Bayern-Paket: Söder verspricht Milliardeninvestitionen in Hightech – AfD deckt fehlende Zahlen und Planlosigkeit auf!
Nach der Herbstklausur der CSU-Fraktion berichteten zahlreiche Medien begeistert über die von Ministerpräsident Söder angekündigten „Milliardeninvestitionen“ in den Bereichen Hightech, Digitalisierung, Drohnen, Verteidigung, Künstliche Intelligenz, Medizin und weiteren Zukunftstechnologien. Doch hinter dem medienwirksamen Getöse verbirgt sich gähnende Leere: Keine konkreten Zahlen, kein klarer Umsetzungszeitraum, keine nachvollziehbare Finanzierung.
Der AfD-Abgeordnete Johannes Meier reagierte mit Skepsis und stellte eine detaillierte Anfrage an die Staatsregierung: Wie hoch sind die Mehrausgaben? Welche Bereiche werden konkret gefördert? Über welchen Zeitraum erfolgt die Mittelvergabe? Wie soll die Finanzierung erfolgen? Die Antwort fiel ernüchternd aus: Die Regierung verwies lediglich auf ihre Pressekonferenz vom 23. September und den kommenden Haushalt. Konkrete Angaben blieben aus. Söders vollmundige Versprechungen wurden von keinem Medium kritisch hinterfragt – ein Armutszeugnis für Transparenz und seriöse Berichterstattung.
Johannes Meier, Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Energie, Digitales, kritisiert:
„In der Pressekonferenz hat Söder keine klaren Zahlen genannt. Die Verdoppelung des Transformationsfonds auf 200 Millionen Euro betrifft ausschließlich E-Mobilität, obwohl der Fonds früher für Wissenschaft und Technologie allgemein gedacht war. Das ist kein Technologieförderungskonzept, sondern eine Verdrängung von Technologien, die unsere Innovationsbreite massiv einschränkt.“
Andreas Winhart ergänzt als haushaltspolitischer Sprecher:
„Noch vor der Bundestagswahl stellte sich Söder als Verfechter der Schuldenbremse dar und kritisierte neue Sondervermögen – genauso wie sein Finanzminister Albert Füracker. Nach der Wahl änderte sich die Rhetorik jedoch abrupt. Schon bei der Herbstklausur im Kloster Banz ließ Söder durchblicken, dass die neuen Ausgaben über Sonderschulden des Infrastruktur- und Klimaschutzfonds finanziert werden sollen und höchstwahrscheinlich die Aussetzung der Schuldenbremse in Bayern ausgenutzt wird. Das bedeutet eine massive Erhöhung der Zinslast und der Schuldenquote für künftige Generationen – eine eindeutige Wählertäuschung.“
Tiroler Blockabfertigungs-Terror wirksam entgegentreten!
Die Liste der geplanten Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn für das Jahr 2026 ist lang. Wieder ist mit erheblichen Einschränkungen vor allem in der Region Rosenheim zu rechnen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert Landrat Otto Lederer und die Bayerische Staatsregierung auf, endlich mit wirksamen Mitteln gegen die Blockabfertigungen von österreichischer Seite vorzugehen und juristische Schritte auf europäischer Ebene zu prüfen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Die bisherigen Maßnahmen, wie die neuen Abfahrverbote, lindern nur die Symptome, helfen aber nicht nachhaltig dem österreichischen Blockabfertigungs-Prozedere Einhalt zu gebieten! Es gilt hier umgehend zu prüfen, ebenfalls an diesen Tagen Blockabfertigungen auf deutscher Seite einzuführen. Auch deutsche Strecken sind durch österreichische Autofahrer stark belastet, welche das „große deutsche Eck“ nutzen. Hier ist die Autobahn meist zweispurig und wird demnächst ausgebaut. Es ist nur adäquat, hier mit gleichen Mitteln zu antworten, bis Österreich bei den Blockabfertigungen einlenkt und diese abschafft. Ferner fordere ich den Landrat und die Staatsregierung auf, auf europäischer Ebene juristische Schritte gegen die Praxis der Blockabfertigung zu prüfen und umgehend in die Wege zu leiten“
Tiroler Blockabfertigungs-Terror wirksam entgegentreten!
Die Liste der geplanten Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn für das Jahr 2026 ist lang. Wieder ist mit erheblichen Einschränkungen vor allem in der Region Rosenheim zu rechnen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fordert Landrat Otto Lederer und die Bayerische Staatsregierung auf, endlich mit wirksamen Mitteln gegen die Blockabfertigungen von österreichischer Seite vorzugehen und juristische Schritte auf europäischer Ebene zu prüfen.
Hierzu nimmt Andreas Winhart MdL wie folgt Stellung:
„Die bisherigen Maßnahmen, wie die neuen Abfahrverbote, lindern nur die Symptome, helfen aber nicht nachhaltig dem österreichischen Blockabfertigungs-Prozedere Einhalt zu gebieten! Es gilt hier umgehend zu prüfen, ebenfalls an diesen Tagen Blockabfertigungen auf deutscher Seite einzuführen. Auch deutsche Strecken sind durch österreichische Autofahrer stark belastet, welche das „große deutsche Eck“ nutzen. Hier ist die Autobahn meist zweispurig und wird demnächst ausgebaut. Es ist nur adäquat, hier mit gleichen Mitteln zu antworten, bis Österreich bei den Blockabfertigungen einlenkt und diese abschafft. Ferner fordere ich den Landrat und die Staatsregierung auf, auf europäischer Ebene juristische Schritte gegen die Praxis der Blockabfertigung zu prüfen und umgehend in die Wege zu leiten“
