Andreas Winhart fordert sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein sofortiges Ende der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung. Die Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, welcher durch die defacto Grenzschließung den Pendlern und der heimischen Wirtschaft in Bayern und Tirol entsteht. Die aktuell sinkenden Coronazahlen unterstreichen die mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Hierzu stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fest:

„Wieder einmal ist die Regierung Söder massiv über das Ziel hinausgeschossen. Besonders das bayerische Inntal und das benachbarte Tirol leiden unter der Grenzschließung und den massiven Auflagen zum Grenzwechsel. Pendler werden hier besonders benachteiligt, welche in den wirtschaftlich instabilen Zeiten jetzt befürchten müssen, durch die unverhältnismäßigen Maßnahmen, ihren Job zu verlieren. Folglich leiden auch Unternehmer auf beiden Seiten der Grenze in der engvernetzten  „Euregio Inntal“ bis zur Existenzgefährdung unter den neuen Maßnahmen. Handwerker sehen sich jenseits der Grenze nicht mehr in der Lage Aufträge auszuführen, Transportunternehmer können nur noch unter widrigsten Bedingungen und enormen Test- und Zeitaufwänden ihre Ladung über die Grenze liefern, Unternehmen in der Region wissen nicht, ob ihre Mitarbeiter zur Arbeit erscheinen können und verlieren gerade jetzt wichtige Planungssicherheit.

Ministerpräsident Söder sollte in die Region kommen und den Bürgerinnen und Bürger ins Gesicht sagen, warum er die eigene Bevölkerung trotz sinkender Corona-Zahlen weiter mit Maßnahmen diesen Ausmaßes quälen will und Existenzen vernichtet. Ich bezweifle, dass er in Kenntnis der Auswirkungen der Maßnahmen seiner Politik ist.“  

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AfD kämpft für Erleichterungen für Jäger

Hoch ging es her im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags. Die AfD hat drei Anträge in das Gremium eingebracht um die Befähigung für die Entnahme für die Trichinenuntersuchung, die Befähigung zur Fallenjagd sowie die Befähigung zur Schießstättenaufsicht in die Jagdprüfung und damit zum Erwerb des Jagdscheines zu integrieren. Viele Jägerinnen und Jäger legen erfolgreich ihre Jägerprüfung ab und sehen sich dann abgezwungen, noch die zusätzlichen Belehrungen hinsichtlich Trichinenuntersuchung, Fallenjagd und Schießstättenaufsicht abzulegen um ganzheitlich dem neuen Hobby Jagd nachgehen zu können.

Hierzu stellt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Andreas Winhart fest:

„Wir wollten mit den drei Anträgen einen Beitrag zur Vermeidung von zahlreichen Behördengängen für Jägerinnen und Jäger bieten. Der Großteil der Jungjäger holt nach Erwerb des Jagdscheines die Belehrungen nach, daher macht es Sinn, diese gleich in den Jagdschein zu integrieren. Die Inhalte der drei betreffenden Bereiche werden zum Großteil bereits in der jagdlichen Ausbildung mit abgedeckt. Der zusätzliche Aufwand für Prüflinge ist daher im Vergleich zum Gesamtumfang der Jägerprüfung in Bayern vernachlässigbar, jedoch sind dann keine weiteren Kurse mehr notwendig, was unterm Strich für die Jägerinnen und Jäger eine Entlastung darstellt.

Wir bedauern sehr, dass die anderen Fraktionen unseren Anträgen nicht gefolgt sind und zu großen Teilen sich noch nicht einmal im Ausschuss zu Wort gemeldet haben. Dies legt die Vermutung nahe, dass lediglich auf Grund von Ressentiments gegen die AfD eine Ablehnung erfolgte.“   

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Winhart: Mutationen des Coronavirus dienen als Alibi für Lockdown-Verlängerung

Die für nächste Woche erwartete Ministerpräsidentenkonferenz wird voraussichtlich von der Diskussion um Mutationen des Coronavirus bestimmt sein. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder behauptete, ohne konkrete Daten vorzulegen, „das mutierte Virus ist da, und es wächst.“ Gemäß den Ankündigungen von Merkel und Söder wird das mutierte Virus den Grund für die Verlängerung des Lockdowns darstellen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu folgendes:

„Bundeskanzlerin Merkel erklärte kürzlich, die Verlängerung und Verschärfungen der Lockdown-Maßnahmen seien eine politische Entscheidung.
Dementsprechend müssen wir davon ausgehen, dass auch die nächste Lockdown-Verlängerung über den 14. Februar hinaus eine rein politische Entscheidung sein wird.
Denn für eine solche Entscheidung gibt es derzeit keine medizinischen und epidemiologischen Grundlagen – ganz im Gegenteil: Sowohl in Bayern als auch in Ländern wie Irland und Großbritannien sind die Inzidenzwerte deutlich gesunken, und das trotz des mutierten Virus!
Aus diesen Gründen müssen wir konstatieren, dass Merkel und Söder die Mutation wohl als Alibi nutzen, um den Lockdown bis in den Sommer hinein zu rechtfertigen. Das ist, wenn man die Fakten ansieht, eine grobe Täuschung der Bürger.
Daher fordern wir den sofortigen Stopp des Lockdowns, eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen sowie einen besseren Schutz der Risikogruppen. Eine willkürliche und nicht mit Fakten begründete Fortsetzung des Lockdowns nach dem 14. Februar wird verheerende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nach sich ziehen und sich auch auf die Gesundheit der Bürger negativ auswirken.“

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