Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 nicht fristgerecht in den Bayerischen Landtag eingebracht. Gemäß Artikel 30 der Bayerischen Haushaltsordnung hätte dies spätestens in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach dem 30. September geschehen müssen. In seiner Antwort auf eine Anfrage zum Plenum des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart stellt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat die Vorlage des Entwurfs noch in diesem Jahr in Aussicht. Die Regierung begründet die Verzögerung damit, dass sie noch die Ergebnisse der Steuerschätzung im Oktober und das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, LuKIFG) berücksichtigen will.

Andreas Winhart kommentiert dies als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt:

„Schon wieder ist die Staatsregierung nicht willens oder nicht imstande, den Haushalt fristgerecht vorzulegen. Sie erklärt die Verspätung mit der vermeintlichen Notwendigkeit, auf die Verkündung des LuKIFG zu warten. Bayerns hochverschuldete Kommunen sollen durch dieses Gesetz rund 15,7 Milliarden Euro erhalten. Das Geld stammt aus dem sogenannten ‚Sondervermögen‘ des Bundes. Es handelt sich also nur um Schulden, die der Steuerzahler begleichen muss. Im Grunde werden bloß Gelder von einem Finanzloch ins andere verschoben. Offenbar will die Staatsregierung die Vorlage des Doppelhaushalts aus wahltaktischen Gründen verzögern: Finanzminister Füracker und seine CSU möchten den Bürgern noch vor den Kommunalwahlen einen plötzlichen Geldregen vortäuschen. Dabei sind weitere Steuererhöhungen und Einsparungen bei staatlichen Leistungen längst vorprogrammiert. Für einen soliden Haushalt sorgt nur die AfD.“