Die rechtskräftig wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilte Komikerin Enissa Amani ist offenbar für die deutsche Justiz nicht greifbar. Nach Auskunft der zuständigen Gerichtsvollzieherin, hat sich Frau Amani zwischenzeitlich nach Großbritannien abgesetzt, vermutlich um sich der Vollstreckung ihrer Strafe zu entziehen.
Hierzu nimmt der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Frau Amani hat mich im Jahr 2019 und danach massiv beleidigt und wurde dafür rechtskräftig verurteilt. Frau Amani hat vom deutschen Rechtsstaat eine klare Grenze aufgezeigt bekommen. Sie nutzte die Öffentlichkeit und hat vollmundig angekündigt, freiwillig eine Haftstrafe anzutreten. Offenbar ist Frau Amani von diesem Plan abgekommen und will oder kann aber weder die Strafe in ihrem Strafrechtsverfahren von rund 1.800 Euro noch die zivilrechtlichen Schadensersatzzahlung sowie das Schmerzensgeld bezahlen.
Ich fordere die deutschen Behörden in allen Bundesländern auf, sich bei der Einreise von Frau Amani um eine zeitnahe Vollstreckung der offenen Strafen oder eine Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt im Falle von Enissa Amani zu bemühen.“
Archiv für das Monat: Dezember, 2022
Der Gesundheitspolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Winhart MdL befürchtet den Kollaps der Gesundheitsversorgung in Bayern.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Täglich erfahren wir von neuen Horrormeldungen. Kinderkliniken, die junge Patienten abweisen müssen, Schließungen von Geburtshilfestationen und Notaufnahmen landauf, landab und Defizite in zweistelliger Millionenhöhe bei öffentlichen Kliniken. Gerade die Defizite der öffentlichen Kliniken sind für viele Landkreise und kreisfreie Städte eine enorme Belastung – und die Defizite werden auf Grund der gestiegenen Energiekosten weiter steigen und die öffentlichen Haushalte weiter belasten. Aus Berlin ist dazu keine Hilfe zu erwarten, da Herr Lauterbach offenbar den Plan aus der Bertelsmann Studie von 2019 verfolgt und die Zahl der Kliniken in Deutschland auf rund 600 Stück begrenzen will. Die bayerische Staatsregierung fühlt sich nicht zuständig.
Rettungsdienste beklagen sich bei mir schon seit längerer Zeit, dass die gesperrten Betten in öffentlichen Kliniken zu deutlich erhöhten Transportaufwänden und vor allem viel verfahrener Zeit bei den Rettungsdiensten führen. Ausgelöst wurde diese zusätzliche Krise, neben den erhöhten Kraftstoffkosten, durch die partielle Impfpflicht und den damit verbundenen Pflegemangel.
Ich fordere die Staatsregierung daher auf, den Defizitausgleich der kommunalen Krankenhäuser in Bayern mindestens zur Hälfte zu übernehmen und AfD-Initiativen zu folgen, welche weitere Gelder zur Stützung der ländlichen Gesundheitsversorgung, insbesondere der kleinen Landkrankenhäuser, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen zu folgen. Jetzt braucht es schnelle Maßnahmen, sonst droht der Kollaps der Gesundheitsversorgung in Bayern!“
Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Bayerns Kommunen mit einer Sonderzahlung für kommunale Kliniken zu unterstützen: Die Kommunen sollen bei einem Defizitausgleich der Krankenhäuser, die sich in ihrem Besitz befinden, eine einmalige Sonderzahlung von 50 Prozent des anfallenden Defizits für die Jahre 2021 und 2022 erhalten. Diese ist aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren oder im Entwurf des Haushaltsplans 2023 einzuplanen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:
„Die finanzielle Situation der meisten bayerischen Kliniken ist katastrophal. Für das Jahr 2021 gehen 61 Prozent der Krankenhäuser von einem Defizit aus – ein Rekordniveau! Dieses Jahr könnte der Anteil noch höher ausfallen. Unser Gesundheitssystem befand sich schon vor Corona in einer Dauerkrise. Aber die ‚Pandemie‘ und vor allem die verheerenden politischen Maßnahmen haben die Krise erheblich weiter verschärft.
Um eine flächendeckende Versorgung aller Bürger in Bayern jederzeit sicherzustellen, muss verhindert werden, dass immer mehr kommunale Krankenhäuser privatisiert werden.
Die AfD setzt sich für die Unterstützung unserer Kliniken ein: Wir fordern eine Sonderzahlung für Bayerns kommunale Krankenhäuser. Die Staatsregierung muss endlich die Grundversorgung der Bürger in den Fokus rücken! Dazu müssen die Kliniken über hinreichende Finanzmittel verfügen. Leider fallen CSU und Freie Wähler den Kommunen aber in den Rücken: Wieder einmal wurde unser Antrag pauschal abgelehnt. Wir lassen uns davon jedoch nicht beirren.“
Heute präsentierte die Regierungskoalition gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen ihren Fragenkatalog zu den bevorstehenden Untersuchungsausschüssen. Behandelt wird ein mögliches Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sowie der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg.
Die AfD-Fraktion stellt dazu fest, dass sie zuerst auf die Missstände hingewiesen hat und auch die erste Landtagsfraktion war, die einen U-Ausschuss zur Aufklärung der enormen Kostensteigerungen bei der 2. Stammstrecke forderte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, führt dazu folgendes aus:
„Nachdem uns als demokratisch gewählter Partei ein Landtagsvizepräsident und auch ein Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehrt wurde, schließt man uns nun auch aus der politischen Sacharbeit aus. Dabei bietet die AfD stets konstruktive Lösungen an, um das Fehlverhalten politischer Entscheidungsträger aufzuklären.
Es ist ein Affront gegen die parlamentarische Demokratie, dass die AfD sowohl bei der Formulierung der Einsetzungsanträge als auch jetzt bei der Erstellung der Fragenkataloge ausgeschlossen wurde!
Von Transparenz scheinen die Altparteien nicht viel zu halten. Offensichtlich hat man Befürchtungen, dass eine Einbindung der AfD in die Aufklärungsarbeit unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen könnten. Denn nur die AfD steht für eine lückenlose Aufklärung von Missständen.
Die AfD steht weiterhin gerne als Ideengeber und Innovationstreiber im Bayerischen Landtag zur Verfügung!“
Die Maskenpflicht wird in Bayern abgeschafft. Wie die Staatsregierung laut Medienberichten in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschloss, soll ab dem kommenden Wochenende keine Maske im öffentlichen Nahverkehr mehr vorgeschrieben sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Endlich kehrt Bayern wieder zur Normalität zurück: Die Maskenpflicht gehört der Vergangenheit an. Die AfD hat sich im Bayerischen Landtag immer wieder für Vernunft und Augenmaß in der Corona-Krise eingesetzt, aber unsere zahlreichen Anträge, die unnötige Maskenpflicht aufzuheben, wurden stets pauschal abgelehnt. Dennoch freuen wir uns über diese Rückkehr zur Normalität.
Allerdings hätte es die enormen Eingriffe in die Bürgerrechte niemals geben dürfen. Die Staatsregierung hätte auf die Eigenverantwortung mündiger Bürger setzen müssen, nicht auf Bevormundung und Zwangsmaßnahmen! Markus Söder hat die Gesellschaft zutiefst gespalten und unserem Land dadurch schweren Schaden zugefügt.
Als AfD setzen wir uns nun dafür ein, dass die politischen Gräben, die die Staatsregierung in den letzten Jahren aufgerissen hat, wieder zugeschüttet werden. Die Corona-Krise muss politisch aufgearbeitet werden, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen.“
In Deutschlands Kinderkliniken besteht ein katastrophaler Mangel an Betten. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) haben 43 von 110 Kinderkliniken kein Bett auf den Normalstationen frei. Und auf den Kinder-Intensivstationen gibt es insgesamt nur noch 83 freie Betten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winahrt, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Lage in unseren Kinderkliniken ist beängstigend. In ganz Deutschland fehlt es an Betten. Jeden Tag werden zahlreiche schwerkranke Kinder von den Intensivstationen abgewiesen!
Aber Bundes- und Staatsregierung bleiben weitgehend tatenlos. Im Bayerischen Landtag haben SPD und Grüne die katastrophale Lage in ihren Anträgen zum gestrigen Plenum zwar angesprochen, aber ihre Vorschläge gehen in die falsche Richtung. Die SPD ist sogar ahnungslos, was die Ampel-Koalition auf Bundesebene betreibt, und die Grünen stellen unsinnige Forderungen.
Wir brauchen keine neuen Expertenkommissionen, sondern Pflegepersonal! Nicht wenige Krankenschwestern und -pfleger wurden jedoch durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus den Kliniken vertrieben. Und wir brauchen eine wohnortnahe Versorgung überall in Bayern! Es darf nicht sein, dass kranke Kinder langwierig durch die Gegend gefahren werden, sondern sie müssen in der Nähe ihres Heimatortes behandelt werden können. Daher lehnen wir den Aufbau neuer Transportsysteme, wie von den Grünen gefordert, ab. Dasselbe gilt für telemedizinische Netzwerke. Ich möchte, dass Kinder direkt durch den Arzt und nicht nur an einem Bildschirm betreut werden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, gemeinsam mit dem Bund für eine ordentliche Finanzierung unserer Krankenhäuser zu sorgen und endlich etwas gegen den Fachkräftemangel zu unternehmen!“
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