Nach der Ausladung von AfD-Kandidat Andreas Kohlberger zu einer Podiumsdiskussion der Oberbürgermeisterkandidaten fordert der AfD Kreisvorsitzende Andreas Winhart den Rücktritt von Abuzar Erdogan als Vorsitzender des Stadtjugendrings Rosenheim. Als Vorsitzender trägt SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan die Verantwortung für das rechtswidrige Vorgehen des Stadtjugendringes, welcher eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts ist und damit zur politischen Neutralität verpflichtet ist. Auch erhält der Stadtjugendring Leistungen von der Stadt Rosenheim, welche offensichtlich zu Erdogans Wahlkampfzwecken eingesetzt werden. Diese Neutralitätsverpflichtung, wird durch die Ausladung des AfD-Kandidaten Andreas Kohlberger massiv verletzt.
Es ist nicht das erste Mal, dass SPD-Stadtrat und Noch-Vorsitzender des Stadtjugendrings Rosenheim Abuzar Erdogan sein Amt im Stadtjugendring zu eigenen politischen Zwecken missbraucht. Bereits zur Landtagswahl wurden AfD-Kandidaten nicht eingeladen – mit fadenscheinigen Begründungen. Hierzu stellt Andreas Winhart MdL fest: „Seit wenigen Tagen inszeniert sich SPD-Stadtrat Abuzar Erdogan als ‚Aktivist gegen Rechts‘ und versucht unseren integren Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Kohlberger in die rechte Ecke zu drängen. Wir prüfen bereits rechtliche Schritte gegen Erdogan und werden ihn mit dieser niveaulosen und ekelerregenden Schmutzkampagne nicht davonkommen lassen. Offensichtlich bangt Erdogan um sein Stadtratsmandat bei den anstehenden Kommunalwahlen und instrumentalisiert nun den Stadtjugendring für seinen persönlichen Wahlkampf. Abuzar Erdogan ist scheinbar nicht in der Lage zwischen Partei und öffentlicher Funktion, welche er als Vorsitzender der Körperschaft des Öffentlichen Rechts ‚Stadtjugendring Rosenheim‘ inne hat, zu unterscheiden. Es ist von Seiten der Stadt zu prüfen, ob hier Steuergelder in Form von finanziellen Zuschüssen an den SJR oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten vorliegen und durch AfD-Diskriminierung missbraucht werden. Abuzar Erdogan muss hierzu seinen Hut nehmen, um den Stadtjugendring von jeglicher Verwicklung in SPD-Filz freizusprechen.“
AfD Kreisvorsitzender Andreas Winhart fordert den Stadtjugendring Rosenheim auf, sein Neutralitätsgebot einzuhalten und die Einladung vom 27. Januar 2020 an Andreas Kohlberger aufrecht zu erhalten. Ein fairer Wahlkampf ist ein Gebot der Stunde in unruhigen politischen Zeiten. Nach Ansicht der AfD ist es hierzu nötig, alle an der Wahl beteiligten Oberbürgermeisterkandidaten entsprechend zu Wort kommen zu lassen.
Archiv für das Monat: Februar, 2020
Zur Panikprävention – Staatsregierung soll Notfallpläne nennen
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Coronaviruses die Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Dr. Melanie Humel sowie den Staatsminister für Inneres Joachim Herrmann, auf, zur Prävention von Panik in der Bevölkerung Auskunft über die Notfallpläne sowie die vorhanden Kapazitäten an Krankenhausbetten zur Isolation und Kapazitäten von Laboreinrichtungen zum Test von möglichen Corona-Patienten zu geben. Ferner soll auch dargelegt werden, ab welchem Ereignis mit Einschränkungen, beispielsweise durch Quaratänemaßnahmen oder einem eingeschränkten Zug-, Flug- und Straßengrenzverkehr zu rechnen ist.
Zur derzeitigen Informationslage stellt Andreas Winhart fest:
„Ich habe zahlreiche Anfragen von beunruhigten Bürgern. Die Informationslage ist mehr als unzureichend. Gerade die Bilder und Nachrichten aus Italien, Süd-Tirol und Österreich bereiten vielen Bürgern in Bayern Sorgen und lassen ein schnelles Übergreifen auf Bayern befürchten. Um für die Bevölkerung Planungssicherheit in dieser Situation zu geben und Panikmacherei mittels Falschmeldungen Einhalt zu gebieten, wäre es höchste Zeit, dass die Staatsregierung die Bevölkerung aufklärt, welche Schritte bereits unternommen wurden, was uns ab wann droht und welche Kapazitäten in den verschiedenen Eskalationsstufen zur Verfügung stehen.“
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag wurde zu Beginn der Sitzungen vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege unterrichtet. Hier wurde bereits klar, dass man von ministerieller Seite über die Ratschläge des Robert-Koch-Institutes (RKI) hinausgegeangen war. Das RKI musste in der Vergangeheit die Ansteckungsgefahr und Mortalitätsrate des Coronaviruses stets nach oben korrigieren. Da sich seit den letzten Unterrichtungen durch das Ministerium mit dem Ausbruch des Viruses in Italien und Österreich die Lage massiv verändert hat, hält es AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart für mehr als geboten, schnellstmöglich die Bevölkerung umfassend aufzuklären.
Über 200 Lieferengpässe bei Arzneimitteln wurden heuer schon gemeldet, über 120 wurden als versorgungsrelevant eingestuft. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat im Oktober rund 540 weitere Medikamente aufgelistet, die die Hersteller nicht mehr liefern können. Die Lieferengpässe kommen mittlerweile bei den Patienten an, wie Berichte aus vielen bayerischen Regionen bestätigen.
Dazu sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher:
„Mit einem Antrag wird die AfD-Fraktion die Staatsregierung auffordern, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Arzneimittelversorgung in Bayern gesichert wird. Die Ursachen für die Lieferengpässe müssen festgestellt und Wege der Abhilfe gesucht werden. Es sollte eine Prüfung geben, ob die Bevorratungsmengen in den Apotheken ausreichen, um auch längerfristige Ausfälle abzufedern. Das Rabattsystem sollte zudem hinterfragt werden, sofern es – wie in Medienberichten oft kommuniziert – tatsächlich einer der Haupttreiber des Problems sein sollte.“
Roland Magerl, ebenfalls gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Die Pharmaindustrie muss dazu angestoßen werden, Vorkehrungen in der Bevorratung zu treffen, um keine Produktions- und Lieferengpässe entstehen zu lassen. Notfalls muss sie zu einer engpassfreien Versorgung verpflichtet werden. Außerdem muss angedacht werden, wie im Bedarfsfall Versorgungsengpässe zügig ausgeglichen werden. Eine zentrale Bevorratung kann hier genauso diskutiert werden, wie eine stärkere Vernetzung von Apotheken, Arzneimittelgroßhändlern und Pharmaindustrie, um im Bedarfsfall eine schnelle Umverteilung herbeiführen zu können. Des Weiteren muss die Staatsregierung darauf hinarbeiten, dass die Produktion wieder hauptsächlich in Deutschland und Europa stattfindet.“
Die Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren die Haltung von Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. Dieser beteuerte mehrmals seine politische Neutralität, ist allerdings nicht bereit diese auch um zusetzten. Daher erwägen die AfD-Landtagsabgeordneten jetzt eine Überprüfung rechtlicher Schritte sowie einer möglichen Gemeinnützigkeit des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.
Der Verein „Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.“, dessen erster Vorsitzender Thomas Riedrich ist, bekennt sich laut seiner Satzung zu einem „Wirken unabhängig und frei von politischer und konfessioneller Einflussnahme“ (Satzung §2 Abs. 2). „Scheinbar kennt der Vorsitzende des Vereins die Satzung nicht, denn Thomas Riedrich hetzt regelmäßig gegen die AfD.“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller. Auch nach der letzten Demo am vergangenen Samstag vertrat Riedrich gegenüber dem Portal Rosenheim24.de erneut seine Thesen, dass die Bürgerinitiative politisch neutral sei. Ferner wird er zitiert, dass er sich jedoch klar gegen die AfD positioniere. Die BI befinde sich in der Mitte der Gesellschaft. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei gebe es deshalb derzeit und künftig nicht.
AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Der Kreistagskandidat Riedrich (Liste 7 Platz 16) betreibt eigenen Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinitiativen und verletzt die eigene Satzung des Vereins. Wir vermuten, dass hier Spender, welche Geld an einen augenscheinlich politisch neutralen Verein geben, letztendlich getäuscht werden, da die politische Neutralität auf Basis der Aussagen von Herrn Riedrich nicht gegeben ist. Die Finanzbehörden fordern wir auf, hier endlich einzuschreiten und dem Treiben von Herrn Riedrich ein Ende zu bereiten! Ferner ist zu prüfen, ob es sich bei beim Brennerdialog Rosenheimer Land e.V. möglicherweise um verdeckte Wahlkampffinanzierung zu Gunsten der ÜWG oder zumindest einzelner Kandidaten der ÜWG handelt.“
Die AfD hatte ihre Leitlinien zum Brennerbasistunnelzulauf in der Region Rosenheim bereits 2016 auf einer Mitgliederversammlung verabschiedet. Seither begleitet die AfD den Prozess der Trassenfindung sehr kritisch. In den derzeitigen Planungen sieht die AfD zentrale Forderungen nach Lärm- und Sichtschutz sowie der sicheren Anbindung Rosenheims an den internationalen Personenzugverkehr nicht gegeben.
Zum Aktionsprogramm des Gesundheitsministeriums für die Sicherstellung der Hebammenversorgung in Bayern sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Fraktionssprecher:
„Wir haben viele Probleme in der Geburtshilfe. Die Situation der Hebammen ist keine gute. Aber es fehlen auch Frauenärzte. Außerdem wurden viele Geburtshilfestationen geschlossen. Die AfD-Fraktion fordert daher, dass entsprechende Stationen wieder geöffnet werden. Zum Beispiel in Bad Aibling, Weilheim und Neu-Ulm muss das geschehen, um nur wenige Beispiele zu nennen. Die Niederlassungsprämie von 5.000 Euro für Hebammen sehe ich kritisch. In meinen Augen ist das ein falscher Anreiz, der dazu führt, dass Hebammen die öffentlichen Kliniken verlassen. Das verschärft dort die Situation. Ich bin mir sicher, dass das auch vor Ort in den Kommunen so gesehen wird.“
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Bayerischen Landtags, Andreas Winhart, nimmt Stellung zur Pressemitteilung der CSU Bad Aibling und Herrn Sepp Ranner MdL a.D. zur Kritik an der Geschäftsleitung der RoMed Kliniken bezüglich der Geburtshilfestation in Bad Aibling:
„Die Äußerungen von Herrn Ranner sind hinsichlich des eher schleppend laufenden Kommunalwahlkampfes der CSU Bad Aibling eindeutig als Schaufensterpolitik und Luftnummer einzuordnen. Es waren der CSU-Landrat Berthaler sowie seine willigen Lakaien der CSU Kreistagsfraktion, welche stillschweigend die RoMed im Jahr 2017 gewähren haben lassen. Die CSU hat die Schließung der Geburtshilfestation bereitwillig mitgetragen, statt im Aufsichtsrat die damalige Geschäftsleitung in ihrem Rationalisierungswahn einzubremsen. Jetzt einen Freundeskreis-Verein gründen zu wollen, stößt nicht nur viele Hebammen, werdende Mütter und junge Familien vor den Kopf, sondern macht die verlogene Politik der CSU offensichtlich. Selbst Staatsministerin Humel (CSU) hat im Ausschuss für Gesundheit und Pflege eine baldige Verbesserung der Lage ausgeschlossen. Vom Land ist hierzu keine Hilfe zu erwarten, auch nicht fiannziell, da vorrangig die Entscheidungsträger vor Ort am Drücker sind. Einen Freundeskreis zu bilden ist hier nicht hilfreich, da die CSU jederzeit im Kreistag und im Stadtrat Rosenheim die Möglichkeit hätte hier Verbesserungen und eine Wiedereröffnung herbei zu führen. Wenn die CSU sich ihrer Mehrheiten selbst nicht mehr sicher ist, bettelt sie mit solchen Vorschlägens scheinbar darum am 15. März abgewählt zu werden.“
Andreas Winhart MdL hat bereits im Frühjahr 2019 mit der neuen Geschäftsführung der RoMed Kliniken ein Gespräch geführt in dem beide Seiten übereinkamen, dass die Kliniken zukünftig eine bürgerfreundlichere Ausrichtiung haben sollen, in der auch die Geburtshilfeabteilungen ihre Existenzberechtigung haben. Daher liegt es nahe, dass eher die Kreistagspolitik die Bestrebungen zur Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling unterbindet. Die AfD wird, sofern sie in ausreichender Stärke in den Kreistag gewählt wird, über den Aufsichtsrat der RoMed-Kliniken mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, dass auch von den Aufsichtsorganen der RoMed Kliniken, der Vorstand und die Geschäftsführung grünes Licht für die Wiedereröffnung der Geburtshilfestation in Bad Aibling bekommt. Selbstverständlich werden AfD-Kreisräte die Hinterzimmerpolitik in Sachen Geburtshilfestation beenden und die Schuldigen beim Namen nennen.
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