Eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung des AfD-Landtagsabgeordnetem Andreas Winhart mit seinem Fraktionskollegen Franz Bergmüller hinsichtlich der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber in den bayerischen Landkreisen und Bezirken birgt einigen politischen Sprengstoff! Sie zeigt: Der Anstieg der Personenzahlen, für welche gesorgt werden soll, belastet die öffentlichen Finanzen massiv und Prognosen für 2025 sind kaum noch machbar. Dies wird massive Folgen für die anstehenden Verhandlungen des Nachtragshaushalts 2025 haben.
Auch für die Region Rosenheim bedeuten die Zahlen nichts Gutes: Verglichen mit der Einwohnerzahl hat der Landkreis bislang zu wenige Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen. Ein massiver Anstieg ist, insbesondere auch durch die neuen Massenunterkünfte im Landkreis, quasi sicher. Zum Stand Oktober 2024 beherbergte und versorgte der Landkreis Rosenheim rund 2000 Personen und zuzüglich nochmal rund 2750 Personen aus der Ukraine. Andere Landkreise mit geringerer Einwohnerzahl erreichen bereits deutlich höhere Zahlen wie Fürstenfeldbruck (2435 /2836) oder Freising (2022/2372). Auf Grund der Vorgaben der Flüchtlings- und Asylbewerberverteilung nach dem sog. Königsteiner Schlüssel ist für 2025 ein massiver Anstieg in der Region Rosenheim zu erwarten.
Besonders heikel ist die angespannte Lage durch die steigende Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern für die kommunalen Haushalte. Sie Staatsregierung gesteht sich dabei ein, dass Prognosen auf Grund des ungezügelten Zustroms nicht möglich sind, insbesondere für die bayerischen Bezirke, welche u.a. Lasten im Bereich der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge zu leisten haben. Nach den Angaben der Staatsregierung werden rund 63% der Gelder vom Bund erstattet, welcher für die Flüchtlings- und Asylgesetzgebung verantwortlich ist.
Hierzu stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart fest: „Es ist unglaublich, was sich in unserem Land abspielt. Der Bund, welcher für die Flüchtlings- und Asylgesetzgebung verantwortlich ist, zieht sich finanziell aus der Verantwortung und überlässt die Kosten für die Beherbergung den Ländern und Kommunen. Sobald Verfahren positiv abgeschlossen sind, fallen die Kosten fast vollständig den Kommunen zu. Dass jetzt Zahlen für 2025 nicht prognostizierbar sind, lässt vermuten, dass man über die Flüchtlingsschwemme die Kontrolle verloren hat. Eine Entwicklung, welche sich in den kommenden Jahren auf die bereits jetzt schlecht ausgestatteten Kommunen voll durchschlagen wird.
Gerade für die Region Rosenheim sind für das kommende Jahr noch höhere Zuströme an Flüchtlingen und Migranten zu erwarten. Ich fordere Oberbürgermeister März sowie Landrat Lederer auf, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen weiteren Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Region Rosenheim zu stemmen, für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern umgehend zu sorgen und statt Willkommenskultur zu pflegen umgehend für Remigrations-Anreize zu sorgen.“
