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Rettet unsere Krankenhäuser! – AfD fordert eine Milliarde Euro jährlich zur Finanzierung von Bayerns Kliniken

Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden. Der…

Andreas Winhart kritisiert Asylbewerberunterkunft auf Gut Spreng in Riedering

Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert die geplante Unterbringung von Asylbewerbern auf Gut Spreng in Riedering. Nach der geplanten neuen Massenunterkunft in Stephanskirchen, wird die nähere östliche Umgebung von Rosenheim…

Landratsamt Rosenheim ignoriert wieder Bürgerwillen und übergeht Gemeinden

Durch eine Anfrage an die Staatsregierung wurde bekannt, dass der Landkreis Rosenheim u.a. in Stephanskirchen eine Asylunterkunft größeren Ausmaßes plant. Jetzt wurden die Pläne in Stephanskirchen konkret: 100 Bewohner sollen in eine Massenunterkunft…

Fast 150 Milliarden Euro Steuergeld – So aufgebläht ist Söders Doppelhaushalt!

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags fand die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 sowie des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2024 statt. Der Leiter des AfD-Arbeitskreises Staatsfinanzen und Steuern, MdL Andreas…

Andreas Winhart: Die verspätete Zuleitung des Haushaltsgesetzentwurfs ist ein Skandal – Vernünftige und rechtskonforme Haushaltspolitik gibt es nur mit der AfD

Dem Bayerischen Landtag wurde mit dem heutigen Tag der Entwurf des Haushalts für 2024/2025 förmlich zugeleitet. Die erste Lesung im Plenum ist für den 27. Februar 2024 geplant, die Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen…

Zahnmedizinische Versorgung von 4,6 Millionen AOK-Versicherten in Gefahr! Andreas Winhart: „Patienten bleiben auf der Strecke“

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ gestern meldete, hat die AOK Bayern „kein Geld mehr für Patienten, die noch schnell einen Prophylaxetermin haben wollen“. Damit sei die zahnmedizinische Versorgung der rund 4,6 Millionen AOK-Versicherten…