Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach dem Terroranschlag von Halle und nach Vorschlag der Europäischen Union für schärfere Kontrollen bei Waffenerlaubnissen ausgesprochen. Die geplanten Änderungen am Waffenrecht betreffen mit den zahlreichen Verboten und Änderungen viele Sportschützen und Jäger. 

Dazu sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart:

„Die Innenminister und an der Spitze Horst Seehofer fallen mit den geplanten Gesetzesänderungen den Sportschützen und Jägern in den Rücken. Ich sehe die geplante Waffenrechtsreform sehr kritisch. Eine Verhältnismäßigkeit ist nicht ansatzweise zu erkennen. In besonderem Maße unrechtsstaatlich ist der Plan, dass der Verfassungsschutz hier eine Einstufung bei der Beantragung von Waffenbesitzkarten vornehmen darf. Das ist aus meiner Sicht ein den Rechtsstaat gefährdender Vorgang, da auch für Beantragende einer Waffenbesitzkarte grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt. Legalwaffenbesitzer werden dadurch pauschal kriminalisiert. Ferner kommt es zu unnötigen Einschnitten in die Ausübung des Schießsports und auch die Ausübung der Jagd wird zukünftig behindert.

„Bayern und Deutschland werden mit den Plänen der Innenminister in der Jagd waffentechnologisch in die Steinzeit zurückversetzt. Bestimmte Schießsportdisziplinen werden international kaum noch wettbewerbsfähig sein, da die Ausübung dieser Disziplinen in Deutschland mit dem geänderten Waffenrecht nicht mehr möglich sein wird. Bei Deko-Waffen und derzeit freien Waffen sind die Waffenrechtsverschärfungen ebenfalls deutlich zu weit gegangen. Die Zahl der Straftaten mit legalen Waffen ist außerdem quasi zu vernachlässigen. Die meisten illegalen Waffen kommen aus dem Ausland. Es müsste also an der Grenze muss mehr kontrolliert und das Darknet besser polizeilich durchsucht, aber nicht der Legalwaffenbesitzer weiter drangsaliert werden.“

28.10.2019

Der AfD-Landtagsabgeordnete und AfD-Kreisvorsitzende Andreas Winhart nimmt zu den aktuellen Entwicklungen zu Machenschaften der CSU-Bürgermeister und CSU-Gemeinderäte, anlässlich des Austritts des Stephanskirchener Gemeinderates Anton Forstner, wie folgt Stellung:

„Wieder hat ein Gemeinderat die CSU verlassen und trägt die Politik der CSU nicht mehr mit. Kurz vor der Kommunalwahl laufen der CSU die ehrenamtlichen Mandatsträger weg. Diesmal weil man nur noch Klientelpolitik betreibt und angeblich dem REWE-Markt mit dem neuen Radweg einen kleinen Gefallen tun wollte. Diese Politik ist schändlich, trägt vor der Kommunalwahl zur Demotivation von kommunalen Kandidaten bei und liefert einen unrühmlichen Beitrag zur Politikverdrossenheit. Die Spezlwirtschaft ist durch die CSU im Raum Rosenheim kein Phänomen der Politik ‚da oben‘ sondern ist lokal angekommen. Auch in Rohrdorf hat man bekanntlich versucht Familienmitglieder in die Gemeindeverwaltung zu mogeln. In Bad Aibling hat CSU-Bürgermeister Schwaller die vom Landratsamt als unrechtmäßig angesehenen Pachtverträge für das Kurhaus immer noch nicht geändert. Einigen Gruppierungen ist daher der Zugang zum öffentlichen Kurhaus immer noch verwehrt, während die örtliche CSU regelmäßig Veranstaltungen im Kurhaus Bad Aibling durchführt. Hier wird von der CSU ohne Scham in die eigene Tasche regiert.

„Ich fordere das Landratsamt Rosenheim als Aufsichtsbehörde der Gemeinden auf hier im Rahmen der kommunalen Aufsicht nachzuforschen, ob hier der Gleichheitsgrundsatz von den CSU-Repräsentanten missbraucht und verletzt wurde. Wie bereits in Bad Aibling und Rohrdorf muss auch in Stephanskirchen der Vorgang genau untersucht werden.“

22.10.2019

Heute findet ein bundesweiter Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“ statt, der sich Zehntausende Landwirte in kurzer Zeit angeschlossen haben. Unter anderem wird es in München, Bayreuth und Würzburg Protestzüge geben. Die Bauern beklagen permanente negative Stimmungsmache und „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.

Dazu sagt Ralf Stadler, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die AfD-Fraktion begrüßt den Aktionstag ausdrücklich und wir wünschen insbesondere den Demonstranten in Bayern gutes Gelingen. Ihre Anliegen sind mehr als berechtigt und werden von uns unterstützt. Die Landtagsabgeordneten aus dem Arbeitskreis ‚Landwirtschaft und Umwelt‘ der AfD-Fraktion werden geschlossen an der Versammlung am Odeonsplatz in München teilnehmen.

Gerade in Bayern mussten sich die Landwirte in der letzten Zeit einiges gefallen lassen. Um es deutlich zu sagen: CSU und Freie Wähler haben zusammen in der Staatsregierung die Bauern verraten durch die Annahme des Artenschutz-Gesetzes. Denn damit haben sie die Argumentation des Bienen-Volksbegehrens übernommen, dass die Landwirte beim Artenschwund die Sündenböcke sind. Dass zum Beispiel Windräder Todesfallen für viele Vögel und Insekten sind, wird überhaupt nicht thematisiert. Einen nachhaltigen Umweltschutz kann es aber nur zusammen mit den Landwirten geben und nicht gegen sie.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart ergänzt:

„Die CSU hat die bayerische Landwirtschaft im Stich gelassen. Seit Jahren werden unsere Bauern zum Spielball ideologischer Fantasien. Angefangen hat es in den 2000er Jahren mit der Bio-Diesel-Subvention, heute ist es die Unterstützung des Artenschutzvolksbegehrens.“