglichem Lärmschutz versehen werden
soll. Zudem fordern wir die Streckenführung über den Bahnhof Rosenheim, um einen
Mehrwert für die lokale Bevölkerung zu schaffen.
Unsere Natur und Umwelt muss bei der Debatte um den Brenner-Nordzulauf endlich wieder
in den Mittelpunkt gerückt werden und auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts muss
berücksichtigt werden!“
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Winhart, stimmt ihm zu:
„Jahrelang wurden von der bayerischen Staatsregierung billige Ausreden und
Scheinargumente genutzt, um sich der Verantwortung beim Projekt Brenner-Nordzulauf zu
entziehen! Das lassen wir jetzt nicht mehr gelten! Morgen wird im Bayerischen Landtag
Klartext gesprochen! Wir geben der Bundesregierung und der Bahn ein klares Nein zu einer
Neubaustrecke und stellen uns damit auf die Seite der betroffenen Bürger und unserer
Umwelt und Natur. Unsere bayerische Heimat muss geschützt werden und darf keinem
Prestige-Projekt von Bund und Bahn zum Opfer fallen! Wir appellieren daher auch an die
übrigen Fraktionen im Bayerischen Landtag, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen und
damit ein starkes Zeichen für unser Bayern zu setzen!“

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Wolf jetzt schnell entnehmen, Risse unbürokratisch entschädigen

In Oberbayern, speziell im Raum Rosenheim und dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen, häufen sich zu Lasten der Landwirte und des Tourismus die Vorfälle von Rissen an Nutztieren durch große Beutegreifer.

Hierzu nimmt der Spitzenkandidat der AfD-Oberbayern zur Landtagswahl und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, wie folgt Stellung:

„Die Staatsregierung muss endlich handeln und die Entnahme von Wölfen im deutschen Alpenraum jetzt endlich schnell und unbürokratisch auf den Weg bringen. Viel zu lange hat Frau Ministerin Kaniber gezögert – zu Lasten der Almbauern, Schäfer und des Tourismus in der Region. Wir haben hierzu bereits im Frühjahr 2021 vorgeschlagen, den Wolf über die Artenschutzrechtliche Ausnahmeverordnung zu entnehmen. Dies hätte längst umgesetzt werden können. Die Ministerin gefährdet mit ihrer zögerlichen Haltung das Tierwohl der Tiere auf Almen und die Existenz der Almbauern in Bayern. Auch viel zu langsam und aufwändig verhält es sich mit der Entschädigung für betroffene Landwirte bei Rissen, egal ob durch Wolf oder Bär. Diese Landwirte lässt Frau Ministerin Kaniber, vermutlich um das Thema nicht aufzukochen, mittels aufwändiger Bürokratie und langen Verfahren im Regen stehen!

Ich fordere Frau Kaniber auf, Risse umgehend und unbürokratisch zu entschädigen, den Wolfsabschuss endlich zeitnah zu ermöglichen, sowie umgehend Vergrämungsaktionen gegen den im Bereich Oberaudorf/Kiefersfelden sich aufhaltenden Bären zu starten!“

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Andreas Winhart: Linke Ampel will „Cannabis Clubs“ gründen – AfD befürwortet Abgabe nur zu medizinischen Zwecken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer zweiten Stufe sollen regional auch kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden, um schließlich den freien Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften zu ermöglichen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass die Drogenkriminalität von Jahr zu Jahr zunimmt. Anstatt aber etwas dagegen zu unternehmen, will sie den Drogenkonsum schrittweise legalisieren. Da sie mit ihrem Plan, den kommerziellen Handel mit Cannabis zeitnah zu erlauben, der ihr auch entsprechende Steuereinnahmen gebracht hätte, auf EU-Ebene zunächst scheiterte, versucht sie es jetzt auf dem Umweg über Vereine. Man kann sich das kaum vorstellen: Die Regierung regt selbst dazu an, sogenannte ‚Cannabis Clubs‘ zu gründen! Deren Mitglieder sollen Cannabis in bestimmten Mengen erwerben und konsumieren können. Wie soll sichergestellt werden, dass es dann nicht auch von Jugendlichen konsumiert wird?

Als AfD-Fraktion weisen wir darauf hin, dass der Cannabis-Genuss bei Jugendlichen zu schweren psychischen Erkrankungen und sogar Hirnschäden führen kann. Die Ampel handelt verantwortungslos und will vor allem eine gewisse Wähler-Klientel befriedigen.

Anstatt in dubiosen Clubs sollte Cannabis nur in Apotheken zu medizinischen Zwecken auf Rezept ausgegeben werden. Für die AfD stehen Gesundheit und Jugendschutz im Mittelpunkt.“

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Andreas Winhart: Linksextreme Szene in Rosenheim konsequent bekämpfen!

Zu den heutigen Hausbesetzungen durch Linksextremisten in Rosenheim nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:

„Viel zu lange hat man der linksextremen Szene in Rosenheim eine Bühne geboten. Jetzt werden die Mittel immer radikaler. Nach den Ausschreitungen im Januar 2023 anlässlich einer Demonstration, bei der Polizisten körperlich angegriffen und das Polizeipräsidium mit Farbbeuteln attackiert wurde, wird nun Privateigentum besetzt und beschädigt! Es sind die gleichen „Aktivisten“ die unter verschiedensten Organisationsnamen jahrelang Applaus für ihren „Kampf gegen Rechts“ bekommen haben, von SPD Stadträten beklatscht, von den Grünen bejubelt und auch mit Unterstützung der CSU als man dem Flüchtlingsstrom noch zugejubelt hat und sich weltoffen zeigen wollte. Jetzt bekommt Rosenheim die Rechnung, dass Stadt, Polizei und Verfassungsschutz zu lange auf dem linken Auge blind waren. Ich fordere daher alle relevanten Entscheidungsträger auf, jetzt mit voller Härte gegen die Straftaten der linksradikalen Szene in Rosenheim vorzugehen, Ermittlungen  – auch bezüglich der Straftaten der jüngeren Vergangenheit – mit allen erforderlichen Mittel zu führen und die Täter schnell dem Richter vorzuführen. Ferner fordere ich alle Stadträte in Rosenheim auf, insbesondere Ricarda Krüger und Abuzar Erdogan (beide SPD-Fraktion), sich von den „Aktivisten“ und den Straftaten der linksradikalen Szene – und hier insbesondere von den heutigen Hausbesetzungen sowie den Ausschreitungen gegen Abgeordnetenbüros und Polizeikräfte, endlich zu distanzieren.“

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Andreas Winhart: Post-Vac-Hotline ist zu wenig – Impfopfer angemessen helfen!

Der gesundheitspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt zur Impfopfer-Hotline der Bayerischen Staatsregierung, wie folgt Stellung:

„Was auf den ersten Blick nach Hilfe für Impfopfer der Corona-Impfung klingt, ist nichts weiter als der fadenscheinige Versuch, die Impfmisere in Bayern zu beschönigen. Mit dem Anruf bei der Hotline für Nebenwirkungen zur Corona-Impfung wird den Geschädigten kein Rechtsanspruch als Impfgeschädigter anerkannt noch ersetzt die Hotline eine medizinische Untersuchung durch einen Arzt. Die Hotline kann nur ein erster Anlaufpunkt sein. Was völlig vergessen wurde, sind die zahlreichen Long-Covid-Patienten, welche es auch unter geimpften Personen gibt. Hier gibt es weder eine Hotline, noch war die Staatsregierung bei den Haushaltsverhandlungen willens, die Mittel für die Long-Covid-Forschung nach AfD-Wunsch, wie auch bei der „Post-Vac“-Forschung, um je 10 Mio. Euro zu erhöhen.“

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Andreas Winhart: Klares Nein zu Windkraftanlagen in bayerischen Wäldern

Der forstpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, nimmt zu den Plänen der Staatsregierung, insbesondere in bayerischen Staatsforsten, wie folgt Stellung:

„Der Regierung Söder ist es nicht gelungen die Abschaltung der grundlastsicheren Kernkraftwerke im Bund zu verhindern. Wie ein Reh im nächtlichen Scheinwerferlicht blickt die Staatsregierung nun dem kommenden Winter entgegen und versucht verzweifelt, Energieversorgungslücken zu schließen. Dabei setzt sie mit der wetterabhängigen Windkraft in bayerischen Staatsforsten auf das falsche Pferd. Das bayerische Chemiedreieck mit zahlreichen Windkraftanlagen aus dem Altöttinger Forst zu versorgen, wird auf Grund der mangelnden Windverhältnisse scheitern – gleichzeitig zerstört man wertvolle Waldflächen aus ökologischer Sicht aber auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzung. Ich fordere die Staatsregierung daher umgehend auf, die Windkraftpläne im Altöttinger Forst und anderen Staatsforstflächen umgehend einzustellen, um nachhaltigen Schaden für Natur und Forstwirtschaft abzuwenden!“

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