AfD fordert Fieberkontrollen an Flughäfen

Nachdem es einen ersten Coronavirus-Patienten in Bayern gibt, überlegt Gesundheitsministerin Melanie Huml, an Flughäfen Fieberkontrollen durchzuführen.

Dazu sagt Andreas Winhart, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Zum Schutz der Bevölkerung sind präventive Maßnahmen jetzt zu tätigen. Einfache Fieberkontrollen von Passagieren aus China oder anderen betroffenen Ländern sind eine leicht zu realisierende Maßnahme. Auch China als hauptbetroffenes Land führt diese durch. Die Lufthansa gestattet mittlerweile kostenlose Umbuchungen von Chinaflügen und stattet Mitarbeiter mit Mundschutz aus. Von Gesundheitsministerin Melanie Huml und dem Landesamt für Gesundheit erwarte ich weiterhin schnelle und volle Aufklärung über den Gefahrenstand.“

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Andreas Winhart MdL fordert Stopp von Söders Düngemittelverordnung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert ein bayerisches Nein zur neuen Version der Düngemittelverordnung im Bund. Die Demonstrationen der Landwirte, u.a. bei der CSU Klausurtagung vor Kloster Seeon haben gezeigt, dass die Landwirtschaft kaum in der Lage ist, die neue Düngemittelverordnung entsprechend umzusetzen. Viele Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, wenn die Düngemittelverordnung unverändert oder auch nur abgemildert in Kraft treten sollte.

„Landauf, landab machen die Fachverbände mobil gegen die drohende neue Düngemittelverordnung. Wenn man selbst bei der Demo in Seeon dabei war und die Arroganz der CSU bei dem Thema erlebt hat, so braucht es hier endlich mehr als nur Beschwichtigungen gegenüber den Bauernverbänden und Initiativen. Die Drohung mit einem Veto der bayerischen Staatsregierung darf nicht nur wieder eine Worthülse bleiben, jetzt müssen zum Wohle der bayerischen Landwirte Taten folgen. Nach den Drangsalierungen durch das Artenschutzvolksbegehren und zahlreichen anderen Auflagen in den letzten Jahren braucht die bayerische Landwirtschaft für Investitionen endlich wieder langfristige Perspektiven. Nur wer Planungssicherheit hat, wird langfristig in den Bestand seiner Betriebe investieren – und Investitionen stehen aufgrund des Marktdrucks vielerorts an. Für diese Zukunftsperspektive der landwirtschaftlichen Familienbetriebe wird sich die AfD auch im bayerischen Landtag weiter stark machen.“, so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.

Andreas Winhart ist seit November 2018 Abgeordneter des bayerischen Landtages und dort Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Im Sommer 2019 erarbeitete er zusammen mit aktiven Landwirten und seinem Landtagskollegen Franz Bergmüller MdL einen Antrag zur Nutzung einer Öffnungsklausel in der derzeitigen Düngemittelverordnung zum Wohle der bayerischen Landwirtschaft im Alpenvorland. (Drucksache 18/3885)

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Andreas Winhart MdL begrüßt Behördenverlagerungen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart begrüßt die von der bayerischen Staatsregierung angekündigte Verlagerung von Behördenstellen in ländliche Regionen in Bayern.

Andreas Winhart sieht in der Verlagerung nicht nur eine Entlastung Münchens sondern auch einen Anschub für die ländlichen Regionen in Bayern.

Wie die Staatsregierung mitteilt, sollen über 3.000 Stellen in ländliche Regionen verlagert werden. Dies schafft Platz in München – nicht nur im Hinblick auf die von der Verwaltung genutzten Räumlichkeiten, sondern auch hinsichtlich der Wohnsituation. Ferner sind viele Behördengebäude angemietet, was im Ballungsraum München viel Steuergeld kostet aber auch wirtschaftlich leicht kompensiert werden kann. In ländlichen Regionen stellt gerade die Ansiedelung einer Behörde, nach der Ansicht von Andreas Winhart, einen Investitionsschub für die Region dar.

Besonders begrüßt der AfD-Landtagsabgeordnete die Idee, Rosenheim zum neuen Sitz der Regierung von Oberbayern zu machen und einen neunen  Regierungsbezirk München zu schaffen. „Die Landeshauptstadt ist überdominant in Oberbayern und hat ganz andere Probleme und Herausforderungen als das ländlich geprägte Umland. Eine stärkere Fokussierung auf die ländlichen Regionen ist daher mehr als geboten. Daher begrüße ich auch den Schritt, über 500 Stellen nach Rosenheim zu verlegen ganz besonders“ so AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart.

Andreas Winhart fordert aber auch, dass die Region gerade in Bezug auf den Wohnungsbau gefördert und das bereits jetzt schon hohe Miet- und Immobilienlevel im Zuge der Behördenverlagerung im Maß gehalten wird. „Wenn die Behördenverlagerung mit sich bringt, dass noch weniger Rosenheimer angemessen wohnen können, dann war das wieder ein Schuss der nach hinten losging. Ich fordere daher die Staatsregierung und die Kommission zur Erarbeitung der Pläne auf, hier vor allem den sozialen Wohnungsbauaspekt mit zu berücksichtigen“, so Andreas Winhart.

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AfD-Neujahrsempfang nach linksextremer Bedrohungslage verlegt

Der für den 10. Januar 2020 geplante Neujahrsempfang der AfD Rosenheim mit der AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga muss nach massivem Druck durch linksradikale Kräfte verlegt werden. Die AfD Rosenheim hat bereits eine neue Lokalität gefunden, weshalb die Veranstaltung an einem neuem Ort wie geplant stattfinden wird.

Der Neujahrsempfang der AfD war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Nach der ersten Bewerbung der Veranstaltung durch die AfD meldeten linksradikale Gruppen unter Führung eines landkreisweit bekannten Extremisten aus Bruckmühl eine Demonstration an und verfassten einen „Offenen Brief“, in welchem der Gastwirt massiv attackiert wurde. Ferner traf den Wirt ein sog. „Shitstorm“ bei den Bewertungen seines Lokals auf dem Portal von Google. Die AfD Rosenheim nahm umgehend mit dem Wirt, bei welchem die AfD bereits öfter mit Veranstaltungen zu Gast war, Kontakt auf. In Sorge um die denkmalgeschütze Fassade der Gastwirtschaft sowie der Gefahr von Anschlägen auf Besucher der Veranstaltung sowie dem blinden Hass der Linksradikalen auf die Wirtsleute, kam man gegenseitig überein, dass man die Veranstaltung diesmal an einem anderen Ort abhalten will. Auch die Polizei, welche die komplette Durchgangsstraße durch Flintsbach wegen der linken Demonstration hätte sperren müssen, wurde von Seiten der AfD bereits informiert.

„Wir schützen unsere Wirte mit denen wir seit Jahren bestens zusammenarbeiten vor diesen Linksradikalen, denen mittlerweile alles zuzutrauen ist. Die aktuellen Vorfälle in Leipzig zeigen, welches Gefahrenpotential diese Vereinigungen aufweisen. Es ist höchste Zeit, diese als nichtdemokratisch zu demaskieren und endlich angemessen von staatlicher Seite zu bekämpfen oder gleich zu verbieten. Nicht nur die AfD ist Opfer dieser Linksradikalen, auch andere Parteien in der Region rückten schon in das Fadenkreuz der Chaoten“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart.

Die AfD prüft derzeit Rechtsmittel gegen die Initiatoren des „offenen“ Briefes. Wie aus dem Schreiben – welches der AfD vorliegt – hervor geht, handelt es sich zum Großteil um verfassungsfeindliche Organisationen aus dem linksextremen Spektrum, so u.a. Attac Rosenheim, contre la tristesse Rosenheim, Die PARTEI,  Emanzipatorische Hochschul-Antifa Rosenheim, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Grüne Jugend Rosenheim, infogruppe Rosenheim, marxistische linke Rosenheim, NIKA Bayern (Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“), offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim. Ferner unterzeichneten namentlich die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp sowie der wegen “Zweifel hinsichtlich des Gebots der Verfassungstreue“ nicht in den Staatsdient übernommene Lehrer der priv. Wirtschaftsschule Kalscheuer Andreas Salomon.

„Es ist schon erstaunlich wie hier SPD-Funktionäre, CSU-Kommunalpolitiker und die Grünen, vertreten durch die Grüne Jugend, mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Organisationen zusammenarbeiten und somit selbst den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Hier wird mit Chaoten paktiert, welche zu keinerlei Diskurs zu politischen Themen willens sind, sondern lediglich Randale, und Polizeieinsätze provozieren.“, so AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart, MdL.

Die AfD Rosenheim wird ihren Neujahrsempfang 2020 nun an einem anderen Ort und vorrangig parteiintern abhalten. Ferner stellt die Partei klar, dass man den linken Chaoten keinen Schritt weichen will und bei zukünftigen Veranstlatungen entsprechende Vorkehrungen treffen wird um Wirte und Gäste zu schützen.

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