Sie lassen nicht locker – Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!

Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und zunächst bis Ende 2023 befristet sein. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:

„Die Altparteien lassen nicht locker: Gestern haben zahlreiche Abgeordnete parteiübergreifend einen Gesetzentwurf vorgelegt, der alle Bürger ab 18 Jahren zur Impfung nötigen soll. Offenbar versucht man, die Impfpflicht nun im Windschatten des Ukraine-Krieges doch noch durchzudrücken, nachdem dieses Zwangsprojekt von vielen Virologen, Epidemiologen und Juristen bereits für tot erklärt wurde. Die undemokratische Hoffnung der Ampel-Parteien sowie der Pseudo-Opposition von CDU und Linken besteht darin, dass sich jetzt die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Krieg richtet. Doch die Bürger werden sich nicht täuschen lassen! Und wir als AfD werden uns weiterhin in den Parlamenten und auf der Straße für das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit starkmachen. Eine Impfpflicht ist verfassungswidrig und nicht vertretbar, da die Impfstoffe risikoreich und nur von beschränkter Wirkung sind.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen die Corona-Impfpflicht in jeder Form einzusetzen. Eine Impfung kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nur freiwillig erfolgen!“

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In Europa ist Krieg – und die Staatsregierung interessiert sich nur für den Impfstatus der Ukrainer!

Bund und Länder rechnen mit einem starken Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen. Auf Antrag Bayerns soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Freitag der Corona-Impfstatus dieser Flüchtlinge diskutiert werden. Nur rund 35 Prozent der Ukrainer sollen mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sein. Etwa 30 Prozent sollen den in der EU nicht anerkannten chinesischen Impfstoff Sinovac erhalten haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:

„Der russische Angriff auf die Ukraine, die humanitäre Situation in dem kriegsgeschüttelten Land, die verheerenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und das globale Finanzwesen, die Unsicherheit der Energieversorgung und nicht zuletzt die Gefahr einer Ausweitung des Krieges – all das stellt uns derzeit vor ungeheure Herausforderungen. Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek hat aber nichts anderes als den Impfstatus der ukrainischen Flüchtlinge im Blick. Als gäbe es jetzt nichts Wichtigeres! Und was für Konsequenzen sollen nun aus der Tatsache folgen, dass ukrainische Bürger deutlich seltener mit den bei uns zugelassenen Impfstoffen geimpft sind? Will man sie zwangsimpfen? Oder in Dauer-Quarantäne stecken? Oder will man sie bereits an der Grenze zurückweisen?

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich in dieser Kriegs- und Krisenzeit um die wirklichen Probleme unseres Landes zu kümmern! Der Impfstatus der Ukrainer gehört, zumal angesichts der geringen Wirksamkeit der bislang verfügbaren Vakzine, sicher nicht dazu. Eines ist für uns als AfD klar: Einen Impfzwang darf es nicht geben: weder für ukrainische Flüchtlinge noch für deutsche Bürger.“

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Ministerrochaden können Söders Versagen nicht kaschieren! – Der verzweifelte Ministerpräsident bildet sein Kabinett um

Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem Kabinett bekannt. So wird Bauministerin Kerstin Schreyer von Christian Bernreiter abgelöst, Wissenschaftsminister Bernd Sibler von Markus Blume und Sozialministerin Caroline Trautner von Ulrike Scharf. Außerdem soll Sandro Kirchner nun neuer Innenstaatssekretär werden und löst damit Stephan Mayer ab, der künftig als CSU-Generalsekretär eingesetzt wird.

Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:

“Unter einem Ministerpräsidenten Markus Söder ist es wahrlich schwer zu glänzen. Für ihn zählt vor allem eines, nämlich die ganze Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Ein Minister muss sich zwar geschickt präsentieren, insgesamt aber doch unscheinbar bleiben und vor allem die vollmundigen Versprechen seines Chefs umsetzen. Anderenfalls ist er oder sie den Posten schnell wieder los.

Schon länger praktiziert Söder diese Personalrochaden, um sich in ein besseres Licht zu rücken. Dabei sollte er doch einmal darüber nachdenken, ob nicht er selbst im Zentrum des politischen Versagens steht und seine Knallhart-Politik gegen die Bürger unseres Landes den enormen Einbruch in der Wählergunst brachte. Denn Herr Söder ist für die verheerende Corona-Krise in Bayern verantwortlich und nicht etwa das Virus.

Anstatt sich also nun mit den drängendsten Problemen zu beschäftigen, der Wiederherstellung der Grundrechte, dem Erhalt unseres Wohlstandes oder einer sicheren Energieversorgung, produziert er Schlagzeilen mit einer neuen Kabinettsumbildung. Herr Söder, ich versichere Ihnen: Auch das wird nichts bringen, Sie können Ihr eigenes Versagen damit nicht kaschieren! Bayern braucht Freiheit und kein ‘Weiter so’ nur mit anderer Besetzung.“

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