Andreas Winhart: Verantwortung statt linksgrüner Drogenpolitik! – AfD für Cannabis-Nutzung zu medizinischen Zwecken, nicht zum bloßen Konsum

Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige 10 Prozent. Der Verkauf werde nur in lizensierten Geschäften und Apotheken erfolgen; ein Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen sei erlaubt. Zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müsse ein Mindestabstand eingehalten werden, und Werbung soll generell verboten sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Cannabis-Legalisierung ist ein linksgrünes Wahlgeschenk an einen Teil ihrer Klientel. Außerdem wird sie viel Steuergeld in die Staatskasse spülen.

Als AfD halten wir die völlige Legalisierung dieser Droge für unverantwortlich. Das Risiko von Langzeitschäden durch häufigen Konsum erlaubt keine generelle Freigabe.

Stattdessen befürworten wir eine Abgabe nach Maßgabe medizinischer Kriterien an Personen, denen Cannabis wirklich hilft. In manchen US-Bundesstaaten ist dies bereits eine bewährte Praxis. In vielen Fällen kann Cannabis Leiden lindern, aber ein Konsum allein zu Rausch- und Genusszwecken kann schwere gesundheitliche und psychische Schäden nach sich ziehen.

Die AfD steht für die richtige Mischung aus Freiheit und Verantwortung. Ja zur medizinischen Nutzung von Cannabis – Nein zu linksgrüner Drogenpolitik zum Schaden junger Menschen.“

/von

Islamisches Kopftuch aus der Öffentlichkeit verbannen!

Der Widerstand der iranischen Bevölkerung gegen die Diskriminierung von Frauen mittels islamischer Kopftuchvorschriften lässt weltweit die Menschen nicht unberührt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, fordert nun Solidarität mit der Reformbewegung und den unterdrückten Frauen im Iran. Hierbei gilt es auch in Deutschland jetzt zu handeln und das islamische Kopftuch als Symbol der Unterdrückung der Frau aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Die Bilder aus dem Iran infolge des Todes der jungen Kurdin Mahsa Amini nach der Festnahme durch die Sittenpolizei mahnen uns. Frauen und auch Männer kämpfen im Iran gegen das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung. Entgegen den falschen politischen Annahmen zahlreicher Vertreter der etablierten Parteien in Deutschland, ist das islamische Kopftuch nicht nur Glaubenssymbol, sondern auch in zahlreichen Fällen ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Dies ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Daher fordere ich die politischen Mitbewerber auf, ihre Haltung zu ändern und das islamische Kopftuch, in allen Varianten, aus der Öffentlichkeit in Deutschland zu verbannen. Dies gilt insbesondere für staatliche Einrichtungen wie Gerichte und Schulen, welche absolute Neutralität vorweisen müssen. Hierzu braucht es endlich gerichtsfeste Gesetze gegen das islamische Kopftuch, welche bislang an den Multikulti-Fantasien der linken Parteien in Deutschland gescheitert sind. Das Tragen im Rahmen der Religionsausübung sowie im privaten Umfeld ist selbstverständlich zu gestatten.“

/von

Andreas Winhart: Patientenwohl statt Milliardenprofit für eine Elite! – Der World Health Summit will die Macht von NGOs und Konzernen festigen

In Berlin fand vom 16. bis 18. Oktober der World Health Summit 2022 statt. Das zentrale Thema der Konferenz, die gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO veranstaltet wurde, war die „globale Gesundheit“.

Bundeskanzler Scholz betonte in seinem Eröffnungsvortrag die Wichtigkeit internationaler Vernetzung sowie des Austausches zwischen Politik und Wissenschaft. Laut WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus sei ein „neues globales Abkommen“ nötig, das auf „eine globale Gesundheitsarchitektur“ abziele.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Beim World Health Summit hat eine kleine Elite ihre Agenda präsentiert. Das Mantra der Spitzenpolitiker, Pharma-Lobbyisten und NGO-Aktivisten lautete ‚mehr Globalismus durchsetzen‘. Nur dadurch könne man künftigen Pandemien vorbeugen und den ‚Klimawandel‘ bewältigen.

Der völlige Mangel an Selbstkritik bei diesen fragwürdigen Gesundheitsstrategen ist schon ‚beeindruckend‘. Der globale Covid-19-Fehlalarm hat doch gerade das Scheitern ihrer starren Konzepte aufgezeigt. Corona war eher eine von unverantwortlichen Politikern und Pharma-Konzernchefs befeuerte Psychose als eine wirkliche Pandemie. Von Tag zu Tag wird klarer, wie viele Opfer die von diesem Kartell betriebene Impfkampagne gefordert hat. Eine effektive Bekämpfung des Virus gelang hingegen nicht.

Und es hat sich gezeigt, dass ein regional verankertes Gesundheitssystem den Menschen mehr dienen würde als eine Konzentration von Macht und Ressourcen in den Händen weniger.

Der Globalismus fördert den Profit einer Elite. Die AfD steht für ein bürger- und patientenorientiertes Gesundheitssystem.“

/von

Andreas Winhart: Patientenwohl statt Profitmaximierung! – Regierungsnahe Experten wollen noch mehr Kliniken schließen, weil sie „unwirtschaftlich“ seien

Auf Einladung der AOK Bayern diskutieren derzeit Gesundheitsexperten über Verbesserungen der klinischen Angebote. Der Leiter des Krankenhausverbunds München Klinik, Axel Fischer, diagnostizierte eine „Überversorgung“: Angeblich gäbe es zu viele Kliniken, von denen die meisten jedoch zu schlecht ausgestattet seien. Außerdem erwirtschafteten 60 Prozent Verluste, wie der Gesundheitsökonom Boris Augurzky errechnete. Der Grund dafür liege darin, dass nötige Strukturreformen versäumt worden seien. Die regierungsnahen Experten plädieren daher für eine Verringerung der Klinikzahl bei gleichzeitiger Verbesserung der Ausstattung in den verbleibenden Krankenhäusern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Sparen auf Kosten der Patienten – das ist das Einzige, was vielen sogenannten Experten einfällt. Vor allem denjenigen, die ihre ‚Expertisen‘ im Auftrag der Regierung oder der Krankenhauskonzerne erstellen.

Seit vielen Jahren werden Kliniken vor allem auf dem Land geschlossen. Die Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen wurde immer schlechter. Auch während der Corona-Krise hat die Regierung diese Politik zum Nachteil der Kranken und deren Angehörigen, sowie ganz besonders der älteren Menschen, fortgesetzt. Wenn Kliniken überlastet sind, liegt das nicht an Corona, sondern am Versagen von Bundes- und Staatsregierung!

Für die AfD steht das Wohl der Patienten im Mittelpunkt – nicht der Profit der Konzerne. Deswegen fordern wir ein Ende des neoliberalen Irrwegs. Wir treten für eine optimale Gesundheitsversorgung in Bayern ein, insbesondere auch auf dem Land.“

/von

Andreas Winhart: Die deutsche Geisterfahrt geht weiter – Bundesrat stimmt Infektionsschutzgesetz zu

Ab 1. Oktober werden wieder verschärfte Masken- und Testpflichten in Deutschland gelten. Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung heute zugestimmt. Damit ist in Fernzügen sowie in Arztpraxen künftig eine FFP2-Maske vorgeschrieben; in Kliniken und Pflegeheimen herrscht darüber hinaus auch Testpflicht.
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, zusätzlich eigene Regeln zu erlassen, etwa eine Maskenpflicht im Nahverkehr, in Geschäften, Restaurants, Veranstaltungsräumen sowie in Schulen ab der fünften Klasse. An Schulen und Kitas können auch Tests vorgeschrieben werden. Auf Beschluss der Landtage sind sogar Maskenpflichten in Außenräumen, Abstandspflichten und Zugangsbeschränkungen möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„In ganz Europa, in allen freiheitlich-demokratischen Ländern herrscht wieder Normalität. Überall hat man die ‚Pandemie‘ für beendet erklärt. Nur in Deutschland geht die Geisterfahrt weiter. Gegen die dringenden Empfehlungen zahlreicher Experten hat der Bundesrat einem Infektionsschutzgesetz zugestimmt, das unser Land im Ausnahmezustand fixiert.

Für die Bürger ist heute ein schwarzer Tag. Als hätten sie durch Inflation, Energiepreiskrise und drohende Blackouts nicht schon Sorgen genug, haben ihnen die Regierungen der Altparteien wieder die ganze Palette an sinnlosen Corona-Vorschriften aufgezwungen. Nimmt diese Drangsalierung denn nie ein Ende?

Nicht, wenn es nach dem Willen der Kartellparteien geht! Scholz, Lauterbach, Buschmann und alle, die dieses Machwerk beschlossen haben, erwiesen sich einmal mehr als beratungsresistent.

Nur die AfD steht für Freiheit und Bürgerrechte. Wir fordern einen Gesundheitsschutz, der auf Mündigkeit und Selbstverantwortung, nicht auf Befehl und Kontrolle setzt. Und wir stehen an der Seite aller Bürger, die sich friedlich dafür engagieren, dass Deutschland seinen Sonderweg beendet.“

/von

Andreas Winhart: AfD gegen sinnlose Corona-Vorschriften ab Herbst – Eine Überlastung der Krankenhäuser wegen einer neuen Welle ist nicht zu erwarten

Die Münchner Virologin Ulrike Protzer geht nicht davon aus, dass es im Winter wegen Covid-19 zu einer Überlastung der Krankenhäuser kommen wird. Bei den meisten Menschen sei das Immunsystem durch Corona-Infektionen in den letzten zwei Jahren deutlich gestärkt.
Anders sieht dies Christian Drosten: Der Direktor der Virologie an der Berliner Charité erwartet eine „starke Inzidenzwelle“. Auch Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor einer neuen Welle. Zwar sei die Bundesregierung „auf alle Szenarien sehr gut vorbereitet“, aber eine neue pandemische Situation sei nicht auszuschließen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Fachleute geben Entwarnung, in fast allen Ländern herrscht wieder Normalität; nur in Deutschland spielt das Panik-Orchester weiter seine schrille Musik. Lauterbach rühmt sich sogar noch dafür, dass die Corona-Regeln in Deutschland ‚strenger als in jedem anderen europäischen Land sind‘.

Bei unseren Nachbarn erntet die Ampel-Regierung nur noch Kopfschütteln. Erst recht haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr für Lauterbachs extreme Fixierung auf Corona. Unser Immunsystem hat längst gelernt, mit dem Virus zu leben. Wir brauchen daher keine Vorschriften und Verbote mehr. Erst recht nicht solche, deren Wirkungslosigkeit längst erwiesen ist!

Stattdessen halten sich Bundes- und Staatsregierung alle Türen offen, um die Bürger bald wieder mit sinnlosen Maßnahmen zu drangsalieren. Nur die AfD sagt klipp und klar: Schluss mit der Corona-Besessenheit! Unser Land hat jetzt wirklich andere Probleme.“

/von

Andreas Winhart: AfD gegen weiteren Marsch in den Überwachungsstaat! – Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor

Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen.

Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten und sieht weitreichende Einschränkungen vor. So ist das Tragen einer Maske in Fernzügen weiterhin Pflicht. In Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen muss eine FFP2-Maske getragen werden.

Weitere Maßnahmen können von den Bundesländern beschlossen werden, darunter Maskenpflichten im ÖPNV, in Schulen und anderen öffentlichen Innenräumen, bei Kultur- und Sportveranstaltungen, in der Gastronomie und beim Sport, sowie Testpflichten in Schulen und Kitas. Zur besonderen „Gefahrenabwehr“ sind sogar Maskenpflichten im Außenbereich, Mindestabstände und Personenobergrenzen möglich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Lauterbach hat leider recht, wenn er sagt, dass dieses Gesetzespaket ‚weit über das hinausgeht, was viele unserer Nachbarländer haben‘. Überall in Europa ist man zur Normalität zurückgekehrt, aber die Ampel will Deutschland im Corona-Ausnahmezustand einfrieren. Umfassende Bürgerrechtsbeschränkungen sollen jederzeit wieder möglich sein. Trotz der Risiken will die Regierung weiterhin Impfkampagnen vorantreiben. Testergebnisse und Corona-Erkrankungen sollen zentral erfasst werden.

Besonders besorgniserregend sind die Ermächtigungen zur Kontrolle und Überwachung der Bürger: So sind die ‚mit der Überwachung beauftragten Personen‘ befugt, Grundstücke, Betriebs- und sogar Wohnräume zu betreten, um ‚in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen‘ und daraus Kopien zu erstellen oder um ‚sonstige Gegenstände zu untersuchen‘. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 GG wird fundamental verletzt.

Die AfD wird sich als einzige politische Kraft diesem Marsch in den Überwachungsstaat entgegenstellen!“

/von

Söder-Stasi abschaffen – Effektive Terrorabwehr installieren!

Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt diese Ausklammerung der Abgeordneten in der Praxis in Frage und sieht hierbei einen wiederholten Verstoß des Inlandsgeheimdienstes gegen geltendes Recht, da die Abgeordneten folglich in ihrem Parteiumfeld bei ihrer politischen Tätigkeit mit ins Visier genommen werden würden, was unzulässig ist. Auf Grund der wiederholten politischen Instrumentalisierung des sog. Verfassungsschutzes fordert er eine grundlegende Reform der Behörde, eine Umbenennung sowie die Fokussierung auf Terrorabwehr um Bedrohungen für Leib und Leben vorzubeugen.

Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:

„Wieder werden in Bayern rechtstreue Bürger auf Grund ihrer Meinung oder Parteizugehörigkeit Opfer des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Rund ein Jahr vor der Landtagswahl greift der CSU-Staatsminister tief in die Mottenkiste der Diffamierungsmethoden, um den politischen Gegner mittels staatlicher Behörden im Ruf zu schädigen. Bereits 2018 musste man die illegale Beobachtung durch den Verfassungsschutz von verfassungstreuen AfD-Abgeordneten ergebnislos einstellen. Mit der Beobachtung der AfD hat die Staatsregierung den Bogen endgültig überspannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist augenscheinlich zu einem reinen Machterhaltungsinstrument der Staatsregierung verkommen und ist somit unverzüglich abzuschaffen und in eine Anti-Terrorbehörde umzuwandeln. Die Söder-Stasi begeht mit der angekündigten Beobachtung der AfD, die das Vertrauen von über zehn Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler bei der letzten Landtagwahl genossen hat, auf willkürliche Weise Oppositionsdrangsale im Auftrag der Staatsregierung.

Ich fordere die Staatsregierung hiermit auf, die Beobachtung sofort einzustellen. Die Illegalität der Maßnahme wird dadurch unterstrichen, dass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass rechtswidrig Landtagsabgeordnete mit ins Visier des Inlandsgeheimdienstes kommen und die politische Instrumentalisierung der Behörde mittlerweile offensichtlich ist.“

/von

Andreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben! – Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst

Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen.

Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer verlagert. Diese können weitere Maskenpflichten, auch an Schulen, und Hygieneregeln erlassen. Auf einer ersten Maßnahmen-Stufe besteht zwar die Möglichkeit einer Freitestung von der Maske. Auf der zweiten dürfen die Länder aber eine Maskenpflicht auch ohne Ausnahme in Innenräumen anordnen. Ebenso sind dann Zutrittsbeschränkungen sowie Maskenpflichten im Außenbereich möglich, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausführte. Sein Kabinettskollege, Justizminister Marco Buschmann, betonte, dass es sich bei diesen Optionen lediglich um ‚Kann-Regelungen‘, nicht Verpflichtungen handele.

Das Gesetz soll vom 1. Oktober bis 7. April gelten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Lauterbach und Buschmann haben heute ein abgekartetes Spiel vorgeführt: Der Gesundheitsminister tritt wie gewohnt als coronabesessener Hardliner auf, der die Bürger drangsalieren und sinnlosen Zwängen unterwerfen will. Und der pseudoliberale Justizminister tut so, als handele es sich um maßvolle Regeln, die ja nur für einen möglichen Ernstfall gelten würden. Wieder einmal präsentiert die FDP nichts als Heuchelei. Die Regierungsbeteiligung ist ihr wichtiger als die Bürgerrechte.

Dabei ist längst beschlossene Sache, dass der Ausnahmezustand wieder kommen wird. Das Angst-Narrativ muss aufrechterhalten werden, um das Scheitern der Corona-Politik zu vertuschen. All die Belastungen der Bürger wären ja unbegründet gewesen, all die Milliarden sinnlos vergeudet, wenn das Virus doch nicht so gefährlich ist.

Während in anderen Ländern längst wieder Normalität herrscht, gilt bei uns ab Herbst wieder das zwanghafte Corona-Regime. Was für eine traurige und deprimierende Politik der linken Ampel! Zum Glück gibt es eine Alternative zu dieser tristen Endlosschleife: die AfD als Partei der Freiheit und der Bürgerrechte.“

/von

Andreas Winhart: Mehr Tote durch Corona-Politik als durch Corona! – Wissenschaftler bestätigen Warnungen der AfD

Eine Studie der Johns-Hopkins-Universität und der Universität von Lund (Schweden) legt nahe, dass die Corona-Politik weitaus mehr Menschen das Leben gekostet hat als das Virus selbst. Lediglich 6.000 Todesfälle in Europa und 4.000 in den USA wären 2020 durch die Maßnahmen verhindert worden.
Obwohl Corona-Tote in den Statistiken kaum noch eine Rolle spielen, besteht derzeit eine deutliche Übersterblichkeit. Die Ursachen werden in der medizinischen Unterversorgung der Bevölkerung infolge der Priorisierung von Corona gesehen. Viele Menschen mussten zu lange auf Behandlungen etwa von Krebserkrankungen warten oder kamen durch Herzinfarkte und Schlaganfälle ums Leben, weil Notärzte zu spät eintrafen. Auch Bewegungsmangel, Alkoholismus, Depressionen und häusliche Gewalt durch Ausgangsverbote haben die Gesundheit der Bevölkerung geschädigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Immer mehr wissenschaftliche Studien bestätigen die Warnungen der AfD: Die von den coronabesessenen Regierungen verhängten Maßnahmen haben zu weitaus mehr Todesfällen geführt als das Virus. Die sogenannte ‚Pandemie‘ war primär eine politische Katastrophe. Und bei den neuesten Berechnungen amerikanischer und schwedischer Forscher wurden die Impftoten noch gar nicht einbezogen! Dabei lässt sich nicht mehr leugnen oder verschweigen, dass zahlreiche Menschen an Herzerkrankungen und Thrombosen infolge der Impfung verstorben sind. Trotzdem machen Scholz, Lauterbach, Söder und Holetschek unbeirrt weiter. Lauterbach, der einen neuerlichen Freiheitsentzug für die Bürger ab Herbst fordert, twitterte gestern einen nebulösen Kommentar über Hirnschäden durch Corona. Aufgrund seiner extremen Fixierung auf dieses Thema wurde die psychische Gesundheit von Lauterbach selbst zuletzt von Prominenten wie dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in Frage gestellt.

Nur die AfD will dem Corona-Wahnsinn ein Ende setzen. Die Menschen dürfen nicht länger an der Corona-Politik leiden oder gar daran sterben!“

/von