In Europa ist Krieg – und die Staatsregierung interessiert sich nur für den Impfstatus der Ukrainer!

Bund und Länder rechnen mit einem starken Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen. Auf Antrag Bayerns soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Freitag der Corona-Impfstatus dieser Flüchtlinge diskutiert werden. Nur rund 35 Prozent der Ukrainer sollen mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sein. Etwa 30 Prozent sollen den in der EU nicht anerkannten chinesischen Impfstoff Sinovac erhalten haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Der russische Angriff auf die Ukraine, die humanitäre Situation in dem kriegsgeschüttelten Land, die verheerenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und das globale Finanzwesen, die Unsicherheit der Energieversorgung und nicht zuletzt die Gefahr einer Ausweitung des Krieges – all das stellt uns derzeit vor ungeheure Herausforderungen. Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek hat aber nichts anderes als den Impfstatus der ukrainischen Flüchtlinge im Blick. Als gäbe es jetzt nichts Wichtigeres! Und was für Konsequenzen sollen nun aus der Tatsache folgen, dass ukrainische Bürger deutlich seltener mit den bei uns zugelassenen Impfstoffen geimpft sind? Will man sie zwangsimpfen? Oder in Dauer-Quarantäne stecken? Oder will man sie bereits an der Grenze zurückweisen?

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich in dieser Kriegs- und Krisenzeit um die wirklichen Probleme unseres Landes zu kümmern! Der Impfstatus der Ukrainer gehört, zumal angesichts der geringen Wirksamkeit der bislang verfügbaren Vakzine, sicher nicht dazu. Eines ist für uns als AfD klar: Einen Impfzwang darf es nicht geben: weder für ukrainische Flüchtlinge noch für deutsche Bürger.“

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Ministerrochaden können Söders Versagen nicht kaschieren! – Der verzweifelte Ministerpräsident bildet sein Kabinett um

Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem Kabinett bekannt. So wird Bauministerin Kerstin Schreyer von Christian Bernreiter abgelöst, Wissenschaftsminister Bernd Sibler von Markus Blume und Sozialministerin Caroline Trautner von Ulrike Scharf. Außerdem soll Sandro Kirchner nun neuer Innenstaatssekretär werden und löst damit Stephan Mayer ab, der künftig als CSU-Generalsekretär eingesetzt wird.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

“Unter einem Ministerpräsidenten Markus Söder ist es wahrlich schwer zu glänzen. Für ihn zählt vor allem eines, nämlich die ganze Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Ein Minister muss sich zwar geschickt präsentieren, insgesamt aber doch unscheinbar bleiben und vor allem die vollmundigen Versprechen seines Chefs umsetzen. Anderenfalls ist er oder sie den Posten schnell wieder los.

Schon länger praktiziert Söder diese Personalrochaden, um sich in ein besseres Licht zu rücken. Dabei sollte er doch einmal darüber nachdenken, ob nicht er selbst im Zentrum des politischen Versagens steht und seine Knallhart-Politik gegen die Bürger unseres Landes den enormen Einbruch in der Wählergunst brachte. Denn Herr Söder ist für die verheerende Corona-Krise in Bayern verantwortlich und nicht etwa das Virus.

Anstatt sich also nun mit den drängendsten Problemen zu beschäftigen, der Wiederherstellung der Grundrechte, dem Erhalt unseres Wohlstandes oder einer sicheren Energieversorgung, produziert er Schlagzeilen mit einer neuen Kabinettsumbildung. Herr Söder, ich versichere Ihnen: Auch das wird nichts bringen, Sie können Ihr eigenes Versagen damit nicht kaschieren! Bayern braucht Freiheit und kein ‘Weiter so’ nur mit anderer Besetzung.“

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Lauterbach droht neue Zwangsmaßnahmen an – Der ‚Freedom Day‘ ist eine Mogelpackung!

Während Politik und Medien verkünden, dass zumindest die einschneidendsten Corona-Maßnahmen am 20. März aufgehoben werden, wird es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach keine dauerhafte Freiheit geben. In einem Interview mit der „taz“ erklärte er, dass ohne eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst erneut „strenge Maßnahmen“ notwendig seien. „Wir haben noch so viele Ungeimpfte, dass wir im Herbst ohne Impfpflicht wieder erhebliche Probleme bekommen werden“, so Lauterbach.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Bis zum sogenannten ‚Freedom Day‘ dauert es noch rund einen Monat, und es zeigt sich jetzt schon, dass die Altparteien den Bürgern nur wieder eine neue Mogelpackung auftischen. Die Freiheitsbeschränkungen heißen dann ‚Basisschutzmaßnahmen‘, aber unter diesem neuen Label soll es weitergehen wie bisher: Maskenpflicht, Abstandsregeln, ständiges Testen und mögliche Zutrittsverbote für Ungeimpfte – alles soll so bleiben.

Und selbst die angeblichen ‚Lockerungen‘ haben nur vorläufigen Charakter. Im Herbst wird es wieder harte Zwangsmaßnahmen geben, wie Lauterbach bereits ankündigt. Die ‚Schuldigen‘ werden auch schon benannt: Ungeimpfte, Bürger, die für die Grundrechte auf die Straße gehen, und natürlich die einzige wirkliche Oppositionspartei sollen dafür verantwortlich sein, wenn Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte weiterhin mit Füßen getreten werden. Es ist eine Schande, wie Lauterbach die Tatsachen verdreht: Die eigentlichen Freiheitsfeinde sind er selbst und seine politischen Verbündeten – nicht diejenigen, die tagtäglich für unsere Freiheit einstehen. Ungeniert verbreitet der Gesundheitsminister die Unwahrheit und hetzt Teile der Bevölkerung gegeneinander auf.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen, dass der Ausnahmezustand dauerhaft und ohne Einschränkungen für Ungeimpfte beendet wird. Statt einer Fortsetzung der Spaltung brauchen wir jetzt gesellschaftlichen Frieden, Rechtssicherheit und Versöhnung.“

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Andreas Winhart: Nein zum Booster-Abo! Dauerimpfen ist keine Lösung – Studien zeigen, dass Wirksamkeit der Booster stetig abnimmt

Eine Studie des amerikanischen Centers for Disease Control und Prevention (CDC) zeigt, dass die Wirkung der sogenannten „Booster-Impfung“ derart schnell nachlassen soll, dass auf die vierte Impfung vermutlich auch bald eine fünfte und sechste folgen könnten.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Nicht ohne Grund setzt bei den sogenannten „Booster-Impfungen“ eine Stagnation ein. Die Impfung hält nicht, was die herrschenden Politiker versprochen haben. Sie schützt nicht vor einer Ansteckung, einer Erkrankung oder der Weitergabe des Virus. Selbst die entscheidende Frage, ob die Impfung tatsächlich vor einem schweren oder gar tödlichen Verlauf schützt, ist nicht abschließend geklärt.

Die Menschen haben offenkundig keine Lust auf ein Booster-Abo und möchten sich nicht alle drei bis vier Monate impfen zu lassen. Es stellt sich die Frage, warum die Regierungen unbedingt wollen, dass sich alle Menschen gegen Corona impfen lassen? Die Gefährlichkeit des Virus hat enorm abgenommen, und gleichzeitig ist die Wirkung der Impfung drastisch zurückgegangen. Es ist Zeit, gesunden Menschenverstand walten zu lassen und alle Maßnahmen zurückzunehmen. Wir fordern Freiwilligkeit und Selbstverantwortung bei allen Corona-Schutzvorkehrungen. Dauerimpfen ist jedenfalls keine Lösung!“

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Corona-Exit jetzt! – AfD beantragt Ende aller Maßnahmen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt in der heutigen Plenarsitzung den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:

„Die restriktiven Corona-Maßnahmen waren nie verhältnismäßig. Sie jetzt noch fortzuführen, entbehrt jeder wissenschaftlichen Evidenz. Spätestens jetzt erlaubt es die milde Omikron-Variante, den Ausstieg endlich zu vollziehen.

Aus diesem Grund beantragen wir heute im Anschluss an die Regierungserklärung, den Bürgern wieder ihre Freiheit zurückzugeben. Hierzu legen wir einen 10-Punkte-Plan für einen verträglichen Ausstieg vor. Wir fordern unter anderem die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und damit die Aufhebung sämtlicher Testnachweispflichten. Auch die Maskenpflicht muss fallen und die 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr aufgehoben werden. Aufgrund der Planungssicherheit für in Not geratene Unternehmen müssen die Wirtschaftshilfen bis Ende 2022 in zugesagter Form ausbezahlt werden. Weiterhin setzen wir uns für eine Stiftung zur Aufarbeitung der Corona-Politik ein.

Alle freiheits- und grundrechtberaubenden Maßnahmen sind unverzüglich aufzuheben. Stattdessen ist auf Eigenverantwortung sowie Freiwilligkeit der Bürger zu setzen. Diese Staatsregierung muss für ihre desaströse Politik endlich die Verantwortung tragen. Wir brauchen den Corona-Exit jetzt und nicht in Raten!“

AfD-Antrag: Corona-Exit jetzt – Den Ausstieg aus den Maßnahmen verträglich gestalten, Freiheit zurückgeben!

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Wir brauchen keinen Plan, wir brauchen die Freiheit jetzt – Bund und Länder wollen angeblich mit Stufenplan Corona-Maßnahmen beenden

Die in den Medien kolportierten Pläne für ein Ende der „tiefgreifenden Corona-Beschränkungen“ sollen bei der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Konferenz diskutiert werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu:

„Die über die Medien verbreitete Beschlussvorlage ist wieder einmal nur Augenwischerei, denn zu viele Fragen bleiben offen.

Es bleibt ungeklärt, wie es mit der Impfpflicht gehandhabt wird, aber auch Themen wie die Maskenpflicht und die 3G-Regel im ÖNPV bleiben unerwähnt. Und wenn sogenannte tiefgreifende Maßnahmen ab dem 20. März fallen sollen, heißt das im Umkehrschluss, dass nicht tiefgreifende Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Schulen und dem öffentlichen Verkehr sowie Massentestungen weiterhin zum täglichen Leben gehören werden.

Als AfD-Fraktion fordern wir nun von der Bayerischen Staatsregierung ein schnelles Einstellen aller Maßnahmen, denn es gibt keine Evidenz für die Fortsetzung dieser. Insbesondere sollte Klarheit in Bezug auf die Masken- und Testpflicht hergestellt werden. Eine Maskenpflicht über das Frühjahr hinaus würde die Absicht von Bund und Ländern manifestieren, den Ausnahmezustand in den Herbst hinüberretten zu wollen. Diese Täuschung der Bürger lehnen wir ab und fordern daher die sofortige Rückgabe aller Freiheitsrechte!“

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Die Corona-Maßnahmen müssen sofort aufgehoben werden! – Lauterbach hat eventuelle Lockerungen „in einigen Wochen“ angedeutet

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Lockerungen „in einigen Wochen“ in Aussicht gestellt. Bei Bild TV sagte er am Sonntag: „Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden.“ Zum jetzigen Zeitpunkt halte er Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen jedoch für „verrückt“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Ausgerechnet Corona-Fanatiker Lauterbach – neben Söder einer der obersten Anhänger schärfster ‚Maßnahmen‘ – deutet Lockerungen an. Aber es handelt sich nur um eine Nebelkerze. Lauterbach will die Bürger ein wenig beschwichtigen, die längst genug von den sinnlosen und willkürlichen Maßnahmen haben. Die Umfrage-Werte der Ampel sind abgestürzt. Also rudert Lauterbach ein wenig zurück und verschiebt die Frage auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz: Man könnte dort vielleicht ‚über Lockerungen diskutieren‘.

Nein, Herr Lauterbach, jetzt sollte nicht mehr nur diskutiert werden! Und die Bürger wollen auch keine bloßen Lockerungen mehr, sondern ein Ende des Corona-Ausnahmezustands!

Schon vor einem Jahr hat die EU-Gesundheitsbehörde ECDC klargestellt, dass FFP2-Masken keinen relevanten Nutzen bei der Bekämpfung der ‚Pandemie‘ haben. Trotzdem sind sie in Bayern noch überall im öffentlichen Leben vorgeschrieben. Und aktuelle Statistiken aus Großbritannien zeigen, dass sich Corona dank der milden Omikron-Variante einer gewöhnlichen Grippe angleicht. Das ist kein Grund mehr für Einschränkungen der Bürgerrechte!

Als AfD fordern wir daher, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und alle Corona-Maßnahmen unverzüglich aufzuheben!“

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Andreas Winhart: Verzögerte Hilfe bei Krebs wegen Corona-Panik – Die irrationale Fixierung auf das Coronavirus führte dazu, dass viele Krebspatienten zu spät behandelt wurden

Die Deutsche Krebshilfe befürchtet, dass ab Ende dieses Jahres mehr Menschen als gewöhnlich in Deutschland an Krebs sterben werden. Der Ursache liegt darin, dass infolge der Corona-Pandemie weniger Krebserkrankungen rechtzeitig erkannt und behandelt wurden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Die einseitige Fixierung auf Corona könnte viele Menschen gesundheitlich schwer belasten. Wie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, mitteilte, hat sich die Zahl der stationären Krebsbehandlungen 2020 um sechs Prozent auf 1,45 Millionen verringert. Im April 2020, zu Beginn der Corona-Krise, wurde das Mammografie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs sogar ganz ausgesetzt, um Kontakte zu vermeiden. Krebs ist jedoch weitaus gefährlicher als eine Corona-Infektion. Wegen dieser irrationalen Verschiebung der Prioritäten müssen Menschen leiden, die unter normalen Umständen hätten frühzeitig behandelt werden können. Schuld daran hat nicht etwa das Virus, sondern eine fehlorientierte, panikgesteuerte Politik.

Umso nachdrücklicher fordern wir als AfD die Bayerische Staatsregierung auf, endlich die Realität in den Blick zu nehmen. In dieser gibt es nicht nur Corona, sondern noch viele weitere Probleme und Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. Die AfD steht dazu bereit – pragmatisch und lösungsorientiert.“

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Andreas Winhart: „Bürgermeister Wallner täuscht Bürger mit Ablenkungsmanöver“ – Bad Feilnbach zieht Petition gegen erneuten Lockdown zurück

Der Gemeinderat Bad Feilnbach hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 Bürgermeister Anton Wallner (CSU) beauftragt, eine Petition mit der Aufforderung, auf einen erneuten „Lockdown“ zu verzichten, an den Bayerischen Landtag zu richten. Am 30. November 2021 wurde die Petition im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtages behandelt und – gegen die Stimmen der AfD-Abgeordneten Roland Magerl und Andreas Winhart, welche für eine Würdigung der Petition stimmten – von den anderen Fraktionen, u.a. auch von der CSU und den Freien Wählern, abgelehnt.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

„Ich habe mich als Mitglied des Landtages aus der Region dafür stark gemacht, dass diese Petition Aufmerksamkeit erfährt, und habe deshalb die Beratung im Plenum für den 2. Februar beantragt. Nachdem ich die Gemeinderatsmitglieder über die erneute Behandlung postalisch informiert hatte, nahm Bürgermeister Wallner die Petition, vermutlich ohne Beschluss des Gemeinderates, kurzfristig zurück.

Es kommt der Verdacht auf, dass es sich bei dieser Petition um eine politische Show handelte, um die Maßnahmen-Kritiker in Bad Feilnbach zu besänftigen. Auch die peinliche Diskussion der CSU und der Freien Wähler über diese Petition im Gesundheitsausschuss legt nahe, dass Bürgermeister Wallner zurückgepfiffen wurde.

Die Interessen der Bürger der Gemeinde Feilnbach werden somit nicht ordentlich vertreten, weil der Bürgermeister nicht klar Stellung bezieht. Damit schädigt er massiv das Vertrauen in das Amt des Bürgermeisters und in die demokratischen Institutionen. Ich fordere Bürgermeister Wallner auf, sich für die Bürger in Bad Feilnbach einzusetzen, anstatt sich dem Diktat Söders zu unterwerfen.“

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Andreas Winhart: „Lassen Sie die Menschen weiterarbeiten, Herr Söder!“ – Im Gesundheitswesen droht durch die Impfpflicht ein Versorgungsnotstand

Ab Mitte März gilt im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Arztpraxen, Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime den Behörden die Anzahl ihrer ungeimpften Mitarbeiter melden. Ob und wie lange diese danach noch beschäftigt werden dürfen, ist unklar. Ebenso, mit welchen Sanktionen die Impfpflicht durchgesetzt werden soll. Die gesamte Branche fürchtet schwere Versorgungsengpässe durch Personalverlust.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas WInhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Durch die Corona-Politik war das Gesundheitswesen ohnehin schon schwersten Belastungen ausgesetzt. Und nun hat die Ampel-Regierung auch noch eine Impfpflicht für sämtliche Mitarbeiter der Gesundheits- und Pflegebranche angeordnet. Viele Ungeimpfte wollen das nicht hinnehmen und den Beruf wechseln. Sie bestehen zu Recht auf ihre Entscheidungsfreiheit. Dem Gesundheitssystem drohen verheerende Konsequenzen: Zahlreiche Patienten und Pflegebedürftige können dann nicht mehr ausreichend betreut werden. In den Krankenhäusern und Pflegeheimen besteht keine Planungssicherheit mehr. In den Gesundheitsämtern fürchtet man enormen bürokratischen Mehraufwand. Noch ist unklar, ob die Regierung tatsächlich ein Arbeitsverbot für alle ungeimpften Mitarbeiter verhängen will oder über Bußgelder versucht, die Betroffenen zur Impfung zu nötigen.

Für uns als AfD ist klar: Wir stehen an der Seite der Pflegenden und der Pflegebedürftigen! Wir treten entschieden für die Freiheit aller Bürger ein, sich für oder gegen die Impfung zu entscheiden.

Daher fordere ich die Staatsregierung auf, die geplante Impfpflicht im Gesundheitswesen wieder zurückzunehmen. Sowohl die Freiheitsrechte der Betroffenen als auch die drohende Personalnot erfordern dies. Lassen Sie die Menschen weiterarbeiten, Herr Söder!“

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