Wie die Bayerische Staatsregierung heute mitteilte, wird Walter Jonas sein Amt als Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) aufgeben. Ab dem 1. Februar 2022 wird er Regierungspräsident der Oberpfalz. Von 2013 bis 2018 war Jonas dort bereits Vizepräsident.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Abberufung von Walter Jonas ist ein Bauernopfer. Ministerpräsident Söder versetzt den bisherigen Präsidenten des LGL, um von seiner politischen Verantwortung für die manipulierten Zahlen des Landesamtes abzulenken. In mehr als 57.000 bekanntgewordenen Fällen hat das LGL Corona-Patienten als ‚ungeimpft‘ eingestuft, obwohl deren Impfstatus unbekannt war. Möglicherweise ist die Dunkelziffer noch weitaus höher. Durch diese Manipulation wurde die Inzidenz der Ungeimpften künstlich in die Höhe getrieben. Die verfälschten Zahlen dienten Söder, um die Bürger noch mehr zu drangsalieren, erst recht, wenn sie ungeimpft sind.
Markus Söder darf mit der durchsichtigen Taktik, seine Verantwortung auf Untergebene abzuwälzen, keinesfalls davonkommen! Er und Gesundheitsminister Holetschek müssen der Öffentlichkeit endlich erklären, wer den Auftrag zur Manipulation der Inzidenz-Zahlen gab. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich gestern immerhin schon dafür entschuldigt, dass in der Hansestadt die Inzidenzen der Ungeimpften ebenfalls künstlich in die Höhe getrieben wurden. Auch dort warten die Bürger aber noch auf eine inhaltliche Erklärung für die Verfälschungen sowie auf die volle Übernahme der politischen Verantwortung.
Die AfD-Fraktion wird sich mit Söders Bauernopfer nicht zufriedengeben und von der Staatsregierung weiterhin eine rückhaltlose Aufklärung dieser Manipulation verlangen. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die wahren Zahlen auf den Tisch zu legen!“
Archiv für das Monat: Dezember, 2021
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert die schnelle Einführung von Kontaktbeschränkungen für die kommenden Weihnachtsfeiertage. Gesundheitsminister Lauterbach will die Menschen darüber aufklären, was an den Feiertagen möglich ist und was nicht. Wichtig sei eine offensive Boosterkampagne und die Maßnahmen der Kontaktreduktion zu verschärfen.
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:
Wegen der neuen Virusvariante Omikron wird schon wieder kräftig an der Panikspirale gedreht. Erste Meldungen zu Omikron aus Südafrika lassen aber vermuten, dass das Virus zwar ansteckender sei, aber es zu weniger schweren Erkrankungen und Todesfällen komme.
Nichtsdestotrotz wird kurz vor Weihnachten die Hiobsbotschaft von Kontaktbeschränkungen und Lockdown nach Weihnachten verbreitet. Das Panikpapier des sogenannten „Corona-Expertenrates“ beruht auch nur auf Modellberechnungen, in denen immer der schlimmste Fall angenommen wird.
Nach zwei Jahren Corona-Beschränkungen sowie Ausnahmezustand und in Anbetracht der Tatsache, dass Omikron doch nicht so gefährlich sein könnte, fordere ich gerade im Hinblick auf Weihnachten, eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen zu unterlassen. Die Menschen verdienen ein würdiges und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise der Familie und ohne Auflagen für Messbesuche!
Ministerpräsident Söder gab in seiner gestrigen Presskonferenz folgendes bekannt: „Keiner kann 100%ig sagen, wie die Impfstoffe wirken. Da gibt’s keine genaue Treffsicherheit.“ Im Hinblick auf das neue Jahr sagte er, dass es nur eine Möglichkeit gebe, nämlich so viel boostern wie es geht. Gleichzeitig müsse schnell der Omikron-Impfstoff entwickelt werden, um diese dann gleich verimpfen zu können. Ihm ist auch klar, dass viele Menschen das Dauerimpfen nicht wohlwollend hinnehmen werden, aber es sei nur ein „Minipieks“, der angeblich vor allen möglichen an großen Gefahren schützen solle. Es brauche aber eine Impfpflicht, so oder so, wie Söder bekräftigte.
Dazu nimmt Andreas Winhart, parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
“Was Ministerpräsident Söder gestern von sich gab, ist wissenschaftlich nicht fundiert und nicht evidenzbasiert. Seit fast einem Jahr werden nun in Bayern Menschen mit den COVID-19-Vakzinen geimpft und trotzdem weiß man noch immer nicht, wie und ob die Impfstoffe überhaupt wirken. Da scheint der Ministerpräsident ausnahmsweise einmal die Wahrheit gesagt zu haben, denn wir erleben seit vielen Monaten sogenannte „Impfdurchbrüche“ und auch schwere Verläufe bei geimpften Personen.Immer mehr Menschen erkennen, dass die Impfung nicht der erhoffte „Game Changer“ ist und wollen sich nicht oder nicht mehr impfen lassen. Es ist ein wirklich trauriges Schauspiel, das auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird. Die AfD steht für eine freie Impfentscheidung und lehnt eine Corona-Impfpflicht ab. Ich fordere von Herrn Söder und Herrn Holetschek, die Bewertung des Gesundheitssystems sowie der Tauglichkeit diverser Maßnahmen echten Fachleuten zu überlassen und diese Laienpolitik zum Schaden Bayerns zu beenden.”
In Bayern ist die Sieben-Tage-Inzidenz heute im Vergleich zum Vortag gesunken. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) liegt der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner jetzt bei 382,6 und damit, wie bereits gestern, unter 400. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt schon seit rund zwei Wochen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Corona ist in ganz Bayern auf dem Rückzug. Es gibt auch keine lokalen Hot-Spots mehr. Die letzten beiden regionalen Lockdowns in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Freyung-Grafenau wurden aufgehoben. Damit können auch dort Restaurants und Gaststätten wieder öffnen. Auch Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt.
Trotzdem will Ministerpräsident Söder den Ausnahmezustand aufrechterhalten. In seiner heutigen Pressekonferenz kündigte er für die kommenden Wochen nur ein ‚Weiter so‘ an. Selbst über Weihnachten soll es keine Erleichterungen geben. Besonders erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch seine Attacke auf die STIKO. Anstatt auf die Experten der STIKO zu hören, die vor einer Kinder-Impfung warnten, setzt er sie unter Druck und fordert künftig schnellere Entscheidungen. Selbstverständlich in seinem Sinne, denn abweichende Positionen werden, auch wenn sie fachlich fundiert sind, von Söder nicht gewünscht!
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, den Bürgern nun endlich wieder ein normales Leben zu ermöglichen! Einzelhandel und Gastronomie müssen wieder für alle Menschen öffnen dürfen, und die 3G-Regel am Arbeitsplatz ist aufzuheben. Auch Kontaktbeschränkungen darf es nicht mehr geben. Schon gar nicht jetzt in der Weihnachtszeit!“
Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich heute zur geplanten Impfpflicht. Er halte es für unvermeidbar, Bußgelder für Menschen zu verhängen, welche sich nicht gegen COVID impfen lassen wollen. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder empfindlich erhöht werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich hierzu folgendermaßen:
„Es ist schon erstaunlich, dass Herr Lauterbach nun nicht nur die COVID-Impfpflicht ausdrücklich fordert, sondern auch noch empfindlich hohe Strafen für jene verlangt, die sich nicht impfen lassen wollen. Noch am 15. Oktober 2021 antwortete er auf die Frage von Maybrit Illner, warum es keine Impfpflicht gebe, dass dies aus politischen und epidemiologischen Gründen nicht möglich sei. Anders als etwa bei Masern könne bei Corona keine Herdenimmunität erreicht werden.
Da sich das Virus immerzu verändere, seien die derzeit verfügbaren Impfstoffe nicht gegen alle Virus-Varianten wirksam. Deshalb müssten sie ständig weiterentwickelt werden.
Dennoch fordert Lauterbach als neuer Gesundheitsminister jetzt nicht nur die Impfpflicht, sondern auch noch hohe Strafen!
Die AfD lehnt die Impfpflicht ab und erst recht auch Strafen für Ungeimpfte! Wir fordern ein Ende aller Corona-Zwangsmaßnahmen.“
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Corona-Impfpflicht resolut entgegenstellen, gesellschaftliche Spaltung beenden, öffentliches Leben aufrechterhalten“ eingebracht. In diesem stellt sie fest, dass die Maßnahmen der Staatsregierung nicht die gewünschte Wirkung gezeigt haben. Auch die Impfung erzielte nicht die versprochenen Erfolge, denn auch Geimpfte können das Virus weitergeben. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung daher auf, sich auf allen Ebenen gegen eine Impfpflicht einzusetzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung missbraucht einzelne Branchen, insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie, um Druck auf Ungeimpfte auszuüben, obwohl dort nachweislich kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Diese Wirtschaftszweige haben unter den sinnlosen Maßnahmen der Staatsregierung schwer zu leiden. Und nun droht auch noch eine Impfpflicht! Diese widerspricht dem Wesen einer freiheitlichen Demokratie. Unser Grundgesetz spricht jedem in Art. 2 das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Die Teilnahme am öffentlichen Leben von einer Impfung abhängig zu machen, widerspricht dem Grundgesetz. Dieses hat das Bekenntnis zur Menschenwürde an die erste Stelle gesetzt. Dazu gehört auch die Verfügungsgewalt über den eigenen Körper.
Wenn jemand den Corona-Impfstoffen misstraut, ist das sein gutes Recht. Deshalb müssen sich die Bürger für oder gegen einen solchen Eingriff frei entscheiden dürfen. Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet in 1.254 Verdachtsfallmeldungen über einen tödlichen Ausgang nach einer Corona-Impfung. Die Sorgen vieler Menschen sind also durchaus begründet. Die Staatsregierung sollte lieber bessere Überzeugungsarbeit leisten und vor allem sichere und zuverlässige Impfstoffe zur Verfügung stellen, anstatt Duck auf die Bürger auszuüben.
Daher stellen wir uns als AfD sowohl einer direkten Impfpflicht als auch einem indirekten Impfzwang entgegen. Es darf keine Diskriminierung ungeimpfter Menschen geben.“
Um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest einzudämmen, unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Jagd auf Schwarzwild durch eine Abschussprämie. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage vom 8. November nach der Höhe und den Auszahlungsmodalitäten der Schwarzwildprämie, der Zahl der in den letzten Jahren erlegten Wildschweine und den weiteren geplanten Maßnahmen gefragt. In ihrer Antwort verwies die Staatsregierung auf die Webseite wildtierportal.bayern.de sowie auf die Zuständigkeit des Bayerischen Landtags.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt:
„Die Staatsregierung betreibt wieder einmal konzeptionslosen Populismus. Über die Umsetzung ihrer Maßnahmen ist sie jedoch nicht im Bilde. Weder weiß sie, wie viele Jäger in den letzten beiden Jahren eine Schwarzwildprämie erhielten noch in welcher Höhe diese vom Freistaat ausgezahlt wurde. Sie konnte mir auch nicht mitteilen, ob diese Aufwandsentschädigung beibehalten werden soll, und verweist auf die Zuständigkeit des Bayerischen Landtags.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Schwarzwildprämie weiterhin gezahlt wird! Als AfD treten wir dafür ein, den bayerischen Jägern diese Prämie auch künftig zukommen zu lassen, und werben bei den anderen Fraktionen des Landtags dafür um Zustimmung. Die Jäger brauchen Planungssicherheit. Die AfD setzt sich für Bayerns Jäger ein!“
Die CSU hat sich besorgt über eine künftige Schwächung der föderalen Kompetenzen Bayerns bei der Krankenhausplanung geäußert. Ein solcher Kompetenzverlust sei durch die Ampel-Koalition zu erwarten. Stattdessen müsse die Krankenhausplanung, wie die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag fordert, bayerisch bleiben. Zudem sei die medizinische Krankenhausversorgung von Kindern sicherzustellen, und es müsse schnell ein Konzept für Kinderimpfungen vorgelegt werden.
Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, kommentiert dies wie folgt:
„Die AfD-Fraktion hat bereits im Oktober 2019 ein Finanzierungskonzept angemahnt, dass die Kinderkliniken von finanziellen Sorgen befreit. Unternommen hat die CSU nichts. Aber jetzt versucht sie, ihre Versäumnisse anderen in die Schuhe zu schieben. Auch den Fachkräftemangel und Pflegenotstand an unseren Kliniken hat die CSU zu verantworten. Und für die Krankenhausplanung ist auf Bundesebene der Pharmalobbyist Jens Spahn verantwortlich. Er gehört der Schwesterpartei der CSU an. Zur Kinder-Impfung zitiere ich Prof. Detlev Krüger, den früheren Direktor des Instituts für Medizinische Virologie an der Charité: ‚Kinder sind keine Pandemietreiber.‘ Daher solle man sie endlich aus der Schusslinie nehmen. Was viele Kinder in den letzten Jahren ‚krank gemacht hat, waren die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen.‘“
Sein Kollege Andreas Winhart, der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt dazu folgendes: „Die Altparteien überbieten sich gerade gegenseitig mit Forderungen nach mehr Kontrollen, Ausgangssperren, einer Impfpflicht und anderen Drangsalierungen der Bürger. Nur die AfD nimmt ihre Aufgabe, als Opposition das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen, noch wahr. Die Grünen hingegen sind stets eifrig bemüht, die CSU mit ihrem Lockdown-Wahn noch anzutreiben. Als ob Söders chaotische Panikpolitik nicht schon schlimm genug wäre! Jetzt fordern die Grünen in einem Antrag, das öffentliche Leben auf das ‚notwendige Maß‘ herunterzufahren. Was ist denn für die Grünen notwendig? Schulen, Sport, Kultur, ein normales Leben für alle gesunden Bürger – all das offenbar nicht! Der Antrag bietet grünen Regulierungswahn in Reinform. Wir als AfD treten stattdessen für spezifische Regeln in unterschiedlichen Bereichen ein. Je nachdem, wie es sachlich geboten ist. Wir sagen Ja zu sinnvollen Maßnahmen und Nein zu linksgrüner Gleichmacherei!“
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